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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach S. 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro. [2] Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung… …Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte S (im Folgenden: Versicherte) stationär vom 14. bis… …eingeleitet haben, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr… …. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f =… …den Richtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs. 5 RVO entspricht (vgl. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237… …Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88 S 231). Dies findet seinen unmissverständlichen Niederschlag auch in der ersten Alternative der Nr… …eines GKV- WSG, BT-Drucks 16/3100 S 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille… …Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen hat. Dies sind die für die Abrechnung der Fallpauschalen und Zusatzentgelte erforderlichen Diagnosen, Prozeduren und… …SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT-Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …einem Patienten gehört zu den allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KHEntgG. 2. Ein auf Veranlassung des Krankenhauses tätig gewordener… …, worunter auch die Information- und Aufklärungspflichten eines Arztes fielen. Diese könnten gegenüber einem gehörlosen Patienten nur unter Hinzuziehung eines… …beinhalteten und sich andererseits die Patienten mit Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetscher prinzipiell über viele G- DRG- Fallpauschalen verteilten… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Der… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.17 243 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …KHEntgG; § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I; § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB. 1. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers zur Sicherstellung der Kommunikation mit… …des Krankenhauses der Beklagten vorgelegen und es wurde vereinbart, dass die Klägerin als Gebärdensprachdolmetscherin eingesetzt und über die weiteren… …eines Gebärdensprachdolmetscher mit der hierfür erforderlichen Kalkulation erstmals im Jahr 2014 in den OPS- Katalog (9- 510. X) aufgenommen worden sei… …, zeige, dass zum streitigen Zeitpunkt die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers nicht in der Fallpauschale enthalten gewesen sein könnten. [14] Die… …Krankenhäusern tatsächlich angefallen seien. Die angefallenen Kosten seien als Einzelkosten den Fallkosten der entsprechend behandelten Patienten zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen in Level-1-Perinatalzentren

  …Krankenhausbehandlung kann der gemäß § 91 SGB V konstituierte Gemeinsame Bundesausschuss grundsätzlich einheitlich für alle Patienten im Beschlusswege Regelungen erlassen… …Krankenhausstrukturgesetz im Gesetz nicht ausdrücklich festgeschrieben). [5] Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann allerdings auf Antrag eines… …Krankenhauses Leistungen bestimmen, bei denen die Mindestmengenfestlegung die Sicher- 256 KRS 08.17 SGB V stellung einer flächendeckenden Versorgung gefährden… …mit Wirkung ab 1. Januar 2010 legte der Gemeinsame Bundesausschuss auf der Grundlage eines vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im… …1-Geburten zu versorgen, mit dem Interesse an einer besseren Versorgungsqualität für Patienten ergebe einen eindeutigen Vorrang der Qualitätssicherung. [9] 3… …entscheidende 1. Senat des Bundessozialgerichts das Verfahren nach § 41 SGG dem Großen Senat vorlegen müssen, da er von einem Urteil eines anderen Senats… …Frage unterstellt – im konkreten Fall die Willkürgrenze überschritten sein könnte (vgl. zur Abgrenzung eines bloßen error in procedendo zu einem Verstoß… …belegte Behauptung, das Bundessozialgericht handele dabei systematisch, ist hierfür nicht ausreichend. Auch zwingt der Umstand, dass im Rahmen eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Unwirtschaftliches Fallsplitting

  …von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl I 277 mWv 26. 2. 2013; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte… …Zweitmeinung einholen, muss das Krankenhaus den Patienten über die Möglichkeit einer Beurlaubung aufklären, wenn medizinische Gründe nicht entgegenstehen. 4. Die… …bloße Beurlaubung ist gegenüber der Entlassung die rechtlich gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung, wenn der Therapieplan des Krankenhauses… …Klägerin hatte unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aber nur Anspruch auf Vergütung eines durch eine Beurlaubung unterbrochenen Behandlungsfalles… …hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. Es stellt sich bei dieser Prüfung nicht die Frage eines… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Gründe des Krankenhauses, denen durch eine Änderung der Planung zu begegnen ist, sind hierfür ebenso ohne Belang wie etwa Zusatzprivatinteressen des… …eines Versicherten zur Einholung einer Zweitmeinung ist rechtlich zulässig. Eine Beurlaubung setzt nach Wortlaut und Regelungssystem (vgl oben II. 1. d)… …Krankenhauses eine – oder wie hier nacheinander mehrere – Wiederaufnahmen in überschaubarer Zeit vorsieht. Es muss nicht etwa – wie das LSG meint – bereits zum… …Entscheidung des Patienten abhängt, sich im Wiederaufnahmezeitpunkt weiterbehandeln zu lassen. Auch diese Bedingung besteht stets bei einer beabsichtigten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Aufnahme einer geriatrischen Fachabteilung in den Krankenhausplan

  …Fachabteilung den Nachweis der Einbindung des Krankenhauses in einen sogenannten Versorgungsverbund. 2. Erbringt das Krankenhaus diesen Nachweis nicht, fehlt es… …des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von 40 Planbetten in den Krankenhausplan NRW 2015… …. In den 305 Betten der Inneren Medizin würden 2012 rund 13.000 Patienten betreut. Der Trend 2013 sei weiterhin steigend. Von den 2012 behandelten… …Patienten seien 46 % älter als 70 Jahre, 31 % älter als 75 Jahre und 17 % älter als 80 Jahre. Es bestehe damit bereits innerhalb der Klinik ein erheblicher… …des Krankenhausträgers eine Alterstraumatologie angeboten. Um den Bedarf an wohnortnaher geriatrischer Behandlung für die Patienten abdecken zu können… …Herkunft der Patienten / Berechnungs- und Belegungstage und Patientenbewegung / operierte Patienten unter Angabe der OP- Klassifikation / Diagnosen nach SGB… …Vorhaltung von somatischer und gerontopsychiatrischer Versorgung in einem Haus für die geriatrischen Patienten von großem Vorteil, eine Verlegung in ein… …Rhein- Kreis O. deutlich zu wenig Betten vorhalte. Es sei anzunehmen, dass ein Teil der Patienten des Rhein- Kreises O. bisher auf Geriatrien im… …Auslastung der 123 stationären Betten bei ca. 50 % bewegt. Durch die Inbetriebnahme eines eigens für die Geriatrie errichteten Neubaus im Jahre 2012, welcher… …max. 76 bis 80 stationäre und 15 teilstationäre Patienten beherbergen könnte, habe die Auslastung gesteigert werden können. Die Beibehaltung von 135…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Regelbesteuerung der Umsätze einer Krankenhaus-Cafeteria

  …Mietverträge nicht mitvermietete Tische und Stühle. In B… befand sich das Bistro im Eingangsbereich des Krankenhauses ohne Abtrennung durch Trennwände o. ä… …und standen Patienten und Besuchern zu jeder Zeit auch als Treffpunkte und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Auf den Speisekarten an den beiden Standorten… …den Patienten die Möglichkeit zu geben, auch im Zimmer Speisen und Getränke außerhalb der Klinikmahlzeiten zu sich zu nehmen, haben wir zusätzlich ein… …auf der Homepage des Krankenhauses C… als „Café mit Ausblick“ aufgeführt (Ausdruck vom 27. 02. 2012, Bl. 93 PA), auf der Homepage des Krankenhauses B…… …. 2014 die Umsatzsteuer 2011 auf 16.174,75 € festzusetzen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. [14] Der… …Steuernummer … (Prüferakte und Rechtsbehelfsakte) vorgelegen, die der Beklagte für den Kläger führt. Entscheidungsgründe: [17] I. Das FA F… ist im Rahmen eines… …einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen ist (Rz. 62). Da die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem… …eines komplexen Geschäfts, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehört, nur diejenigen Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen… …unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind (Rn. 63). Wenn sich die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf… …einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Methode

  …Behandlungskosten für eine Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 06. 2013 verlangen. [20] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem… …7 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG. 1. Die Mitra-Clip-Methode zur Behandlung einer Mitralklappeninsuffizienz an Stelle eines offenen chirurgischen Eingriffs… …, weil sie von Kardiologen durchgeführt wird. Ein Versorgungsauftrag für das Teilgebiet Kardiologie genügt daher. 3. Die Anwesenheit eines Herzchirurgen im… …2013 darauf, dass im Rahmen von telefonischen Konsultationen eruiert werden sollte, ob eine Mitra- Clip- Implantation bei einem bestimmten Patienten… …Mitra- Clip implantiert. Der Eingriff verlief komplikationsfrei. Die Versicherte gehörte zu den ersten Patienten im Krankenhaus der Klägerin, bei denen das… …vor. Unter Berufung auf ein Konsensuspapier von Fachgesellschaften meint die Klägerin, dass die Anwesenheit bzw. sofortige Erreichbarkeit eines… …. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein… …Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch 176 KRS 06.17 SGB V der Versicherten auf Krankenhausbehandlung… …Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten (BSG Urteil vom 10. 03. 2015 – B 1 KR 3/15 R – , juris). Nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK-Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen

  …, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer usw.)… …den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses sind Besonderheiten des Versorgungsgeschehens im DRG- Fallpauschalensystem prinzipiell nur in dem Rahmen, der… …die bereits vorgerichtlich sinngemäß vertretene Auffassung gründen, dass Rechnungsprüfungen oder auch anschließende „Widersprüche“ eines Krankenhauses… …daher kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus im Rahmen eines Widerspruchs gegen ein MDK-Gutachten vorlegt, festlegen… …Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes zzgl. Zinsen im Streit. [2] Der bei der Beklagten in… …worden, nachdem er sich auf Überweisung seines Hausarztes zunächst in der Notfallstation des Krankenhauses A- Stadt gemeldet hatte. Vom Hausarzt des C… …die Klage danach allein hinsichtlich eines Zinstages. Mit der am 4. November 204 erfolgten Aufrechnung sind im Anschluss an die Teilzahlung von 3.176,60… …Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und… …. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“ wird anhand verschiedener Kriterien eine exakte DRG- Zuordnung vorgenommen. Zur Einstufung in die jeweils… …Entscheidungslogik in Form von Ablaufdiagrammen festgehalten ist. [30] … Bedeutsam für diese Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind auch Nebendiagnosen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Unrichtiger Steuerausweis

  …regelmäßig zu Kürzungen der Rechnungen der Klägerin gekommen, da jede Beihilfestelle beispielsweise die G- DRG- Sätze eines anderen Krankenhauses zugrunde… …eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze zwar unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt- SystRL berufen; die Voraussetzungen für eine… …sämtliche nicht ope ra tiven ortho pä di schen Maßnahmen zur Unter su chung und Behandlung von Patienten - sämtliche arthro sko pi schen Eingriffe - noch… …in angemieteten Räumen des Krankenhauses A durchgeführt. Die Konzession erstreckt sich auf max. 34 Betten. Sie betrifft sämtliche diagnostischen und… …Sprechstundenraum einschließlich Mitnutzung der Rezeption und eines Wartezimmers, sowie insgesamt 22 Patientenzimmer angemietet, die ihrer Ausstattung nach den… …anderen Zimmern des Krankenhauses A entsprachen. Im Übrigen wurde die Infrastruktur des Krankenhauses A genutzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf… …, schulmedizinische orthopädische Behandlungen. Es würden keine sonstigen, z. B. exotische Methoden der alternativen Medizin praktiziert. Die Patienten seien teilweise… …überwiegender Höhe beglichen worden. Die Klägerin habe sich dann stets mit den Leistungen zufrieden gegeben, die die Patienten von ihrer jeweiligen Kasse… …Leistungen in keiner Weise. Dies werde auch dadurch nachgewiesen, dass die Kosten für die Behandlung von den Krankenversicherungen der Patienten der Klägerin… …lediglich Missbrauchsfälle im Auge haben solle und mithin in diesem Sinne einschränkend auszulegen sei. Da im vorliegenden Fall die Patienten als…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Gesamtschau

  …automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31a SGB X Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund… …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Heft 05.17 der WzS: Prof. Dr. Peter Becker Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Aktueller Überblick anhand eines… …Rentenversicherung? (II) Horst Marburger Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines… …Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II) Dr. Nadja Kaeding Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden…

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