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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

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  …auf stufengleiche Höhergruppierung – BAG, Urt. v. 25. 03. 2021 – 6 AZR 146/20 – 360 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Berechnung der Dauer der Beatmung – LSG… …365 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSRECHT Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Zahlung einer betrieblichen Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Krankenhausträger

  …zusteht. [2] Die 1963 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 1985 bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt ein Krankenhaus und wendet die Richtlinien… …gewährt das Krankenhaus einen unmittelbaren Rechtsanspruch. § 3 Leistungsvoraussetzungen 1. Sofern diese RO nichts anderes bestimmt, werden… …Versorgungsleistungen nur gewährt, wenn der Mitarbeiter a) beim Eintritt des Versorgungsfalles in einem ungekündigten Dienstverhältnis zum Krankenhaus steht, es sei denn… …aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn… …entspricht. 2. … 3. Die Berufs-/Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage der vom Krankenhaus geforderten Nachweise (z. B. Rentenbescheid eines… …hat der Versorgungsempfänger dem Krankenhaus Kenntnis zu geben. 4. Der Anspruch auf Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente entsteht zudem frühestens nach der… …das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, so besteht zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 anteilige Altersrente… …Betriebsrentengesetzes erfüllt beim Krankenhaus aus, ohne dass ein Leistungsfall eingetreten ist, so behält dieser Mitarbeiter Anwartschaften auf Versorgungsleistungen im… …Altersgrenze aus dem Krankenhaus ausscheidet und nachweist, dass er von da ab zu mindestens 50 % berufs- oder erwerbsunfähig ist. Das entspricht im Wesentlichen… …vorzeitig endet, ohne dass das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus fortgesetzt wird, dass zum normalen Pensionierungstag Anspruch auf eine gemäß § 13 RO 1993…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Berechnung der Dauer der Beatmung

  …wurde die Versicherte am 29. 01. 2014 in des F Krankenhaus Gießen verlegt, wo am 03. 02. 2014 eine Tracheostomie durchgeführt und sie fortan über… …Trachealkanüle im CPAP-Modus beatmet wurde. Am 07. 02. 2014, 11:30 Uhr erfolgte die Rückverlegung ins klägerische Krankenhaus, wo die Versicherte mit… …ist jedoch nicht dieser, sondern der Ort, an dem das Krankenhaus betrieben wird. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 112 Abs. 2 S… …Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05. 10. 2010 – 13 A 2070/09 – Rn. 44, juris), wonach auf der zweiten Stufe der Zulassung gegenüber dem einzelnen Krankenhaus… …, wenn die Versorgung – wie vorliegend der Fall – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V… …beeinflussende Komplikationen, die im Krankenhaus durchgeführten Prozeduren sowie weitere Faktoren (Alter, Geschlecht etc.). Die Diagnosen werden mit einem Code… …dies bei der Versicherten nach Rückverlegung aus dem F Krankenhaus Gießen in das klägerische Krankenhaus ab dem 07. 02. 2014, 11:30 Uhr der Fall. [31]… …– B 1 KR 19/19 R –, Rn. 14, juris). [33] Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass in der Zeit ab Rückverlegung ins klägerische Krankenhaus… …angenommenen DRG A07D führt. Die letztgenannte Beatmungsphase stellte keine Periode der Entwöhnung vom Respirator dar. [36] Ein Krankenhaus kann nur dann, wenn… …. 2019 – B 1 KR 85/18 B –, Rn. 7, juris m. w. N.). Ferner muss die Behandlung durch das Krankenhaus gerade darauf ausgerichtet sein eine Methode der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Verlängerung des Mehrleistungsabschlags für das Jahr 2015

  …unverhältnismäßig. Wolle ein Krankenhaus Mehrleistungen erbringen, sei es darauf angewiesen, die Mehrleistungen im Erlösbudget zu vereinbaren. Zudem müsse es einen… …die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 KHG in der Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus die Zu- und Abschläge nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 KHEntgG… …der Festsetzung der Schiedsstelle beträgt der Mehrleistungsabschlag für das Krankenhaus der Klägerin für den Budgetzeitraum 2015 1.268.738 Euro. Davon… …Mehrleistungen im Jahr 2014 erneut dem Mehrleistungsabschlag unterliegen, soweit sie auch noch im Jahr 2014 vom Krankenhaus erbracht werden (BT-Drs. 17/9992 S. 18… …nicht, dass die Regelung von ihr betroffene Krankenhäuser in deren wirtschaftlichen Existenz bedroht hätte. Auch für das Krankenhaus der Klägerin hat das… …den Mehrleistungsabschlag für ihr Krankenhaus für das Jahr 2013, noch die Vereinbarung über die Mehrleistungen für das Jahr 2015 und die Festsetzung des… …(3) § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a. F. greift hinsichtlich des für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B

  …Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind… …Rehabilitation von Anfang an integraler Bestandteil der medizinischen Versorgung im Krankenhaus sein soll. Bereits bei Aufnahme in das Akutkrankenhaus sind der… …hat im Rahmen der für die jeweilige Akutbehandlung erforderlichen Verweildauer zu erfolgen. Das Krankenhaus kann und soll die Rehabilitationseinrichtung… …V setzt voraus, dass die Behandlung durch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus erfolgt und sich die Leistungserbringung im Rahmen seines… …Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der… …den Krankenhausplan des Landes, wenn das Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignet und leistungsfähig ist sowie… …ein Krankenhausträger, dessen Krankenhaus in die Auswahlentscheidung einzubeziehen ist, einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens… …– 3 B 77.06 – juris Rn. 5). Der Begriff der Bedarfsgerechtigkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG ist dahin auszulegen, dass ein Krankenhaus bedarfsgerecht… …, Kammerbeschluss vom 4. März 2004 – 1 BvR 88/00 – juris Rn. 26). Das aus § 1 Abs. 1 KHG abgeleitete Merkmal der Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus… …dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind. Die nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Behandlung im Schockraum als ambulante Notfallbehandlung

  …Notfallbehandlung – wie bei jeder Aufnahmeuntersuchung – zu überprüfen, ob eine stationäre Krankenhausbehandlung erforderlich ist und in seinem Krankenhaus überhaupt… …Schockraum um eine ambulante Behandlung. 4. Ergibt die Aufnahmeuntersuchung, dass eine Weiterverweisung an ein anderes Krankenhaus medizinisch erforderlich ist… …, schließt dies eine vergütungswirksame stationäre Aufnahme in das Krankenhaus grundsätzlich aus. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 18. 05. 2021 – B 1 KR… …Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus). Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte am 15. 2. 2015 um 5.40 Uhr mit einem Rettungswagen… …eingeliefert. Sie litt an einer Vigilanzminderung, machte unkontrollierte Bewegungen und erbrach sich. Das Krankenhaus veranlasste um 5.51 Uhr eine… …K S. Dort wurde sie noch am selben Tag operiert. Das Krankenhaus rechnete seine am 15. 2. 2015 erbrachten Leistungen als stationäre Behandlung ab… …. Das Krankenhaus habe keine Entscheidung getroffen, die Versicherte stationär aufzunehmen. Später zahlte die KK irrtümlich den Rechnungsbetrag und… …Krankenhaus habe die Aufnahmeentscheidung SGB V KRS 12.21 379 durch die Behandlung im Schockraum konkludent getroffen. Bei einer Intervention in einem… …und § 9 Abs. 1 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) sowie § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Das klägerische Krankenhaus habe nur eine… …die KK zur Zahlung von 1.127,55 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Keine Rückwirkung des § 137c Abs. 3 SGB V

  …aufgenommene Krankenhaus B Die Herzchirurgie war 2014 im Krankenhausplan ein besonders beplanter Fachbereich mit 129 vollstationären Betten. Die Beklagte ist… …Zahlungsmitteln an das Krankenhaus. Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, verschiebt er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag… …der Klägerin betriebene Krankenhaus. Es sollte die Versorgung einer 70prozentigen proxymalen RIVA-Stenose erfolgen. Am 22. Januar 2014 wurde die… …Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und… …betriebene Krankenhaus zugelassen, ohne dass es eines Versorgungsvertrages bedarf (sog. Plankrankenhaus, vgl. § 108 Nr. 2 SGB V). [39] Die Erforderlichkeit der… …konnten, solange keine gegenteilige Entscheidung des früheren Ausschusses Krankenhaus bzw. nunmehr des GBA vorlag. Vielmehr ging das BSG ausdrücklich davon… …Fallsplitting bejaht. Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des BSG, wenn das Krankenhaus eine geeignete und ausreichende, aber nicht erforderliche erlösrelevante…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Gesamtschau

  …Themen (Auszug) finden Sie in Heft 11.21 der SGb: Dr. Egbert Schneider Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus nach dem ­Urteil des BSG…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …329 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Vergütung der multimodalen Komplexbehandlung eines Kindes bei Diabetes mellitus (OPS Kode 8-984.0). – LSG Hamburg, Urt. v… …psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus – LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26. 05. 2021 – L 3 KA 22/20 – 351 GESAMTSCHAU III Impressum KRS –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Vereinbarkeit der dauerhaften Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD mit der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG

  …ist. [3] Der Kläger ist bei der Beklagten seit April 2000 beschäftigt. Die privatrechtlich organisierte Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Ihr Träger…