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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Prognose des Krankenhausträgers über die Erreichung der erforderlichen Mindestmenge

  …die Beklagten. Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses (Klinikum der O.). Das… …vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht habe. Mit… …abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und… …der Regel vor, wenn das Krankenhaus im vorausgegangenen Kalenderjahr die maßgebliche Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt… …und Standort eines Krankenhauses erreicht hat (Satz 4). Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt im Beschluss nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 das Nähere zur… …laufende Kalenderjahr belegen, zum Beispiel durch geplante Operationen für bereits in der Behandlung befindliche Patienten, ist seine Prognose für das… …. Derzeit seien vier weitere Patienten in der neoadjuvanten Therapie und bereits für eine entsprechende Operation geplant. Schwankungen im Jahresverlauf seien… …Abschluss des Verwaltungsverfahrens seitens des Krankenhauses dargetan werde. Für die Darlegung der Prognose sei die Klägerin beweisbelastet. Relevant seien… …Patienten Beschlüsse über einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen… …des Krankenhauses für das kommende Jahr entschieden wird. Für diese Auslegung sprechen auch die Bezeichnung der Widerlegung als „Entscheidung“ in § 136b…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Wirtschaftlichkeit einer individuellen endoprothetischen Versorgung

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Skelettverhältnissen des Patienten in einem CAD/CAM-Verfahren hergestellt worden. Die Untersuchung des Patienten S habe ein schmerzhaftes Gehen bei jedem Schritt und… …erkennbar, dass mit der verwendeten Prothese die alte persönliche Gelenkform bei dem Patienten erzielt werde. Wegen der individuellen präoperativen… …verwendete Prothese mit einer vorkonfektionierten bikondylären Oberflächenersatzprothese gleichzusetzen. Angesichts des hohen Bewegungsanspruchs des Patienten… …sichere Reimplantation einer regulären wie kondylären Oberfläche ohne sehr teures Revisionsmodell möglich. Durch das Sonderimplantat sei bei dem Patienten… …Vergleich zu Standardprothesen sei durch Studien belegt. Durch die Wahl des Implantats sei eine schnellere Rehabilitation des Patienten gewährleistet gewesen… …unbestimmt. Der Maßstab eines „fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens“ ebne willkürlichen Interpretationen der Wirtschaftlichkeit den Weg. Außerdem… …Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems aber eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen… …Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im… …seinerzeit seit längerem bei dem Patienten bestehenden Kniegelenksbeschwerden eine medizinische Indikation für eine endoprothetische Versorgung des rechten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Potentialleistungen; Implantation von Lungencoils

  …als Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses für einen stationären Aufenthalt einer an einer COPD im Stadium IV leidenden Versicherten der Beklagten in… …Vergütung der Behandlung eines Versicherten gerichteten Klage des Trägers eines Krankenhauses gegen den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung handelt es… …Trägerin des Krankenhauses für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs im konkreten Fall auch nicht darauf berufen, dass sie die hier in Streit stehende… …zugelassenen Krankenhauses (nämlich des M. in K.), in dessen Lungenzentrum der stationäre Aufenthalt der bei der Beklagten versicherten und 1947 geborenen… …Implantation eines Lungen-Coils werden insoweit als Spiralen (daher auch als „Coil“ (für Englisch: die Spirale) bezeichnete) geprägte Nitinol-Drähte endoskopisch… …, mehr sauerstoffhaltige Luft aufzunehmen. [3] Nach dem Entlassungsbericht des Krankenhauses über den stationären Aufenthalt von April 2017, deren Trägerin… …„cronic-obstructive pulmonal-disease“) im Stadium IV nach Gold, einer chronischen respiratorischen und ventilatorischen Insuffizienz, eines aplikal (also an den Spitzen… …genannten Entlassungsberichts des Krankenhauses der Klägerin (also des M. in K.) gestaltete sich der stationäre Aufenthalt komplikationslos. Das ITGV (also… …Therapie von Patienten mit chronisch obstruktiver Bronchitis und Lungenemphysem (COPD)“ von den beteiligten Fachgesellschaften herausgegeben, in der auf… …angedeutet – einen Zahlungsanspruch des Krankenhauses im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt hatte, dass die Implantation von Lungen-Coils nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Bestimmung der Hauptdiagnose bei Verlegung

  …Bestimmung D002f (DKR 2019) die Ressourcen des Krankenhauses vorrangig in Anspruch genommen hat und die Hauptdi- Krankenhausentgeltgesetz KRS 06.24 163 agnose… …Versicherten (manifest im Laufe des Tages nach der OP) eine schwere Lungenentzündung mit einer unzureichenden Eigenatmung mit Sauerstoffmangel. Aufgrund eines… …Kapazitätsmangels auf der Intensivstation des Krankenhauses E.-E. K. („Beatmungstherapie kann wegen vollständiger Besetzung der Beatmungsmaschinen nicht gewährleistet… …Krankenhaus der Klägerin mit einer Thoraxdrainage (so Abschlussbericht der Intensivstation des Krankenhauses vom 16. März 2019, Patientenakte). Das Krankenhaus… …Krankenhaus (die E. L. B.) zur Thoraxchirurgie verlegt (Diagnose T.81.2 „Versehentliche Stich- und Risswunde während eines Eingriffes, anderenorts nicht… …Erstattungsanspruch habe die Beklagte gegen eine (andere) unstreitige Forderung der Klägerin wirksam aufgerechnet. [12] Zwar seien die Grundvoraussetzungen eines… …definiert, die nach Analyse als diejenige festgestellt werde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Aufenthalts des Patienten verantwortlich… …vollen gerichtlichen Nachprüfung. Die Versicherte sei hier zunächst wegen eines körpernahen Oberschenkelhalsbruchs in das E.-E. K. aufgenommen worden. Dort… …erfolgreiche Versuch einer Entwöhnung und ein Luftröhrenschnitt erfolgt. Bei der Anlegung der Magensonde, sei es durch Komplikationen zum Entstehen eines… …darauf hin, dass auf den Oberschenkelhalsbruch und dessen Versorgung in dem Abschlussbericht des Krankenhauses der Klägerin vom 24. November 2020 überhaupt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Widerlegung einer Mindestmengenprognose

  …ist Trägerin eines zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (KKn) zugelassenen Krankenhauses. In diesem wurden 2017 insgesamt 52… …Entscheidungen der Kassenverbände, die Mindestmengenprognose des Krankenhauses wegen begründeter erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit zu widerlegen (§ 136b Abs… …Berechtigung des betroffenen Krankenhauses zur Erbringung und Abrechung der mindestmengenbelegten Operationen wieder auflebt. Eine positive Entscheidung der… …Patienten mit einer Kniegelenks-Totalendoprothese (Knie-TEP) versorgt. Mit Schreiben vom 8. 7. 2019 übermittelte die Krankenhausträgerin den beklagten… …angeführt werden. Diese sei allein an den der Prognose zugrunde gelegten Tatsachen zu orientieren. Ein zugunsten des Krankenhauses zu berücksichtigender… …, die Mindestmengenprognose des Krankenhauses wegen begründeter erheblicher Zweifel an deren Richtigkeit zu widerlegen (§ 136b Abs. 4 Satz 6 SGB V), sind… …. 9 m. w. N.). Vielmehr besteht – wie etwa bei der Zulassung eines Leistungserbringers nach § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB V (vgl. BSG vom 20. 12. 2018 – B 3… …. den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsvorsorgung – Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG, BT-Drucks… …Berechtigung des Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der mindestmengenbelegten Leistungen vor Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres herbeizuführen (vgl… …(so auch Bockholdt, NZS 2019, 814, 816). Daneben müssten auch die nicht in der GKV versicherten potentiellen „Patientinnen und Patienten“ (privat…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über Mindestmengen bei der Versorgung mit Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP)

  …, eine durchgängige Befassung des gesamten Behandlungsteams eines Krankenhauses mit Knie-TEP sei nach medizinischer Erkenntnis erforderlich, um die… …§ 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs. 1, dem – wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes… …Krankenkasse (KK) versicherte A (im Folgenden: Versicherte) vom 19. 1. bis 3. 2. 2006 stationär wegen eines Binnenschadens an einem Kniegelenk. Sie berechnete… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst (Urteil vom 27. 9. 2012). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i. V. m… …erreichen werde und weil die Implantation von Knie- TEP ohnehin außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gelegen habe. [4] Die Beklagte beantragt… …des Krankenhauses umfasst war. Das LSG wird hierzu den einschlägigen Feststellungsbescheid auszulegen haben (dazu 9.). [11] 2. Rechtsgrundlage des… …Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im… …Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl… …, RdNr. 13 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten außerhalb des Versorgungsauftrags, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nicht zu vergüten (§ 8 Abs. 1… …Versorgungsauftrags Krankenhäusern im Jahr 2006, Patienten mit einer Knie-TEP zu versorgen, wenn die Krankenhäuser die in § 137 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatliquidation – Wahlärztliche Leistungen – Wahlleistungsvereinbarung – gewünschte Stellvertretung

  Anna Wollschläger

  …erstrecke sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten… …Krankenhausträgers beziehungsweise eines Wahlarztes getroffene Wahlleistungsvereinbarung mit dem Inhalt, dass wahlärztliche Leistungen ohne besondere Bedingungen durch… …einen anderen Arzt als Vertreter des Wahlarztes ausgeführt werden, ist nichtig. Auf einen Blick Die Wahl eines „gewünschten Stellvertreters“ kann nicht… …abwesend ist. Wesen dieses Konstruktes ist, dass ein Patient einen bestimmten Arzt auf Grund seiner Expertise, eines besonderen Vertrauensverhältnisses oder… …. Wählt aber der Patient seinen „gewünschten Stellvertreter“ frei aus, ist diese Wahl Rechtfertigung für die Abrechnung eines gesonderten wahlärztlichen… …Wahlleistung Arzt wähle ein Patient gegen Zahlung eines gesonderten Honorars die Behandlung durch bestimmte, besonders qualifizierte Ärzte, ohne dass dies… …seiner Verhinderung die Kernleistung auf einen Vertreter übertragen dürfe, sofern er mit dem Patienten eine entsprechende Vereinbarung wirksam getroffen… …Abrechnungsmöglichkeit sei nicht erkennbar. Bisherige Rechtsprechung Die Frage, ob eine gewünschte Stellvertretung mit dem Patienten vereinbart werden kann, wurde in der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Stationäre Behandlung bei Kostenvorteilen gegenüber ambulanter Behandlung

  …radiologischen Untersuchungen hätten ambulant durchgeführt werden können. In diesem Behandlungsfall sei der Einsatz besonderer Mittel eines Krankenhauses daher… …Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zur Erfüllung von Vergütungsansprüchen eines Krankenhauses ist § 69 Abs. 1… …Krankenhausbehandlung, wenn bezogen auf ein Behandlungsziel die besonderen Mittel eines Krankenhauses eingesetzt werden müssen. Als solche Mittel hat die Rechtsprechung… …insbesondere die apparative Mindestausstattung eines Krankenhauses, besonders geschultes Pflegepersonal und einen jederzeitpräsenten bzw. rufbereiten Arzt… …Dr. X.… inseinem Gutachten ausgeführt, dass eine längere Überwachung eines Patienten und damiteinstationärer Aufenthalt nach der Gabe von Pemetrexed… …, Herzinfarkt) ebenfalls keine Überwachung mit denMitteln eines Krankenhauses erfordern, wenn deren Auftreten im konkreten Behandlungsfall unwahrscheinlich… …kurzer Dauer ist. [34] Demzufolge ist der Einsatz besonderer Mittel eines Krankenhauses und damit eine stationäre Behandlung bei einer Erhaltungstherapie… …die Notwendigkeit zumEinsatz besonderer Mittel eines Krankenhauses nicht aus der am zweiten Behandlungstag verabreichten Infusion von Pegfilgrastim… …den Einsatz besonderer Mittel eines Krankenhauses verbieten. Die Wirtschaftlichkeit im Sinne des § 12 Abs. 1SGBVzählt dagegen weiterhin nicht zu den… …im Versorgungsauftrag eines Krankenhauses – etwa zur Leistungsstruktur – und gesetzlichen Sonderregelungen zu ambulanten Behandlungen, die im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütung der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten

  …, denn es geht bei einer auf Zahlung von Behandlungskosten für Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so… …Zahlung eines Zusatzentgeltes für die Transfusion von drei Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK). [2] Der am 00. 00. 0000 geborene und bei der Beklagten… …. Bei chirurgischer Indikation seien PTK die wirtschaftlichere Alternative. [13] Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines nach Aktenlage… …Sachverständige kommt in ihrem Gutachten vom 16. 08. 2022 zu dem Ergebnis, dass für bestimmte Patientengruppen, z. B. HLA-immunisierte Patienten, eine absolute… …verweist auf Patienten, die ein höheres Risiko hätten, eine Immunantwort zu entwickeln. Dies betreffe chronisch-transfusionspflichtige Patienten und… …Gründe für eine vorsorgliche Gabe von ATK statt PTK darstellen. Die Auswahl des geeigneten Produktes für den einzelnen Patienten solle dem behandelnden… …, angesteuert über den OPS 8-800.f2, in Höhe von 1.133,13 EUR nicht ohne Rechtsgrund geleistet. [31] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen… …Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, § 109 Abs. 4… …Satz 3 SGB V i. V. m. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V… …Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Zentrumszuschlag

  …. Unabhängig vom Vorstehenden könne eine Zuschlagsberechtigung zwar auch vorliegen, wenn die besonderen Aufgaben eines Krankenhauses einem individuellen… …Vorstellungen des Gesetzgebers zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Krankenhauses als Zentrum bzw. Schwerpunkt überein. [65] Letzteres wird dadurch… …Leistungen, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers des KHEntgG zur Anerkennung eines Krankenhauses als Zentrum bzw. Schwerpunkt führen sollen. Damit ist… …1. § 2 Abs. 2 Sätze 3 und 4 KHEntgG mit der Definition der besonderen Aufgaben eines Zentrums bedeuten keine inhaltliche Neuregelung gegenüber dem bis… …muss der spezielle Versorgungsauftrag für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nicht notwendig über eine ergänzende Vereinbarung nach § 109 Abs. 1 Satz… …5 SGB begründet werden, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des… …Feststellungsbescheides unter ergänzender Heranziehung des Krankenhausplans sowie sonstiger Umstände feststellen lässt. 3. Die Festlegung eines besonderen Leistungsangebots… …im Krankenhausplan (hier: Herzchirurgie) kann auch ohne ausdrückliche Erwähnung als „Zentrum“ die besonderen Aufgaben eines Zentrums umfassen… …Dienstarten angesetzt: – 40.853 EUR für TAVI-Board (Besprechung von Patienten für Transkatheterklappen), – 18.266 EUR für Thorax-Konferenzen, – 225.727 EUR für… …geltend gemachten, näher ausgeführten elf Positionen. Zum Zentrumszuschlag trug die Klägerin insbesondere vor, dass unter Beachtung eines grundlegenden…

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