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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Verzicht auf Ausweisung von Teilgebieten im Krankenhausplan

  …. [17] bb) Von der Aufhebung eines die Klägerin begünstigenden Verwaltungsakts wäre auch nicht auszugehen, wenn das Krankenhaus mit den ausgewiesenen… …Teilgebieten werbend hervorgetreten wäre. Insoweit ist dem Krankenhaus eine materiell-rechtliche schützenswerte Rechtsposition durch die Teilgebietsausweisung… …nicht eingeräumt worden. Die Vorschriften des KHG und des KHGG NRW vermitteln dem Krankenhaus keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb. [18] cc) Dass der… …Krankenhaus erwiesen. [30] a) Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin aufgeworfene Frage, [31] „ob bei dem Widerruf der Anerkennung als OP-… …planaufgenommene Disziplin gestrichen oder ein ganzes Krankenhaus aus dem Krankenhausplan herausgenommen worden sei. Um eine solche planende, dem aktuellen… …wollen. Im Übrigen kommt es 284 KRS 09.16 Krankenhausfinanzierungsgesetz auf den Grund der Planfortschreibung (neuer Krankenhausplan, das Krankenhaus… …Deshalb führt die Aufnahme eines Krankenhauses in den Plan auch nicht dazu, dass der von ihm gedeckte Bedarf in Zukunft für dieses Krankenhaus reserviert… …deshalb ein zur Bedarfsdeckung nicht geeignetes Krankenhaus ist, wird von ihr nicht substantiiert in Frage gestellt. In diesem Zusammenhang besteht auch… …durch. Hieraus folgt zwangsläufig, dass das Krankenhaus der Klägerin nicht zugleich OP- und Funktionsstandort (gewesen) sein kann. Ausweislich des… …Feststellungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 22. April 2005 ist das Evangelische Krankenhaus C. auch lediglich als OP- Standort des kooperativen Brustzentrums C.- I…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Vergütung der Abgabe von Medikamenten durch die Krankenhausapotheke für ambulante Patienten

  …betreibt ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus mit einer Krankenhausapotheke, für die mit der Beklagten eine Vereinbarung nach § 129a SGB V über die… …nachträglich aufgrund einer anschließenden stationären Behandlung im Krankenhaus, die wegen einer unvorhergesehenen Komplikation notwendig wurde, zum Bestandteil… …Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege… …. 34 m. w. N.). Die ambulanten Leistungen der nach § 116 SGB V tätig werdenden Krankenhausärzte sind daher trotz ihrer engen Beziehungen zum Krankenhaus… …nicht dem Krankenhaus zuzurechnen. Die Krankenhausärzte werden im Rahmen ihrer Ermächtigung nach § 116 SGB V nicht für das Krankenhaus tätig, sondern… …erfolgten Entfernung von Weisheitszähnen mit einem Aufenthalt der Patientin im Krankenhaus zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr am Behandlungstag. Zur Abgrenzung… …Durchführung der ambulant geplanten Operation aus medizinischen Gründen die Notwendigkeit ergibt, die Patientin über Nacht im Krankenhaus zu beobachten und/oder… …das Krankenhaus erbringt regelmäßig Leistungen, ohne von Anfang an wissen zu können, nach welchen Regeln die Leistungen später abgerechnet werden. Die… …Krankenhausbehandlung, wenn eine ambulant durchführbare und so auch geplante und begonnene Operation im Krankenhaus wegen einer Komplikation im nachoperativen Verlauf… …solche des Krankenhauses (einschließlich der vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Krankenhausentgeltgesetz) sind…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Anforderungen an die Kodierung des OPS 8-981.1

  …. Kodierrichtlinien hätten keinen normativen Charakter. Ein Krankenhaus habe sich Fachpersonals zu bedienen. [9] Die Klägerin beantragt [10] die Beklagte zu verurteilen… …Krankenkasse Versicherter im Rahmen deren Sachleistung Krankenhausbehandlung in einem für die Versorgung zugelassenen Krankenhaus in Anspruch… …(vgl. ausführlich SG Mainz, Urteil vom 08. September 2015 – S 14 KR 548/12 – juris Rn. 21). Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, hat das Krankenhaus… …nach § 275 Abs. 1c SGB V durch ein Gutachten des MDK zu überprüfen. Die Rechnungshöhe ermitteln das Krankenhaus und die Krankenkasse durch Eingabe der… …Krankenhaus und Krankenkasse bereits auf der Ebene der Kodierung besteht, zunächst prüfen, ob die Dateneingaben in den Grouper zutreffend waren. Einzuhalten… …können gegenüber Versicherten diese medizinischen Dienstleistungen auch im Krankenhaus nicht erbringen. Erbringen sie vergleichbare Leistungen aufgrund… …Krankenhaus im Sinne des § 124 SGB V kein zugelassener Leistungserbringer. Folge ist, dass es diese Form der Behandlung gegenüber der Krankenkasse auch nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2025

  Revisionsübersicht

  …kenhausleistungen als vor- und/oder nachstatio- rhein-Westfalen, L 16 KR Behandlung im Krankenhaus näre Behandlung gemäß § 115a SGB V zu der be- 632/22 KH, 7. 11… …Schmerztherapie. gelte nach § 6 Abs. 1 S. 1 Kann ein Krankenhaus eine Vergütung nach den KHEntgG Grundsätzen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens fordern… …Versorgt ein Krankenhaus einen Versicherten, der Landessozialgericht Niedertungsanspruchs des Krankenhau- 24 R keiner Krankenhausbehandlung mehr bedarf, wei-… …Abteilung im 346/21, 15. 8. 2023 Krankenhaus) dann nicht der Ausschlussfrist des § 275 Absatz 1c SGB V in der ab 1. 1. 2016 geltenden Fassung, wenn diese… …Neurochirurgie, land-Pfalz, L1BA16/21, schaftsdienst des Krankenhauses der im Krankenhaus eine neurochirurgische bele- 23. 5. 2024 gärztliche Station betreibt, im… …, eines Kooperationsvertrages mit praxis in Form einer GbR, deren Gesellschafter er 5. 3. 2024 dem Krankenhaus ist, im Operationsbereich eines Krankenhauses… …auf der Basis eines Kooperationsvertrages der GbR mit dem Krankenhaus. Vertrag zur Übernahme ärztli- BSG, B 12 BA 4/ Steht der Annahme eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Anwendbarkeit auf neue NUB-Entgelte. Durch die Regelung solle ein Krankenhaus vergütungsmäßig so gestellt werden, wie es stünde, wenn es die neuen Entgelte von… …Verfahrensbeschleunigung vor, die dem Krankenhaus eine zeitnahe Vergütung ermöglichten. Dass im Einzelfall eine prospektive Vereinbarung von NUB-Entgelten nicht zustande… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Vergütung und der für die Behandlungsfälle abgerechneten Vergütung wird das Krankenhaus finanziell so… …Beginn des Vereinbarungszeitraums hätten abgerechnet werden können. Der Ausgleich stellt sicher, dass das Krankenhaus für die von ihm im Rahmen seines… …Darüber hinaus könnte ein Krankenhaus davon abgehalten werden, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einzusetzen, wenn es damit rechnen muss, dass die… …Budgetverhandlungen für das Krankenhaus zu vereinbaren. Dadurch soll eine frühere Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erreicht werden (BT- Drs… …. Danach hat das Krankenhaus vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Versorgungsauftrag für eine Knie-TEP

  …Krankenhausbehandlung. [2] Der Kläger betreibt ein Plankrankenhaus. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung nahm das Krankenhaus des damaligen… …Trägers „in den Krankenhausbedarfsplan des Freistaates Bayern als Krankenhaus der Versorgungsstufe I“ u. a. mit der Fachrichtung „Chirurgie“ auf… …wies das Krankenhaus mit 165 Betten aus (u. a. 69 Betten im Gebiet Chirurgie; Krankenhausplan des Freistaates Bayern Stand 1. 1. 2011 <36… …. Fortschreibung> – Krankenhausplan Bayern 2011). Der Kläger implantiert in seinem Krankenhaus Kniegelenks-Totalendoprothesen (Knie-TEP), u. a. in den Jahren 2009 und… …109 SGB V und § 8 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG). Das Krankenhaus des Klägers sei nicht als Plankrankenhaus für Orthopädie… …Behandlung vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V umfasst ist (dazu a). Das Krankenhaus des Klägers erfüllte diese Voraussetzung… …zugelassenen Krankenhaus (dazu bb) erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE 119, 141 = SozR… …. 13, RdNr. 11; BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr. 15). Die Versorgung findet „in einem zugelassenen Krankenhaus“ statt, wenn sie sich –… …; BSGE 123, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 61, RdNr. 10). Das Krankenhaus wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrags… …zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen (§ 109 Abs. 4 S. 1 SGB V). Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Versorgungsauftrag für die Durchführung von Kniegelenks-Totalendoprothesen; Mindestmengen

  …Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] In dem von der klagenden Gesellschaft betriebenen Krankenhaus wurde der bei der beklagten Krankenkasse versicherte… …Unfallchirurgie mit einer zementierten Scharnierendoprothese ohne Patellaersatz versorgt (Prozedur 5-822.61). Das Krankenhaus berechnete die DRG-Fallpauschale I43A… …(Endrechnung vom 27. 11. 2007). Die Beklagte verweigerte die Begleichung der Rechnung, weil das Krankenhaus die nach den Beschlüssen des Gemeinsamen… …Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 219 Ist-Betten und 228 Soll-Betten der Fachabteilung Chirurgie, aber ohne Versorgungsauftrag für die Orthopädie in den… …wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des… …Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Die Krankenkassen sind verpflichtet… …Bundespflegesatzverordnung (BPflV) zu führen. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108… …SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und… …nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. [9] Das Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der… …Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V medizinisch erforderlich ist (stRspr, vgl. zB…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung durch Krankenkassen

  …Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhaus der Klägerin, einer Anstalt öffentlichen Rechts, wurde in der Zeit vom 23. 10. 2012 bis zu ihrem… …zwischen Krankenhaus und Krankenkasse regele. § 301 SGB V sehe gerade keine Prüfungskompetenzen durch den MDK vor. Beabsichtige die Krankenkasse, die… …zwischen Krankenkasse und Krankenhaus fänden. Denn insoweit würden die Rechtsschutzpositionen des Krankenhauses – entgegen der klaren Regelung in § 275 Abs… …Pflichten zwischen Krankenkasse und Krankenhaus hergeleitet werden. Die Ausklammerung der sachlich- rechnerischen Richtigkeitsprüfungen aus dem… …beauftragt habe und die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordere. Mit der vorgenommenen gesetzlichen Klarstellung habe der Gesetzgeber… …Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c Satz 2 SGB V). Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die… …Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 EUR zu entrichten (§ 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V). [32] Die Voraussetzungen des § 275 Abs. 1c… …Informationsübermittlung vom Krankenhaus an die Krankenkasse (vgl. § 301 SGB V) korrespondiert mit der Prüfberechtigung der Krankenkasse. Krankenkassen sind jederzeit… …Erstattungsforderungen zu überprüfen. Denn das Krankenhaus hat hierzu zutreffend und vollständig alle Angaben zu machen, deren es zur Überprüfung der sachlich-… …rechnerisch richtig ist und/oder dass das Krankenhaus seine primären Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten über die Abrechnungsgrundlagen nicht erfüllt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Erstattung von Umsatzsteueranteilen von Zytostatikavergütungen

  …Trägerin eines zur Versorgung Versicherter zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus). Die klinikeigene Krankenhausapotheke stellte aus… …Krankenhausapotheke an Versicherte gemäß § 14 Abs. 4 Apothekengesetz“ (im Folgenden: Vereinbarung 2004). Dieser Vereinbarung ist das Krankenhaus „beigetreten“. Nach § 2… …Rechtswirkung für die an dem Vertrag beteiligten KKn und die beigetretenen Krankenhausträger. Dieser Vereinbarung ist das Krankenhaus ebenfalls „beigetreten“. § 6… …Versicherten abgegebenen Zytostatika in den Jahren 2010 bis 2016 an ein Rechenzentrum, dem das Krankenhaus seine Forderung zum Einzug abgetreten hatte. Die… …Rechnungen wiesen jeweils einen Endbetrag aus. Darin war die Umsatzsteuer (USt) enthalten, aber nicht gesondert ausgewiesen. Das Krankenhaus behandelte seine… …sei, wenn Krankenhausapotheken sie zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus abgeben. Das Bundesfinanzministerium entschied mit Erlass vom… …die USt-Bescheide auf. [6] Nach der Entscheidung des BFH hat die KK im Jahr 2014 Klage auf Rückzahlung der von ihr an das Krankenhaus im Jahr 2010… …278,27 Euro erweitert. Das SG hat das Krankenhaus verurteilt, an die KK 18 855,41 Euro nebst Zinsen zu zahlen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das… …Krankenhaus habe nur die auf den Arbeitspreis unter Geltung der Vereinbarung 2010 gezahlte USt zu erstatten (Urteil vom 5. 12. 2019). Das LSG hat die Berufung… …rückwirkenden Änderung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zur USt-Pflicht sei das Krankenhaus zur Rückzahlung des Differenzbetrages verpflichtet, der sich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Matrixassoziierte autologe Chondrozytenimplantation. Verwendung von Knorpelzellaufbereitungen

  …Krankenhaus den sich aus den Auffälligkeiten ergebenden Prüfgegenstand innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der nach § 3 PrüfvV übermittelten Daten und der… …Abrechnungsprüfung auf Daten beschränkt sei, die das Krankenhaus der Krankenkasse im Rahmen ihrer Informationsobliegenheiten zur Abrechnung zur Verfügung gestellt habe… …jedenfalls die Daten und Angaben zu berücksichtigen, die das Krankenhaus zur Verfügung gestellt habe. Daher müsse eine Beschränkung des klägerischen Anspruchs… …Krankenkasse vor. Eine Einleitung durch das Krankenhaus kenne die PrüfvV nicht. Das Krankenhaus habe mit der Übermittlung der Rechnung und der Daten gemäß § 301… …der Sechswochenfrist den MDK nicht beauftragt, sodass die einzelfallbezogene Abrechnungsprüfung auf die Daten beschränkt sei, die das Krankenhaus der… …Baden-Württemberg. [33] Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages zur… …Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der… …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2… …Krankenhaus (§ 108 SGB V), wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und… …Krankenhaus notwendig sind. [34] (2) Die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind erfüllt. Die Beklagte ist – wie sie auch nicht…

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