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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Wirtschaftlichkeit der renalen Denervation

  …Letztlichbleibtauchzuerwähnen,dassnochunklarist, welche konkrete Patientengruppe sich spezifisch für diese Behandlung eignet.“ [54] Bezüglich der Voraussetzungen zur Eignung eines Patienten für… …vom 4. bis 30. September 2013 im Rahmen eines stationären Aufenthalts. Mit Datum vom 25. November 2013 stellte sie der Beklagten für diese Behandlung… …Bewertungsverfahren bereits in 2015 mangels erkennbarer Wirksamkeit der Methode eingestellt. [10] Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen… …gebe, sei die Zahl der Patienten immer noch niedrig, die eine leitliniengetreue Blutdruckeinstellung erreichen könnten (Blutdruck < 140/90 mmHg und <… …Patienten mit arterieller Hypertonie. Des Weiteren lägen Positionspapier der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie sowie der Europäischen Hochdruckliga… …vor. Hiernach sei die Selektion der Patienten nachfolgenden Parametern vorzunehmen: [14] – Praxis-Blutdruck ≥ 160 mmHg bzw. ≥ 150 mmHg bei Diabetes… …den Patienten als möglich an, bei denen eine medikamentöse Therapie nicht zu einer ausreichenden Blutdrucksenkung führe (Empfehlung IIb, Evidenz C). Das… …Ergebnisses der so genannten Symplicity HTN-3 Studie eine Therapieoption für Patienten mit Therapie resistenter Hypertonie und optimierter medikamentöse… …verschiedenen Studien gezeigt werden können, dass die renale Denervation bei einigen, jedoch nicht allen Patienten mit einer unkontrollierten Hypertonie zu einer… …Differenz zwischen den tatsächlich und den nur scheinbar behandelten Patienten festzustellen gewesen, während dies bei Afro-Amerikanern nicht der Fall gewesen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen der durch eine Verlegung entstandenen Mehrkosten

  …eines stationär behandelten Patienten verursachten Mehrkosten. [2] Der bei der Klägerin krankenversicherte und am 00. 00. 1938 geborene, in U wohnhafte A… …Minderungs- und Abschlagstatbestände abschließend. Welche Abschläge ein Krankenhaus bei Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus hinzunehmen habe… …erfolgte Abrechnung des Krankenhauses im Einklang mit den Bestimmungen der FPV stehe und daher auch nicht rechtswidrig i. S. eines Schadensersatzanspruchs… …Krankenhauses die geriatrische Frührehabilitation, steht es ihm nicht frei, Leistungen der geriatrischen Frührehabilitation zu erbringen. Vielmehr ist das… …eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des vom jeweiligen Bundesland aufzustellenden Krankenhausplans i. V. m. dem jeweiligen Feststellungsbescheid… …des Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde getroffen, wobei dieser u. a. die Art der Abteilungen und die Gesamtzahl… …bereits aus, weil die Beklagte den Patienten entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verlegen durfte und damit keine Pflicht verletzt… …Beklagte verfüge auch über einen Versorgungsauftrag für Geriatrie. Sie sei daher verpflichtet, ihre Patienten im Rahmen dieses Versorgungsauftrags zu… …Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Soweit das SG die Beklagte zur Zahlung eines höheren Betrages als 3.253,65 EUR und von Zinsen für den 03… …ein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse aufgrund Verletzung einer Pflicht bei der Behandlung eines Versicherten aus öffentlich-rechtlichem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus

  …, dass die Aufnahmeuntersuchung die erste unmittelbare Untersuchung des Patienten durch den Krankenhausarzt darstelle. Erstuntersuchung eines im… …physische und organisatorische Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses sei augenfällig gegeben, wenn sich die Aufenthaltsdauer… …festgestellt hätten, dass eine adäquate medizinische Behandlung mit den Mitteln eines Krankenhauses erforderlich sei und nur stationär erfolgen könne. Daran… …dem Urteil des BSG vom 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R – dass für den Fall der Entlassung eines Patienten aus der Notaufnahme nach Hause keine… …das BSG davon aus, dass Krankenhausbehandlung vorliegt, wenn das „spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses“ in Anspruch genommen wird bzw. nach… …aufsuchten. [86] Die danach entscheidende Frage, ob die Notfallambulanz die Patienten bereits in den stationären Krankenhausbetrieb des eigenen oder eines… …ambulante Notfallbehandlungen von Patienten ab, die bei den beigeladenen Krankenkassen versichert waren bzw. sind. In allen Fällen erfolgte an die Bemühungen… …, wenn sich hieran eine stationäre Krankenhausbehandlung des Patienten anschließe. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage für die Rechtsauffassung der… …4 Krankenhausbehandlungs-Richtlinien – alleine daran zu messen, ob die Behandlung mit den Mitteln des Krankenhauses erforderlich sei. Dies sei zum… …Zeitpunkt der ambulanten Behandlungen bei den hier betreffenden Patienten nicht der Fall gewesen. [12] Die Beklagte hat ihr außergerichtliches Vorbringen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Verbrennung des Patienten durch atypischen Stromfluss

  …des Patienten vor etwaigen Lagerungsschäden einzuhaltenden ärztlichen Regeln Maßnahmen, die dem Risikobereich des Krankenhauses und dem ärztlichen… …286 KRS 08.18 Haftungsrecht ♦ Verbrennung des Patienten durch atypischen Stromfluss § 280, § 823 Abs. 1 BGB Die Verbrennung des Patienten durch einen… …atypischen Stromfluss bei der Lagerung und Verwendung eines Hochfrequenzgerätes ist ein vom Krankenhausträger voll beherrschbares Risiko mit der Folge, dass… …Beklagten zu 2 betriebenen Krankenhaus von dem Beklagten zu 1 wegen eines Prostata-Karzinoms unter Verwendung eines Hochfrequenzgeräts (Elektrokauter)… …Revisionsoperation mit Entfernung von entzündetem Muskel- und Bindegewebe notwendig. Aus Hygienegründen war darüber hinaus die vorübergehende Anlage eines Anus praeter… …durch Schwitzen des Patienten Flüssigkeitsansammlungen unter ihm bildeten, die dann zu erheblichen Verbrennungen führen könnten, wenn über diese… …kontrollieren, ob zwischen Operationstisch und Patienten Flüssigkeitsansammlungen vorhanden seien. [4] Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers… …ungewollter Stromabfluss aus dem Körper des Patienten bei der Anwendung monopolarer HF-Chirurgie nur bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung des Patienten zustande… …Sicherheitsingenieurs in seinem Hause eine Schädigung des Patienten nicht möglich sei, solange keine leitfähige Verbindung des Patienten zum Tisch und keine Ableitung von… …unerheblich, dass Feuchtigkeitsansammlungen unter dem Patienten während der Operation nicht festgestellt werden können. [10] b) Rechtsfehlerhaft hat das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …darüber hinaus vor, mit dem streitigen Einrichtungsbegriff sei die Gesamtheit der somatischen Abteilungen eines Krankenhauses gemeint. [10] Die Vertreterin… …regelte die Ausnahme eines Krankenhauses im Ganzen. Nach § 1 Abs. 3 FPVBE 2004 konnte unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen als besondere… …Einrichtung auch ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses ausgenommen werden, z. B. Isolierstationen oder Einrichtungen für… …. F. des Art. 1 Nr. 7 Buchst. a KHSG). Danach ist Voraussetzung für eine besondere Einrichtung, die Teil eines Krankenhauses ist, dass sie nach Aufgabe… …Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten… …Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2014 genehmigt wird. [2] Die Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus, das nach dem Feststellungsbescheid… …organisatorischer Hinsicht bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit der Tagesklinik. Ihre Patienten seien von den… …Patienten des vollstationären Bereichs abgrenzbar. Das gelte sowohl hinsichtlich der Organisation der Leistungserbringung als auch hinsichtlich der Abrechnung… …und Organisation eigenständig dar, sondern als unselbstständiger Teil des Krankenhauses der Beigeladenen. Das ergebe sich aus den tatsächlichen… …pädiatrischen Tagesklinik ergebe sich aus ihrer Ausweisung im Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan. Der gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen; Mindestmengen

  …wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des… …teilstationäre Leistungen und Ausbildungsstätten festlegt. Grundlage der Festlegungen im 2. LKH-Plan für den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ist die im… …geeigneten Krankenhauses zu überwindenden räumlichen und zeitlichen Distanzen ohne unzumutbares Risiko für die Patienten zu bewältigen sind, und findet seinen… …Behandlungsmaßnahme vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nicht umfasst gewesen sei. In dem im Jahr 2007 noch gültigen Zweiten Krankenhausplan des Landes Brandenburg… …Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …BSGE 102, 172 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, Rn. 11 m. w. N.; BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, Rn. 13 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten… …Knie-TEP bei Gonarthrosen nicht vom Versorgungsauftrag der Klägerin umfasst war. Der Anspruch auf Vergütung einer stationären Versorgung eines Versicherten… …Versorgungsauftrag ist im vorliegenden Fall überschritten worden. [12] a) Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle… …Krankenhausbehandlung besteht nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V aber nur im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Auch das Recht zur Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …medizinische Notwendigkeit des Aufsuchens eines Krankenhauses mit einem höheren Versorgungslevel bzw. einer höheren Versorgungsstufe sei weder plan- noch… …Landesdurchschnitt. Die Kläger übersähen, dass die H. Klinik nicht ausschließlich Patienten des R.-Kreises versorge. Das tatsächliche Einzugsgebiet des Krankenhauses… …Leistungen durch Krankenhäuser Rechnung tragen soll, eine Begrenzungsfunktion zu. Anknüpfungspunkt kann damit nicht sein, dass Leistungen eines Krankenhauses… …Festlegungen im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 6 KHG i. d. F. des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26. März 2007 steht der Gewährung eines… …Vorhaltung von Leistungen setzt voraus, dass die Leistungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sind. 5. Die Aufnahme einer Fachabteilung für… …betreffenden Krankenhauses in diesem Bereich. 6. Der Begriff der notwendigen Vorhaltung schließt auch Anforderungen an die Qualität der vorgehaltenen Leistung… …: [1] Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten, mit dem dieser festgestellt hat, dass die… …Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags im Budgetjahr 2014 erfüllte. [2] Die H. Klinik ist im Landeskrankenhausplan 2010 (Krankenhausplan 2010) als… …Vertragsparteien formal gesehen über keine Rechtsgrundlage zur Verhandlung/Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags. Es sei auch kein geringer Versorgungsbedarf… …Erforderlichkeit der Abteilung dargelegt worden. Zudem sei nicht nachgewiesen worden, dass es zu einer Betriebsgefährdung des gesamten Krankenhauses der Beigeladenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Nothilfe durch ein Krankenhaus

  …Anlass eines vorangegangenen Aufenthaltes des Patienten in der ebenfalls von der Klägerin betriebenen Klinik A1 vom 18. bis 19. November 2011 wegen eines… …dringend behandlungsbedürftig war und ob diese Behandlung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses und nicht anders als vollstationär hätte… …Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, regelmäßig dann ausgelöst, wenn der Patient einen Krankenversicherungsschutz nicht durch… …Meldung des Hilfefalles an den zuständigen Sozialhilfeträger unmittelbar mit der Aufnahme des Patienten zur stationären Behandlung und erfolgen alle… …Bauchschmerzen und Zustand nach Epilepsie leidenden Patienten eine sofortige Aufnahme dringend geboten und eine Zurückweisung ohne Gefahr für Leben und Gesundheit… …nochmals den Kostenübernahmeantrag für den Aufenthalt des Patienten und kündigte die Nachreichung von Unterlagen (Pass, Bestätigung des Generalkonsulates P… …2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Das Vorliegen eines medizinischen Eilfalles sei nicht nachgewiesen, denn die Behandlung… …aufgrund von Übelkeit und Erbrechen lasse nicht automatisch auf eine eilbedürftige Behandlung schließen. Zudem bestünden vorrangige Ansprüche des Patienten… …nach dem SGB V. Am 14. Oktober 2013 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Hamburg erhoben. Sie hat vorgetragen, ein Eilfall im Sinne eines… …anspruchsberechtigten Personenkreis und es habe auch angesichts der Beschwerden des Patienten bei seiner Aufnahme ein medizinischer Eilfall vorgelegen. Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten

  …230 KRS 08.16 Arztrecht / Datenschutzrecht Datenschutzrecht ♦ Anspruch des Patienten auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten § 242 BGB § 34… …, § 203 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 StGB § 32, § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M-V 1. Will der Patient eines Krankenhauses vom Träger der (hier in… …Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit des Patienten oder eines Dritten erforderlich… …vor allem dazu, die besonders sensiblen Gesundheitsdaten eines Patienten (Krankheitsverlauf, Vorerkrankungen, Dauerschäden etc.) zu schützen. Darum geht… …der Verwaltung eines Krankenhauses tätigen Mitarbeiter und insbesondere der Verwaltungsleiter im Sinne des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB als Gehilfen der… …Mecklenburg-Vorpommern gelegenen) Klinik die Adresse eines Mitpatienten erfahren, damit er gegen diesen einen deliktischen Schadensersatzanspruch wegen einer während des… …stellt auch die Revision nicht in Frage. Dieses Rechtsverhältnis ist in Verbindung mit § 242 BGB hinreichende Grundlage eines Auskunftsanspruchs des… …insbesondere die Angaben zur Person, zum Beispiel die Anschrift des Patienten (vgl. die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 14 LKHG a. F. LT- Drucks… …ist, und wenn diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse des Patienten wesentlich überwiegen. [22] (a) Das Recht des Klägers, einen… …. 22). Der Begriff der persönlichen Freiheit im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 LKHG M- V ist daher weit auszulegen. Das Geheimhaltungsinteresse der Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Qualitätsvorgaben im Krankenhausplan; Rechtsfolgen

  …Krankenhausträger die Vertretbarkeit seines Handelns gegenüber den Patienten. [22] Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses entfalle nicht durch Unterschreiten der… …hingewiesen werde, ergeben solle. Es finde sich nirgendwo eine Vorschrift oder ein Rechtsgrundsatz, wonach Leistungen eines Krankenhauses von seinem… …Erbringung der Leistungsangebote vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nur dann erfasst ist, wenn und soweit die qualitativen Vorgaben des Krankenhausplans… …Krankenhauses bei Nichterfüllung der Qualitätsvorgaben automatisch endet. 2. Bei dauerhafter Nichterfüllung der Qualitätsvorgaben bedarf es einer Entscheidung des… …Verpflichtungsantrag, gerichtet auf die Erteilung eines Feststellungsbescheides ohne die einschränkende „Qualitätsklausel“, statthaft. Zugleich sei ein… …erfüllen, müsste es – nach Durchführung eines regionalen Planungskonzepts – ganz oder teilweise aus dem Plan herausgenommen werden. Dies sei dann Gegenstand… …lediglich die schon immer möglichen Konsequenzen. So könne etwa auch die Sanktionierung eines Fehlverhaltens des Krankenhausträgers, zum Beispiel durch… …Umweg erreicht werden, nämlich durch die Verpflichtung des Beklagten zum Erlass eines neuen Feststellungsbescheides ohne „Qualitätsklausel“, der dann an… …Statthaftigkeit der Klage. [29] III. Dagegen hat die Klage mit dem Antrag auf Feststellung, dass die Leistungen des Krankenhauses nicht nur dann von dessen… …1. Die Klage ist mit dem Feststellungsantrag zulässig. Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines…

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