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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Vergütung der ambulanten Portimplantation als ambulante Operation

  …Krankenhausträger geltend gemachten Vergütungsanspruch für eine im Krankenhaus ambulant durchgeführte Portimplantation zur Vorbereitung einer Chemotherapie kann nicht… …Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommenes, zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus (§ 108 Nr… …bei der Beklagten versicherte, am 1988 geborene A. D. wurde am 13. und 14. 05. 2013 im Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage eines von Dr. K… …Eingriffe im Krankenhaus (AOP-Vertrag; in der ab dem 01. 06. 2012 geltenden Fassung). [22] Nach § 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem… …. 3, § 70 Abs. 1 SGB V). Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt uneingeschränkt auch im Leistungserbringungsrecht. Ein Krankenhaus hat stets, auch bei der… …wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen. Wählt das Krankenhaus einen unwirtschaftlichen Behandlungsweg, kann es allenfalls die Vergütung beanspruchen, die… …liegen jedoch nicht vor. Nach § 115a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V kann das Krankenhaus bei Verordnung von Krankenhausbehandlung Versicherte in medizinisch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …SGB V ist auf alle Prüffälle anwendbar, die nach dem 1. Januar 2022 abgeschlossen wurden, jedenfalls soweit die Aufnahme im Krankenhaus ab dem 1. Januar… …. Sachverhalt: [1] Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufschlag auf eine Rechnungsminderung in Höhe von 300 Euro. [2] Im Krankenhaus der Klägerin wurde vom 8. 7… …Krankenhausbehandlungen verlangt werden könne. [7] Der Anteil der Prüfungen, in denen sich keine Minderung des Rechnungsbetrages ergab, betrug bezogen auf das Krankenhaus… …betrugen bezogen auf das Krankenhaus der Klägerin im ersten und zweiten Quartal je 12 %, im dritten Quartal 12,20 % und im vierten Quartal 12,29 %. [8] Die… …Jahr 2022 gelte. Unklar sei, ob der Zeitpunkt der Aufnahme ins 274 KRS 09.23 SGB V Krankenhaus, des Zugangs der Schlussrechnung, der Einleitung des… …und B 1 KR 24/16 R). Der Regelungsschwerpunkt liege in der Leistungserbringung durch das Krankenhaus. Die Vorschrift gelte daher erst, soweit die… …abgeschlossen wurden, jedenfalls soweit die Aufnahme im Krankenhaus ab dem 1. 1. 2020 erfolgte. [16] 1. Streitgegenstand ist der Bescheid der Beklagten vom 22/ 23… …Regelung sich schwerpunktmäßig auf die Leistungserbringung durch das Krankenhaus bezieht, ist oben widerlegt worden, vielmehr knüpft § 275c Abs. 3 SGB V an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses durch Nichtstun

  …des Krankenhauses ist nicht deshalb verwirkt, weil das Krankenhaus der Aufrechnung gegen andere Forderungen durch die Krankenkasse nicht widersprochen… …hat. Bloßes Nichtstun stellt kein die Verwirkung begründendes Verhalten dar. 2. Das Krankenhaus kann deshalb seinen Vergütungsanspruch innerhalb der… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) am Standort einer Tagesklinik

  …. 1 SGB V 1. Eine Tagesklinik ist auch dann ein Krankenhaus im Sinne des § 118 Abs. 1 SGB V, wenn sie nicht als vollkommen unabhängige, eigenständige… …zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) am Standort W1 hat, an dem das von ihr betriebene psychiatrische Krankenhaus eine Tagesklinik… …Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden sei. Die Tagesklinik werde im Krankenhausplan jedoch lediglich als „Satellit“ geführt. [5] Das… …Krankenhaus i. S. der § 107 Abs. 1, § 108 SGB V. Insbesondere werde die Tagesklinik in den zu den Feststellungsbescheiden gehörenden Krankenhausdatenblättern… …nicht an ein psychiatrisches Krankenhaus angebundene PIA stehe allein § 118 Abs. 4 SGB V als Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung. [6] Hiergegen wendet… …den Begriff des psychiatrischen Krankenhauses in § 118 Abs. 1 SGB V, wenn es meine, die Tagesklinik in W1 sei kein zugelassenes Krankenhaus in diesem… …Sinne und auch kein Teil eines solchen zugelassenen Krankenhauses. In Baden-Württemberg sei es üblich, ein Krankenhaus mit mehreren Standorten im Rahmen… …. Über den Status räumlich entfernter Betriebsstätten wie Tageskliniken ohne unmittelbare Integration in das Krankenhaus müsse einzeln und getrennt von der… …Ermächtigungsbescheid zu entnehmen. Auch wenn unter Krankenhaus i. S. des § 107 Abs. 1 SGB V nicht ein bestimmtes Gebäude, sondern das Krankenhaus als funktionale Einheit… …Entfernung zu geeigneten Ärzten auf die Behandlung durch ein solches Krankenhaus angewiesen sind, stellt kein Erfordernis eines Versorgungsbedarfs, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Wohnortnähe in der Geriatrie

  …zeitliche Komponente zur Überwindung dieser Entfernung. 4. Das unterlegene Krankenhaus ist auch ohne ausgewiesene Fachabteilung für Geriatrie berechtigt… …Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten der beigeladenen St. J. - Krankenhaus T. GmbH in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen. Zugleich begehrt sie… …geriatrischen Abteilung an ihrem Krankenhaus O. „N. von den B. „ mit 60 Betten. Diesen Antrag hatte der Antragsgegner durch Bescheid vom 17. Dezember 2014… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.16 349 wahlentscheidung sei bezogen auf die sicherzustellende Versorgung das Kriterium der Wohnortnähe. Da das Krankenhaus der Beigeladenen… …Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). [5] 1. Dass das St. J. - Krankenhaus ebenso wie das Krankenhaus O. „N. von den B. „… …durchgreifend in Frage gestellt. Selbst wenn sich das Verhältnis Patient zu Arzt/Pfleger im Krankenhaus der Antragstellerin als geringfügig besser darstellen… …sollte, was der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2015 einräumt, führt dies nicht zur Annahme, das St. J. - Krankenhaus sei nach Maßgabe… …fehlt es auch nicht deshalb, weil es sich um ein kleines Krankenhaus der Grundversorgung handelt. Die Leistungsfähigkeit des St. J1. -Krankenhauses wäre… …nur dann in Frage zu stellen, wenn das Krankenhaus nicht die für den Betrieb einer geriatrischen Abteilung nach Ziff. 5.3. des Krankenhausplans NRW 2015… …erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Dies wird mit dem bloßen Hinweis, es handele sich um ein Krankenhaus der Grundversorgung aber nicht dargetan. [7] 2. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Wer als Leistungserbringer (hier: Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag) wusste oder wissen musste, dass die Leistung keinen… …geöffnet. [3] Die Beklagte mit Sitz in Berlin ist Trägerin u. a. der MEDIAN F-A-Klinik N (B). Das Krankenhaus ist ein Fachkrankenhaus für Psychiatrie und… …Psychotherapie. Es trug zunächst den Namen „St. G-Krankenhaus für Nerven- und Gemütsleiden“. 1993 übernahmen die O Kliniken, ein privater Krankenhaus- und… …Heimträger, das Krankenhaus. Es erfolgte eine Umbenennung der Klinik in den heutigen Namen. Im Dezember 2011 übernahm die Beklagte das Unternehmen O Kliniken… …und damit auch das o. g. Krankenhaus. [4] Für das Krankenhaus wurde 1971 mit dem Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. auf der Grundlage von § 371… …Reichsversicherungsordnung (RVO) ein Vertrag geschlossen, wonach – der Inhalt ist zwischen den Beteiligten unstreitig – [5] „das Krankenhaus den aufgrund dieses Vertrages und… …teilte der Verband der Angestelltenkrankenkassen e. V. dem Krankenhaus mit, welche Krankenkassen den Vertrag als für sich verbindlich anerkannt haben. Die… …stellte das Regierungspräsidium Freiburg für das Krankenhaus eine „Statusbestätigung“ bzw. „Bescheinigung“ aus. In dieser heißt es wörtlich: [9] „Die… …Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V i. V. m. § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). SGB V KRS 05.23 143 [10] Die Vertragsparteien führen… …Bundespflegesatzvereinbarung (BPflV). In den Verhandlungen wird berücksichtigt, daß die Einrichtung ein nicht gefördertes Krankenhaus ist (§§ 8 und 17 BPflV). Die Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Verpflichtende Teilnahme von Krankenhäusern an der Kostenkalkulation

  …Entgeltsystem im Krankenhaus (InEk) nach § 2 Abs. 2 der Vereinbarung der Vertragsparteien auf der Bundesebene zur Umsetzung des § 17b Abs. 3 Satz 6 KHG ist kein… …gegenüber dem ausgewählten Krankenhaus begründet werden. 4. Die Vertragsparteien auf der Bundesebene sind nicht ermächtigt, Entscheidungsbefugnisse auf das… …Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre an der Kostenerhebung teilzunehmen. Die verpflichtende Teilnahme erstrecke sich auf die Datenjahre 2016 bis 2020. Eine… …Abständen Krankenhäuser zur Ergänzung der Kalkulationsstichprobe auszuwählen, und dass das Krankenhaus der Antragstellerin im diesjährigen Losverfahren für… …Erhöhung der Repräsentativität darüber, dass Sie nunmehr verpflichtet sind, mit Ihrem vorgenannten Krankenhaus für die kommenden fünf Jahre an der… …durch einen Verwaltungsakt gegenüber dem ausgewählten Krankenhaus begründet werden. Dies ergibt sich bereits daraus, dass § 17b Abs. 3 Satz 5 KHG eine… …und den Vertragsparteien wegen des Fehlens eines das Krankenhaus der Antragstellerin verpflichtenden Verwaltungsakts bislang auch nicht begründet worden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Massenbeanstandung von Krankenhausrechnungen

  …SGB V KRS 03.18 125 Krankenhaus bei Beginn der Prüfung konkret darzulegen, worin sie die Nichterfüllung der Mitteilungspflicht sieht. 2. Eine… …Behandlung eines bei der Beklagten versicherten Mitglieds streitig. [2] Das bei der Beklagten versicherte Mitglied J. G. (Versicherter) war im Krankenhaus B… …. einen Schlaganfall aus einem Pflegeheim in das Krankenhaus eingeliefert und dort in derStrokeUnitbehandelt worden. Über seine Leistungen erstellte das… …Krankenhaus die Rechnung vom 10. 09. 2012. Der Rechnung lag die Diagnosis Related Group (DRG) B70B (= Apoplexie mit neurologischer Komplexbehandlung des akuten… …Krankenhaus auch den für diese DRG richtunggebenden Operationenund Prozedurenschlüssel (OPS) 8-981.-1 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls… …sachlich-rechnerisch richtig ist und/oder“ das „Krankenhaus seine primären Informationspflichten nicht erfüllt hat“, wurde von der Beklagten im vorgenannten Schreiben… …. 2016 zeigte der SMD dem Krankenhaus die Prüfung über den stationären Aufenthalt des Versicherten vom 31. 08. 2012 bis 05. 09. 2012 an. Als benötigte… …Antwortschreiben des Medizincontrolling des Krankenhauses an die Beklagte vom 13. 01. 2016 wurde die Auffassung vertreten, dass das Krankenhaus gem. §301Abs. 1Nr… …Krankenkasse kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGBV erforderlich ist (vgl. BSG… …Krankenhaus eine Vergütung für eine geriatrisch frührehabilitive Komplexbehandlung eines Versicherten beanspruchte, aber die Krankenkasse nicht über die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Aufnahme einer geriatrischen Fachabteilung in den Krankenhausplan

  …Fachabteilung den Nachweis der Einbindung des Krankenhauses in einen sogenannten Versorgungsverbund. 2. Erbringt das Krankenhaus diesen Nachweis nicht, fehlt es… …. J. -Krankenhaus T. ,W. : Einrichtung von 65 Betten, [9] B. GmbH, U. : Einrichtung von 60 Betten, [10] I. Klinik I1. , Aufstockung von 70 auf 112… …Betten, [11] L. : Krankenhaus N1. -Hilf L. , Einrichtung von zunächst 60 Betten, [12] B1. L. GmbH: später reduziert auf 30 Betten, [13] Krankenhaus O1. „N1… …Krankenhaus W. GmbH, W. , mit Schreiben vom 27. 05. 2014 zurückgenommen. [18] Die Klägerin ist als Plankrankenhaus in den Krankenhausplan des Beklagten… …folgende Gründe: Ihr Krankenhaus verfüge am Standort St. G. über 305 Betten in der Inneren Medizin (ohne 17 Dialyseplätze) und 95 Betten in der Neurologie… …, sollten 40 Betten der Klinik für Innere Medizin – ohne dass sich hierdurch die Planbettenzahl für das Krankenhaus insgesamt verändere – als geriatrische… …der St. J. -Krankenhaus W. -T. GmbH und der Kliniken N1. Hilf GmbH, N. ; Einrichtung / Aufstockung einer Abteilung Geriatrie (Erhebungsbogen anhand des… …Planbetten vor: [25] Kreis W.: St. J. -Krankenhaus T. , W. : Einrichtung 60 Betten, [26] L.: B1. L. GmbH: Einrichtung 30 Betten, [27] Rhein- Kreis O… …Gebietskörperschaften des VG 4. [31] Pflegetage H.- B-Kreis W. 0 87L. 75 68N. 87 75 [32] Rhein- Kreis O. 49 130 insgesamt 211 360 [33] Zum antragstellenden Krankenhaus… …mit dem St. J. -Krankenhaus W. -T. , in welchem die Kliniken N1. Hilf als Kooperationspartner ohne eigene Geriatrie geführt würden, vorgelegt worden. Zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Erbringung von Pflegeleistungen auf Honorarbasis; zulässige Gestaltungsmöglichkeiten

  …. Erbringt eine Pflege-UG (haftungsbeschränkt) einem Krankenhaus vertraglich geschuldete Pflegeleistungen durch Einsatz SGB IV KRS 04.22 109 der… …Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin, liegt keine illegale Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn das Krankenhaus die Arbeitsleistung nur entgegennimmt, ohne selbst zur… …Versicherungspflicht der Klägerin in ihren teils mehrtägigen, teils eintägigen Tätigkeiten als Pflegefachkraft in einem Krankenhaus in der Zeit von Mai bis August 2016… …ihren Rechten. Sie unterlag in ihrer Tätigkeit als Pflegefachkraft im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 nicht der im Bescheid festgestellten… …geschuldeten Leistungen der Grund- und Behandlungspflege in deren Krankenhaus zu erbringen waren. Denn der Beigeladenen zu 1 war vertraglich und nach ihren im… …an hier nicht von dem Bescheid umfassten Tagen ebenfalls im Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 als Pflegefachkraft tätig war. Anhaltspunkte für eine…

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