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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Zuschläge für die besonderen Aufgaben von Zentren (Brustzentren)

  …Krankenhauspflegesätzen abgelehnt wurde. [2] Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses X. Klinik Y. Das Krankenhaus wurde mit Feststellungsbescheid des Sächsischen… …Sachsen (Krankenhausplan 2007-2008; SächsABl. SDr. Nr. 1/2007) als ein Krankenhaus der Regelversorgung für die Fachgebiete Chirurgie, Frauenheilkunde und… …Stützpunkte am Klinikum St. Georg Leipzig, am St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig, am St. Joseph-Stift Dresden und am Malteser Krankenhaus St. Carolus Görlitz die… …2008 schloss die Klägerin für ihr Krankenhaus für das Kalenderjahr 2008 mit den beigeladenen Sozialleistungsträgern eine nur vorläufige… …Fallpauschalen obliege allein dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK gGmbH). Die Klägerin sei die einzige Betreiberin eines Brustzentrums, die… …Krankenhäusern zugutekommen bzw. für diese erbracht werden. Nicht ausreichend sei, dass ein Krankenhaus interdisziplinär arbeite. Keine Zentren i. S. v. § 2 Abs. 2… …Teilnahme an der Notfallversorgung sei nicht davon abhängig, dass der Krankenhausplan dem Krankenhaus speziell Aufgaben der Notfallversorgung zuweise… …Krankenhaus verpflichtend sei (§ 30 Abs. 1 SächsKHG), könne mit dem vorliegenden Fall ebenso wenig verglichen werden wie die Entscheidungsbefugnis der… …eigene Patienten. Die von der Klägerin benannten besonderen Aufgaben seien allein auf das eigene Krankenhaus bezogen. Hingegen seien die im Krankenhausplan… …Krankenhaus der Klägerin weder besonders spezialisiert noch nehme es Aufgaben wahr, die so nur bei Zentren und Schwerpunkten anfallen. Die angebotenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2019

  Auslegung des OPS-Kodes 8–982 (palliativmedizinische Komplexbehandlung)

  …Klägerin ist Trägerin der „St. V…-Kliniken“ in K…. Das Krankenhaus ist durch Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg zur Versorgung… …anderen Behandlungsfällen in Höhe von 1.581,23 € verrechnen. [6] Das Krankenhaus trat den Behauptungen der Beklagten entgegen und führte aus, es beschäftige… …(Grouper) eingesetzt, die vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK), einer Einrichtung der Selbstverwaltungspartner, zertifiziert sind. In… …diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS eine… …Behandlungsteam im Krankenhaus der Klägerin bei palliativmedizinischer Komplexbehandlung zählt somit auch das Seelsorgeteam. Frau ……, angestellte Arbeitnehmerin der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2024

  Bestimmtheit der Mitteilung des Erstattungsanspruchs durch die Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …der nach § 108 SGB V als Krankenhaus zugelassenen Klägerin, dies notfallmäßig zur Diagnostik und Therapie bei Z.n. Oropharynxkarzinom rechts… …Erstattungsanspruch dem Krankenhaus mitzuteilen. Wenn die Leistung nicht in vollem Umfange wirtschaftlich oder die Abrechnung nicht korrekt war, sind dem Krankenhaus… …, dass die Krankenkasse dem Krankenhaus abschließend mitteilt, wie die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen bzw. die Abrechnung zu korrigieren ist. Die… …Erstattungsanspruchs bereits durch bloße Subtraktion zweifelsfrei ergibt. Warum dies vorliegend anders sein soll, erschließt sich nicht. Für das Krankenhaus soll durch… …Krankenkasse ausgesetzt sein soll, nicht zuletzt um ggf. Einwendungen geltend machen zu können. Dass das Krankenhaus hierfür den Betrag eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Kodierung von Ausrufezeichenkodes

  …nachweisbar. Das Krankenhaus leitete am 22. Dezember 2015 eine antibiotische Therapie mit Cefpodoxim (Orelox) ein. Der Blasen- Dauerkatheter wurde gewechselt… …besonderen hygienischen Maßnahmen (z. B. Isolation) getroffen worden. Falls das Krankenhaus dem Befund einen Krankheitswert beigemessen hätte, hätte auch eine… …Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (stRspr, vgl. z. B. BSGE… …Krankenhaus zustehenden Vergütungsanspruches bemisst sich gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V nach Maßgabe des KHG und des KHEntgG. Nach § 7 Satz 1 KHEntgG werden… …DRG-Zuordnung liegt ein festgelegter Groupierungsalgorithmus zugrunde; in diesem vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Algorithmus wird… …entsprechend dem vom Krankenhaus eingegebenen Kode nach dem OPS-301 eine bestimmte DRG angesteuert (vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 11 Rn. 16). [24] Ausgehend von… …die Bekämpfung der Erreger ab, durch die der Harnweginfekt hervorgerufen worden war. [44] Dass das Krankenhaus die Antibiose nach Auswertung des… …Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert, ist der Zeitpunkt, in dem der Prüfauftrag der… …Krankenkasse – regelhaft über den MDK mit dessen Prüfanzeige – dem Krankenhaus zugeht (BSG, Urteil vom 16. Juli 2020 –B1KR15/19 R –, BSGE 130, 299-306, SozR… …Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung sowie zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung benötigt (Satz 2). Das Krankenhaus hat die Unterlagen innerhalb von 4…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Vorläufig erfolgreicher Eilrechtsschutz in der Krankenhausplanung NRW

  Dr. Torben Götz

  …Krankenhaus stand. Die Antragstellerin erhob hiergegen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Da die Klage gemäß § 16 Abs. 5 KHGG NRW keine aufschiebende… …einer Kooperation mit einem in der LG 30.2 berücksichtigten Krankenhaus informiert worden sei (Rdz. 53). Auch die Auswahlentscheidung zu Lasten der… …Antragserwiderungen – die Auffassung vertreten worden, ein Krankenhaus müsse aufgrund der neuen Planungssystematik einen Antrag nach § 123 VwGO stellen, so dass ein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2024

  Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Aufwandspauschale

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus (im Folgenden Krankenhaus) und behandelte dort eine Versicherte der beklagten Krankenkasse… …Krankenversicherung (MDK) führte nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages. Das Krankenhaus stellte der KK daraufhin am 14. 7. 2015 eine Aufwandspauschale in Höhe… …Vergütungsforderung des Krankenhauses in einem anderen Behandlungsfall wieder ab. [3] Das Krankenhaus hat am 9. 12. 2019 Klage auf Zahlung von 300 Euro nebst Zinsen… …Anwendung auf Aufwandspauschalen sei nicht gerechtfertigt (Urteil vom 24. 8. 2022). [5] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus die Verletzung materiellen… …Erstattung gefordert. Das Krankenhaus habe spätestens seit 2017 davon ausgehen können, dass dies nicht mehr erfolgen werde. Jedenfalls sei ein etwaiger… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. [10] Die vom klagenden Krankenhaus erhobene (echte) Leistungsklage ist im hier bestehenden Gleichordnungsverhältnis… …= SozR 4-2500 § 2 Nr. 17, Rn. 7), aber nicht begründet. Dem Krankenhaus steht zwar ein Vergütungsanspruch für die Behandlung Versicherter der KK… …Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro erloschen (dazu B.). [11] A. Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass das Krankenhaus aufgrund stationärer… …V) waren erfüllt (dazu 2.). [13] 1. Die KK hat gegenüber dem Krankenhaus einen Anspruch auf Erstattung der Aufwandspauschale. [14] KKn waren nach der… …Krankenhaus im Zusammenhang mit einer MDK-Prüfung hat, in den gesetzlich geregelten Fällen pauschaliert abgelten (vgl. hierzu die Begründung des Entwurfs des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2020

  Abrechnung eines Zusatzentgelts bei Dokumentationsmängeln

  …. Juni 2014), habe das Krankenhaus der Klägerin diese Behandlung zu Lasten der Beklagten anwenden dürfen. [5] Die Beklagte hat auf das Gutachten des MDS… …§ 137c SGB V dürfe nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden. Auch… …des GBA vom 19. Dezember 2006 erfüllt worden seien. Das Krankenhaus der Klägerin habe die Anforderungen an die Dokumentation gemäß § 1 Abs. 3 des… …Krankenhaus der Klägerin die Vitalität der implantierten Zellen in Prozent nach Herstellerangabe nicht in der Krankenakte dokumentiert habe. Erst im Mai 2015… …autologen Chondrozytentransplantation die Klage abgewiesen, weil die Qualitätsvorgaben des GBA im Krankenhaus der Klägerin nicht eingehalten worden seien… …gemacht, dass das von ihr betriebene Krankenhaus die Qualitätsanforderungen gemäß des Beschlusses des GBA erfüllt habe. [8] Die Beklagte beantragt, [9] den… …und inwieweit das Krankenhaus der Klägerin die Dokumentationsanforderungen des GBA erfüllt habe, sei vorliegend ohne Belang. § 91 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …und inwieweit im streitgegenständlichen Behandlungsfall die besonderen Dokumentationsanforderungen des GBA im Krankenhaus der Klägerin erfüllt worden… …Behandlung erforderlich gewesen ist. § 137c SGB V ist nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus mit…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Überschreiten des Versorgungsauftrages

  …Krankenhaus der ersten Versorgungsstufe mit den Fachrichtungen Chirurgie, Geburtshilfe und Gynäkologie, Hals-Nasen- Ohren- und Augenheilkunde sowie Innere… …durchführenden Krankenhaus selbst erfordert hat. [16] Die Klägerin beantragt, [17] das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 28. 01. 2014 aufzuheben und die… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und iS von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich ist. Der Behandlungspflicht der Klägerin als Betreiberin… …Versichertenaus§§27Abs.1S.2Nr.5,12Abs.1,11Abs.1Nr.5, 2 Abs. 1 SGB V gegenüber der Krankenkasse und der Vergütung für diese Leistung, welche das Krankenhaus erbracht hat. Vorliegend hat das Krankenhaus… …das Krankenhaus zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen ist und die es gegenüber den Patienten oder deren Kostenträgern abrechnen kann… …zulassen muss, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss (§ 39 Abs. 1 S. 3, § 109 Abs. 4 S. 2 SGB V) sowie über welche… …Krankenhaus während der Dauer seiner Zulassung für die Versicherten zu erbringen hat (BSG 27. 11. 2014 – B 3 KR 1/13, Rn. 14 mwN – zitiert nach JURIS). [35] b)… …durchzuführen. [45] Der streitige Eingriff zählte sowohl im Universitätsklinikum U-Stadt als auch im Klinikum A-Stadt, einem Krankenhaus der höchsten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Richtlinie über Personal in psychiatrischen Einrichtungen (PPP-RL) ist rechtmäßig

  Dr. Kyrill Makoski

  …erheben. 2. Das BSG hat klargestellt, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der PPP-RL nicht dazu führt, dass ein Krankenhaus bestimmte Leistungen nicht… …Vergütungsabschläge vorsieht, dürfen diese nicht „erdrosselnde Wirkung“ haben. Sie sollen nur den wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, den das Krankenhaus durch die… …ein. Erfülle ein Krankenhaus die für das Jahr vereinbarte Stellenbesetzung nicht, sei im Gesamtbetrag und auch in dem krankenhausindividuellen… …Basisentgeltwert ein zu hoher Pflegepersonalaufwand abgebildet. Das Krankenhaus habe damit den Ausgleich für Personalkosten erhalten, die gar nicht angefallen seien… …Vereinbarungsjahr auf. Indem das Krankenhaus nach einer erfolgten Absenkung des Gesamtbetrags die vereinbarte Stellenbesetzung vornehme, erhöhten die dadurch… …Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten seien ebenfalls verhältnismäßig. Nach § 13 Abs. 8 S. 2 PPP-RL seien vom Krankenhaus und den Budgetvertragsparteien… …quartalsbezogen ein gestaffelter Abschlag je vereinbartem Rechnungstag festzulegen, wenn das Krankenhaus in einem Kalenderjahr die Frist mindestens einer… …Kalenderjahres das Krankenhaus die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt habe. Diese Mitwirkungspflichten betreffen den quartalsweisen Nachweis der Einhaltung der… …, die dem Krankenhaus bei versehentlicher Nichtmeldung, technischen Problemen oder anderen Hinderungsgründen sanktionslos ausreichend Gelegenheit zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2018

  Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

  …zwar unterstellt werden, dass das Krankenhaus der Klägerin geeignet sei. Weil das Angebot den Bedarf in der Region Südlicher Oberrhein aber übersteige… …jeweils mit Wirkung zum 31. 10. 2014 aus. Das Krankenhaus biete nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Nach… …eine dezidierte Zuordnung des Personals zu den einzelnen Versorgungssektoren sei nicht möglich. Das Krankenhaus biete mit seinen 45 Betten nicht die nach… …seien von denen für die Behandlung von Rehabilitationspatienten deutlich abgegrenzt. Das gelte erst Recht für den Fall, dass das Krankenhaus im Umfang… …beanstanden. Durch die Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg und die Fiktion eines Versorgungsvertrags habe das Krankenhaus den Status… …als zugelassenes Krankenhaus erlangt. Die Zulassung könne nur dadurch beseitigt werden, dass der die gesetzliche Fiktion der Zulassung begründende… …Aufnahmebescheid aufgehoben werde. Hierfür seien die Voraussetzungen des § 49 LVwVfG zu erfüllen. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben, da das Krankenhaus der… …Klägerin leistungsfähig, wirtschaftlich und für die Krankenhausbehandlung ein bedarfs- und patientengerechtes Krankenhaus sei. Zwar werde die Kündigung auch… …Krankenhaus gilt, findet diese Gesetzesänderung auf die hier bereits 2013 ausgesprochene Kündigung keine Anwendung. Damit bleibt es bei der für den vorliegenden… …„gekündigtes Krankenhaus“ gestalten. Ob das zum maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung geltende gesetzliche Regelungsgefüge befriedigend ausgestaltet ist, hat die…

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