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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Methode

  …Behandlungskosten für eine Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 06. 2013 verlangen. [20] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem… …7 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG. 1. Die Mitra-Clip-Methode zur Behandlung einer Mitralklappeninsuffizienz an Stelle eines offenen chirurgischen Eingriffs… …, weil sie von Kardiologen durchgeführt wird. Ein Versorgungsauftrag für das Teilgebiet Kardiologie genügt daher. 3. Die Anwesenheit eines Herzchirurgen im… …2013 darauf, dass im Rahmen von telefonischen Konsultationen eruiert werden sollte, ob eine Mitra- Clip- Implantation bei einem bestimmten Patienten… …Mitra- Clip implantiert. Der Eingriff verlief komplikationsfrei. Die Versicherte gehörte zu den ersten Patienten im Krankenhaus der Klägerin, bei denen das… …vor. Unter Berufung auf ein Konsensuspapier von Fachgesellschaften meint die Klägerin, dass die Anwesenheit bzw. sofortige Erreichbarkeit eines… …. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein… …Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch 176 KRS 06.17 SGB V der Versicherten auf Krankenhausbehandlung… …Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten (BSG Urteil vom 10. 03. 2015 – B 1 KR 3/15 R – , juris). Nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Nichteinhaltung von qualitätssichernden Mindeststandards; Folgen für die Vergütung

  …KRS 01.17 SGB V [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK)… …Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma, wenn die Leitung der Intensivstation nicht, wie in der… …versicherten B. (Versicherter) wegen eines Bauchaortenaneurysmas in der Zeit vom 18.1. bis zum 8. 2. 2010 stationär. Die Klägerin kodierte ua die Schlüsselnummer… …Zertifikat über die Absolvierung eines „modularen Führungskurses“ (Urteil vom 18. 6. 2015). [3] Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung… …keiner Entscheidung. Die Beklagte zahlte diesen Betrag, er steht insoweit außer Streit. Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs (dazu a) gehört… …auch die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach SGB V KRS 01.17 27 Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu… …§ 3 Abs. 1 QBAA- RL darf nämlich die elektive stationäre Versorgung von Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem… …137 SGB V) formal korrekt. Er machte rechtmäßig die elektive stationäre Versorgung von Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär… …. Insbesondere konnte er die Befugnis des Krankenhauses zur Erbringung der Leistung auch von der Einhaltung dieser Anforderungen abhängig machen. Dies steht im… …Anforderungen sind an den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Weiterbildung von Krankenpflegepersonen für die pflegerische Leitung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Unwirtschaftliches Fallsplitting

  …von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl I 277 mWv 26. 2. 2013; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte… …Zweitmeinung einholen, muss das Krankenhaus den Patienten über die Möglichkeit einer Beurlaubung aufklären, wenn medizinische Gründe nicht entgegenstehen. 4. Die… …bloße Beurlaubung ist gegenüber der Entlassung die rechtlich gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung, wenn der Therapieplan des Krankenhauses… …Klägerin hatte unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aber nur Anspruch auf Vergütung eines durch eine Beurlaubung unterbrochenen Behandlungsfalles… …hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. Es stellt sich bei dieser Prüfung nicht die Frage eines… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Gründe des Krankenhauses, denen durch eine Änderung der Planung zu begegnen ist, sind hierfür ebenso ohne Belang wie etwa Zusatzprivatinteressen des… …eines Versicherten zur Einholung einer Zweitmeinung ist rechtlich zulässig. Eine Beurlaubung setzt nach Wortlaut und Regelungssystem (vgl oben II. 1. d)… …Krankenhauses eine – oder wie hier nacheinander mehrere – Wiederaufnahmen in überschaubarer Zeit vorsieht. Es muss nicht etwa – wie das LSG meint – bereits zum… …Entscheidung des Patienten abhängt, sich im Wiederaufnahmezeitpunkt weiterbehandeln zu lassen. Auch diese Bedingung besteht stets bei einer beabsichtigten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Gesamtschau

  …automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31a SGB X Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund… …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Heft 05.17 der WzS: Prof. Dr. Peter Becker Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Aktueller Überblick anhand eines… …Rentenversicherung? (II) Horst Marburger Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines… …Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II) Dr. Nadja Kaeding Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2017

  Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer in der Durchführung klinischer Studien tätigen Fachkrankenschwester

  …Sicherstellung eines Heilungserfolges beim Patienten. Sie sei auch unmittelbar am Patienten tätig. Sie überwache Zahlenwerte und Messergebnisse und spreche mit den… …Ausstattung eines Krankenhauses) in gewisser Weise den Heilerfolg. [25] (bbb) Die Klägerin war nicht therapeutisch tätig. [26] Nach der für den Senat bindenden… …Tätigkeit einer Fachkrankenschwester ist der eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten nicht ähnlich. Sie ist weder therapeutischer Natur noch weist sie… …Steuerrecht KRS 11.17 379 Ausbildungsbereich „Clinical Research“ mit dem akademischen Grad eines Master of Science ab. [3] Seit dem Streitjahr ist die Klägerin… …Patienten. Aus ihrem beruflichen Werdegang ergebe sich, dass sie ihre beruflichen Qualifikationen bereits vor Beginn des Masterstudiums im Streitjahr… …Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG). Keinen Gewerbebetrieb stellt nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG die Ausübung eines freien Berufs dar. Einen… …, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, genügt eine sog. Gruppenähnlichkeit, also die Ähnlichkeit zum „Freiberufler an sich“ oder… …2004, 954). [22] cc) Die Tätigkeit der Klägerin war auch nicht der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlich. Das FG hat die Anforderungen, die an… …eine entsprechende Vergleichbarkeit zu stellen sind, verkannt. [23] (aaa) Die Tätigkeit eines Krankengymnasten bzw. Physiotherapeuten umfasst vor allem… …therapierte die Klägerin keine Patienten, sondern sorgte für einen erfolgreichen Verlauf klinischer Studien und unterstützte so die Entwicklung pharmazeutischer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Gesamtschau

  …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG… …finden Sie in Heft 04.17 der SGb: Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach S. 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte S (im Folgenden: Versicherte) stationär vom 14. bis… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f =… …den Richtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5 RVO entspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237… …Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88 S 231). Dies findet seinen unmissverständlichen Niederschlag auch in der ersten Alternative der Nr… …eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlungen

  …Fachprogramm „Akutgeriatrie“ nicht zur Definition des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses im Sinne des § 108 SGB V herangezogen werden. [77] Es darf als… …weithin verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung gelten, dass der Inhalt eines Versorgungsauftrags eines Krankenhauses durch die entsprechende… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses gelten die speziellen Vorschriften in § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG und § 8 Abs. 1 Satz 4 BPflV mit dem Verweis auf das… …Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen und geht daher der Landeskrankenhausplanung vor. 3. Der Krankenhausplan eines Landes kann daher nicht Krankenhäuser… …. November 2009 und [5] - V3 im Zeitraum vom 15. Januar bis 9. Februar 2010 [6] im Rahmen eines stationären Aufenthalts, während dessen eine frührehabilitative… …Gestalt eines Fachprogramms, das unter den Vorbehalt einer speziellen Krankenhausplanung falle. [22] Soweit der Versicherte V2 betroffen sei, fehle es zudem… …Krankenhausplan für das Jahr 2009 (34. Fortschreibung) keinerlei Regelungen zur Geriatrie etwa in Gestalt eines Fachprogramms „Akutgeriatrie“ enthielt. Der… …Leistungserbringer nur auf diese Weise den Anspruch eines Versicherten gem. § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V erfüllen kann. Erbrächte es die Rehabilitationsleistungen nicht… …erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Soweit Fragen einer frührehabilitativen Versorgung der Patienten… …: Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür sowie für Art und Umfang der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Zuschläge für Palliativstation und kinderonkologisches Zentrum; Zahlbetragsausgleich für NUB-Entgelte

  …Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten unter der Bedingung ihrer Notwendigkeit im Einzelfall und der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses zu… …Krankenhauses auch die Sonderaufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten. Die Beachtung des Versorgungsauftrages sei daher… …sollten, setze dies eine krankenhausplanerische Verdichtung voraus. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses müsse durch Feststellungsbescheid oder mit… …Kinderheilkunde/Pädiatrische Hämatologie, ist davon auch ein onkologisches Zentrum umfasst. 3. Zu den besonderen Leistungen eines kinderonkologischen Zentrums. 4. Die Entgelte… …Palliativstation und die Vereinbarung eines Zuschlags für das Kinderonkologische Zentrum gab. [5] Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 17. 08. 2012 gegenüber der… …Schiedsstelle- KHG Rheinland die Festsetzung des Budgets 2012 (Bl. 456 ff. Heft 3 der Beiakten = BA III). Der Kläger zu 1) begehrte u. a. die Festsetzung eines… …. Jedenfalls sei § 15 Abs. 3 KHEntgG bei den neuen NUB analog anzuwenden.In den Budgetverhandlungen am 27. 04. 2012 habe er die Vereinbarung eines Tagessatzes… …sei sorgfältig und transparent kalkuliert; mit einem niedrigeren Tagessatz könne die Behandlung der Patienten auf der Palliativstation nicht… …Westfalen aufgenommen worden. Wegen der Kalkulation eines tagesbezogenen Entgelts hat der Kläger zu 1) seinem Antrag eine Anlage beigefügt, auf die er… …im Zeitraum 2011 abgeschlossen worden. Dabei habe es sich lediglich um die Vereinbarung eines sog. technischen Pflegesatzes für den Fall der Aufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses.

  …, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte B. (im… …und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach Satz 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses“ anzusehen, mit der die… …94 KRS 03.17 SGB V ♦ Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses. § 275 Abs. 1, § 275… …, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4- 2500 § 275 Nr. 3, RdNr… …Erkrankung oder den Krankheitsverlauf (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der… …. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT- Drucks 11/2237 S 231 = BR- Drucks 200/88 S 231). Gegenstand der Regelung des § 369b Abs. 1 Nr. 1 RVO war es, die… …GRG an diese Richtlinien an (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP… …eines GKV- WSG, BT- Drucks 16/3100 S. 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte… …FPG mWv 30. 4. 2002). Funktionell entsprechen die Angaben weitgehend jenen, die das Krankenhaus selbstzahlenden Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen… …GRÜNEN eines FPG, BT- Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch vor dem Hintergrund, dass…

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