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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Versorgungsauftrag für kathetergestützte Aortenklappenimplantation (TAVI)

  …maßgeblichen Grundsätzen zur Beurteilung des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses. [47] Soweit die Beigeladenen zu 2. und 3. auf das Urteil des… …Regeln wie etwa den Regeln über die Auslegung von Feststellungsbescheiden über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan aus dem… …implantation/TAVI) waren im Kalenderjahr 2012 vom Versorgungsauftrag für das Fachgebiet Innere Medizin, Schwerpunkt Kardiologie, umfasst. Eines zusätzlichen… …im Rahmen des Versorgungsauftrages des Krankenhauses zu regeln. Dieser sei Maß und Grenze der Entgeltvereinbarung. Der Versorgungsauftrag ergebe sich… …des Medizinischen Dienst des Krankenhauses Nordrhein, Düsseldorf „zu den Verfahren interventioneller Aortenklappenersatz (TA- VI, OPS 5-35a.00) sowie… …gerichtlichen Entscheidungen, dass es für die Durchführung von TAVI-Leistungen eines zusätzlichen Versorgungsauftrages für den Fachbereich Herzchirurgie bedürfe… …Einzelfall bestehe die abstrakte Gefahr eines erforderlich werdenden herzchirurgischen Eingriffs. Letzterer wäre jedoch in keinem Fall mehr vom kardiologischen… …Budget- und Entgeltvereinbarung, sondern der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationär erbrachte Leistung gewesen sei. Dennoch seien in beiden… …Antrag. [29] Die Beigeladene zu 1. weist jedoch ergänzend darauf hin, Voraussetzung der Aufhebung nur eines Teilbereichs des Genehmigungsbescheides sei die… …Versorgungsauftrag Innere Medizin (Kardiologie) der Klägerin gehörten oder ob es hierzu eines zusätzlichen Versorgungsauftrages für das Fachgebiet Herzchirurgie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren.

  …. Die Klägerin ist als Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden, da der Anspruch… …Krankheitsgeschichte eines Patienten zu betrachten ist (vgl. Seewald, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 – B 1 KR 21/20 R, SGb 2021, 707 (711)). Chronische… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.23 69 Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren. § 7 Abs… …Patienten in mäßigem Allgemein- und adipösen Ernährungszustand. Er selbst beschreibt eine „Fallsucht“ und eine seit dem stationären Aufenthalt progrediente… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und… …Bereichen (Selbständigkeit, Mobilität). Lässt der Zustand des Patienten die Erhebung einzelner Assessmentbestandteile nicht zu, ist dies zu dokumentieren… …. Wenn der Zustand des Patienten es erlaubt, ist die Erhebung nachzuholen. [49] – Soziales Assessment zum bisherigen Status in mindestens 5 Bereichen… …(soziales Umfeld, Wohnumfeld, häusliche/außerhäusliche Aktivitäten, Pflege-/Hilfsmittelbedarf, rechtliche Verfügungen). Lässt der Zustand des Patienten die… …bzw. ist die Erhebung nachzuholen, wenn der Zustand des Patienten es erlaubt. [50] – Wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen… …Versicherten war nicht (allein) ausschlaggebend für die Verneinung eines höheren Vergütungsanspruches. Die Frage, ob ein Mindestalter für die Annahme einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Eingruppierung von Bereichs- oder Abteilungsleiter*innen in der Pflege nach AVR Caritas

  …Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten – 10,91 Arbeitnehmer (nachfolgend Vollzeitäquivalente) unterstellt. Im interdisziplinären Bereich 4B werden Patienten… …Organisationsebene im Pflegebereich eines Krankenhauses über derjenigen der Stationen und damit gleichzeitig die oberste Ebene. Bereichs- oder Abteilungsleiter ist… …deshalb die Bezeichnung für diejenigen „Leitenden Mitarbeiter in der Pflege“, die einen Bereich oder eine Abteilung eines Krankenhauses leiten. Dabei… …Umgruppierung eines Arbeitnehmers. [2] Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Der Anhang D zur Anlage 31 der Richtlinien für… …Beschäftigten umfasse die Leitung eines Bereichs bzw. einer Abteilung i. S. d. Entgeltgruppe P 14 AVR Caritas. [4] Der Arbeitnehmer L ist für die vierte Etage mit… …der Viszeralchirurgie und internistische Patienten versorgt. In diesem pflegerischen Bereich befinden sich 18 Betten. Im interdisziplinären… …bezeichneten betrieblichen Vergütungsordnung anlässlich eines Tätigkeitswechsels des Arbeitnehmers L. [12] III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist… …. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder… …. 19 mwN, BAGE 170, 214 [zu § 12 Abs. 2 TVöD/VKA]). Für die Leitung eines Bereichs oder einer Abteilung gilt nichts Anderes. [18] c) Entgegen der… …. 21, BAGE 129, 355). Unter Abteilung ist im allgemeinen Sprachgebrauch ein Teil eines Betriebs oder einer (größeren) Organisation, z. B. eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2021

  Kodierung der Hauptdiagnose bei der Behandlung von Schwangeren

  …von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung des zugelassenen Krankenhauses durch den bei ihr versicherten Patienten, wenn die… …zugelassenen Klägers. Es wurde die Behandlung eines Non-Hodgkin- Lymphoms der B-Zell-Reihe vom Typ eines diffusen großzelligen B-Zell-Lymphoms (NOS) Stadium IV… …mittels Chemotherapie im zweiten Zyklus fortgeführt. Hierzu erfolgte wegen eines besonderen Risikoprofils die stationäre Aufnahme, da die Patientin sich in… …ursprünglich unstreitigen und fälligen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.024,32 Euro. Dieser nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts… …(BSG) die Klageforderung ausmachende Anspruch ist mangels eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs der Beklagten nicht durch Aufrechnung… …erloschen. [20] Das ursprüngliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers gegen die Beklagte in Höhe der Klagforderung aus Anlass einer anderen… …Aufrechnungsvoraussetzungen, namentlich neben der (konkludent möglichen) Aufrechnungserklärung und dem Nichtbestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen Aufrechnungsverbotes… …Erstattungsanspruch setzt u. a. voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (siehe nur… …(DRG) geordnet. [26] Die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt in zwei Schritten: In einem ersten Schritt werden die Diagnosen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ [30] Daneben gibt es jedoch spezielle Kodierrichtlinien, die den allgemeinen vorgehen. In der DKR 1510m…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Scheinselbstständigkeit von Honorarpflegekräften

  …eines Dienstleistungsvertrages tätige Fachkrankenschwester im OP-Bereich des Krankenhauses übt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus, wenn… …Operationsdienst“ beauftragt, die wesentlich bestünden in: [5] • der fachkundigen Betreuung der Patientinnen und Patienten unter Berücksichtigung der physischen und… …Endoskopie-Dienstes zusätzlich in der Anleitung und Beratung von Patienten und deren Angehörigen; [13] (§ 2 des Vertrages) die Beigeladene zu 1.) stelle, die zur… …Tätigkeit als Fachkrankenschwester im Operationsdienst nicht im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Dabei gab die… …nach fachlichen Vorgaben eines Ingenieurs auszuführen habe. Gegen die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spreche nicht, dass ihre Vergütung aufgrund… …Reinigungsgeräten, einer EDV- Anlage, eines Betriebsfahrzeuges. Sie sei auch haftbar für alle Schäden, die sie im Rahmen der Auftragsausführung verursache. Sie habe… …übe ihre Tätigkeit als OP- Krankenschwester für die Beigeladene zu 1.) seit dem 1. Oktober 2008 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses… …erforderliches Hilfsmittel, Materialien etc. zur Verfügung. Dem gegenüber sei der wirtschaftliche Aufwand für den Erwerb einer EDV- Anlage und eines Fahrzeuges… …nicht so hoch, dass damit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko verbunden sei. Auch schließe das Fehlen eines vertraglichen Urlaubsanspruchs und eines… …Arbeitszeitgesetz. Da ihre SGB IV KRS 03.16 83 Patienten nur im Krankenhaus behandelt werden könnten, habe sie sich hinsichtlich des Arbeitsortes gewissen Sachzwängen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Regelbesteuerung der Umsätze einer Krankenhaus-Cafeteria

  …Mietverträge nicht mitvermietete Tische und Stühle. In B… befand sich das Bistro im Eingangsbereich des Krankenhauses ohne Abtrennung durch Trennwände o. ä… …und standen Patienten und Besuchern zu jeder Zeit auch als Treffpunkte und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Auf den Speisekarten an den beiden Standorten… …den Patienten die Möglichkeit zu geben, auch im Zimmer Speisen und Getränke außerhalb der Klinikmahlzeiten zu sich zu nehmen, haben wir zusätzlich ein… …auf der Homepage des Krankenhauses C… als „Café mit Ausblick“ aufgeführt (Ausdruck vom 27. 02. 2012, Bl. 93 PA), auf der Homepage des Krankenhauses B…… …. 2014 die Umsatzsteuer 2011 auf 16.174,75 € festzusetzen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. [14] Der… …Steuernummer … (Prüferakte und Rechtsbehelfsakte) vorgelegen, die der Beklagte für den Kläger führt. Entscheidungsgründe: [17] I. Das FA F… ist im Rahmen eines… …einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen ist (Rz. 62). Da die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem… …eines komplexen Geschäfts, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehört, nur diejenigen Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen… …unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind (Rn. 63). Wenn sich die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf… …einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Anforderungen an die ärztliche Behandlungsleitung beim OPS 8-918

  …allgemeine Strukturprüfung durch den MDK zur Erfüllung der Voraussetzungen einzelner amtlicher Prozedurenschlüssel vor. Ob Merkmale eines Prozedurenschlüssels… …„Verantwortlicher“ für die Versorgung der entsprechenden Patienten zur Verfügung stehe. Mit Urteil vom 18. 07. 2013 habe das BSG entschieden, dass die… …gesteigerte Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um dieVerantwortung für die Organisation und das Funktionieren der… …erforderlich, da es sich um Strukturmerkmale des Krankenhauses selbst handele. Die Voraussetzungen für eine Abrechnungsprüfung nach § 275 Abs. 1Satz1SGBV lägen… …oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich sei. Keine dieser Voraussetzungen liege hier vor. Zum anderen würde es der gesetzgeberischen Intention eines… …Behandlung der Patientin obliegt. Eine derartige Verantwortung könne nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die in OPS (2007) 8-550 genannten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Versorgungsauftrag für minimalinvasive Herzklappeninterventionen (TAVI-Leistungen)

  …Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann. Die Vertragsparteien dürfen daher in die Vereinbarung keine Entgelte für Leistungen des Krankenhauses… …Erteilung eines Versorgungsauftrags für die Erbringung von TAVI-Leistungen. Dies gilt unabhängig davon, ob es eines solchen (speziellen) Versorgungsauftrags… …eines Versorgungsauftrags für das Betreiben einer „gemeinsamen Einrichtung“ i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 4 MHI-RL. Auch die bekannten und auch für die Kläger… …. S. d. Richtlinie auszuweisen. Dies werde gestützt durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erfordernis eines (speziellen)… …eine Zusammenarbeit von Krankenhäusern gestellten – budgetrelevanten – Anforderungen nicht im Rahmen der Ausweisung eines Versorgungsauftrags prüfen und… …Satz 1 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG miteinander verknüpft. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses sei Maß und Grenze jeder… …nicht an. [16] aa) Der Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts ist entsprechend §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist der erklärte Wille… …, dass der Versorgungsauftrag des Krankenhauses Maß und Grenze jeder Entgeltvereinbarung ist. Mit dem Versorgungsauftrag werden Art, Inhalt und Umfang der… …09. 03. 2016 – 3 B 23.15 – juris Rn. 5; BSG, Urteil vom 19. 06. 2018 – B 1 KR 32/17 R – BSGE 126, 87 = juris Rn. 20). [23] Der Versorgungsauftrag eines… …in Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses wie der MHI-RL nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V zulässiger Inhalt eines krankenhausplanerischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Qualitätsgebot; Lungenvolumenreduktion durch Coils bei Lungenemphysem

  …unbedingten Zahlungsanspruch eines Krankenhauses auf nicht erforderliche Krankenhausbehandlungen. Eine NUB-Vereinbarung (§ 6 Abs. 2 KHEntgG) regelt lediglich… …eines Krankenhauses für nicht erforderliche Krankenhausbehandlung zählt dagegen nicht zu den genannten Gegenständen. Die Vertragsgegenstände betreffen… …anzusehen. 5. Bei der Implantation von Coils zur Reduktion des Lungenvolumens zur Behandlung eines Lungenemphysems handelte es sich im Jahr 2013 um eine… …die Rechnung. Sie forderte auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), wonach es sich um eine dem… …Lungenvolumenreduktion durch Coils zur Behandlung eines Lungenemphysems entspreche nicht dem Qualitätsgebot und könne daher nicht zulasten der gesetzlichen… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung des Versicherten nicht. Der Anspruch auf Vergütung (dazu a) setzt auch im… …. durch Art. 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277, m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. entsprechend BSG… …des zugelassenen Krankenhauses, dem Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) zu leisten. Die Leistung des… …Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl. BSG Großer Senat BSGE 99, 111 = SozR 4–2500 § 39 Nr. 10, Rn. 10)… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses in Betracht. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das… …Vergütungsforderung des Krankenhauses führen, nicht aus. (amtlicher Leitsatz) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10. 12. 2019 – L 11 KR 794/19 – Sachverhalt: [1] Zwischen… …vorbehaltlos eine plausible Schlussrechnung für die Behandlung eines Versicherten, sei eine Forderung weiterer Vergütung bis zum Ablauf des folgenden vollen… …Vertragsparität sei. Dies setze denknotwendig voraus, dass Prüfungsergebnisse für beide Seiten verwertbar seien. Eine Korrektur oder Ergänzung eines Datensatzes im… …die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1 bis 8 abschließend aufgezählten… …ist, dass die bei der Entlassung des Patienten maßgebliche Hauptdiagnose unrichtig ist oder die Nebendiagnosen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 SGB V)… …PrüfvV 2016 befasst sich lediglich mit dem Fall eines erlösmindernden Prüfungsergebnisses. Der PrüfvV 2016 kann jedoch nicht entnommen werden, dass eine… …Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unzulässigen Rechtsausübung in Form der Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat… …Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser…

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