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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Notwendiger Inhalt einer Leistungsentscheidung der Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 5 oder mehr Merkmalen), welches mit dem Zusatzentgelt ET02.05… …unstreitigen Fall unter Abzug eines Betrages in Höhe von 513 Euro. [7] Die Klägerin hat am 22. 12. 2021 Klage erhoben. [8] Die Klägerin trägt vor, dass die… …oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. 2 Dabei sind der Leistungsanspruch… …gibt durchaus MDs, die das komplette Grouping des Krankenhauses mit dem sich nach dem Gutachten ergebenden Grouping gegenüberstellen und neben den… …erfolgen hat, ist in der PrüfvV nicht vorgesehen, wenn man von der, soweit durch die Kammer beurteilbar, häufig abgelehnten Durchführung eines Nachverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Kein Verlegungsabschlag bei gesunden Neugeborenen

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (stRspr; vgl. BSG vom 18. 5. 2021 –B1KR11/20 R – BSGE 132, 137 =… …Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses. 4. Die Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage des § 24f Satz 3 SGB V Unterkunft… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines… …Entlassung aus dem Universitätsklinikum mit der Diagnose Z76.2 (Gesundheitsüberwachung und Betreuung eines anderen gesunden Säuglings und Kindes) erneut in… …Fällen lediglich eine Übermittlung „als elektronisches Dokument“, d. h. unter Nutzung entweder einer qeS oder eines sicheren Übermittlungsweges. Welcher… …Eingliederung als Patient in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses (dazu <3>). Daran fehlt es vorliegend (dazu <4>). [22] (1)… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …Regelungen der FPV 2015 die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig, insbesondere nicht… …wirtschaftlich ist (siehe Rn. 16). [26] Für den Sonderfall der Entbindung sind die den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründenden Grundvoraussetzungen des… …Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V als auch bei einer stationären Entbindung nach § 24f SGB V, richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Mindestmengenregelung

  …eines Krankenhauses geändert wurde. [2] Die Klägerinnen betreiben nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassene Krankenhäuser. Sie stehen… …ändern und in Nr. 3 „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus“ die jährliche Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses auf 26 anzuheben. Beschlossen… …den Kalenderjahren 2021 und 2022 galt übergangsweise ferner weiterhin eine Mindestmenge von jeweils 10 pro Standort eines Krankenhauses. [5] Der… …10 auf 26 Fälle pro Jahr und Standort eines Krankenhauses erhöht wurde. [22] Der Beklagte beantragt, [23] die Klagen abzuweisen. [24] Er trägt zur… …Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung mindestmengenbelegter Leistungen vor Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres… …streitgegenständliche Beschluss keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Eine verbindliche Klärung der Berechtigung eines Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der… …jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses und Ausnahmetatbestände [letzteres in der… …. 1 SGB V. Sie seien auch nicht aufgrund eines Bescheides der zuständigen Landesbehörde nach § 136b Abs. 5a SGB V zur Sicherstellung einer… …werden, vorzuleisten und erst im Rahmen etwa eines Abrechnungsstreits jeweils die Nichtigkeit der neuen Mindestmenge von 26 einzuwenden. Am gesetzlichen… …Patienten solche in nennenswerter Zahl gegenüberstünden, die in einer anderen Region stürben. Die Mindestmenge sei letztlich blind für die tatsächliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Kündigung wegen fehlender Bereitschaft zur Impfung gegen das Coronavirus

  …Übertragungsketten frühzeitig unterbrochen werden. Die Inanspruchnahme der Leistungen eines Krankenhauses steht ganz überwiegend nicht zur freien Disposition dieser… …, dass eine Impfung gegen das Coronavirus bei Personen, die im medizinischen Bereich eines Krankenhauses tätig sind, zum bestmöglichen Schutz des Lebens… …objektiven Gehalt der Grundrechte der Klägerin wie auch der Patienten ihres Krankenhauses. Die Beklagte durfte angesichts des in der Wartezeit nur… …Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer… …u. a. mitgeteilt: „Da das Klinikum seine Beschäftigten, insbesondere aber auch seine Patientinnen und Patienten so gut wie nur möglich davor schützen… …es zu Patientinnen und Patienten unmittelbaren Kontakt hat wie hier – vom Angebot der Impfung gegen Covid 19 Gebrauch macht. Im Rahmen einer… …Klinikum entschieden, dem Gesundheitsschutz Vorrang einzuräumen und das Arbeitsverhältnis mit Frau D während der Zeit eines nicht bestehenden… …Infektionsrisiko der Patienten und der übrigen Beschäftigten hätte durch andere Maßnahmen minimiert werden können. [5] Die Klägerin hat erstinstanzlich – soweit für… …für die Maßnahme bietet. Handelt der Arbeitgeber aufgrund eines Motivbündels, so ist auf das wesentliche Motiv abzustellen. Die Kündigung eines… …Kündigung, sondern der von der Beklagten beabsichtigte bestmögliche Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion. Für diesen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Fallzusammenführung nach dem seit dem 1. Januar 2019 bestehenden Rechtszustand

  …eingefügte Neuregelung des § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG stehe ihrem Wortlaut nach weder einer Beurlaubung noch einer Abrechnung des Krankenhauses nach Maßgabe… …eines wirtschaftlichen Alternativverhaltens entgegen und schließe die Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nicht aus. [6] Die Beklagte… …, indem es den Versicherten am 18. 10. 2019 entlassen hat. Einer Kürzung des Vergütungsanspruchs nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen… …gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die… …2 Halbsatz 2 KHG (Art. 2 Nr. 3 Buchst. b PpSG). Eine Fallzusammenführung bzw. – gleichbedeutend – eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven… …. Jenseits davon soll die Rspr. nicht aus Anlass der Prüfung eines Einzelfalles weitere Tatbestände der Fallzusammenführung entwickeln. Die Konkretisierung des… …Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale… …getragen wurde. [32] aa) § 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG ordnet eine Fallzusammenführung für den Fall gesetzlich an, dass Patienten wegen einer Komplikation im… …Patienten aus wirtschaftlichen Gründen (nach Erreichen der unteren Grenzverweildauer) mit dem Risiko einer Wiederaufnahme zu früh entlassen werden (siehe auch… …Behandlungsketten gibt, die aus medizinischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Patienten zu mehreren Krankenhausaufenthalten führen und deshalb nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …darüber hinaus vor, mit dem streitigen Einrichtungsbegriff sei die Gesamtheit der somatischen Abteilungen eines Krankenhauses gemeint. [10] Die Vertreterin… …regelte die Ausnahme eines Krankenhauses im Ganzen. Nach § 1 Abs. 3 FPVBE 2004 konnte unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen als besondere… …Einrichtung auch ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses ausgenommen werden, z. B. Isolierstationen oder Einrichtungen für… …. F. des Art. 1 Nr. 7 Buchst. a KHSG). Danach ist Voraussetzung für eine besondere Einrichtung, die Teil eines Krankenhauses ist, dass sie nach Aufgabe… …Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten… …Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2014 genehmigt wird. [2] Die Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus, das nach dem Feststellungsbescheid… …organisatorischer Hinsicht bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit der Tagesklinik. Ihre Patienten seien von den… …Patienten des vollstationären Bereichs abgrenzbar. Das gelte sowohl hinsichtlich der Organisation der Leistungserbringung als auch hinsichtlich der Abrechnung… …und Organisation eigenständig dar, sondern als unselbstständiger Teil des Krankenhauses der Beigeladenen. Das ergebe sich aus den tatsächlichen… …pädiatrischen Tagesklinik ergebe sich aus ihrer Ausweisung im Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan. Der gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) am Standort einer Tagesklinik

  …Einrichtung, sondern als Teil („Satellit“) eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist. 2… …Sinne und auch kein Teil eines solchen zugelassenen Krankenhauses. In Baden-Württemberg sei es üblich, ein Krankenhaus mit mehreren Standorten im Rahmen… …W3 erfülle unzweifelhaft sämtliche Voraussetzungen eines Krankenhauses i. S. von § 107 SGB V. Dies müsse für sämtliche Betriebsteile dieses… …– L 11 KA 44/17 – juris Rn. 78). Welcher Teil eines einheitlichen Krankenhauses mit möglicherweise örtlich getrennten Betriebsstätten von der… …, sondern als Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses – hier bezeichnet als „Satellit“ – in den Krankenhausplan aufgenommen… …SGB V, dass die Tagesklinik ein unselbstständiger Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses ist. Dass auch die Abteilung… …eines größeren Klinikums alle Kriterien eines „Krankenhauses“ erfüllen kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 15. 4. 1986 – 6 RKa… …Satz 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen… …die Voraussetzungen eines psychiatrischen Krankenhauses i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V (ähnlich noch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. 9… …Quaas, KrV 2018, 133, 141). Dabei geht das KHG vom Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen – unter Umständen örtlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Mindestmerkmale für die Kodierung des OPS 8- 98b; höchstens halbstündige Transportentfernung

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses in B. Sie unterhält eine regionale… …, grundsätzlich einzuhalten. Selbst unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels habe sie für den Transport eines Patienten jederzeit (rund um die Uhr)… …Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dies auch… …grundsätzlich innerhalb einer halben Stunde möglich ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen… …Transportmittel zu verwenden, wenn der Transport eines Patienten erforderlich sei und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten… …nach der Auskunft des DRK-Kreisverbandes B eV selbst unter Einsatz von Sonderrechten 48,43 Minuten. Die reine Transportzeit eines Patienten mittels… …eigenen Abteilung vorhielt und der Transport eines Patienten zu ihrem Kooperationspartner (Krankenhaus K1) unter Verwendung des schnellstmöglichen… …können und sich eines Kooperationspartners bedienen müssen. Hierbei sei es ihr jedoch nicht möglich gewesen, das vom OPS 8-98b geforderte Zeitlimit… …, innerhalb dessen der Transport des Patienten zum Kooperationspartner zu erfolgen habe und welches regelmäßig höchstens eine halbe Stunde betrage… …eines Rechtsgutachtens des K (Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften des Pflegepersonalstärkungsgesetzes zur nachträglichen Regulierung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im… …führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§… …etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9… …gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber… …Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur… …Patientenrecht/SGB V KRS 08.23 241 SGB V Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, §… …69 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche… …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte…

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