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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus

  …orthopädischen Bereich, aber auch in anderen Abteilungen, Patienten teilweise bereits während des stationären Aufenthalts mit Hilfsmitteln versorgt, die noch… …Beklagten gesetzlich krankenversicherte Patienten stationär behandelt und mit entsprechenden Hilfsmitteln versorgt. Die Krankenhausbehandlung rechnete die… …entsprechenden Vorschriften für spätere Verwendungen an anderen Patienten wieder aufbereitet werden. Auch in diesem Fall hätte die Krankenkasse die Kosten der dann… …häufig unmittelbar nach einer Operation zur Ruhigstellung anstelle eines angepassten Gipsverbandes eingesetzt, der unstreitig auch mit der… …sich die Beklagte für die Jahre 2010 bis 2012 eines entsprechenden Zahlungsanspruchs in Höhe von 19.838,40 EUR berühmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli… …Rechtsprechung des BSG für das Bestehen eines Sachleistungsanspruchs nach § 33 SGB V einer vertragsärztlichen Verordnung grundsätzlich nicht bedurfte, weil der… …erkennbar als Verordnung des Krankenhauses selbst auf einem eigenen Rezeptvordruck. Sowohl für das Sanitätshaus als auch für die Beklagte war insofern ohne… …nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit… …Wirtschaftlichkeitsgebot lässt sich nämlich keine Verpflichtung des Krankenhauses ableiten, die Versicherten mit teuren Hilfsmitteln zu versorgen, deren Wirtschaftlichkeit… …soweit reicht der Versorgungsauftrag des Krankenhauses und nur in diesem Umfang ist es auch zur Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Erstattung der vom privaten Krankenversicherungsträger gezahlten Umsatzsteuer auf die Vergütung für die ambulante Zytostatikaabgabe

  …ist eine private Krankenversicherung. Sie nimmt die Beklagte als Trägerin eines Krankenhauses auf Rückerstattung von Umsatzsteuer in Anspruch. Das von… …Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene… …schließen. 3. Die getroffene Bruttopreisabrede schließt nicht in jeder Hinsicht Rückforderungen des Patienten oder seiner Krankenversicherung aus. Wenn nicht… …Patienten (unter Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer) nicht in einer den Anforderungen der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 und 8, § 14c… …der vom Patienten geleisteten Umsatzsteuer abzüglich der vom Krankenhaus in Abzug gebrachten Vorsteuer entfällt. 5. In diesen Fällen ist der… …Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegenüber dem Finanzamt nicht im Wege einer Rechnungskorrektur nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG, sondern durch… …Verabreichung individuell für den einzelnen Patienten von einer Krankenhausapotheke hergestellter Zytostatika als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng… …unselbständiger Teil enthalten und den Beteiligten die Umsatzsteuerfreiheit des Geschäfts unstreitig nicht bekannt gewesen sei, könne die Vereinbarung eines… …angesetzten Preis unabhängig davon verlangen zu dürfen, ob Umsatzsteuer überhaupt anfalle – mithin ein Wille zur Vereinnahmung eines Festpreises – lasse sich… …Beklagten gemäß § 316 BGB – gänzlich ausgeschlossen ist. [21] a) Werden von einer Krankenhausapotheke an einen privat versicherten Patienten zur ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung

  …Abs. 2 KHEntgG § 115 b SGB V 1. Die Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung nach der Resektion eines Tumors dient der Sicherung des… …: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Portimplantation. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Versorgung Versicherter einschließlich… …ambulanter Operationen zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte in der Zeit vom 8. bis 19. 3. 2010 wegen… …eines Zökumkarzinoms vollstationär, indem sie den Tumor operativ entfernte. Die Klägerin implantierte der Versicherten im Wege ambulanter Operation einen… …antragsgemäß zur Zahlung verurteilt: Die ambulante Implantation eines Ports für eine anschließende adjuvante Chemotherapie 12 Tage nach Krankenhausentlassung… …Regelung schließe eine zusätzliche Vergütung von Leistungen des Krankenhauses innerhalb der Grenzverweildauer aus. [4] Die Beklagte beantragt, das Urteil des… …sonstiger stationsersetzender Eingriffe wird für die gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 S. 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs… …Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und der Vertragsärzte werden auf der Grundlage des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, seiner… …. entsprechend zu § 39 SGB V: Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesundheits- Reformgesetzes, BT- Drucks 11/2237 S 177 zu § 38 Abs. 1 des Entwurfs: „Vorrang… …vorangehende vollstationäre Krankenhausbehandlung festigend zu ergänzen (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Fälligkeit des Anspruchs auf Krankenhausvergütung; Nichterfüllung von Informationspflichten des Krankenhauses

  …Krankenhauses § 301 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V 1. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung ist Grundvoraussetzung für die Fälligkeit eines entstandenen Anspruchs auf… …Nebendiagnosen und dem Alter des Patienten ergibt sich nicht die Notwendigkeit der stationären Behandlung, wenn der erfolgte Eingriff im AOP-Katalog gelistet ist… …niedergelassenen Arztes die bei der beklagten Krankenkasse versicherte U. (* 00. 00. 0000) zum Wechsel eines Herzschrittmachers stationär auf. Nach Durchführung des… …Behandlung unter Kodierung des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) 5-387.52 (Entfernung, Wechsel und Korrektur eines Herzschrittmachers und… …oder ärztlicher Konsultation in Anspruch nehmen, anderenorts nicht klassifiziert Z95.0 Vorhandensein eines kardialen elektronischen Geräts I48.0… …Linksherzinsuffizienz: Mit Beschwerden bei leichterer Belastung E66.01 Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr: Adipositas Grad II (WHO) bei Patienten von 18 Jahren… …und älter [5] insgesamt 2.746,86 EUR (Rechnung vom 02. 09. 2020; Diagnosis related group F17B: Wechsel eines Herzschrittmachers, Einkammer- oder… …: Überprüfungsvertrag) zur Übersendung eines Kurzberichtes verpflichtet, zumindest aber zur anderweitigen hinreichenden Begründung der stationären Durchführung. Das Alter… …mitgeteilt worden seien. Die Beklagte habe für die Einschätzung, ob überhaupt die Einleitung eines Prüfverfahrens rechtfertigende Auffälligkeiten vorlagen… …in der Lage sei, zu beurteilen, ob Auffälligkeiten vorliegen, die zur Einleitung eines Prüfverfahrens berechtigen würden, bedürfe es weiterhin der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages

  …. Die infrage gestellte Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Krankenhauses hätte vorab die Durchführung eines Prüfungsverfahrens nach § 113 SGB V… …392 KRS 12.20 SGB V SGB V ♦ Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages § 110 Abs. 1 und 2 SGB V 1. Die von der zuständigen Landesbehörde… …gemäß § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erteilende Genehmigung der Kündigung eines Versorgungsvertrages ist – ebenso wie die Versagung – ein Verwaltungsakt. 2… …–) Sachverhalt: [1] Der Kläger begehrt die Genehmigung einer von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen erklärten Kündigung eines… …Krankenhausnummer: …, … mit einer Frist von einem Jahr zum 31. 12. 2018“. Sie stützten die Kündigung des durch die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan… …. Aufgrund der Multimorbidität vieler Patienten sei eine interdisziplinäre Inanspruchnahme akutstationärer Kapazitäten zwingend. Eine akutstationäre Grund- und… …habe in 2015 nur 18 Patienten behandelt. Bei jeglicher ernsthaften Erkrankung müsse ein Patient daher erneut verlegt werden, da das Krankenhaus eine… …. Ausgehend von der Rahmenplanung des Beklagten, dem geriatrischen Versorgungskonzept des Krankenhauses in G-Stadt und dem nach einer Fahrzeit von 45 Minuten zu… …berechnenden Einzugsbereich könne eine Versorgung ohne Weiteres im Krankenhaus in C-Stadt erfolgen, das aus dem gesamten Einzugsbereich des Krankenhauses in… …gewährleistet und das noch vorhandene Personal des Krankenhauses in G-Stadt könne ohne Weiteres an anderen Krankenhausstandorten eine neue Beschäftigung finden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Überschreiten des Versorgungsauftrages

  …sachliche Ausstattung eines Krankenhauses. Es besteht damit ein Regelungszusammenhang und -kreis, welcher darüber bestimmt, in welchem Umfang welche… …Versorgungsauftrages kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. (amtlicher Leitsatz) Bayr. LSG, Urt. v. 18. 7. 2017 – L 5 KR… …Aufnahme erfolgte planmäßig am 9. 11. 2010 gemäß Entlassungsbericht vom 26. 11. 2010. Die streitbegründende Implantation eines Herzklappenersatzes im Wege… …TAVI-Versorgung stellte die Klägerin der Beklagten am 2. 12. 2010 eine Rechnung über 31.832,08 € mit der DRG F98Z – endovaskuläre Implantation eines… …Versorgungsauftrag der Klinik A. den Eingriff umfasst habe. Nach Überzeugung des Gerichts bedürfe es für Maßnahmen auf herzchirurgischem Fachgebiet eines klar… …Eingriffs am 10. 11. 2010 für einen TAVI-Eingriff das Bereithalten eines interdisziplinären Teams bestehend aus Herzchirurgen und Kardiologen im… …eines zugelassenen Plankrankenhauses iS des § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein Vergütungsanspruch gegenüber, der auf der Grundlage weiterer normativer… …Anforderung eines klinikeigenen herzchirurgischen Teams abgegeben hat, ändert hieran nichts. Denn maßgeblich ist zum einen das Operationsdatum, zum anderen… …das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann… …abhängig von dem konkreten Versorgungsbedarf im Einzugsbereich des Krankenhauses, auf den bezogen im Zulassungsfall ein konkreter Versorgungsauftrag…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Ausschlussfrist für Rechnungskorrekturen

  …dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung in Satz 4 klar, dass als Prüfung nach Satz 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der… …die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Kiel erhoben, mit der sie zunächst die Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.733,02 EUR geltend machte. Zur… …zeitliche Begrenzung im MDK- Prüfverfahren gehe und nicht um eine Rechtsverkürzung des Krankenhauses gegenüber dem Kostenträger. Insbesondere in Abgrenzung… …PrüfvV vom 3. Februar 2016 (PrüfvV 2016) vereinbart. Diese trat aber erst zum 1. Januar 2017 in Kraft und galt für Überprüfungen bei Patienten, die ab… …Rechnungskorrekturen durch ein Krankenhaus nach fünf Monaten ab Einleitung eines MDK-Prüfverfahrens beinhalten soll (ebenso: LSG Rheinland- Pfalz, Beschluss vom 13… …, dass die konkrete Formulierung eines Anspruchsausschlusses aber in jedem Fall zu erwarten gewesen wäre angesichts der weitreichenden Einschränkung der… …Regelung in § 7 PrüfvV, der die Durchführung der MKD-Prüfung regelt, sprechen auch weitere systematische Erwägungen gegen die Annahme eines generellen… …Beginn des MDK-Prüfverfahrens hinsichtlich eines Tatbestandes, der nicht Gegenstand des Prüfauftrages war, geändert oder ergänzt wird, gehen die… …ggf. noch während des laufenden MDK-Verfahrens ablaufen und damit eine Reaktion auf das Prüfergebnis des MDK seitens des Krankenhauses gar nicht mehr… …ausdrücklich geregelten Ausschlussfrist im Rahmen eines obiter dictum als rechtmäßig angesehen (Urteil vom 19. November 2019 – B 1 KR 33/18 R, juris Rn. 16…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses. A. I. Das Verfahren 2 BvR 1529/19 [2] 1. Die Beschwerdeführerin stand bereits von 1998 bis 2009 aufgrund einer… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 331 FamFG lägen vor. Gemäß § 331 Satz 1 Nr. 1 FamFG müssten zunächst dringende Gründe für die… …vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin durch die Betreuerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 18… …vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, §… …der Fall. Eine fast zwölf Wochen lang andauernde Freiheitsentziehung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses ist ein… …beauftragte das Amtsgericht den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. am 6. Juli 2018 mit der Erstellung eines nervenärztlichen Gutachtens zu den… …Betreuungsbeschluss des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zurück, weil die Betreuung ohne persönliche Anhörung und unter Heranziehung eines Gutachtens ohne… …. Juni 2019 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines… …psychiatrischen Krankenhauses bis längstens zum 8. August 2019 einstweilig an. Soweit die Freiheitsentziehung nicht mehr erforderlich sei, sei sie zu beenden. Nach… …fehlender Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Anordnung ergangen sei. Die Unterbringung eines Betroffenen dürfe nach den §§ 331, 332 FamFG nur dann im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden nicht willkürlich gewählt. 2. Den der… …Antragstellerin am Kalkulationsverfahren. [41] a) Ermächtigungsgrundlage für die Verpflichtung eines Krankenhauses zur Kalkulationsteilnahme ist § 17b Abs. 3 Satz 5… …„Losverfahren zur Auswahl eines Krankenhauses“ entsprechen den Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG und wurden somit nicht willkürlich gewählt. Auch die… …Krankenhausentgeltgesetz/Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.20 355 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines… …Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz §17bAbs.3KHG§80Abs.5Satz1VwGOArt.19Abs.4GG 1. Das Auswahlverfahren, das nach der… …(Datenjahre 2019 bis 2021) auf der Grundlage eines von der Beigeladenen durchgeführten Losverfahrens. [2] Die Antragstellerin ist Trägerin einer Fachklinik für… …Krankenhausbehandlungen weitestgehend unabhängig von der Verweildauer des Patienten über Fallpauschalen abgerechnet werden. [6] Die Antragsgegner sind Gesellschafter der… …zur ReprKalkV 2016, S. 5) mit einem Los vertreten ist. Das Ranking der Krankenhäuser wird „am Beginn eines jeden Ziehungsschritts aktualisiert […] und… …wiederholt, bis die festgelegte Zahl an auszuwählenden Krankenhäusern erreicht ist. Die Ziehung erfolgt unter Aufsicht eines neutralen Beobachters und die… …iterativen Schritte werden in einer Dokumentation im Internet veröffentlicht (Anlage 1 zur ReprKalkV 2016, S. 6). [10] Im Rahmen eines Losverfahrens am 22…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle

  …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte die bei… …Entwöhnung wird insgesamt (inklusive beatmungsfreier Intervalle während der jeweiligen Entwöhnung) bei der Berechnung der Beatmungsdauer eines Patienten… …376 KRS 12.19 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Kodierung der Beatmung eines Neugeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1… …Klägerin zurückgewiesen: Die Beatmung eines Neugeborenen oder Säuglings mit HFNC stelle keine maschinelle Beatmung im Sinne der Kodierregel 1001l der… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …unterstützt durch das Verstärken oder Ersetzen der eigenen Atemleistung des Patienten (S 2). Bei der künstlichen Beatmung ist der Patient in der Regel intubiert… …oder tracheotomiert und wird fortlaufend beatmet (S 3). Bei intensivmedizinisch versorgten Patienten kann eine maschinelle Beatmung auch über… …eine maschinelle Beatmung reicht es zudem nach dem Wortlaut der Definition, wenn eine moderne Beatmungsmaschine Atemanstrengungen des passiven Patienten… …den Patienten abgibt. Insofern kann die Frage offenbleiben, ob eine Beatmung mittels HFNC in seiner Funktionsweise einem CPAP-Verfahren entspricht (vgl… …Klassifizierung knüpft an die Form der Übertragung des Beatmungsdrucks auf den Patienten an, nicht aber an die Zielsetzung oder Funktionsweise der Atemunterstützung…

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