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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung

  …Prüfungsverfahren durch den MDK, nicht zu Auswirkungen auf die Vergütung. Die Forderung sei auch nicht verwirkt. Erteile ein Krankenhaus einer Krankenkasse… …, andererseits aber dem Krankenhaus die Möglichkeit zu geben, nach Ablauf der Frist von fünf Monaten seit Einleitung der Prüfung gegenüber der Krankenkasse, die… …den MDK mit der Prüfung beauftragt hatte, Rechnungskorrekturen vorzunehmen, die von dieser dann zu akzeptieren seien, obwohl das Krankenhaus gegenüber… …die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12. 2008, B 1 KN 1/07… …Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden… …. Unabhängig hiervon kann das Krankenhaus bei Erweiterung des Prüfgegenstandes nach § 6 Abs. 3 Satz 6 PrüfvV 2016 eine einmalige Korrektur oder Ergänzung des… …der Kodierung und der Rechnung an die Feststellungen des MDK entnehmen. Passt das Krankenhaus seine Abrechnung an das vom MDK gefundene Prüfergebnis an… …nur solche Änderungen von Datensätzen, die das Krankenhaus auf der Grundlage von § 301 Abs. 1 SGB V von sich aus vornimmt, weil es z. B. der Auffassung… …KR 936/17, juris) nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar ist. § 7 Abs. 2 Satz 4 PrüfvV 2016 sieht ausdrücklich vor, dass das Krankenhaus… …Glauben in der Form der Verwirkung. Der auch im Verhältnis zwischen Krankenhaus und Krankenkasse anzuwendende, sich aus § 242 BGB ergebende Unterfall der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Qualitätsgebot; Lungenvolumenreduktion durch Coils bei Lungenemphysem

  …Krankenhaus selbst und nachgehend durch die Krankenkasse und – im Streitfall – durch die Gerichte. 3. Die Einfügung des Absatzes 3 in § 137c SGB V durch Art. 1… …Abs. 2 KHEntgG verschafft dem Krankenhaus keinen Vergütungsanspruch für gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßende Leistungen; § 6… …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die klagende Krankenhausträgerin behandelte in ihrem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus den bei der… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und sie – anders als hier – i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und… …Rechtssinne „erforderlich“ mit der Folge, dass das Krankenhaus hierfür keine Vergütung beanspruchen kann. Versicherte haben aufgrund des Qualitätsgebots (§ 2… …, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus zu bewerten. Nach Wortlaut und dem in sich geschlossenen Regelungssystem der Norm ist Prüfmaßstab… …seines Versorgungsauftrags verpflichtete Krankenhaus (vgl. § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Wortlaut, Regelungssystem und Regelungszweck geben für die hiervon… …generalisierten, zentralisierten formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und… …Wirtschaftlichkeit überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V… …individuell, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann retrospektiv im Wege der Außenkontrolle…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Wirtschaftlichkeitsgebot beim individuellen Heilversuch

  …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus (vgl. § 108 Nr. 2 i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 SGB V und dem Gesetz über die Universitätsklinika… …der Behandlungsmethoden im Krankenhaus in einschlägigen Fällen eine grundrechtsorientierte Auslegung nach Maßgabe der Rspr. des BVerfG (BVerfGE 115, 25… …hinaus im Sinne einer generellen Erlaubnis aller 126 KRS 04.20 SGB V beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V… …, zentralisierten und formalisierten Prüfverfahren vor Einführung neuer Behandlungsmethoden im Krankenhaus deren Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit… …überprüft. Die Prüfung der eingesetzten Methoden im zugelassenen Krankenhaus erfolgt vielmehr bis zu einer Entscheidung des GBA nach § 137c SGB V individuell… …, grundsätzlich also zunächst präventiv im Rahmen einer Binnenkontrolle durch das Krankenhaus selbst, sodann im Wege der nachgelagerten Außenkontrolle lediglich im… …Absicherung, entspricht nur die Behandlung in einer kontrollierten klinischen Studie dem Wirtschaftlichkeitsgebot. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle… …kontrollierten klinischen Studien behandelt werden. In diesem Falle hat das Krankenhaus anstelle des individuellen Heilversuchs außerhalb einer Studie diesen Weg… …andere, verstößt es gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn sich das Krankenhaus zur weniger geeigneten Behandlung außerhalb einer klinischen Studie… …Krankenhaus anwendet. Von jeher leitet die Rspr. des BGH das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Vergabeverfahren für Rahmenvereinbarung über Primärcodierung stationärer Behandlungsfälle

  …Krankenhaus zu dem besonderen Zweck gegründet worden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen. Das Allgemeininteresse ergibt… …, Beschluss vom 10. 9. 2015 – VgK-32/2015). [54] Es ist davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin als kommunales Krankenhaus, dessen Alleingesellschafter ein…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Viktoria Mittelbach: Die versicherungsrechtliche Absicherung des Blut- und Organspenders

  Wolfgang Keller

  …1 SGB VII für ein Unternehmen tätig wird, d. h. die Spende z. B. an ein Transplantationszentrum oder Krankenhaus erfolgt 16 . Mittelbach erörtert auch… …. Erfolgt die Spende an eine Einrichtung in privater Trägerschaft, z. B. ein Krankenhaus oder Transplantationszentrum, ist die für diese zuständige…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …; Wahlleistungsvereinbarung OLGSachsen-Anhalt,Urt.v.14. 5. 2019–1U48/18– 75 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Komplexbehandlung bei Besiedelung oder Infektion mit multiresistenten… …425/16 – 85 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Förderung von Nutzungsentgelten (Mietförderung) VG München, Urt. v. 11. 9. 2019 – M 9 K 18.856 – 89 Grundsätze…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Überwachung einer Ärztin in der Weiterbildung

  …ergonomisch induzierten ventrikulären Arrythmien vor. [3] Die Klägerin begab sich daraufhin am 2. 7. 2014 in das Krankenhaus der Beklagten zu 1 und führte mit… …habe sich der Zeuge gar nicht in der Nähe des Katheterraumes aufgehalten, sondern habe erst im Krankenhaus ausgerufen werden müssen, wie ihr die Beklagte…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Komplexbehandlung bei Besiedelung oder Infektion mit multiresistenten Erregern (MRE)

  …entstandenen zeitlichen Aufwand zu belegen. Sie dient nicht der Sicherstellung der Einhaltung der Maßgaben der Hygiene im Krankenhaus. (amtliche Leitsätze) LSG… …. 2016 bis 4. 3. 2016 im von dem Kläger und Berufungsbeklagten betriebenen Krankenhaus. [2] Der 1921 geborene Patient wurde notfallmäßig stationär… …gegenüber dem Krankenhaus entstehe unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn… …die Behandlung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt worden und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich sei (vgl. BSG… …überflüssige Bürokratie in Form vieler kleiner Einzeldokumentationen obsolet mache. Andernfalls würden die Anforderungen an die Dokumentation im Krankenhaus… …Unterschriften im Basisblock bei dem Kläger nur durch eine Person erfolgt seien. Dadurch werde nicht sichergestellt, dass die Hygienemaßnahmen im Krankenhaus… …tatsächlich durchgeführt worden seien. Allerdings sei der Beklagten das Krankenhaus des Klägers nicht besonders bezüglich des Auftretens multiresistenter… …Sicherstellung der Einhaltung der Maßgaben der Hygiene im Krankenhaus, verkennt sie, dass die Dokumentation im Rahmen des streitgegenständlichen OPS-Kodes… …Hygienevorschriften im Krankenhaus, für die vorliegend auch keinerlei Beanstandungen vorgetragen worden sind, ist – wie oben dargestellt – Aufgabe der Krankenhäuser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Kodierung der Behandlung mittels CPAP/ASB

  …Behandlung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rsprg., u. a… …DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird… …entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 Rn. 16)… …Beatmungsstunden angefallen ist. [29] § 21 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. f KHEntgG bestimmt u. a. ausdrücklich, dass das Krankenhaus bei Beatmungsfällen die Beatmungszeit in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2020

  Grundsätze für das Verfahren in der Schiedsstelle nach § 18a KHG

  …verletzt, wenn die Schiedsstelle Verträge zwischen dem Krankenhaus und Honorarärzten den Kostenträgern in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis… …Krankenhaus der Beigeladenen ist im Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 als Plankrankenhaus ausgewiesen. Nach dem Feststellungsbescheid Nr. 1xxx… …der Bezirksregierung E. vom 20. März 2013 verfügt das Krankenhaus ab dem 20. März 2013 über 68 Betten im Fachgebiet Chirurgie. Eine chirurgische… …. Dieser war in der Zeit vom 1. September 2012 bis zum 31. Januar 2015 Leitender Arzt des Zentrums für Endoprothetik am Krankenhaus der Beigeladenen. Im… …. Gegenstand der honorarärztlichen Leistungen war u. a. die Durchführung von Knie-TEP-Implantationen im Krankenhaus der Beigeladenen. Entsprechende… …Patienten zur Durchführung von Knie-TEP-Implantationen in das Krankenhaus der Beigeladenen ein. [4] Im Jahr 2013 kam es zu einem Rückgang auf 27 Operationen… …Budgetverhandlungen für das Vergütungsjahr 2015 stritten die Kläger und die Beigeladene über die Berücksichtigungsfähigkeit der im Krankenhaus der Beigeladenen… …. Dezember 2014 B4), der eine jährliche Mindestmenge von 50 Knie-TEP-Eingriffen pro Krankenhaus (Betriebsstätte) vorsah. [6] Während der Verhandlungen legte… …Gesamtverantwortung für das Tun dieser Ärzte. Die Mm-R stehe der Budgetierung nicht entgegen. Im Krankenhaus der Klägerin seien im Jahr 2015 tatsächlich 57… …aber offen bleiben, weil der Ausnahmetatbestand der personellen Neuausrichtung nach Anlage 2 Ziffer 4 Mm-R greife. Dieser räume dem Krankenhaus einen…

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