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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

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  …zwischen Krankenhaus und Honorararzt BGH, Urt. v. 13. 3. 2018 – VI ZR 151/17 – 384 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Verfahren in der Schiedsstelle (§ 18a KHG) OVG… …Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15. 2. 2018 – 7 A 11357/17 – 386 SGB III Bereitschaftsdienst im Krankenhaus durch Honorarärztin LSG München, Urt. v. 22. 3. 2018 – L 7 R… …5059/17 – 395 SGB V Vergütung einer Notfallambulanz im Krankenhaus LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23. 3. 2018 – L 24 KA 25/17 – 399 Nachforderung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Urt. v. 26. 05. 2020 – VI ZR 213/19 – 345 Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus – LG Köln, Urt. v. 23. 01. 2020 – 2 O 93/19 – 349… …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss – LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.20 – L 11 KR 4149/18 – 351… …KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz –… …VERFASSUNGSRECHT Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus – BVerfG, Beschluss vom 26. 05. 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 – 368 GESAMTSCHAU…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG). 5 Dann entfällt ein… …die zuständige Behörde außenwirksam in einen für den Krankenhaus- träger verbindlichen Verwaltungsakt umgesetzt. 10 Den Ländern bleibt vorbehalten, zu… …. 1 S. 4 und 5 SGB V SGB V einzubeziehen. Der Feststellungsbescheid legt daher Art, Inhalt und Umfang der Leistungen fest, die das Krankenhaus während… …geht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung seit jeher davon aus, dass die Entscheidung der Behörde, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …Krankenhaus als leistungsfähig angesehen, wenn sein Angebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen… …Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Das Maß der erforderlichen Versorgung bestimmt sich nach der Art der Versorgung, der das… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …wird. Vor allem muss der die Aufnahme einer Klinik in den Krankenhausplan begehrende Krankenhausträger nachweisen, dass das Krankenhaus die Gewähr für… …Bedarfsgerechtigkeit als Voraussetzung für die Aufnahme in den Krankenhausplan dahingehend aus, dass ein Krankenhaus dann bedarfsgerecht ist, wenn es nach seinen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte

  …Gemeinschaftspraxis niedergelassener Ärzte. Zugleich war er im Jahre 2010 auf Grund einer Kooperationsvereinbarung mit der S. Kliniken D. GmbH im S. Krankenhaus B… …Versicherungsnehmerin und die S. Kliniken D. GmbH einen Behandlungsvertrag über im Krankenhaus B. zu erbringende stationäre Leistungen ab. Gleichzeitig trafen sie eine… …Vertreters unterblieb („N. N.“). [5] Den operativen Eingriff nahm der Beklagte am 19. März 2010 im Krankenhaus B. vor. Anschließend befand sich die… …Krankenhaus über Fallpauschalen beziehungsweise Pflegesätze zu liquidieren seien. 40 KRS 02.15 Krankenhausentgeltgesetz [8] Das Amtsgericht hat den Beklagten… …befugt sei, wenn eine Behandlung in einem Krankenhaus stattfinde. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entscheiden, lediglich angestellte oder beamtete… …im Krankenhaus B. auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit der S. Kliniken GmbH als so genannter Honorararzt erbracht. Darunter ist ein… …Beklagte, die auf Grund eines Kooperationsvertrags im Krankenhaus tätig werden, ohne dort angestellt zu sein, sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des… …Kooperationsvertrags gegenüber dem Krankenhaus erbracht wurde. Zudem hat der Beklagte seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt „auf Ver-… …Leistungen als Wahlleistungen durch einen Arzt, ohne dass dieser beim Krankenhaus angestellt oder verbeamtet sein müsste. § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG befasst… …. 3 Satz 1 KHEntgG stehe einer solchen, von nicht am Krankenhaus angestellten oder beamteten Honorarärzten getroffenen „externen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Aufnahme einer erst konzipierten Fachabteilung für Geriatrie in den Krankenhausplan

  …kostengünstig wirtschaftendes – Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan habe, wenn es anbiete, einen anderweitig nicht… …Folge, dass das einzelne Krankenhaus lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung habe. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich auf… …die Nachprüfung, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten… …ausgegangen, dass das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen für die Ausweisung einer Geriatrie besser erfülle als die übrigen Krankenhäuser. [6] a)… …verkannt, dass es sich bei ihrem Krankenhaus und dem der Beigeladenen nicht um gleich geeignete Krankenhäuser gehandelt habe. Der Krankenhausplan NRW 2015… …. Das Krankenhaus der Beigeladenen sei deshalb wegen geringerer Leistungsfähigkeit schon nicht als gleich geeignetes Krankenhaus anzusehen. [7] aa) Soweit… …die Teilnahme an der Auswahlentscheidung wäre nur erforderlich, dass das Krankenhaus der Beigeladenen überhaupt geeignet (leistungsfähig) ist, nicht… …stationären Einrichtungen bei der Auswahlentscheidung, [13] (1) Der Senat hat bezogen auf die vom Krankenhaus nachzuweisende Leistungsfähigkeit in seinem… …Erwägung zu Grunde, dass von einem Krankenhaus auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht unter allen Umständen erwartet werden kann, wirtschaftliche… …Krankenhauses in Brilon habe leiten lassen und maßgeblich darauf abgestellt habe, dass das Krankenhaus zentraler im östlichen Teil des Versorgungsgebiets 15 liege…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung; Voraussetzung für die Kodierung des OPS 8-550

  …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das für die Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus der klagenden Krankenhausträgerin in S behandelte… …Versicherte wurde zwecks Früh rehabilitation in das für die Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus der Klägerin in G verlegt und bis 20. 10. 2007… …Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. BSGE 102… …Programme (Grouper) einzusetzen. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer… …vom selben Tag – B 1 KR 26/13 R – für SozR vorgesehen). Daran fehlt es nach den Feststellungen des SG. Die im Krankenhaus der Klägerin allein hierfür… …Krankenhaus an die KK korrespondiert mit der Prüfberechtigung der KK. KKn sind jederzeit berechtigt, die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung von… …Krankenhausvergütung mit Blick auf bestehende Leistungsverweigerungsrechte oder nicht verjährte Erstattungsforderungen zu überprüfen (§ 301 SGB V). Denn das Krankenhaus… …Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Abrechnung nicht sachlich-rechnerisch richtig ist und/oder dass das Krankenhaus seine primären Informationsobliegenheiten… …und ggf. -pflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht erfüllte, trifft das Krankenhaus spätestens auf Anforderung der KK die Obliegenheit, an der… …Informationsobliegenheiten bestehen etwa in Fällen, in denen die vom Krankenhaus vorgenommene Auslegung und Anwendung von Abrechnungsvorschriften zweifelhaft ist oder sogar…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Psychotherapie als öffentliche Auftraggeberin?

  Dr. Torben Götz

  …europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb beschaffen wollte. Hierzu sah sich das Krankenhaus aufgrund einer Nebenbestimmung im… …Auftraggeberin i. S. v. § 99 GWB. Der in zweiter Instanz zuständige Vergabesenat bestätigte die Entscheidung. Das Krankenhaus sei keine öffentliche Auftraggeberin… …nach § 99 Nr. 2a GWB, der u. a. eine überwiegend öffentliche Finanzierung verlange. Eine solche liege hier nicht vor, da das Krankenhaus seine Einnahmen… …erfolgen können. 26 Rechtsprechung KRS 01.25 Im Hinblick auf die Beschaffung des RMS sei das Krankenhaus auch keine öffentliche Auftraggeberin gem. § 99 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Anhängige Revisionsverfahren

  …che bis 31. 12. 2011 geltenden Fassung? Ambulante Behandlung im Kranken- BSG, B1KR3/ Kann ein Krankenhaus, das nach § 116b Ab- Landessozialgericht für… …von mindestens zwei Therapiebereichen? Ablehnung eines vom Krankenhaus ge- BSG, B1KR1/ IstdiedurchKrankenkassenverbände erfol- Landessozialgericht… …Nordwünschten Versorgungsvertrags nach 25 R (alt: B gende Ablehnung, einen vom Krankenhaus rhein-Westfalen, L 10 KR §§ 108 Nr. 3, 109 Abs. 1 S. 1 SGB V 3 KR 1/25… …Krankenhausleistungen als vor- und/oder rhein-Westfalen, L 16 KR im Krankenhaus (§ 115 SGB V) oder am- nachstationäre Behandlung gemäß § 115a 632/22 KH, 7. 11. 2024… …KHEntgG Schmerztherapie. Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern, wenn für die… …aufgestellten Anforderungen erfolgen kann? Anspruchsgegner des Vergütungsan- BSG, B1KR21/ Versorgt ein Krankenhaus einen Versicher- Landessozialgericht… …, L 16 KR lung, Ausschlussfrist handlung (hier: Vorhandensein einer be- 346/21, 15. 8. 2023 stimmten Abteilung im Krankenhaus) dann nicht der… …Neurochirurgie im Rufbereit- 24 R ner Tätigkeit eines Facharztes für Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhau- der im Krankenhaus eine… …Gesellschafter er 5. 3. 2024 mit dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem… …Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines Beschäftigungsverhält- Hessisches Landessozialgecher Leistungen im Namen der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2022

  Kodierung der angeborenen Fehlbildung der Aortenklappe; zeitliche Geltung von Entscheidungen des Schlichtungsausschusses.

  …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte die bei der beklagten… …Segel angelegt. Für die Behandlung der Versicherten stellte das Krankenhaus der KK 17 777,40 Euro nach der Fallpauschale (DRG) F03E in Rechnung. Als… …, unstreitigen Forderung des Krankenhauses. Im Klageverfahren hat das Krankenhaus geltend gemacht, als Hauptdiagnose sei Q23.1 (angeborene… …Zinsen verurteilt (Urteil vom 25. 2. 2020). Das LSG hat die Berufung der KK zurückgewiesen. Das Krankenhaus habe den Behandlungsfall zu Recht nach DRG F03E… …§ 275 Abs. 1c SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung – PrüfvV 2014). Das Krankenhaus sei mit der erst im Klageverfahren vorgenommenen Änderung der… …Berufung der beklagten KK gegen das stattgebende SG-Urteil zu Recht zurückgewiesen. [8] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im… …SozR 4-2500 § 109 Nr. 13, Rn. 9 mwN, stRspr). Dem Krankenhaus stand der strittige Vergütungsanspruch wegen der Behandlung der Versicherten vom 8. bis 23… …noch die fehlende Fälligkeit der Vergütungsforderung entgegen (dazu 3.). [10] 1. Dem Krankenhaus stand für den streitigen Behandlungsfall ein… …Aortenklappenstenose mit Verdacht auf bikuspide Aortenklappe in das Krankenhaus aufgenommen. Die (degenerative) Aortenklappenstenose war Folge der (angeborenen)… …Veröffentlichung der Entscheidung folgenden Monats in das Krankenhaus aufgenommen werden, und für die Krankenhausabrechnungen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Berücksichtigung von Erkenntnissen aus Strukturprüfungen des MDK im Rahmen der Abrechnungsprüfung

  …über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das klagende Krankenhaus behandelte eine Versicherte der beklagten Krankenkasse (KK) vom 22. 1… …Grundlage übersandte das Krankenhaus eine korrigierte Rechnung über 106.287,15 Euro SGB V KRS 06.22 171 (7. 7. 2017). Nach Rückbuchung des ursprünglichen… …Betrag von 28.617,86 Euro mit unstreitigen anderweitigen Forderungen des Krankenhauses: Das Krankenhaus erfülle nicht die Voraussetzungen der Prozedur… …durchgeführte Strukturanalysen hätten ergeben, dass das Krankenhaus nicht die Strukturvoraussetzungen der Komplexprozedur nach OPS 8-98f (Aufwendige… …insbesondere nicht auf vom Krankenhaus zu vertretenden unzutreffenden Angaben iS des § 6 Abs. 5 Buchst. a des LV. Dies folge bereits daraus, dass der KK das… …Satz 1 Nr. 6 SGB V, wenn das LSG § 6 Abs. 5 Satz 1 Buchst. a LV dahingehend auslege, dass eine „Zahlung auf vom Krankenhaus zu vertretenden… …unzutreffenden Angaben“ dann nicht beruhe, wenn OPS-Kodes angegeben würden, deren Voraussetzungen das Krankenhaus nach einer Strukturanalyse des MDK nicht erfülle… …Satz 2 SGG). Der Senat kann auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob dem Krankenhaus der geltend gemachte Vergütungsanspruch weiter… …der Prüfung durfte die KK auch Erkenntnisse aus einer abstrakten Strukturprüfung verwerten, an der das Krankenhaus freiwillig mitgewirkt hatte (dazu 2.)… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Dies umfasst auch Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der…

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