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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Rechtmäßigkeit der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen

  …nach den Notfallstufen-Regelungen und stellten die Einordnung (eines Krankenhauses) in eine Notfallstufe bzw. ein Modul verbindlich fest. Das gelte auch… …für die Nichtteilnahme eines Krankenhauses. Dies unterscheide das zur Prüfung gestellte Regelungssystem der Notfallstufen u. a. von demjenigen der… …Verfügbarkeit des qualifizierten Fachpersonals und die infrastruktu- 52 KRS 02.23 SGB V relle Ausstattung eines Krankenhauses. Im Gegenzug zur Vorhaltung des… …ausschließlich nach dem „Belegarzt- Prinzip“ mit zehn Belegärzten/-innen aus dem Raum Kiel und ist seit in den Räumen des städtischen Krankenhauses K angesiedelt… …, ein Stufensystem der Teilnahme an der Notfallversorgung festzulegen. Die Entwicklung eines solchen Stufensystems der Teilnahme an der Notfallversorgung… …Gebrauch gemacht. Durch die Festlegung eines Stufensystems, das strukturelle und personelle Unterschiede und Mindestvoraussetzungen bei der Notfallversorgung… …, weiterhin nach § 4 Absatz 6 einen Abschlag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall vorzunehmen. [12] Nach Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens… …„Fachabteilung“ vor, wenn u. a. ein angestellter Facharzt mit einer entsprechenden Qualifikation innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar ist. [14] §… …strukturiert durch Krankenhäuser erfolgen, die nicht die Anforderungen eines der Abschnitte III – V erfüllen, sofern sie die besonderen Vorgaben der Speziellen… …Euro an Stufe 3 vorgesehen (§ 3 Abs. 1 der Vereinbarung). „Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Nichtteilnahme eines Krankenhausstandortes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2019

  Dauer der Beatmung bei mehreren Beatmungsperioden

  …eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der klagenden Krankenkasse (KK) versicherten S (im Folgenden: Versicherter) stationär… …Beatmungsdauer eines Patienten hinzugezählt. Es kann mehrere Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.19 249 Versuche geben, den Patienten vom Beatmungsgerät zu entwöhnen… …3 SGB V 1. Die DKR 1001g geht davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …DKR 1001g. Sie bestimmt, dass für Patienten, bei denen eine künstliche Beatmung durch endotracheale Intubation begonnen und bei denen später eine… …. Für Patienten mit einem Tracheostoma (nach einer Periode der Entwöhnung) gilt zudem: Wird bei beatmeten Patienten die Trachealkanüle für einige Tage an… …hinzuzurechnen. Die DKR 1001g geht dabei davon aus, dass es mehrere Beatmungsperioden während eines Krankenhausaufenthaltes geben kann. Das beatmungsfreie… …Krankenhausvergütung als Massenphänomen (2017: 19.442.810 vollstationär behandelte Patienten – nicht nur, aber doch ganz überwiegend gesetzlich Versicherte – mit… …. Die damit verbundenen rechtsstaatlichen Garantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, stehen weder zur Disposition des Gerichts noch eines… …seiner Patienten in das Verfahren einbringen darf, das auf den Beklagten Anwendung findende Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (i. d. F. durch Art… …ein (dazua).Sie schließt im Prozess über Vergütungsansprüche des Krankenhauses das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspringende Recht der KK auf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Absenkung des Qualitätsgebots durch grundrechtsorientierte Auslegung

  …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt. (redaktionelle Leitsätze) BSG… …Stammzelltransplantation (Übertragung der Stammzellen eines Fremdspenders, im Folgenden allogene SZT) vollstationär. Am 7. 5. 2010 nahm es ihn im Rahmen einer… …Erkrankung gehandelt, die trotz der festgestellten Rezidivfreiheit ohne die allogene SZT bei Auftreten eines weiteren Rezidivs unweigerlich binnen kurzer Zeit… …er sich aufgrund des Umstandes, dass zwar Krebszellen vorhanden gewesen, jedoch noch nicht wieder aktiv geworden seien, innerhalb eines Zeitfensters… …befunden, in dem eine allogene SZT mit dem Erfolg eines Stillstandes der Erkrankung möglich gewesen sei. Statistisch habe der Versicherte seine Aussicht auf… …. [10] B. Der erkennende Senat kann wegen fehlender Feststellungen des LSG zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs der Klägerin für die stationäre… …sie den Versicherten behandelte. Das Vorliegen eines Seltenheitsfalls scheidet dagegen aus (dazu c). [13] a) Erforderlich ist die Krankenhausbehandlung… …aufweist, etwa durch die Behandlung selbst, typische Komplikationen und ggf. durch die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls mit tödlichem Ausgang, und die… …(vorläufige) palliative Behandlung die (geringen) Aussichten eines kurativen Behandlungsansatzes auf Genesung fortbestehen lässt (vgl. BSG Urteil… …bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Umfang der Dokumentationspflicht beim OPS 8-550 nach der Klarstellung durch das DIMDI

  …andere OPS-Kodes der OPS-Gruppen 8-55 bis 8-60 sowie 8-97 und 8-98 sei. Die Komplexbehandlung gehe über den Bedarf eines Patienten in einem „geriatrischen“… …Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder – wie hier – umgekehrt bei einer auf Erstattung… …vereinbarten Entgeltkatalog abgerechnet. Der Fallpauschalenkatalog ist nach Fallgruppen (DRG = Diagnosis Related Groups) geordnet. Für die Zuordnung eines… …, die im individuellen Fall des Patienten in Betracht kommen. Zudem sollte nicht der Verlauf der Teambesprechung, sondern die Ergebnisse der Behandlung… …und die weiteren Behandlungsziele für den jeweiligen Patienten dokumentiert werden. Klarstellungen zu den Anforderungen an den Umfang und den Inhalt der… …gemeinsamen Besprechung zur umfassenden Beurteilung des Behandlungsbedarfs des geriatrischen Patienten sinnvoll, da so auch bislang nicht erkannte… …Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraussetze, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums… …„besonderen Umstände“ lägen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf habe vertrauen dürfen… …Klage ist zulässig. Sie ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG statthaft. Bei einer auf Zahlung der (Rest-)Behandlungskosten eines… …einer gezahlten Vergütung gerichteten Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus oder eines Krankenhausträgers handelt es sich um einen sogenannten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2021

  Rückwirkende Neufassung des OPS 8-98b

  …Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses auch… …stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V… …zugelassenen Krankenhauses in Winsen sind. Sie ist Mitglied des Neurovaskulären Netzwerks N., einem Kooperationsverbund verschiedener Kliniken zur Behandlung… …neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls: mindestens 24 bis höchstens 72 Stunden: mit Anwendung eines Telekonsildienstes) die DRG B69C… …. [4] Am 7. November 2018 hat die Klägerin Klage erhoben. [5] Sie trägt vor, die Beklagte habe für den Aufenthalt des Patienten den OPS 8-98b kodiert… …gefäßchirurgischen bzw. interventionell-neuroradiologischen Behandlungsmaßnahmen gewährleisten und müssen sich eines Kooperationspartners bedienen. Hierbei sei es… …jedoch nicht möglich, das vom OPS 8-98b geforderte Zeitlimit, innerhalb dessen der Transport des Patienten zum Kooperationspartner zu erfolgen habe und… …Rettungswagen anzufordern, ihn von der Rettungswache zum Haus der Beklagten anfahren zu lassen, den Patienten im Rettungswagen zu lagern und ihn dann an die… …eines massiven Eingriffs in die richterliche Prüfungskompetenz. In dem Vorlagebeschluss werde auch noch mal ausdrücklich das Begriffsverständnis des BSG… …anzufordern, und dem Rettungstransportende, der Übergabe des Patienten an die behandelnde Einheit im Kooperationskrankenhaus, bestätigt. [10] Die Klägerin…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und… …Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie wirtschaftlich… …17.10, juris, Rdnr. 15, und BVerwG, Urteil vom 25. 9. 2008 – 3 C 35.07, juris, Rdnr. 17 ff. [10] Voraussetzung für den Anspruch auf Aufnahme eines… …Krankenhauses in den Krankenhausplan ist somit, dass das Krankenhaus bedarfsgerecht, also geeignet ist, einen vorhandenen Bedarf zu befriedigen. Dies lässt sich… …Betten errechnet. Dagegen hat sich bei Berücksichtigung eines Bettenbedarfs in der Akutpsychosomatik von 0,7–1,0 Betten je 10.000 Einwohner für das… …in der psychosomatischen Medizin akute Notfälle selten sind sowie Notfälle, bei denen Lebensgefahr für den Patienten besteht, nahezu nicht anfallen und… …Trennschärfe zwischen den somatischen und psychiatrischen/psychothera peutischen Fachdisziplinen im Hinblick auf die Behandlung psychosomatischer Patienten sowie… …Rechtsfrage zugrunde gelegte Spanne von 43,08 % mit Gewicht darauf hin, dass es der Klägerin um die Klärung eines Einzelfalles und nicht um die Beantwortung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grund- und Zusatzpauschalen

  …fortan: a. F. (a. F.) – unter anderem zur ambulanten Behandlung von Patienten mit Mukoviszidose und pulmonaler Hypertonie bestimmt. [3] Im Fall 1 wurde der… …ständiger Leitung eines Arztes als Teamleiter. Die Zusammenarbeit mit den anderen Fachgebieten werde durch die Hinzuziehung der Ärzte anderer Facharztgruppen… …gelte generell für die Abrechnung von Grundpauschalen verschiedener Arztgruppen im selben Behandlungsfall im Rahmen eines einheitlichen… …Behandlung beteiligten Arztgruppen des Krankenhauses anzuwenden. Die Kammer lässt offen, ob den Vertragspartnern auf der Landesebene die Regelungsbefugnis… …zuwider. Anliegen des Gesetzgebers bei der Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung von Patienten mit den in § 116b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V… …Arztgruppen des Krankenhauses trägt diesem mehrdimensionalen, durch die gleichberechtigte und gleichermaßen verantwortliche Zusammenarbeit der Ärzte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Vertragliche Ausschlussfrist und Amtsermittlungsgrundsatz

  …der Krankenkassen abgeschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Dort befand sich in der… …vom 1. Juli 2015 schilderten die behandelnden Ärzte unter anderem, einen dialysepflichtigen Patienten aufgenommen zu haben. Dem Pflegebericht ist unter… …zur Gerichtsakte vorgelegt. Der Gutachter/die Gutachterin desSozialmedizinischen Dienstes hätte bei Feststellung des Fehlens eines Dialyseprotokolls… …Trägerineines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V) zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. [35] Zwischen den… …5. Juni 2015 bei dem Versicherten eine Dialyse durchgeführt worden war. [47] Dassessich bei dem Versicherten um einen dialysepflichtigen Patienten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …Plankrankenhäuser, Hochschulkliniken oder Vertragskrankenhäuser gedeckt, schließe dies die Erforderlichkeit eines weiteren Krankenhauses und damit dessen Zulassung… …Anspruch einer Praxisklinik im Sinne von § 115 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3, 109 SGB V steht deren… …. 2017 – S 14 KR 649/13 –) Sachverhalt: [1] Die Klägerin begehrt den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr. 3 in Verbindung mit (i. V. m.) §… …Pfalz gekündigt; ein neuer Vertrag existiert noch nicht. [4] Am 3. 9. 2012 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten zu 6 den Abschluss eines… …abdecken zu können. Im Jahr 2011 seien 490 Patienten stationär behandelt worden, davon 44 zwei- 228 KRS 07.20 SGB V tägig und drei dreitägig. Hiervon seien… …230 Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert gewesen. Die für eine stationäre Behandlung in Betracht kommenden Indikationen seien in… …größeren Einrichtungen dazu bei, in und außerhalb des Krankenhauses hohe Folgekosten zu vermeiden, sei es durch Infektionsrisiken oder durch aufwendige… …große Einzugsgebiet der Universitätsklinik und die Schweregrade der dort zu behandelnden Patienten würden nicht akute, aber notwendige Behandlungen häufig… …dem Operateur hätten die Patienten in der Praxisklinik nur eine Anlaufstelle für den gesamten operativen Anlauf vom anästhesiologischen Vorgespräch bis… …e. V. und der Ersatzkassen – den Antrag auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr. 3 SGB V ab. Der entsprechende Versorgungsvertrag sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Pflegesatzrechtliche Qualitätsanforderungen an neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …Höhe von 7.000,81 EUR und für drei Koronarstents in Höhe von 10.144,80 EUR sowie die Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für das genannte Jahr 2013 in… …EUR fest. Der Antrag auf Zuerkennung eines Zahlbetragsausgleichs wurde zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Festsetzung des Entgelts beruhe auf §… …ableiten. Allerdings setze die Vorschrift keine automatische Vereinbarung eines NUB-Entgelts voraus, sondern lasse Raum für eine qualitative Überprüfung… …gesetzlichen Krankenversicherung zu bringen, die dem medizinischen Standard nicht genügten und die Patienten lebensbedrohlichen, nicht hinnehmbaren Risiken… …Abrechenbarkeit einer einzelnen Krankenhausleistung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber für alle Benutzer des Krankenhauses. Die… …für alle Patienten, d. h. die gesetzlich versicherten und die privat versicherten Patienten sowie Selbstzahler. [28] b) Die Verzahnung mit dem im SGB V… …im Vorfeld einer näheren Überprüfung durch den gemeinsamen Bundesausschuss zum Nutzen der Patienten angewandt werden kann. Bereits in diesem Zeitpunkt… …Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Klägerinnen aufzuerlegen, denn diese hat durch Stellung eines Antrags ein Kostenrisiko gemäß §…

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