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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Ausschlussfrist für die Vorlage von Behandlungsunterlagen an den MDK

  …hinsichtlich eines Teilbetrages von 21.717,87 € die Verrechnung gegen eine andere unstreitige Forderung (Patientin S. G., Re-Nr…6519) und mit Schreiben vom 13… …Ausführungen in diesem Schreiben sei die Notwendigkeit des stationären Aufenthaltes des Patienten nunmehr in vollem Umfang plausibel. Die Beklagte hält die Klage… …Krankenhauses zu entscheiden, welche Unterlagen der MDK für seine Prüfung benötige. Die vom MDK verwendete Standardformulierung zur Vorlage weiterer… …unstreitig korrekt erfolgte stationäre Behandlung wegen eines vermeintlich nicht vorgelegten Schreibens nicht vergüten zu müssen. Zudem werde in den Dr. R. zum… …die Frage eines Anspruchsverlustes infolge einer Präklusionswirkung nach § 7 Abs. 2 PrüfvV komme es daher nicht an. [18] Hinsichtlich der weiteren… …vorliegenden Verfahren entscheiden, denn dem Verlegungsantrag der Beklagten war nicht zu entsprechen. Die Aufhebung eines Termins und Verlegung auf einen anderen… …Patienten G. und C. zu, der nicht durch Aufrechnung erloschen ist. [22] Die Klägerin hat mit der erhobenen (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG die… …. Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass es nicht Sache des Krankenhauses ist, über die Erforderlichkeit der zu prüfenden Unterlagen zu entscheiden… …geregelte Pflicht des Krankenhauses zur Vorlage von Unterlagen auf nur pauschal angeforderte, unbestimmte eventuell relevante Unterlagen zu erstrecken. [38]… …wegen eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 PrüfvV kommt unabhängig vom Verständnis der Regelung schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Verletzung der in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Kodierung von Z-Diagnosen des ICD-10-Katalogs als Nebendiagnosen

  …Beklagten. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Krankenhauses (§ 108 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch… …Baden-Württemberg, Urt. v. 22. 1. 2020 – L 5 KR 3874/17 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung der Krankenhausbehandlung eines Mitglieds der… …der 33. Schwangerschaftswoche in die Frühgeborenenstation des Krankenhauses aufgenommen worden. Wegen des am vierten Lebenstag aufgekommenen Verdachts… …erhob die Klägerin (Abteilung Medizin-Controlling des Krankenhauses) Widerspruch gegen das Gutachten des MDK. Die Nebendiagnose ICD Z29.21 sei zu Recht… …„Nebendiagnose“ in den DKR sei dafür u. a. eine therapeutische Maßnahme notwendig, woran es bei einer (nur) prophylaktischen Gabe (eines Arzneimittels) fehle. Die… …. Z-Diagnosen seien u. a. in den Fällen von Bedeutung, in denen zusätzliche Informationen zum Krankheitsgeschehen des Patienten bereitzustellen seien und im… …Zustand. Hier sei die Antibiotika-Gabe prophy- 290 KRS 09.20 Krankenhausentgeltgesetz laktisch wegen eines Infektionsverdachts erfolgt, ohne dass eine… …werden könne. Unter Vorlage eines Gutachtens des Dr. L. vom MDK vom 11. 4. 2019 hat sie weiter vorgetragen, anstatt des Z-Kodes sei die Verdachtsdiagnose… …, 144 SGG statthaft. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Vergütungsbetragsi.H.v. 4.061,83€. Der… …richtige Klage gewählt; denn es handelt sich bei der auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Bedeutung der Leitlinien von ärztlichen Fachgremien im Haftungsprozess

  …. [7] Gleiches gelte für den Vorwurf eines fehlerhaften Umgangs mit der Nabelklemme. Zwar habe bei der Klägerin an der Nabelschnur eine durch eine… …. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Nabelschnur eines geringgewichtigen Frühgeborenen und der Eilbedürftigkeit der Versorgung handle es sich um ein… …Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen. Die Beklagte zu 2 hat mit – innerhalb der… …Beklagte zu 1 gerichteten Klage nicht selbst beschwert ist. Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für… …organisatorischen Möglichkeiten des Krankenhauses übersteige. Auch der Einleitung der „Mindestanforderungen“ – Stand Dezember 2011 – sei zu entnehmen, dass erst viel… …hat, um dessen Angaben zum Bestehen eines entsprechenden Standards bereits im Juni 1995 maßgeblich zu stützen. [20] (2) Ohne Erfolg rügt die Revision… …Bewältigung offenbar und voraussehbar die personellen und organisatorischen Möglichkeiten des Krankenhauses überstieg. Unter anderem aus dieser Leitlinie 1995… …revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht von der Existenz eines entsprechenden medizinischen Standards im Jahr 1995 nicht überzeugt hat… …Nichtvorhandenseins eines Blutdruckmessgeräts für die nichtinvasive Blutdruckmessung medizinisch nicht geboten war, wird auch durch die – von der Revision… …, eines niedergelassenen Internisten, der die Gefäßverletzung nicht feststellte. Eine Woche später wurde eine Stenose der Arteria femoralis diagnostiziert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2019

  Vergütung einer neuen Behandlungsmethode

  …den Patienten deutlich weniger belaste und im Fall eines Misserfolgs SGB V KRS 09.19 283 keine bleibenden Schäden verursache. Allenfalls sei die von der… …besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des Krankenhauses hat das BSG eine apparative Mindestausstattung, geschultes… …. Es kann daher bei einigen Versicherungen unter Umständen zu Problemen bei der Kostenerstattung kommen. … [17] Patienten der gesetzlichen Krankenkassen… …Anlage beigefügt war eine Graphik mit der Darstellung eines menschlichen Körpers, auf der von Hand eingezeichnete Kreuze an verschiedenen Körperregionen… …. Die ePRF sei jedenfalls als potentiell erforderliche Behandlungsalternative zu qualifizieren, da hierdurch den Patienten belastendere… …es der Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher… …durchgeführten PRTs die Gefahr eines Zerreißens der Rückenmarkshäute durch die vorhandene Narbenbildung bestanden habe und dieses Risiko ambulant nicht… …. Soweit Herr Dr. L.(2) davon ausgeht, dass eine ePRF grundsätzlich deshalb ambulant durchgeführt werden könne, weil sie mit der Anlage eines epiduralen oder… …und/oder Injektionen in den Epiduralraum“ sei. [51] Insgesamt sind die dargelegten Argumente für die Notwendigkeit eines stationären Aufenthalts für die… …(stRspr; vgl. z. B. BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, Rn. 14). Der Anspruch eines Versicherten auf Krankenhausbehandlung unterliegt nach dem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

  …. Er beanstandete vor allem den von ihr angesetzten personellen Mehraufwand für die Behandlung von Patienten mit MRSA (Methicillin-resistente… …führen. Dafür sei hier aber nichts ersichtlich. [7] Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Zögen die Kostenträger die Kalkulation des Krankenhauses… …KHEntgG und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses. Gegenstand der Vereinbarung ist zudem die Erlössumme nach § 6 Abs. 3 (vgl. § 6 Abs. 3… …kalkulieren sind und zwar krankenhausindividuell, das heißt bezogen auf die Leistungs- und Kostensituation des individuellen Krankenhauses. Des Weiteren lässt… …dieser rechtlichen Grenzen sind sie in der Gestaltung der Entgelte frei. Das Merkmal eines medizinisch leistungsgerechten Entgelts ermöglicht keine… …Krankenhauses und die Höhe des sachgerechten Entgelts nach § 6 Abs. 1 KHEntgG a. F. im Vereinbarungswege festzulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2006… …bb) Aus dieser Funktion eines staatlich geregelten, paritätisch zusammengesetzten Konfliktlösungsgremiums folgt die Verpflichtung der Schiedsstelle zur… …eines Verwaltungsakts. In den Gründen sind die wesentlichen Gesichtspunkte mitzuteilen, die die Schiedsstelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben (vgl. §… …Einwendungen des Klägers gegen den von der Beigeladenen veranschlagten Pflege- und Betreuungsaufwand für MRSA- Patienten um wesentlichen Sachvortrag handelt, mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Allogene Stammzelltherapie

  …Gesundheitsbehörde, welche eine solche Behandlung empfiehlt. Insbesondere gilt dies für Patienten, die in der Erstlinientherapie eines multiplen Myeloms nach… …. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3, § 137 c SGB V; § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG § 17 b KHG. Die allogene Stammzelltherapie mit Zellen eines nicht verwandten Spenders… …Stammzelltransplantation mit Zellen eines nicht verwandten Spenders durchgeführt. Im Jahr 2008 ist der Versicherte an seiner Krebserkrankung verstorben. [3] Mit Rechnungen… …erforderlich gehalten. Bei der allogenen Stammzelltransplantation mit Zellen eines nicht verwandten Spenders nach zwei vorangegangenen autologen… …hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens. Der beauftragte Gutachter… …für den Patienten bei verbesserter Wirksamkeit in einem vertretbaren Rahmen halte. Dies gelte aber nur für die Durchführung einer autologen und einer… …allogenen Transplantation und nur bei Verwendung von Spenderzellen eines HLA- identischen Spenders, da nur dabei die Verträglichkeit des Spendermaterials mit… …Behandlungskosten für einen Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen Streit im… …Verbotsvorbehalts gemäß § 137c SGB V zugrunde. Nach § 137c Abs. 1 SGB V überprüft der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) nach § 91 SGB V auf Antrag eines… …Spitzenverbandes der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbands der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

  …8 KRS 01.19 Haftungsrecht/Krankenhausentgeltgesetz Krankenhausentgeltgesetz ♦ Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags § 4 Abs. 2a, § 11 Abs. 1, § 14… …als Ausnahmevorschrift eines Auslegungskorrektivs. 2. Hierbei ist – als sachlicher Zurechnungszusammenhang – auf den Vergleich des Auslastungsgrades vor… …für das Bestehen einer Mehrleistung – als zeitliche Komponente – der Zeitraum eines Jahres zu berücksichtigen. 4. Der Ausnahmetatbestand der besonderen… …Krankenhausplan entspreche. Die Auslastung und damit auch die Leistungen des Krankenhauses bewegten sich innerhalb des Versorgungsauftrags. Selbst wenn die… …Fallsteigerungen und die Mehrleistungen benannt, nämlich den guten Ruf des Krankenhauses, die anerkannt gute Qualität der Erbringung der Operationsleistungen, die… …Hygienemängel bei dem Universitätsklinikum … und der …-Klinik zu Wanderungsbewegungen von Patienten zu ihrem Krankenhaus gekommen sei. Die von den Beigeladenen… …kostenneutral gewesen. Aufgrund der Wanderungsbewegungen sei die zusätzliche Leistungserbringung nicht vorrangig dem Verantwortungsbereich des Krankenhauses der… …nicht vor. Dieser Ausnahmetatbestand sehe selbst bei Annahme einer unzumutbaren Härte kein generelles Absehen von der Erhebung eines… …Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und 4) und der Einhaltung der Vorgaben des Mindestmengenkatalogs nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des… …, bedarf daher die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG eines Auslegungskorrektivs. Die vom Beklagten herangezogenen Begrenzungskriterien…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Erstattung von Umsatzsteueranteilen von Zytostatikavergütungen

  …Trägerin eines zur Versorgung Versicherter zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus). Die klinikeigene Krankenhausapotheke stellte aus… …können mit dem Apothekerverband den Abschluss eines Vertrages mit einem Krankenhausträger über die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke… …sei, wenn Krankenhausapotheken sie zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus abgeben. Das Bundesfinanzministerium entschied mit Erlass vom… …gekommenen Verträge nach § 129a SGB V. Die „Beitritte“ des Krankenhauses zu den Vereinbarungen 2004 und 2010 begründeten jeweils einen wirksamen Vertrag nach §… …129a SGB V mit der KK. Hiernach vereinbaren die KKn oder ihre Verbände mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe… …der Sache nach um Optionsverträge zugunsten Dritter, die den Krankenhäusern das Recht auf Abschluss eines Vertrages nach § 129a SGB V zu den in den… …lässt die Vorbereitung des Vertragsschlusses durch solche Optionsverträge zu (dazu c). Erst die als „Beitritt“ bezeichneten Erklärungen des Krankenhauses… …die KKn die Pflicht und für die Krankenhausträger in Rheinland- Pfalz einen Anspruch (Optionsrecht) auf Abschluss eines Vertrages nach § 129a SGB V mit… …Apothekerverband im angebotenen Vertrag nach § 129a SGB V nicht die Stellung eines Vertragspartners haben sollte. Denn nach § 2 Vereinbarung 2004 und § 3… …. [16] c) Die Vorbereitung des Abschlusses eines Vertrages nach § 129a SGB V durch einen solchen Optionsvertrag ist von der Vertragsfreiheit der in § 129a…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2020

  Versorgungsauftrag für eine transvaskuläre Aortenklappen-Implantation; Qualitätsgebot

  …an Herzklappen) unter Verwendung der OPS 5–35a.00 (Minimaiinvasive Operationen an Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen- Ersatzes… …Zeitpunkt anerkannten Qualitätsstandards eines TAVl-Eingriffs mündlich vereinbart worden. Damit sei sichergestellt worden, dass die Versorgung der… …Versicherten auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen sei. Für das Bestehen eines Vergütungsanspruchs spreche auch die… …. Soweit die Klägerin auf die Kooperation mit der Klinik für Herz-, Thorax und Gefäßchirurgie verweise, hätte es eines ausdrücklichen landesrechtlichen… …Versicherten sei auch im Fall eines herzchirurgischen Notfalls gewährleistet gewesen. Es seien sämtliche personellen und qualitativen Voraussetzungen zur… …Herzklappen: Implantation eines Aortenklappen-Ersatzes; endovaskulär) nicht besitzt. [20] Wegen der rechtlichen Voraussetzungen des hier streitigen… …Behandlungsfällen in Form von Fallpauschalen auf der Basis des auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalogs und die dafür erforderliche Zuordnung eines… …. Januar 2013 mit Aufnahme des Krankenhauses der Klägerin in den Krankenhaus-Plan (KH-Plan) und der Einzelfestlegung des Standorts (A-Stadt) mit zwei… …Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprach. [26] Die Beachtung des Qualitätsgebots ist eine Voraussetzung eines Vergütungsanspruchs (auch) für die… …Behandlung eines Versicherten im stationären Bereich. Krankenhausbehandlung erfüllt die Voraussetzungen von Qualität und Wirksamkeit im Sinne von § 109 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  …der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt- SystRL gegenüber der aufgrund eines… …(Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen… …außerdem Krankenpflege, Versorgung mit Arzneimitteln sowie Unterkunft und Verpflegung. Die Patienten wurden in Einzelzimmern mit Bad, Balkon, Fernseher und… …, sog. Plankrankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Nr. 2), und um Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den… …Sicherheit nicht erstattet werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Gesichtspunkt, der in eine Abwägung einzubeziehen ist: Ist die Situation eines… …Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags (vgl. zur einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift aber auch Urteile des BSG vom 29… …bietet, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages hat). [21] bb) Zwar können die Mitgliedstaaten in Bezug auf eine erforderliche Anerkennung auch… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) daraus, dass die Ausstattung des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses der… …Regelausstattung eines sog. Plankrankenhauses entsprach und dass das ausschließliche Vorhandensein von Einbettzimmern durch die Fachrichtung des Klinikums… …, der den Abschluss eines Versorgungsvertrages voraussetzt. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung, dient aber…

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