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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2024

  Nichterfüllung von Anforderungen aus Qualitätssicherungsrichtlinien

  …enthaltene Vorgabe als Mindestanforderung mit der Folge eines Vergütungswegfalls bei Nichterfüllung einstuft oder dies unterlässt bzw. weitere… …hinsichtlich eines Verstoßes gegen Mindestmengenregelungen – selbst vorgibt. (amtliche Leitsätze) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12. 10. 2023 –L6KR75/1 –… …Herzchirurgie eine herzchirurgische Versorgung durch permanente Präsenz eines Operationsdienstes sicherzustellen, wobei der Operationsdienst über herzchirurgische… …auf minimalinvasive Herzklappeninterventionen im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung von Patientinnen und Patienten im Erwachsenenalter… …besonderes Gewicht gelegt worden. Insoweit seien in § 4 MHI-RL Mindestanforderungen an die fachlich-medizinische Ausrichtung des Krankenhauses, seine… …lediglich um Einzeltage gegangen sei, an denen statt eines Bereitschaftsdienstes lediglich ein Rufdienst eingeplant gewesen sei. Im Rahmen des Prüfverfahrens… …Beklagte weder im Rahmen einer Einzelfallprüfung noch sonst beanstandet habe. Entsprechend seien jedenfalls die Kosten eines fiktiven offenen chirurgischen… …Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) für dieses Jahr. [23] Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs gehört auch… …die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu dürfen. Der Senat schließt… …zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V insbesondere Kriterien für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Nachforderung einer Krankenhausvergütung

  …unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung… …sei. Zudem bestätigte der MDK das Auffinden eines Keims im präoperativen Abstrich. Unter Bezugnahme auf das Gutachten bestätigte die Beklagtemit… …Zahlung von 7.997,47 EUR ergebenden streitgegenständlichen Betrages von 3.877,99 EUR zu. [19] Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs eines zugelassenen… …Krankenhauses für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4S. 3Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – (SGB V) in Verbindung mit §§7Satz1Nr. 1, 8 Abs. 2 Satz 1… …Maßnahmen [23] diagnostische Maßnahmen [24] erhöhter Betreuungs-, Pflege- und/oder Überwachungsaufwand [25] Bei Patienten, bei denen einer dieser erbrachten… …Nachforderungen eines Krankenhausträgers wegen Behandlung eines Versicherten gemäß demüber §69Abs. 1S. 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2023

  Zulage für eine Pflegekraft in der Ambulanz eines Krankenhauses

  …Universitätskliniken erhalten eine monatliche Zulage nach Anlage F Abschnitt IV Nr. 8. … Zulage für eine Pflegekraft in der Ambulanz eines Krankenhauses TVöD-L, Anlage… …Dritteln seiner Arbeitszeit pflegerisch tätig. Er leiste Behandlungspflege an den Patientinnen und Patienten der Ambulanz. [11] Ausgehend von einer Höhe der… …Beklagten in der Verhandlung vor dem Senat angeführte Beispiel eines Angehörigen der Geschäftsleitung mit pflegerischer Ausbildung 168 KRS 06.23 Arbeitsrecht… …Verwaltungsoder Empfangstätigkeit aus. Er hat unbestritten vorgetragen, dass er mindestens zu zwei Dritteln Tätigkeiten an den Patienten verrichte. Unabhängig von… …der Frage, ob es sich hierbei um pflegerische Tätigkeiten handelt, steht damit außer Streit, dass der Kläger überwiegend mit den Patienten und nicht im… …eine ordnungsgemäße Geltendmachung ist erforderlich, dass der Anspruchsgegner zur Erfüllung eines bestimmten Anspruchs aufgefordert wird. Der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Beteiligung nachgeordneter Ärzte an den Liquidationseinnahmen des Chefarztes

  …, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). [27] 1. Zwischen einem zur Privatliquidation berechtigten leitenden Arzt eines Krankenhauses und einem nachgeordneten Arzt… …Klägers vom 21. November 1997 findet sich folgende Regelung: „§ 8 1 Der Arzt ist verpflichtet, seine volle Arbeitskraft in den Dienst des Krankenhauses und… …im Rahmen der ausreichenden und zweckmäßigen Versorgung der Patienten – insbesondere auf Wirtschaftlichkeit zu achten. 4 Die Ausübung einer eigenen… …Verantwortung anzufertigen. 7 Werden für derartige Gutachten usw. Einrichtungen (Instrumente, Apparate, Maschinen usw.), Personal oder Material des Krankenhauses… …. zugunsten des Krankenhausträgers für die Einräumung eines Liquidationsrechts im stationären Bereich vorsieht, findet sich folgende Bestimmung: „§ 12… …(§ 8 Abs. 2). Zu diesem Zweck führt der Arzt aus den Bruttohonorareinnahmen im Sinne von § 10 Abs. 3 nach Abzug eines Bruttojahresgehaltes im Sinne von… …Grundlage eines mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. geschlossenen „Nutzungsvertrags für Tätigkeiten außerhalb der Dienstaufgaben“ aus. [7] Bis… …Patienten, für die Behandlungsleistungen vom Beklagten zu 1. abgerechnet wurden, (2) Datum, Nummer und vollständiger Inhalt der Rechnung, mit der die… …sich ausschließlich auf die stationäre Behandlung von Patienten und die Beteiligung an den hieraus erzielten Erlösen. [12] Die Beklagte zu 2. hat den… …nicht in Form eines Vertrags zugunsten Dritter. Sie habe lediglich als Abrechnungsstelle fungiert. Ihre im Arbeitsvertrag mit dem Kläger begründete…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Notwendiger Inhalt einer Leistungsentscheidung der Krankenkasse nach § 8 PrüfvV

  …psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 5 oder mehr Merkmalen), welches mit dem Zusatzentgelt ET02.05… …unstreitigen Fall unter Abzug eines Betrages in Höhe von 513 Euro. [7] Die Klägerin hat am 22. 12. 2021 Klage erhoben. [8] Die Klägerin trägt vor, dass die… …oder nach § 8 mitgeteilten Erstattungsanspruch mit einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses aufrechnen. 2 Dabei sind der Leistungsanspruch… …gibt durchaus MDs, die das komplette Grouping des Krankenhauses mit dem sich nach dem Gutachten ergebenden Grouping gegenüberstellen und neben den… …erfolgen hat, ist in der PrüfvV nicht vorgesehen, wenn man von der, soweit durch die Kammer beurteilbar, häufig abgelehnten Durchführung eines Nachverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen durch Krankenkasse; Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550

  …OPS 8-550 und einige andere OPS-Kodes der OPS-Gruppen 8-55 bis 8-60 sowie 8-97 und 8-98 ist. Sie geht über den Bedarf eines Patienten in einem… …Beweislastentscheidung zu Lasten des Krankenhauses treffen. 6. Beim OPS 8–550.. sind konkret wochenbezogen jeweils Behandlungsergebnisse und eigenständige Behandlungsziele… …: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die klagende Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen… …Krankenhauses behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versichert gewesene, 1915 geborene, im Mai 2009 verstorbene L. A. (im Folgenden: Versicherte)… …stationär vom 21.1. bis 9. 2. 2009 wegen der Folgen eines Hirninfarkts bei Multimorbidität. Sie berechnete hierfür die Fallpauschale (Diagnosis Related Group… …98). Das Regelungssystem schützt hiermit die Beziehung zwischen versichertem Patienten und Behandler (vgl BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr… …Massenphänomen (2016: 19 532 779 vollstationär behandelte Patienten – nicht nur, aber doch ganz überwiegend gesetzlich Versicherte – mit bereinigten Gesamtkosten… …. Die damit verbundenen rechtsstaatlichen Garantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör, stehen weder zur Disposition des Gerichts noch eines… …abzuwickeln, im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …Sprachgebrauch eine planvolle, geordnete zielgerichtete Zusammenfassung. Es geht um die konzentrierte Darstellung eines strukturierten Dialogs (der wöchentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2018

  Geltung des Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebots

  …krankenhausindividuelle Vereinbarung eines Zusatzentgelts (§ 11, § 6 Abs 2 KHEntgG iVm § 18 Abs 2 KHG) begründet keinen unbedingten Zahlungsanspruch eines Krankenhauses auf… …Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses für nicht erforderliche Krankenhausbehandlung zählt dagegen nicht zu den genannten Gegenständen. Die Vertragsgegenstände… …krankenhausindividuelle Vereinbarung eines Zusatzentgelts für eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB, § 11, § 6 Abs. 2 KHEntgG) begründet keinen… …Zahlungsanspruch des Krankenhauses, wenn die NUB-Leistung gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstößt. 5. Wollen die Parteien der Entgeltvereinbarung… …Euro abzüglich 80 Euro Selbstbeteiligung) beglich die Beklagte zunächst. Auf der Grundlage eines Gutachtens des Medizinischen Dienstes der… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung der Versicherten nicht. Der Anspruch auf Vergütung (dazu a) setzt auch im… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG – idF durch Art 4 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl I 277, mWv 26. 2. 2013; vgl… …Nr. 31 S 49). Im Falle der Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht… …Deutschen Krankenhausgesellschaft oder eines Bundesverbandes der Krankenhausträger Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die zu Lasten der gesetzlichen… …Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden. Sie normiert vielmehr einen bloßen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2020

  Zum Begriff der „Blutbank“

  …hämotherapeutischer Maßnahmen am Patienten. Es erschließe sich nicht, warum die Klägerin zur Durchführung einer aufwendigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung… …Aufgaben eines Blutdepots hinaus. Wenn der Verfasser des OPS davon ausginge, dass mit einer Blutbank ein Blutdepot gemeint wäre, bedürfte es dieser weiteren… …eines transfusionsmedizinischen Dienstes, die der MDK nach Rücksprache mit dem DIMDI, und dieses nach Rücksprache mit der Deutschen Interdisziplinären… …maximal versorgenden Krankenhäusern zugutekommen, zu denen die Klägerin nicht gehöre, da sie nur in sieben Fachgebieten Patienten versorge und in neun… …Blutprodukten. Die Anwendung dieser Methoden gehe über die Aufgaben eines Blutdepots hinaus. Damit sei das Merkmal nur für Krankenhäuser, die lediglich über ein… …eines Facharztes für Transfusionsmedizin gefordert würde, würde sich der Anwendungsbereich auf wenige Krankenhäuser in Deutschland beschränken. Wenn dies… …verfügbar gewesen sei. Insofern sei dem Begriff der „kleinste gemeinsame Nenner“, hier das Vorhalten eines Blutdepots, zuzumessen, welches die Klägerin… …Ausgabeleistung eines Blutdepots gehe. Für diese Definition des Begriffs der Blutbank gebe es jedoch keinerlei Anknüpfungspunkt im OPS selbst, in (hier fehlenden)… …Leitung besondere und über die der Leitung eines Blutdepots hinausgehende Anforderungen gestellt würden. Denn der Leiter eines solchen Labors müsse eine… …die Leitung eines Blutdepots lediglich eine Fortbildung erforderlich. Selbst wenn deshalb begrifflich ein „Mehr“ im Vergleich zum Blutdepot verlangt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Jahresinhaltsverzeichnis 2016

  …Leistungserbringung bei Wahlleistungspatienten (Psychosomatik) . ..............220 CPAP, Anrechnung auf Beatmungszeit . . 335 D Datenschutz, Anspruch eines Patienten… …elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines… …fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache… …Berlin-Brandenburg 24. 6. 2015 – 26 SaGa 1059/15– ....193 Sachregister KRS 2016 3 III. Sachregister A Absage eines OP-Termins, Stornogebühr . 362 Ambulante Behandlung… …auf Mitteilung der Anschrift eines Mitpatienten ..................230 DRG-Fallpauschale, Änderung Leistungslegende ...............12 E Eingriff in den… …Kodierung beim Einsatz von High-Flow- Nasenkanülen .................364 der Hauptdiagnose .............391 von Nebendiagnosen ...........211 eines Symptoms… …Patienten . 36 Mindestmengen in Level-1- Perinatalzentren ...............252 N Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ ........................385… …Nachstationäre Behandlung .........15 Nebendiagnosen, Kodierung .......211 Negativauskunft über Behandlungsfehler 293 Neurologische Komplexbehandlung eines akuten… …epidemiologischer Daten an das Krebsregister ............359 von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ............61 Stornogebühr bei Absage eines OP- Termins… …Krankenhausärzten .......108 Vorstationäre Behandlung ..... 86, 294 W Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses ............ 98, 169 Wahrscheinlichkeit des Eintritts…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Erbringung von Pflegeleistungen auf Honorarbasis; zulässige Gestaltungsmöglichkeiten

  …(entspricht maximal 448 € brutto im Monat). [4] Die Beigeladene zu 1 ist eine in der Rechtsform der GmbH betriebene Trägerin eines Krankenhauses. Sie stellte… …versicherungsrechtlichen Status der Tätigkeit der Klägerin als Gesellschafter-Geschäftsführerin bei der P UG bestandskräftig fest, dass diese nicht im Rahmen eines… …die Versorgung ihrer Patienten grundsätzlich durch eigenes Personal sicher und kompensierte kurzfristige Personalengpässe durch die Beauftragung… …unter Festlegung eines Stundenhonorars nebst Zuschlägen (28 € brutto zuzüglich Zuschlägen für Wochenende, Nachtdienste und Feiertage) bei einer… …Überprüfung von häuslicher und/oder stationärer Krankenpflege und/oder Altenpflege der zu pflegenden Patienten bzw. Patientinnen. Der Auftragnehmer gewährleiste… …. Juli bis 10. Juli 2016, am 27. und 29. Juli 2016 und am 19. August 2016 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei. In… …Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 während der im Bescheid genannten Zeiträume nicht versicherungspflichtig sei, weil sie nicht im Rahmen eines abhängigen… …Versicherungspflicht. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur Beigeladenen zu 1 bestand in Ermanglung eines Vertragsverhältnisses zwischen dieser und der Klägerin… …entgeltliche Zurverfügungstellung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung bei einem Dritten gerichtet ist, kann Gegenstand eines Werkvertrages gemäß § 631 Abs. 2… …vom 11. Februar 1988 – 7 RAr 5/86 – juris Rn. 18 m. w. N. [Entladung von Fischereifahrzeugen]). Im Falle eines Dienst- oder Werkvertrages organisiert…

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