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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus

  …338 KRS 11.16 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 KHEntgG § 17b Abs. 1 KHG § 13… …Abs. 3, § 107 Abs. 1 SGB V 1. Die Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus kann nicht dazu führen, dass diese für den Zeitraum des… …Krankenhaus sicherzustellen, das aufgrund des pauschalierenden Systems auch für schwere Fälle entgolten wird. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. 2. 2016 – L… …beglichen. [7] Mit seinem am 5. Mai 2010 gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. April 2010 erhobenen Widerspruch wandte der Kläger ein, das Krankenhaus sei… …Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig seien. Krankenhäuser seien daher dazu verpflichtet, den Patienten seinem Gesundheitszustand… …nachgekommen zu sein. Gemäß § 39 SGB V müsse das Krankenhaus auch die Krankenpflege von Schwerstpflegebedürftigen der Pflegestufe 3 sicherstellen, wenn dies im… …Einzelfall erforderlich sei. Der Kläger habe die zusätzliche Pflege jedoch ohne Abstimmung mit dem Krankenhaus organisiert und sich auch nicht über eine… …Übernahme sämtlicher medizinisch erforderlicher Pflegleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes stets dem Krankenhaus. Ein Pflegenotstand im… …behandelnden Krankenhaus solle nicht dazu führen, dass der Sozialhilfeträger eintreten müsse (Bayerisches Landessozialgericht – LSG –, Urteil vom 28. Januar 2012… …63 Rn. 8). [38] Auch die durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 eingefügte Rückausnahme des § 63…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2016

  Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grund- und Zusatzpauschalen

  …SGB V KRS 03.16 91 ♦ Spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus; arztgruppenbezogene Abrechnung von Grundund Zusatzpauschalen § 116b SGB V Nr… …ambulante spezialfachärztliche Behandlung im Krankenhaus nach § 116b SGB V entsprechend anwendbar. (redaktioneller Leitsatz) SG Dresden, Urt. v. 26. 11. 2014… …– S 18 KR 14/13 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über streiten über die Vergütung ambulanter Behandlungen im Krankenhaus in vier… …Mukoviszidose (ICD-10 Nr. E84.80) und zystischer Fibrose mit Lungenmanifestation (ICD-10 Nr. E84.0) im Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage der Bestimmung nach… …Krankenhaus der Klägerin auf Grundlage der Bestimmungen nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V a. F. ambulant behandelt. Mit Rechnung Nr. 2 vom 25. 6. 2012 bezifferte… …(ICD-10 Nr. I27.0) auf Grundlage der Bestimmung nach § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V in ambulanter Behandlung im Krankenhaus der Klägerin. Die Klägerin stellte… …Abs. 2 Satz 1 SGB V im Krankenhaus der Klägerin ambulant behandelt. Mit Rechnung Nr. 4 von 17. 10. 2012 über insgesamt 229,61 EUR machte die Klägerin… …die Abrechnung und Vergütung der ambulanten Behandlung im Krankenhaus gemäß § 116b SGB V zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und der… …Ärzten und medizinische Versorgungszentren gelte auch für die ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116b Abs. 2 SGB V a. F.. Die interdisziplinäre… …Einbeziehung verschiedener Fachärzte im Rahmen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus entspreche einer Mit- bzw. Weiterbehandlung, die zur Abrechnung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …hauptberuflich in einen Krankenhaus beschäftigt sind. 2. Ein mit einem vollen Versorgungsauftrag für die ambulante Versorgung zugelassener Vertragsarzt, der… …zugleich im Krankenhaus mit einer Arbeitsleistung von durchschnittlich 10 bis 11 Wochenstunden angestellt ist, erfüllt die Voraussetzungen für eine… …Ermächtigung nicht, weil er im Krankenhaus nur nebenberuflich tätig ist. (redaktionelle Leitsätze) LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29. 10. 2014 – L 11 KA 46/13… …, die durch den Krankenhausträger gemäß § 115b SGB V angezeigt wurden oder für die das Krankenhaus gemäß § 116b SGB zugelassen ist, sind von die- SGB V… …näher definiert. Nebenamtlich tätige Ärzte im Krankenhaus seien nicht als Krankenhausärzte anzusehen. Dafür sprächen sowohl der Wortlaut als auch… …Sankt Antonius Klinik eine weitere, vom Krankenhaus akzeptierte Nebentätigkeit an. Ein derartiger Umweg sei vom Gesetz nicht gewollt. [12] Dagegen hat der… …für seine Ermächtigung, dass er als Arzt im Krankenhaus tätig ist. Das sei unstreitig der Fall. Die Ermächtigungsvorschriften differenzierten nicht nach… …mit einem zugelassenen Krankenhaus mit der vertragsärztlichen Tätigkeit vereinbar sei. Das weite Verständnis des Begriffs des Krankenhausarztes sei in… …in dem Krankenhaus in irgendeiner Weise tätigen Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung, mithin auch den in Nebentätigkeit oder geringfügig tätigen Arzt… …worden, weil der Kläger mit dem Krankenhaus einen „Dienstvertrag mit geringfügiger Beschäftigung“ bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von lediglich vier…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Ruhen des Leistungsanspruchs des Versicherten; Folgen für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses

  …Krankenhaus und der Krankenkasse. (redaktioneller Leitsatz) LSG NRW, Urt. v. 28. 5. 2015 – L 5 KR 594/14 – (Vorinstanz: SG Dortmund, Urt. v. 11. 8. 2014 – S 49… …Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende Abrechnungsverhältnis. [2]… …. V. m. dem Saarländischen Landesvertrag nach § 112 Abs. 1 SGB V zu § 112 Abs. 2 Nr. 1 SGB V vom 19. 11. 1999. Danach ist das Krankenhaus im Rahmen… …Krankenhaus durchgeführt wird und – was zwischen den Beteiligten im Einzelnen nicht umstritten ist – im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und… …verkennt nicht, dass damit das Insolvenzrisiko des zu behandelnden Versicherten auf das SGB V KRS 08.16 251 Krankenhaus abgewälzt wird, was als unbillige… …vorrangigen Gründen des Schutzes der Versichertengemeinschaft (vgl. BT- Drs. 16/12103, S. 2) nicht hinnehmbar, während das Krankenhaus es – von den Fällen einer… …einer Kostenübernahmeverweigerung durch die Krankenkasse hat das Krankenhaus die Möglichkeit, den Patienten noch selbst zu Übernahme der Kosten zu… …begründet, dass einer Ausstrahlung der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes auf das Abrechnungsverhältnis entgegenstehe, dass das Krankenhaus am… …verzichtet indes auch das BSG nicht, wenn es ausdrücklich verlangt, dass bei dem Versicherten zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus die… …Einwand der Klägerin, das behandelnde Krankenhaus habe der Versichertenkarte des Beigeladenen das Ruhen seines Leistungsanspruchs nicht entnehmen können…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Teilstationäre Behandlung an einzelnen Tagen

  …, muss das Krankenhaus die Notwendigkeit der teilstationären Aufnahme für jeden geplanten Behandlungstag prüfen. 4. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass… …die Behandlung an diesem Tag nicht durchgeführt werden kann (z. B. wegen Kontraindikation), steht dem Krankenhaus für diesen Tag nur eine Vergütung… …sich von vollstationärer Behandlung im Krankenhaus im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht auf eine Aufnahme rund um die Uhr ausgerichtet ist, sondern… …Krankenhaus nicht erforderlich, sondern die geplante Chemotherapie war wegen Durchfalls und Hand- Fuß- Syndroms des Versicherten kontraindiziert (dazu d). [12]… …Behandlung im Krankenhaus im Wesentlichen dadurch, dass sie nicht auf eine Aufnahme rund um die Uhr ausgerichtet ist, sondern nur jeweils zumindest einen Teil… …Krankenhaus- Kostendämpfungsgesetzes vom 22. 12. 1981, BGBl I 1578) und später generell einen Zwischenbereich zwischen vollstationärer und ambulanter Versorgung… …fordert als Vergütungsvoraussetzung, dass auch bei teilstationärer Behandlung jede Aufnahme eines Versicherten nach Prüfung durch das Krankenhaus… …Inanspruchnahme der teilstationären Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus – wie hier bei der… …. 1 KHEntgG) vereinbart worden sind (§ 6 Abs. 1 FPV 2008). [21] bb) Nach dem Gesetzeswortlaut wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag (vgl. §… …109 Abs. 1 SGB V) für die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen

  …klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik für ein Krankenhaus erbrachten Laborleistungen sind steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses

  …der Krankenkasse über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung durch Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V und weiterer notwendiger Angaben voraus… …. 2. In Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, muss das Krankenhaus über den Datensatz des § 301 SGB V hinaus zusätzliche… …Krankenhaus kann die erforderlichen Angaben noch mit der innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist eingereichten Klage machen und dadurch die Fälligkeit der… …Behandlung Versicherter zugelassene Krankenhaus der klagenden Krankenhausträgerin behandelte den bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherten G. H. (im… …Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z… …gesetzlicher Grundlage (vgl. dazu und zur Groupierung BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr. 2, RdNr 14 ff) unter Berücksichtigung des für das Krankenhaus der… …Rechnungseingangs“ zu bezahlen hat. Eine formal ordnungsgemäße Abrechnung setzt eine ordnungsgemäße Information der KK über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung… …Vergütungsforderung wird in diesem Falle erst später fällig, wenn das Krankenhaus seine Informationsobliegenheiten und ggf. -pflichten gegenüber der KK erfüllt hat… …. [11] Zur hiernach gebotenen Information gehört, dass das Krankenhaus in Fällen, in denen regelhaft ambulante Behandlung ausreichend ist, nicht nur eine… …die Behandlung stationär erfolgen musste, hat das Krankenhaus von sich aus schon zur Begründung der Fälligkeit der Forderung gegenüber der KK die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Wahlärztliche Leistungen des Krankenhauses

  …geschlossen werden soll, bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist (Krankenhaus als… …zu und übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht bei wahlärztlichen Leistungen selbst aus, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812… …kommt eine gesonderte Berechnung von Wahlleistungen nur dann in Betracht, wenn dies vor der Leistungserbringung mit dem Krankenhaus schriftlich (§ 126… …BGB) vereinbart worden ist. Eine Wahlleistungsvereinbarung ist mithin stets zwischen Krankenhaus und Patient abzuschließen, ohne dass es einer… …(Spickhoff/Kutlu, Medizinrecht, 2. Aufl., § 17 KHEntgG Rn. 12). Ob und inwieweit neben einer mit dem Krankenhaus getroffenen Wahlleistungsvereinbarung der jeweilige… …Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag verpflichtet sich das Krankenhaus zur umfassenden Leistungserbringung. Diese Verpflichtung bezieht sich sowohl auf die… …der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhaus schließt der Patient – ausdrücklich oder stillschweigend – einen weiteren Vertrag über die… …. Dezember 1992 – VI ZR 341/91, BGHZ 121, 112 ff). In aller Regel erwartet der Patient sämtliche im Krankenhaus angebotenen ärztlichen Leistungen vom… …Wahlarzt geschlossen werden soll, auch bereits Gegenstand der zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung ist… …(Krankenhaus als Stellvertreter für den jeweiligen Wahlarzt), oder ob es hierzu einer weiteren Abrede zwischen dem Arzt und dem Patienten bedarf (vgl…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Wohnortnähe in der Geriatrie

  …zeitliche Komponente zur Überwindung dieser Entfernung. 4. Das unterlegene Krankenhaus ist auch ohne ausgewiesene Fachabteilung für Geriatrie berechtigt… …Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten der beigeladenen St. J. - Krankenhaus T. GmbH in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen. Zugleich begehrt sie… …geriatrischen Abteilung an ihrem Krankenhaus O. „N. von den B. „ mit 60 Betten. Diesen Antrag hatte der Antragsgegner durch Bescheid vom 17. Dezember 2014… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.16 349 wahlentscheidung sei bezogen auf die sicherzustellende Versorgung das Kriterium der Wohnortnähe. Da das Krankenhaus der Beigeladenen… …Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). [5] 1. Dass das St. J. - Krankenhaus ebenso wie das Krankenhaus O. „N. von den B. „… …durchgreifend in Frage gestellt. Selbst wenn sich das Verhältnis Patient zu Arzt/Pfleger im Krankenhaus der Antragstellerin als geringfügig besser darstellen… …sollte, was der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2015 einräumt, führt dies nicht zur Annahme, das St. J. - Krankenhaus sei nach Maßgabe… …fehlt es auch nicht deshalb, weil es sich um ein kleines Krankenhaus der Grundversorgung handelt. Die Leistungsfähigkeit des St. J1. -Krankenhauses wäre… …nur dann in Frage zu stellen, wenn das Krankenhaus nicht die für den Betrieb einer geriatrischen Abteilung nach Ziff. 5.3. des Krankenhausplans NRW 2015… …erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Dies wird mit dem bloßen Hinweis, es handele sich um ein Krankenhaus der Grundversorgung aber nicht dargetan. [7] 2. Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2016

  Sozialversicherungspflicht eines kooperierenden Vertragsarztes

  …SGB IV § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI Ein Vertragsarzt, der nach dem zwischen ihm und dem Krankenhaus geschlossenen Vertrag in die… …Erbringung ärztlicher Leistungen im Krankenhaus eigene Untersuchungs- und Behandlungsgeräte, wird eine Entschädigung hierfür nicht gewährt. [21] § 6 Vergütung… …nicht um eine konsiliarärztliche Tätigkeit. Konsiliarärzte könnten intern oder extern für ein Krankenhaus beratend tätig werden. Sie könnten vom… …ärztlichen Dienstleistungen nur im Krankenhaus und nur zusammen mit seinen – des Klägers – anderen Mitarbeitern sowie unter Verwendung seiner Einrichtungen… …grundsätzlich keine Arbeitnehmer, obwohl auch sie die Einrichtung eines Krankenhaus nutzten und mit anderen Mitarbeitern des Krankenhauses zusammenarbeiteten. Es… …Krankenhäusern (vgl. zum Anwendungsbereich § 1 KHEntgG), enthält aber keine Aussagen zum sozialversicherungsrechtlichen Status von im Krankenhaus tätigen Personen…

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