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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …Plankrankenhäuser, Hochschulkliniken oder Vertragskrankenhäuser gedeckt, schließe dies die Erforderlichkeit eines weiteren Krankenhauses und damit dessen Zulassung… …Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V steht deren… …. 2017 – S 14 KR 649/13 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3 in Verbindung mit (i. V. m.) §… …Pfalz gekündigt; ein neuer Vertrag existiert noch nicht. [4] Am 3. 9. 2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten zu 6 den Abschluss eines… …abdecken zu können. Im Jahr 2011 seien 490 Patienten stationär behandelt worden, davon 44 zwei- 228 KRS 07.20 SGB V tägig und drei dreitägig. Hiervon seien… …230 Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Die für eine stationäre Behandlung in Betracht kommenden Indikationen seien in… …größeren Einrichtungen dazu bei, in und außerhalb des Krankenhauses hohe Folgekosten zu vermeiden, sei es durch Infektionsrisiken oder durch aufwendige… …große Einzugsgebiet der Universitätsklinik und die Schweregrade der dort zu behandelnden Patienten würden nicht akute, aber notwendige Behandlungen häufig… …dem Operateur hätten die Patienten in der Praxisklinik nur eine Anlaufstelle für den gesamten operativen Anlauf vom anästhesiologischen Vorgespräch bis… …e. V. und der Ersatzkassen – den Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V ab. Der entsprechende Versorgungsvertrag sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Umsatzsteuerbefreiung für eine Privatklinik

  …erfolgreiche Berufung eines Krankenhauses auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist daher die Einhaltung der in §§ 108 f. SGB V genannten Kriterien der… …unionswidrigen Bedarfsvorbehalts die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 108 Nr. 2 SGB V oder den Abschluss eines Versorgungsvertrages… …gesetzlich Versicherten oder beihilfeberechtigten Patientinnen und Patienten. (redaktionelle Leitsätze) FG Münster, Urt. v. 19. 12. 2019 – 5 K 519/18 U –… …privaten Nutzung. In den Streitjahren wurden in der Klinik neben Privatpatienten auch solche Patienten behandelt, die Ansprüche gegenüber einer gesetzlichen… …. Ungeachtet des Versicherungsstatus wurden mit allen Patienten (bzw. den Erziehungsberechtigten) inhaltsgleiche Behandlungsverträge geschlossen. [5] Die Klinik… …verfügt über 20 Patientenbetten in insgesamt zehn Doppelzimmern. Eines dieser Patientenzimmer war barrierefrei eingerichtet. Alle Doppelzimmer verfügen über… …nicht vorhanden. Darüber hinaus existieren für die Mitaufnahme von Begleitpersonen (bei medizinischer Notwendigkeit bei Patienten unter zwölf Jahren) zwei… …Aufenthalts-/TV-Bereich für die Patienten und Räume für diverse Therapieangebote (z. B. Kreativ- oder Bewegungsräume für Einzel- oder Gruppentherapien). Darüber hinaus… …waren ein reizarm eingerichtetes Zimmer (sog. Deeskalationszimmer) und ein sog. Krisenzimmer, in dem selbst- oder fremdgefährdende Patienten vorübergehend… …fixiert und in einer unmittelbaren 1:1-Betreuung beobachtet werden können, vorhanden. Der Behandlungsschwerpunkt der Klinik lag insbesondere auf Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Spontanatmungsstunden als Beatmungsstunden

  …Krankenhausbehandlung. [2] Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkas- 146 KRS 05.20… …drittens mit Entlassung, Tod oder Verlegung eines Patienten, der eine künstliche Beatmung erhält. [16] DKR 1001l bestimmt durch die genannten alternativen… …Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere Versuche geben, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen. Das Ende der Entwöhnung kann nur… …von Beatmung und Spontanatmung in einer Phase der Entwöhnung erfolgt. 2. Die DKR 1001l setzt nicht voraus, dass das Ziel, den Patienten vom… …Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen… …Beatmung hängt nicht davon ab, dass die Beatmung des Patienten nach einer Periode der Entwöhnung erfolgreich beendet wird, sondern davon, dass das… …Krankenhaus die in DKR 1001l als Mindestvoraussetzung definierte zeitliche maschinelle Unterstützung der Atmung des Patienten durch CPAP im Umfang von… …Beatmung und ihrer vergütungsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit im Falle der Aufnahme heimbeatmeter Patienten während einer Beatmungsperiode wie folgt… …unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten. Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in der Regel intubiert oder… …an Stelle der bisher üblichen Intubation oder Tracheotomie eingesetzt werden. Für den Sonderfall von heimbeatmeten Patienten, die überein Tracheostoma…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Unzulässiges Fallsplitting

  …prüfen. 3. Um die (unwirtschaftliche) Wiederaufnahme des Patienten zu vermeiden, muss das Krankenhaus die Behandlung innerhalb eines einzigen… …Gewebe zur Untersuchung, ob eine Metastase eines Hautkrebses (Merkelzellkarzinom), ein primäres Lungenkarzinom oder eine sonstige Raumforderung vorlag. Die… …Nr. 2, Rn. 9 ff. m. w. N.; st. Rspr.). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines… …Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) fest, dass die Versicherte ab 13. 1. 2012 wegen eines Karzinoms im rechten Lungenoberlappen stationärer Krankenhausbehandlung… …Abs.3Satz1FPV2012vorzunehmen.Sie setzt voraus, dass Patienten oder Patientinnen, für dieeine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhangmit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …merkwürdig an, Krankenhäusern zwar bei Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über… …Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277 m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. dazu auch Hauck NJW 2013, 3334, 3336), Krankenhäusern bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen

  …sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Leistungen, die imQuartal 2/2014 in der Notfallambulanz eines Krankenhauses erbracht wurden. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines… …156 KRS 05.20 SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses für diagnostische und therapeutische Maßnahmen bei Notfallbehandlungen § 76, § 95 Abs. 3… …, § 106a Abs. 2 Satz 1 SGB V 1. Auch bei Notfallbehandlungen des Krankenhauses, die innerhalb der üblichen vertragsärztlichen Sprechstundenzeiten… …Erkennung eines Notfalls erforderliche Diagnostik oder eine erforderliche Erstversorgung SGB V KRS 05.20 157 verweigert wird, oder indem Krankenhäusern die… …im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) gelegenen Krankenhauses. Im Quartal 2/2014 erbrachte sie in ihrer Notfallambulanz ambulante… …nicht als Notfälle zu beurteilen wären, stets mit derNotfallpauschale nach GOP 01210 EBM-Ä, da auch zum Ausschluss eines Notfalles ein… …habe jedoch Diagnosen ohne Notfallcharakter angegeben. Dazu listete die Beklagte einige der Behandlungsfälle mit Diagnosen wie „offene Wunde eines oder… …. Mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung auch in Fällen, in denen die Patienten mit dem Rettungsdienst in ihre – der Klägerin–Notfallambulanz… …Patienten aufgrund ihrer Beschaffenheit einer sofortigen Maßnahme bedürfe und eine Versorgung durch einen Vertragsarzt entsprechend § 76 SGB V nicht möglich… …Prüfung von Dokumentationen oder die Möglichkeit eines unbefristeten Nachschiebens von Gründen sei damit nicht vereinbar. Gründe: [14] Die zulässige…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Stationäre medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall

  …klagende Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherten, der aus der gesetzlichen… …. Endet die Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit eines Versicherten, weil dieser nicht mehr einer Versorgung mit den Mitteln des Krankenhauses bedarf… …zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 SGB V), und dass gerade bezogen auf zumindest eines dieser Behandlungsziele die besonderen Mittel eines Krankenhauses… …hierauf nicht ausgelegten Krankenhauses erfolgt, gilt dies für die Versorgung eines Versicherten mit stationärer medizinischerRehadurchein Krankenhaus im… …Krankenhauses für die Reha-Notfallbehandlung beläuft sich der Höhe nach auf die Vergütung von Krankenhausleistungen, wie wenn das Krankenhaus im kurativen Notfall… …Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen 4. die… …Patienten untergebracht und verpflegt werden können (vgl. § 107 Abs. 1 SGB V). Reha- Einrichtungen im Sinne des SGB V sind Einrichtungen, die 1. der… …stationären Behandlung der Patienten dienen, um a) eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu… …beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder b) eine Krankheit zuheilen, ihre… …Patienten nach einem ärztlichen Behandlungsplan vorwiegend durch Anwendung von Heilmitteln einschließlich Krankengymnastik, Bewegungstherapie, Sprachtherapie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Strahlentherapie; Abrechnung mehrerer Fraktionen pro Tag

  …. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit liegt vor bei einem Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem… …notwendige medizinische Behandlung in jeder Hinsicht und ausschließlich nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in… …medizinische Notwendigkeit für die Behandlung der Versicherten mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses bestand, so dass der Anspruch auf Klägerin auf… …. 2018 – S 198 KR 1779/16 –) Sachverhalt: [1] Streitig sind Kosten einer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung von… …Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassenen Krankenhauses. Sie nahm die 1952 geborene Versicherte der Beklagten B S vom 17. Januar 2012 bis… …zum 27. Januar 2012 wegen eines kleinzelligen Karzinoms der Vulva zur Behandlung auf. Während der stationären Behandlung wurde die Versicherte täglich… …abgerechneten Prozeduren 8-522.91 ergebe sich nunmehr die DRG R62A. Die Beklagte bat um die Übermittlung eines entsprechend korrigierten Datensatzes. [6] Die… …Einzeldosen nur ein einziger Bestrahlungsvorgang nötig sei, es keiner Tischverschiebung oder Umlagerung der Patienten bedürfe. Die in dem OPS selbst enthaltene… …innerhalb eines Zielvolumens erfasse. Mehrfach zu kodieren seien nur mehrere Fraktionen und nicht mehrere Körperregionen. Aus der Definition der Fraktion… …Fallpauschalenkatalog sieht für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG zwei Schritte vor: Zunächst ist die durchgeführte Behandlung entsprechend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses in Betracht. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das… …Vergütungsforderung des Krankenhauses führen, nicht aus. (amtlicher Leitsatz) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10. 12. 2019 – L 11 KR 794/19 – Sachverhalt: [1] Zwischen… …vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, sei eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen… …Vertragsparität sei. Dies setze denknotwendig voraus, dass Prüfungsergebnisse für beide Seiten verwertbar seien. Eine Korrektur oder Ergänzung eines Datensatzes im… …die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten… …ist, dass die bei der Entlassung des Patienten maßgebliche Hauptdiagnose unrichtig ist oder die Nebendiagnosen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB V)… …PrüfvV 2016 befasst sich lediglich mit dem Fall eines erlösmindernden Prüfungsergebnisses. Der PrüfvV 2016 kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine… …Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unzulässigen Rechtsausübung in Form der Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat… …Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Qualitätsgebot; Lungenvolumenreduktion durch Coils bei Lungenemphysem

  …unbedingten Zahlungsanspruch eines Krankenhauses auf nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen. Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) regelt lediglich… …eines Krankenhauses für nicht erforderliche Krankenhausbehandlung zählt dagegen nicht zu den genannten Gegenständen. Die Vertragsgegenstände betreffen… …anzusehen. 5. Bei der Implantation von Coils zur Reduktion des Lungenvolumens zur Behandlung eines Lungenemphysems handelte es sich im Jahr 2013 um eine… …die Rechnung. Sie forderte auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), wonach es sich um eine dem… …Lungenvolumenreduktion durch Coils zur Behandlung eines Lungenemphysems entspreche nicht dem Qualitätsgebot und könne daher nicht zulasten der gesetzlichen… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung des Versicherten nicht. Der Anspruch auf Vergütung (dazu a) setzt auch im… …. durch Art. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277, m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. entsprechend BSG… …des zugelassenen Krankenhauses, dem Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Wirtschaftlichkeitsgebot beim individuellen Heilversuch

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Vergütungsanspruch für rechtswidrige Behandlungen. Unbeachtlich ist insoweit, ob die Behandlung aus der Sicht eines „verständigen Patienten“ objektiv medizinisch… …aufrechnete, kann der erkennende Senat wegen fehlender Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Klägers für die stationäre… …Vergütung von 113.300,29 Euro für die stationäre Behandlung des Versicherten zusteht. Es steht nicht fest, dass der Kläger die Voraussetzungen eines… …Krankenhausvergütung dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) dem Versicherten im Rahmen… …des Versorgungsauftrags (bei Hochschulkliniken: § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 KHEntgG) zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung… …notwendig sind“. Diese „allgemeinen Krankenhausleistungen“ werden nach § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern u. a. mit… …hinaus im Sinne einer generellen Erlaubnis aller 126 KRS 04.20 SGB V beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V… …. 4 Satz 1 SGB V, eingefügt durch Art. 1 Nr. 66 GKV-VSG; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der… …. Soweit ein entsprechendes medizinisches Erfordernis besteht, handelt es sich nur um eine notwendige, nicht aber um eine hinreichende Bedingung eines…

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