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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2017

  Aufwandspauschale wegen ergebnisloser MDK-Prüfung

  …Krankenhaus gab darüber hinaus folgende Nebendiagnosen an: Anämie, nicht näher bezeichnet (D64.9), Hypoosmolalität und Hyponatriämie (E87.1), Hypokaliämie… …oberen Grenzverweildauer in vollem Umfang medizinisch begründet gewesen sei. Der MDK kam aufgrund einer Begehung im Krankenhaus und Erörterung vor Ort zu… …trägt sie vor, gemäß § 275 Abs. 1c SGB V habe die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 Euro zu zahlen, wenn die Prüfung… …der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen ist. Falls die Prüfung nicht zu einer… …Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten (§ 275 Abs. 1c Satz 3… …beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert (§ 275 Abs. 1c Satz 4 SGB V). [18] Grundvoraussetzung eines… …hat den MDK beauftragt, die Abrechnung der Klägerin zu prüfen. Die Prüfung erforderte eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus, denn auf der… …Verwaltungsebene mit dem Krankenhaus die Fragen klärt, die auf der sachlich-rechnerischen Ebene, insbesondere bei Fehlen von Angaben, geklärt werden können. Denn nur… …wenn die Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erforderlich ist, fällt die Aufwandspauschale an. Ist sie aber nicht erforderlich, weil die Daten… …Frage in Anspruch genommen wird, ob das Krankenhaus nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles von der Krankenkasse die ihm entstandenen Kosten in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Inhalt / Impressum

  …__________________________________ 240 KRANKENHAUS- Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers ENTGELTGESETZ SG Hamburg, Urt. v. 24. 3. 2017 – S 48 KR 1082/14 ZVW -, nicht rechtskräftig…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Editorial

  Dr. Behrend Behrends

  …Krankenhaus verpflichtet ist. Da Krankenhäuser den Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers in der Regel nicht als Eigenleistung erbringen können, müssen sie…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Fortgelten dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang

  …Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.“ Ausgangsverfahren und Vorlagefragen [7] Die Arbeitnehmer waren im Krankenhaus… …Krankenhaus im Jahr 1995 an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) veräußert hatte, ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren… …FM Teil eines Krankenhaus- Konzerns. Arbeitsrecht KRS 08.17 239 [10] Zum 1. Juli 2008 ging der Betriebsteil, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt waren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …Gebärdendolmetscher kann vom Krankenhaus Ersatz des Wertes seiner Tätigkeit nach Bereicherungsgrundsätzen verlangen. 3. Zum Begriff der „Veranlassung“ in § 2 Abs. 2… …244 KRS 08.17 Krankenhausentgeltgesetz Gebärdensprachdolmetschers erfolgen. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG stelle klar, dass das Krankenhaus die… …aber das Krankenhaus. Die Zuständigkeit für die Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher folge des Weiteren aus § 19 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes… …Rechtstreit an das Sozialgericht Hamburg zurückverwiesen. [17] Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK) hat mit Schreiben vom 07. 09. 2012… …Krankenhausleistungen werden dem Krankenhaus alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen–wie § 7 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG zu… …, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen… …Krankenhaus wird somit zu einer einheitlichen und umfassenden Gesamtleistung verpflichtet (Quaas/Dietz in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz… …Dritter, die im Verhältnis zu der vom Krankenhaus zu erbringenden Hauptbehandlungsleistung, wie im vorliegenden Fall, ergänzende oder unterstützende… …Funktion haben (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007 – B 3 KR 17/06 R –, SozR 4- 2500 § 39 Nr. 8). Diese sind somit nur zwischen Krankenkasse und Krankenhaus… …mit der Klägerin deren Einsätze zum Gebärdensprachdolmetschen im Krankenhaus der Klägerin vereinbart. Nach dem Duden (www.duden.de /woerter buch)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Vorleistungspflicht bei der Forderung von Abschriften der Behandlungsunterlagen

  …. Wenn im Rahmen des Rechts zur Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen gemäß § 630 g Abs. 3 BGB vom Krankenhaus die Fertigung von Abschriften (Kopien)… …gefordert wird, ist der Antragsteller zur Vorleistung der entstehenden Kosten verpflichtet. 2. Das Krankenhaus kann die Vorlegung von Kopien verweigern, bis… …Erledigungserklärung. [2] Sie ist die Ehefrau des am 25. 06. 2015 verstorbenen R. J., welcher vom 11. März bis 19. 03. 2015 im Krankenhaus der Beklagten in S. stationär…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen in Level-1-Perinatalzentren

  …Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände hierzu (so § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V in der seit 25. März 2009 geltenden und auf das Gesetz…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Prüfanzeige für MDK-Prüfung

  …kann die Krankenkasse eine Prüfanzeige an das Krankenhaus nicht an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) delegieren. 2. Das Urteil des… …der „A. Klinik in P.. Das Krankenhaus ist in den Krankenhausplan des Landes Baden- Württemberg aufgenommen und als solches zur Versorgung gesetzlich… …bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er wurde vom 21.03. bis zum 26. 03. 2016 stationär im Krankenhaus der Klägerin wegen einer… …Abrechnung nach § 275 Abs. 1 c SGB V einzuleiten, hat sie dem Krankenhaus die Auffälligkeiten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der nach § 3 übermittelten… …dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen. [22] Die Beklagte hat es entgegen diesen Bestimmungen in § 4 PrüfVV unterlassen, der Klägerin binnen einer… …delegationsfähig. [25] Zwar hat das BSG in seinem Urteil vom 27. 11. 2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) entschieden, dass die Krankenkasse einem Krankenhaus auch… …ausgegangen, dass § 275 Abs. 1 C SGB V den Zweck verfolgt, dem Krankenhaus innerhalb der Sechswochenfrist Gewissheit zu verschaffen, ob die Krankenkasse eine… …Abrechnung als endgültig akzeptiert oder eine Überprüfung durch die Krankenkasse oder den MDK beabsichtigt ist. Dabei ist es für das Krankenhaus ohne Bedeutung… …Entscheidung vom 27. 11. 2014 (Az.: B 3 KR 7/13 R, juris) weiter aus, dass sich aus einer Prüfanzeige durch den MDK für das Krankenhaus ohne Weiteres ergibt… …abrechnenden Krankenhaus eine Abrechnungsprüfung selbst anzeigen. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Wortlaut des § 4 Satz 1 PrüfVV. Danach muss die Krankenkasse…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Inhalt / Impressum

  …HAFTUNGSRECHT Aufklärung über das Risiko einer Lähmung BGH, Urt. v. 11. 10. 2016 – VI ZR 462/15 – ___________________________________ 212 KRANKENHAUS… …- Unwirtschaftliches Fallsplitting ENTGELTGESETZ BSG, Urt. v. 28. 3. 2017 – B 1 KR 29/16 R – __________________________________ 214 KRANKENHAUS- Aufnahme einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Fremdpersonal

  …Anzahl der erforderlichen Begleitpersonen festzulegen ist. In etwa 50 bis 60 vH der Fälle, in denen für eine Behandlung in einem externen Krankenhaus eine…