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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …in einer Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, wenn eine Gesamtschau des Leistungsgeschehens im Krankenhaus, insbesondere des… …Mittel eine vom übrigen Krankenhaus abgegrenzte und ihm gegenüber eigenständige Behandlungseinheit bilden. (amtlicher Leitsatz) BVerwG, Urt. v. 21. 04… …Tagesklinik“ bezeichnet. Neben der Somatik verfügt das Krankenhaus über Planbetten und teilstationäre Behandlungsplätze im Fachgebiet Kinder- und… …Krankenhaus oder ein von ihm abgrenzbarer, eigenständiger Teil sein. Ob die Voraussetzungen der Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit vorlägen, sei anhand der… …konkreten Gegebenheiten in dem Krankenhaus unter Krankenhausentgeltgesetz KRS 10.23 297 Berücksichtigung des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des… …Leistungen auf 422,68 € fest. Bei einer Gesamtbetrachtung des Behandlungsgeschehens im Krankenhaus der Beigeladenen, insbesondere des Behandlungsspektrums, der… …sei die Deckelungsregelung nicht anzuwenden. [5] Mit Bescheid vom 26. Juli 2017 genehmigte die Beklagte das Somatikbudget 2014 für das Krankenhaus der… …Organisation eigenständig und vom übrigen Krankenhaus abgrenzbar sei. Dass ihr eine vom übrigen Krankenhaus abgrenzbare, eigenständige Aufgabe zukomme, ergebe… …Krankenhaus abgrenzbaren Behandlungseinheit erbracht, sei nicht zu beanstanden. Zur Beurteilung der Eigenständigkeit und Abgrenzbarkeit seien die auf das… …konkrete Behandlungsgeschehen im Krankenhaus bezogenen Kriterien des Behandlungsspektrums, der Räumlichkeiten, des Personals und der Ausstattung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Umfang des Versorgungsauftrags für Leistungen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B

  …Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der neurologischen Frührehabilitation der Phase B ist berechtigt, den OPS-Code 8-890… …Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenes Krankenhaus. Die Krankenkassen im Freistaat Thüringen schlossen im November 2014 mit der Rechtsvorgängerin der… …. 2018 entschied der Freistaat Thüringen, dass das Krankenhaus der Klägerin in den Krankenhausplan zum 01. 08. 2018 aufgenommen ist. Als Fachabteilung wird… …gegeben sei. Das Krankenhaus erhalte daher als Fachklinik den Versorgungsauftrag in dem oben im Bescheid aufgeführten Umfang. Die Aufnahme der bisherigen… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses aus dem unter Ziff. 13.2 für das jeweilige Krankenhaus aufgeführten Datenblatt, das Bestandteil des Feststellungsbescheides ist… …Datenblatts, der Bestandteil des Feststellungsbescheides sei, nur für die Fachabteilung neurologische Frührehabilitation nach Phase B gegeben. Das Krankenhaus… …das klagende Krankenhaus nicht über eine Fachabteilung Geriatrie verfüge, abgewiesen. Die dortigen Ausführungen ließen sich nach Ansicht der Beklagten… …Krankenhaus jedoch nur über zwei Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Intensivmedizin, mithin stünden auch die Vorgaben des § 6 Abs. 1a KHG i. V. m. § 4 Abs. 3… …Voraussetzung für die Ausweisung des entsprechenden Versorgungsauftrags im Krankenhausplan, über den das Krankenhaus der Klägerin nicht verfüge, sondern zugleich… …Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Stationäre multimodale Schmerztherapie

  …in einem Krankenhaus. (redaktionelle Leitsätze) LSG NRW, Urt. v. 31. 08. 2022 –L11KR556/20 – (Vorinstanz: SG Dortmund, Urt. v. 03. 07. 2020… …physiotherapeutischer Betreuung und Behandlung in einem Krankenhaus erforderlich gewesen. Um die Schmerzentwicklung zu kontrollieren und im Bedarfsfall durch Anpassung… …nach einer Behandlungswoche im Krankenhaus deutlich gebessert habe. Zutreffend sei auch, dass diese Besserung mit einer verhältnismäßig geringen… …nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist… …Stationäre Krankenhaus- und stationäre medizinische Rehabilitationsbehandlung überschneiden sich in Einzelkomponenten in der Sache. Das zeigt beispielhaft der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Verletzungsartenverfahren (VAV) und Schwerverletztenartenverfahren (SAV)

  …Unfallversicherungsträger und einem Krankenhaus wegen der stationären Behandlung eines Versicherten ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. 2. Zur Abgrenzung einer… …Unfallversicherungsträger) in einem von den Landesverbänden der DGUV am SAV beteiligten Krankenhaus behandelt werden müssen, da seine Verletzungen der Ziffer 7.11 (S) des… …mit (S) gekennzeichnet seien, unverzüglich in ein am SAV beteiligtes Krankenhaus zu überweisen. Dieser Pflicht sei die Klägerin nicht nachgekommen… …Verletzung vorliege, die dem SAV zuzuordnen sei, habe grundsätzlich die Vorstellung in einem hierzu zugelassenen Krankenhaus zu erfolgen. [8] Dem hielt die… …Rahmenvereinbarung Unfallversicherungsträger/DKG in ein Krankenhaus, welches am SAV teilnehme, hätte verlegt werden müssen. Denn bei dem Versicherten habe keine… …Transportfähigkeit in ein Krankenhaus zu verlegen, welches am SAV teilnehme. Das Verletzungsartenverzeichnis sei weiterhin in der Fassung von 2014 einschlägig, die… …Sachverständige ausgeführt habe. Damit wäre die Klägerin zur Verlegung des Versicherten in ein zum SAV zugelassenes Krankenhaus verpflichtet gewesen und der… …Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04. 07. 2006 – L 24 KR 1127/05 –). Erfolge die Behandlung aber wie vorliegend in einem zum SAV nicht zugelassenen Krankenhaus, sei ein… …vertrete die Auffassung, dass ein zum SAV nicht zugelassenes Krankenhaus keinen Wertersatz beanspruchen könne. Die Vergütung vertragswidrig erbrachter… …hatte und die gemäß § 33 Abs. 1 und 2 SGB VII in einem Krankenhaus i. S. d. § 107 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erbracht wurde. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …stellte das Krankenhaus der KK Rechnungen in Höhe von 108 598,11 Euro (S) und 48 561,20 Euro (F), welche die KK zunächst vollständig beglich. [3] Nach einem… …anonymen Hinweis im Juli 2011 erstattete das Krankenhaus selbst Strafanzeige gegen einen dort von Oktober 2008 bis Ende 2011 im Bereich der… …endete am 6. 5. 2015 mit einem Freispruch, welchen der BGH mit Urteil vom 28. 6. 2017 bestätigte (5 StR 20/16). [5] Das SG hat das Krankenhaus zur… …(dazu 2.) zu. [12] 1. Die klagende KK hat keinen Erstattungsanspruch gegen das beklagte Krankenhaus auf Rückzahlung der geleisteten Vergütungen, denn sie… …vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der Transplantation an die… …kann erst dann durch das Krankenhaus als Leistungserbringer und die KK als Kostenträger befriedigt werden, wenn ein geeignetes Organ zur Verfügung steht… …einem Transplantat, erfüllt das Krankenhaus diesen Versorgungsanspruch. Wenn durch Falschangaben ein nachrangig zu berücksichtigender Versicherter das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …SGB V ist auf alle Prüffälle anwendbar, die nach dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, jedenfalls soweit die Aufnahme im Krankenhaus ab dem 1. Januar… …. Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufschlag auf eine Rechnungsminderung in Höhe von 300 Euro. [2] Im Krankenhaus der Klägerin wurde vom 8. 7… …Krankenhausbehandlungen verlangt werden könne. [7] Der Anteil der Prüfungen, in denen sich keine Minderung des Rechnungsbetrages ergab, betrug bezogen auf das Krankenhaus… …betrugen bezogen auf das Krankenhaus der Klägerin im ersten und zweiten Quartal je 12 %, im dritten Quartal 12,20 % und im vierten Quartal 12,29 %. [8] Die… …Jahr 2022 gelte. Unklar sei, ob der Zeitpunkt der Aufnahme ins 274 KRS 09.23 SGB V Krankenhaus, des Zugangs der Schlussrechnung, der Einleitung des… …und B 1 KR 24/16 R). Der Regelungsschwerpunkt liege in der Leistungserbringung durch das Krankenhaus. Die Vorschrift gelte daher erst, soweit die… …abgeschlossen wurden, jedenfalls soweit die Aufnahme im Krankenhaus ab dem 1. 1. 2020 erfolgte. [16] 1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 22/ 23… …Regelung sich schwerpunktmäßig auf die Leistungserbringung durch das Krankenhaus bezieht, ist oben widerlegt worden, vielmehr knüpft § 275c Abs. 3 SGB V an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) am Standort einer Tagesklinik

  …. 1 SGB V 1. Eine Tagesklinik ist auch dann ein Krankenhaus im Sinne des § 118 Abs. 1 SGB V, wenn sie nicht als vollkommen unabhängige, eigenständige… …zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) am Standort W1 hat, an dem das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus eine Tagesklinik… …Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden sei. Die Tagesklinik werde im Krankenhausplan jedoch lediglich als „Satellit“ geführt. [5] Das… …Krankenhaus i. S. der § 107 Abs. 1, § 108 SGB V. Insbesondere werde die Tagesklinik in den zu den Feststellungsbescheiden gehörenden Krankenhausdatenblättern… …nicht an ein psychiatrisches Krankenhaus angebundene PIA stehe allein § 118 Abs. 4 SGB V als Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung. [6] Hiergegen wendet… …den Begriff des psychiatrischen Krankenhauses in § 118 Abs. 1 SGB V, wenn es meine, die Tagesklinik in W1 sei kein zugelassenes Krankenhaus in diesem… …Sinne und auch kein Teil eines solchen zugelassenen Krankenhauses. In Baden-Württemberg sei es üblich, ein Krankenhaus mit mehreren Standorten im Rahmen… …. Über den Status räumlich entfernter Betriebsstätten wie Tageskliniken ohne unmittelbare Integration in das Krankenhaus müsse einzeln und getrennt von der… …Ermächtigungsbescheid zu entnehmen. Auch wenn unter Krankenhaus i. S. des § 107 Abs. 1 SGB V nicht ein bestimmtes Gebäude, sondern das Krankenhaus als funktionale Einheit… …Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch ein solches Krankenhaus angewiesen sind, stellt kein Erfordernis eines Versorgungsbedarfs, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Wer als Leistungserbringer (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen… …geöffnet. [3] Die Beklagte mit Sitz in Berlin ist Trägerin u. a. der MEDIAN F-A-Klinik N (B). Das Krankenhaus ist ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und… …Psychotherapie. Es trug zunächst den Namen „St. G-Krankenhaus für Nerven- und Gemütsleiden“. 1993 übernahmen die O Kliniken, ein privater Krankenhaus- und… …Heimträger, das Krankenhaus. Es erfolgte eine Umbenennung der Klinik in den heutigen Namen. Im Dezember 2011 übernahm die Beklagte das Unternehmen O Kliniken… …und damit auch das o. g. Krankenhaus. [4] Für das Krankenhaus wurde 1971 mit dem Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. auf der Grundlage von § 371… …Reichsversicherungsordnung (RVO) ein Vertrag geschlossen, wonach – der Inhalt ist zwischen den Beteiligten unstreitig – [5] „das Krankenhaus den aufgrund dieses Vertrages und… …teilte der Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. dem Krankenhaus mit, welche Krankenkassen den Vertrag als für sich verbindlich anerkannt haben. Die… …stellte das Regierungspräsidium Freiburg für das Krankenhaus eine „Statusbestätigung“ bzw. „Bescheinigung“ aus. In dieser heißt es wörtlich: [9] „Die… …Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). SGB V KRS 05.23 143 [10] Die Vertragsparteien führen… …Bundespflegesatzvereinbarung (BPflV). In den Verhandlungen wird berücksichtigt, daß die Einrichtung ein nicht gefördertes Krankenhaus ist (§§ 8 und 17 BPflV). Die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Ärztliche Leitung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …verpflichtet, für die von ihm am Krankenhaus betriebene Institutsambulanz (PIA) einen gesonderten, von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden… …eigenständige Krankenhäuser einschließlich des k-Klinikums in H und der Tagesklinik am k Kinderzentrum zu „einem Krankenhaus im Rechtssinne“ mit insgesamt neun… …Abs. 1 SGB V das psychiatrische Krankenhaus und nicht eine sich aufgrund der Ermächtigung herausbildende Ambulanz. Die fachärztliche Leitung des… …118 Abs. 1 SGB V formuliert werde, dass das psychiatrische Krankenhaus als stationärer Leistungserbringer ermächtigt werde, habe der Gesetzgeber… …fachärztliche Leitung verfügen. Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan werde allein überprüft, ob das Krankenhaus und damit die stationäre Einrichtung über eine… …, die die ambulante Leistung erbringt, das Krankenhaus sei. Die – umgangssprachlich so bezeichnete – PIA sei kein eigenständiger Leistungserbringer. Die… …Krankenhaus erbracht und es bedürfe ersichtlich keiner eigenständigen Leitung für die Erbringung der ambulanten Leistungen. Gründe: [14] Die zulässigen… …Bescheides zum Ausdruck gebracht, dass es nicht genüge, dass das die Ambulanz betreibende Krankenhaus über eine ärztliche Leitung verfügt, die sich auf die… …Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V eine vom psychiatrischen Krankenhaus zu unterscheidende PIA sei. Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Ermächtigung… …eines Krankenhauses und dem Krankenhaus als Leistungserbringer folgt nichts für die hier interessierende Frage, ob eine PIA an einem psychiatrischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in Phase B der neurologischen Rehabilitation

  …§ 39 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 40, § 107 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b, § 111 Abs. 1 Satz 1 SGB V 1. Stationäre Krankenhaus- und stationäre… …der Zeit vom 29. April 2016 bis 14. Juli 2016 vollstationär im Krankenhaus der Klägerin, der H. Klinik C-Stadt, (…), behandelt. [3] Der Versicherte… …besondere Einrichtung, die das Krankenhaus von der Anwendung der DRG- Fallpauschalen ausnahm. Als tagesbezogenes Entgelt nach § 6 Abs. 1 KHEntgG war für das… …Frührehabilitation im Krankenhaus sei grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern an die Erforderlichkeit der stationären Behandlung aus anderen als rehabilitativen… …jedoch weiteren Rehabilitationsbedarf, sei nicht erkennbar, warum dieser als Frührehabilitation im Krankenhaus habe geleistet werden müssen. [17] Zum… …durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchge- SGB V KRS 04.23 103 führt wird, den… …Krankenhäuser und Tageskliniken). Damit handelte es sich um ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus. Die Frührehabilitation gehörte zum Versorgungsauftrag… …Zusatzentgelte ausgenommen. [27] Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem Krankenhaus nur, wenn die Aufnahme nach… …Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung… …Behandlung erwähnt wird. [28] Die (voll- oder teil-)stationäre Behandlung in einem Krankenhaus ist dann erforderlich, wenn die notwendige medizinische…

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