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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Erstattung einer Aufwandspauschale

  …Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenes Krankenhaus, in dem vom 10. 7. 2011 bis 19. 7. 2011 die bei der Klägerin versicherte Patientin O. und… …habe. Es komme auch nicht darauf an, ob die Kasse im Prüfauftrag an den MDK oder der MDK in der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf die… …Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben), der mangels ausdrücklicher Regelung über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus… …Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkt (BSG, Urteil vom 5. 7. 2016, B 1 KR 40/15 R, Rn. 20), ausgeschlossen. Der Senat teilt insoweit die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen. 2. Dass es sich bei Praxiskliniken nicht um Krankenhäuser handelt, folgt aus einer Auslegung der §§ 115 Abs. 2… …Krankenhaus sei dann bedarfsgerecht, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage sei, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden. Dies werde… …Versorgungsvertrag begehrende Krankenhaus müsse zur Bedarfsdeckung konkret notwendig sein. Werde ein festgestellter Bettenbedarf durch bereits zugelassene… …im Bereich Krankenhaus. Deutlich werde damit, dass eine Belegung von gerundet einem Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben gewesen… …stationsersetzende Maßnahme erfolgen solle, es solle mithin durch die (ambulante) Operation ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus vermieden werden. Diese… …SGB V sei nicht möglich. Für den Abschluss eines Versorgungsvertrages müsse die Klägerin zwingend ein Krankenhaus sein. Es stehe für die erkennende… …Kammer aber fest, dass sie eine Praxisklinik i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V und kein Krankenhaus i. S. d. § 108 Nr. 3 SGB V sei. Der Bundesgesetzgeber… …mit Wurzeln im vertragsärztlichen Sektor ausgestaltet und nicht als Krankenhaus mit eingeschränkter ambulanter Tätigkeit mit Wurzeln im stationären… …Sektor. Es handele sich damit schon nach dem Wortlaut des Gesetzes um kein Krankenhaus, sondern um eine Einrichtung sui generis, in der eine erweiterte… …, GesR 2013, 277). Die Klägerin könne auch keinen modifizierten Versorgungsvertrag, der nicht für ein Krankenhaus, sondern für eine Praxisklinik gelten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Umsatzsteuerbefreiung für eine Privatklinik

  …Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V und darüber hinaus Patienten, deren Kosten von den Sozialämtern übernommen werden, im Krankenhaus… …Streitjahren nicht als Krankenhaus i. S. von § 108 SGB V zugelassen. [56] 2. Die Steuerfreiheit der Krankenhausbehandlungsleistungen ergibt sich jedoch aus einer… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass das Krankenhaus bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, dass es eigenverantwortlich wirtschaftet und zu sozial tragbaren Pflegesätzen… …geltenden Fassung nicht abgeschlossen werden, „wenn das Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet… …durch eine anerkannte Einrichtung dann auszugehen ist, wenn das jeweilige Krankenhaus die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach §… …Klägerin betreibt vorliegend ein Krankenhaus i. S. des SGB V, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Auch seitens des Gerichts bestehen hieran keine… …verpflegt werden (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). [67] (3) Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt – unter Außerachtlassung der unionsrechtswidrigen Einschränkung… …nicht nur Teilaspekte davon erfasst. Ein Krankenhaus ist leistungsfähig im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG, wenn sein Leistungsangebot dauerhaft die… …Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art (Allgemein-, Fach- oder… …medizinischen Kenntnissen ein solches Krankenhaus erfüllen muss. Nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Feststellungen besaß das Krankenhaus in den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …eines Einigungsstellenspruchs BAG,Urt.v.17.12.2019–1ABR25/18 – 177 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das… …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1 KR 33/18 R – 182 Mehrleistungsabschlag für 2015; kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot OVG… …198 Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus VG Duisburg, Urt. v. 14. 2. 2020 – S 44 KR…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Nachreichen einer geänderten Dokumentation durch das Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit

  …Krankenhaus im Vergütungsrechtsstreit § 109 Abs. 4 Satz 3, § 275 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 1c Satz 1 und 2, § 301 SGB V § 17b, § 17c Abs. 2 KHG § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Prognose über die erforderliche Mindestmenge; Regelvermutung und Fairnessgebot

  …Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB V 1. Wenn ein Krankenhaus die Mindestmenge nach der Anlage der Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Mm-R) im…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus

  …SGB V KRS 06.20 201 ♦ Schadensersatzpflicht des Krankenhausträgers wegen pflichtwidriger Verlegung in ein anderes Krankenhaus § 69 Satz 3, § 109 Abs… …V frührehabilitative Komplexbehandlung grundsätzlich selbst erbringen. 3. Verlegt das Krankenhaus den Versicherten pflichtwidrig in ein anderes… …geriatrisches Krankenhaus, ist der Krankenhausträger der Krankenkasse zum Schadensersatz verpflichtet. 4. Zu ersetzen ist die Differenz zwischen den für beide…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Gesamtschau

  …Mülheims / Prof. Dr. med. Joachim Rösler Nosokomiale Infektionen im Krankenhaus – Wie weit reicht der Schutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung bei…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …02.15 I Inhalt ARBEITSRECHT Mindestbesetzung im Pflegedienst; Spruch der Einigungsstelle BAG,Beschlussv.19. 11. 2019–1ABR22/18 – 141 KRANKENHAUS… …medizinische Rehabilitation durch ein Krankenhaus im Notfall BSG, Urt. v. 19. 11. 2019 – B 1 KR 13/19 R – 163 Kein Anspruch der Krankenkasse gegen den MDK auf…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2020

  Spontanatmungsstunden als Beatmungsstunden

  …Krankenhausentgeltgesetz se (KK) versicherten, schon seit rund fünf Monaten und auch bei der Aufnahme in das Krankenhaus über ein Tracheostoma invasiv-maschinell beatmeten… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. BSGE… …, 236 = SozR 4–5560 § 17b Nr. 2, Rn. 19 ff.). Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus… …Krankenhaus der KK die Beatmungszeit in Stunden entsprechend der Kodierregeln nach § 17b Abs. 5 Nr. 1 KHG zu übermitteln hat (vgl. BSG Urteil vom 18. 12. 2018 –… …Krankenhaus die in DKR 1001l als Mindestvoraussetzung definierte zeitliche maschinelle Unterstützung der Atmung des Patienten durch CPAP im Umfang von…

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