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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Voll- oder teilstationäre Behandlung der äußeren Wendung bei Bauchlage des Fötus

  …physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (vgl. BT-Drucks 12/ 3608, S 82; stRspr; vgl… …9 KHEntgG 1. Eine stationäre Behandlung mit Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der… …erforderliche exklusive Freihaltung der sächlichen und personellen Mittel des Krankenhauses für eine Not-Sectio erfüllt die Kriterien für eine stationäre… …die für eine vollstationäre Behandlung in Rechnung gestellte Vergütung von 612,91 Euro und verrechnete nach Durchführung eines Prüfverfahrens den… …Hintergrund bereitgehalten habe, begründe noch keine Eingliederung der Versicherten in die Infrastruktur des Krankenhauses. [5] Die Beklagte beantragt, die… …Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags des Klägers und zur Höhe des Vergütungsanspruchs (dazu 4.). [12] 1. Der Kläger hat die Versicherte… …vom 8. 9. 2004 – B 6 KA 14/03 R – SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 Rn. 19f). Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden… …Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender… …Mittel des Krankenhauses in Anspruch nimmt bzw. nach dem zum Zeit- 272 KRS 09.24 SGB V punkt der Aufnahmeentscheidung aufgestellten Behandlungsplan nehmen… …soll (vgl. BSG vom 29. 8. 2023 – B 1 KR 15/22 R – juris Rn. 18 ff). Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2026

  Anspruch auf Entfernung rufschädigender Internetbewertungen

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …Krankenhauses ist u. a. das Medikament Clopdiogrel als dauerhaft aufgeführt), verspürte im August 2023 Schmerzen in der Brust. Seine Hausärztin, die einen… …Rechtschenkelblock diagnostizierte, überwies ihn – auch zur Überprüfung eines ggf. drohenden Herzinfarktes, jedoch ohne Fortschreibung des Medikaments – an einen… …Patienten ab und beanspruchte Löschung sowie Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da dies nicht erfolgte, beantragte er Erlass einer… …einstweiligen Verfügung, die das LG Essen erließ. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Patienten verwarf das Gericht. Wesentlicher Inhalt Dem Urteil des LG… …Essen lagen verschiedene Äußerungen des Patienten zugrunde, die hier besprochen werden, soweit sie von genereller Bedeutung sind. Typischerweise werfen… …die Interessen des Anspruchstellers – Schutz seiner (beruflichen) Ehre und des sog. guten Rufs – und die Interessen des Patienten… …auszeichnet: Wertungsjurisprudenz – kommt es entscheidend darauf an, ob vom Patienten Tatsachenbehauptungen oder Werturteile in die virtuelle Welt gesetzt… …oder ein Arzt sei gefährlich und andere Patienten müssten vor ihr oder ihm gewarnt und geschützt werden, beinhaltet zwar in erster Linie eine Meinung… …Rechtsprechung KRS 03.26 der Perspektive eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittsrezipienten. Beleuchtet werden v. a. ihr Wortlaut und ihr Kontext… …Vertraulichkeitssphäre, sondern die Sozialsphäre betreffen –, unwahre dagegen nicht ohne Weiteres: Von der Meinungsfreiheit des Patienten sind – abgesehen von solchen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Kein Anspruch einzelner Bürger auf Gewährleistung einer ortsnahen Notfallversorgung

  …werden soll. Ansprüche einzelner Patienten auf den Betrieb eines bestimmten Krankenhauses sind danach vom Gesetzeszweck nicht umfasst. [14] Aus § 6 Abs. 1… …Voraussetzung für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen sei die flächendeckende Versorgung gefährdet, wenn durch die Schließung eines Krankenhauses… …Schließung eines solchen Krankenhauses sehe § 3 Abs. 1 LKHG zwingend die Pflichtträgerschaft des Landkreises und eine entsprechende Anordnung des… …Weiterbetrieb eines vorhandenen Krankenhauses eines anderen Trägers (vgl. dazu Trefz/Dietz/Krauskopf, LKHG – Kommentar, Nov. 2016, § 3 Nr. 4), wie sie der… …bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, nicht aber den konkreten Einzelfall der medizinischen Versorgung eines bestimmten Patienten anführt. Mit gleicher… …bedarfsgerechten Krankenversorgung der Bevölkerung und nicht auch dem Schutz einzelner Bürger als potentieller Patienten. (amtlicher Leitsatz) VG Freiburg, Beschluss… …sowohl für – mit Hilfe – mobile Patienten als auch für solche, die eine Erstversorgung durch den Rettungsdienst erhielten, wie Stellungnahmen von Fach- und… …Verkehrsverhältnissen nicht mehr innerhalb von höchstens 30 Minuten erreichen. [4] Zudem seien die Kapazitäten des Krankenhauses Waldshut für die Aufnahme von Notfällen… …erschöpft und auch nicht etwa im Rahmen des Notwendigen erweiterbar. Der avisierte Neubau eines Zentralklinikums sei erst ab 2025 zu erwarten und solle… …vorenthalten werden. Schließlich könne der Antragsteller seinen Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes seiner Gesundheit auch auf das Grundrecht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs- und Behandlungsfehler

  Dr. Nadja Kaeding

  …Patienten entschieden werden. Im Rahmen eines zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt bestehenden privatrechtlichen Behandlungsverhältnisses hat der… …Rechtsprechung KRS 05.25 Krankenhaushaftung Haftung eines im Anstellungsverhältnis zu einem Krankenhaus stehenden Durchgangsarztes für Aufklärungs-… …zwischen ihm und dem Patienten zustande. Wird die angeordnete besondere Heilbehandlung stationär in dem Krankenhaus durchgeführt, in dem der Durchgangsarzt… …als angestellter Arzt tätig ist, kommen rechtlich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Krankenhausträger und – zusätzlich – ein… …Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Durchgangsarzt in Betracht, weil durch dessen besondere Expertise die Qualität der besonderen Heilbehandlung… …richtigen Anspruchsgegner im Zweifel weiterhin von den Gerichten zu entscheiden sein. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung ist die Annahme eines… …Durchgangsarzt für Behandlungsfehler eines anderen Arztes einzustehen, der für ihn als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe tätig wird. Orientierungssatz Die… …Der Beschluss erging im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens. Der Antragsteller macht Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von… …einem Anstellungsverhältnis mit einem Krankenhausträger steht, spielt keine Rolle, weil er dem Patienten in diesem Fall nicht als Vertreter des… …Krankenhauses gegenübertritt. Wird der Patient zur besonderen stationären Heilbehandlung in das Krankenhaus aufgenommen, bei dessen Träger der Durchgangsarzt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Aufnahme einer geriatrischen Fachabteilung in den Krankenhausplan

  …Fachabteilung den Nachweis der Einbindung des Krankenhauses in einen sogenannten Versorgungsverbund. 2. Erbringt das Krankenhaus diesen Nachweis nicht, fehlt es… …des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von 40 Planbetten in den Krankenhausplan NRW 2015… …. In den 305 Betten der Inneren Medizin würden 2012 rund 13.000 Patienten betreut. Der Trend 2013 sei weiterhin steigend. Von den 2012 behandelten… …Patienten seien 46 % älter als 70 Jahre, 31 % älter als 75 Jahre und 17 % älter als 80 Jahre. Es bestehe damit bereits innerhalb der Klinik ein erheblicher… …des Krankenhausträgers eine Alterstraumatologie angeboten. Um den Bedarf an wohnortnaher geriatrischer Behandlung für die Patienten abdecken zu können… …Herkunft der Patienten / Berechnungs- und Belegungstage und Patientenbewegung / operierte Patienten unter Angabe der OP- Klassifikation / Diagnosen nach SGB… …Vorhaltung von somatischer und gerontopsychiatrischer Versorgung in einem Haus für die geriatrischen Patienten von großem Vorteil, eine Verlegung in ein… …Rhein- Kreis O. deutlich zu wenig Betten vorhalte. Es sei anzunehmen, dass ein Teil der Patienten des Rhein- Kreises O. bisher auf Geriatrien im… …Auslastung der 123 stationären Betten bei ca. 50 % bewegt. Durch die Inbetriebnahme eines eigens für die Geriatrie errichteten Neubaus im Jahre 2012, welcher… …max. 76 bis 80 stationäre und 15 teilstationäre Patienten beherbergen könnte, habe die Auslastung gesteigert werden können. Die Beibehaltung von 135…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer klinischen Studie

  …bestimmt die Vorschrift, dass der Kostenträger allein wegen der Studienteilnahme eines Patienten, für den er grundsätzlich kostenpflichtig ist, eine… …. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die… …8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, § 39 Abs. 1 SGB V 1. Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses ergibt sich nicht allein daraus, dass der Versicherte in eine… …. Die KK beglich die Rechnungen des Krankenhauses zunächst und leitete jeweils eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung… …vierten Behandlungsfall in voller Höhe mit unstreitigen Forderungen des Krankenhauses, insgesamt 56 642,25 Euro. [3] Das SG hat die auf Zahlung dieses… …Betrags gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6. 3. 2018). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen. Die KK habe wirksam mit einem… …Euro unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insoweit zu Recht… …darüber entscheiden, ob die KK auch den verbleibenden, der Höhe nach unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses von 18 602,05 Euro durch Aufrechnung… …führt nicht zu einem Vergütungsanspruch (dazu b). Es besteht schließlich auch kein (Teil-)Vergütungsanspruch wegen eines fiktiven wirtschaftlichen… …Alternativverhaltens des Krankenhauses (dazu c). [10] a) Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Zum Begriff der Verlegung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Fallpauschalenvereinbarung (FPV)

  …innerhalb eines Krankenhauses handelt, weil die Behandlung des Patienten L in der psychiatrischen Tagesklinik unddie Behandlung in der Neurologie nur auf… …Entgeltbereiche innerhalb eines Krankenhauses im Fall von internen Verlegungen wie selbständige Krankenhäuser zu behandeln seien. Die einzelnen Behandlungen in der… …2.452,42 € abgerechnet. Der Wechsel von der teilstationären in die vollstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sowie der Wechsel von der… …vollstationären in die teilstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses stelle keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2, 3… …Behandlung (Abs. 2) sowie von teilstationäre in vollstationäre Behandlung (Abs. 3) innerhalb eines Krankenhauses abschließend geregelt. Werde ein Patient an… …Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sei unter diesen Voraussetzungen nicht ersichtlich. [8] Gegen den ihr am 5. Januar 2016 zugestellten Gerichtsbescheid… …FPV 2008 fingiert damit für den Fall, dass innerhalb eines Krankenhauses verschiedene Vergütungsregime gelten, die jeweiligen Abteilungen als… …Verlegungsabschlag von einer Krankenhausabrechnung. Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.18 17 [2] Die Klägerin ist Trägerin derC.-Kliniken in A-Stadt, eines zugelassenen… …vorgetragen, eine Verlegung des L als Voraussetzung eines entsprechenden Vergütungsabschlags nach § 3 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2008 habe nicht… …demselben Tag innerhalb des Krankenhauses von einer tagesbezogen vergüteten teilstationären Behandlung ineine vollstationäre Behandlung verlegt, könne nach §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Budgetfindung für Tageskliniken; Beitragssatzstabilität

  …4 Alt. 2 KHEntgG 1. Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor… …Kriterien heranzuziehen, die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogen sind (z. B. Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und… …Jahre 2001 habe die durchschnittliche Behandlung eines Patienten bei einem Tagessatz von 246,– Euro und drei Tagen Verweildauer zu einem Erlös von 738,–… …eines Krankenhauses eine Einrichtung sein könne, zeige sich an der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Bestimmung von Besonderen… …Einrichtungen für das Jahr 2014 (VBE 2014). Danach könne auch ein Teil eines Krankenhauses eine „besondere Einrichtung“ im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014… …Hamburg Klage erhoben. Zur Begründung haben sie Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.22 35 ergänzend ausgeführt, wenn ein Teil eines Krankenhauses sogar eine… …Kenntnis der konkreten Gegebenheiten der Einrichtung klären. Dies müsse auch dann gelten, wenn ein Teil eines Krankenhauses eine Einrichtung sein solle. Die… …, wenn sie nach Organisation und Aufgabe eigenständig und abgrenzbar ist (hierzu unter aa). Um zu bestimmen, ob ein Teil eines Krankenhauses in diesem… …Sinne eigenständig und abgrenzbar ist, sind die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogenen Kriterien (Behandlungsspektrum… …unter dd). [48] aa) Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im… …führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§… …etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9… …gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber… …Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur… …Patientenrecht/SGB V KRS 08.23 241 SGB V Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, §… …69 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche… …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte…

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