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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Regelbesteuerung der Umsätze einer Krankenhaus-Cafeteria

  …Mietverträge nicht mitvermietete Tische und Stühle. In B… befand sich das Bistro im Eingangsbereich des Krankenhauses ohne Abtrennung durch Trennwände o. ä… …und standen Patienten und Besuchern zu jeder Zeit auch als Treffpunkte und Aufenthaltsräume zur Verfügung. Auf den Speisekarten an den beiden Standorten… …den Patienten die Möglichkeit zu geben, auch im Zimmer Speisen und Getränke außerhalb der Klinikmahlzeiten zu sich zu nehmen, haben wir zusätzlich ein… …auf der Homepage des Krankenhauses C… als „Café mit Ausblick“ aufgeführt (Ausdruck vom 27. 02. 2012, Bl. 93 PA), auf der Homepage des Krankenhauses B…… …. 2014 die Umsatzsteuer 2011 auf 16.174,75 € festzusetzen, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären. [14] Der… …Steuernummer … (Prüferakte und Rechtsbehelfsakte) vorgelegen, die der Beklagte für den Kläger führt. Entscheidungsgründe: [17] I. Das FA F… ist im Rahmen eines… …einer Lieferung von Gegenständen zu bestimmen ist (Rz. 62). Da die Vermarktung eines Gegenstands stets mit einer minimalen Dienstleistung, wie dem… …eines komplexen Geschäfts, zu dem auch die Lieferung eines Gegenstands gehört, nur diejenigen Dienstleistungen berücksichtigt werden, die sich von denen… …unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung eines Gegenstands verbunden sind (Rn. 63). Wenn sich die Zubereitung des warmen Endprodukts im Wesentlichen auf… …einfache, standardisierte Handlungen beschränkt, die in den meisten Fällen nicht auf Bestellung eines bestimmten Kunden, sondern entsprechend der allgemein…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Versorgungsauftrag für Mitra-Clip-Methode

  …Behandlungskosten für eine Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so genannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis… …jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. 06. 2013 verlangen. [20] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem… …7 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG. 1. Die Mitra-Clip-Methode zur Behandlung einer Mitralklappeninsuffizienz an Stelle eines offenen chirurgischen Eingriffs… …, weil sie von Kardiologen durchgeführt wird. Ein Versorgungsauftrag für das Teilgebiet Kardiologie genügt daher. 3. Die Anwesenheit eines Herzchirurgen im… …2013 darauf, dass im Rahmen von telefonischen Konsultationen eruiert werden sollte, ob eine Mitra- Clip- Implantation bei einem bestimmten Patienten… …Mitra- Clip implantiert. Der Eingriff verlief komplikationsfrei. Die Versicherte gehörte zu den ersten Patienten im Krankenhaus der Klägerin, bei denen das… …vor. Unter Berufung auf ein Konsensuspapier von Fachgesellschaften meint die Klägerin, dass die Anwesenheit bzw. sofortige Erreichbarkeit eines… …. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V steht ein… …Zahlungsanspruch des zugelassenen Krankenhauses jedoch in aller Regel mit dem Naturalleistungsanspruch 176 KRS 06.17 SGB V der Versicherten auf Krankenhausbehandlung… …Krankenhauses, Krankenhausbehandlung der Versicherten im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten (BSG Urteil vom 10. 03. 2015 – B 1 KR 3/15 R – , juris). Nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Kein Beweisverwertungsverbot für nach MDK-Begutachtung vom Krankenhaus vorgelegte Behandlungsunterlagen

  …, Operationen und Prozeduren mithilfe eines zertifizierten Softwareprogramms unter Einbeziehung von weiteren Variablen (Alter des Patienten, Verweildauer usw.)… …den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses sind Besonderheiten des Versorgungsgeschehens im DRG- Fallpauschalensystem prinzipiell nur in dem Rahmen, der… …die bereits vorgerichtlich sinngemäß vertretene Auffassung gründen, dass Rechnungsprüfungen oder auch anschließende „Widersprüche“ eines Krankenhauses… …daher kein Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen, die das Krankenhaus im Rahmen eines Widerspruchs gegen ein MDK-Gutachten vorlegt, festlegen… …Sachverhalt: [1] Zwischen den Beteiligten ist die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes zzgl. Zinsen im Streit. [2] Der bei der Beklagten in… …worden, nachdem er sich auf Überweisung seines Hausarztes zunächst in der Notfallstation des Krankenhauses A- Stadt gemeldet hatte. Vom Hausarzt des C… …die Klage danach allein hinsichtlich eines Zinstages. Mit der am 4. November 204 erfolgten Aufrechnung sind im Anschluss an die Teilzahlung von 3.176,60… …Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalles zu einer DRG erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird die durchgeführte Behandlung nach ihrem Gegenstand und… …. Auf der Basis eines „Entscheidungsbaumes“ wird anhand verschiedener Kriterien eine exakte DRG- Zuordnung vorgenommen. Zur Einstufung in die jeweils… …Entscheidungslogik in Form von Ablaufdiagrammen festgehalten ist. [30] … Bedeutsam für diese Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind auch Nebendiagnosen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Unrichtiger Steuerausweis

  …regelmäßig zu Kürzungen der Rechnungen der Klägerin gekommen, da jede Beihilfestelle beispielsweise die G- DRG- Sätze eines anderen Krankenhauses zugrunde… …eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze zwar unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt- SystRL berufen; die Voraussetzungen für eine… …sämtliche nicht ope ra tiven ortho pä di schen Maßnahmen zur Unter su chung und Behandlung von Patienten - sämtliche arthro sko pi schen Eingriffe - noch… …in angemieteten Räumen des Krankenhauses A durchgeführt. Die Konzession erstreckt sich auf max. 34 Betten. Sie betrifft sämtliche diagnostischen und… …Sprechstundenraum einschließlich Mitnutzung der Rezeption und eines Wartezimmers, sowie insgesamt 22 Patientenzimmer angemietet, die ihrer Ausstattung nach den… …anderen Zimmern des Krankenhauses A entsprachen. Im Übrigen wurde die Infrastruktur des Krankenhauses A genutzt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf… …, schulmedizinische orthopädische Behandlungen. Es würden keine sonstigen, z. B. exotische Methoden der alternativen Medizin praktiziert. Die Patienten seien teilweise… …überwiegender Höhe beglichen worden. Die Klägerin habe sich dann stets mit den Leistungen zufrieden gegeben, die die Patienten von ihrer jeweiligen Kasse… …Leistungen in keiner Weise. Dies werde auch dadurch nachgewiesen, dass die Kosten für die Behandlung von den Krankenversicherungen der Patienten der Klägerin… …lediglich Missbrauchsfälle im Auge haben solle und mithin in diesem Sinne einschränkend auszulegen sei. Da im vorliegenden Fall die Patienten als…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Gesamtschau

  …automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31a SGB X Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund… …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Heft 05.17 der WzS: Prof. Dr. Peter Becker Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Aktueller Überblick anhand eines… …Rentenversicherung? (II) Horst Marburger Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines… …Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II) Dr. Nadja Kaeding Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-98b.0

  …spezielle Organisationseinheit innerhalb eines Krankenhauses zur Erstbehandlung von Schlaganfallpatienten. [3] Am 28. Juni 2010 verordnete das Medizinische… …Krankenhauses der ärztliche Bereitschaftsdienst nachts und am Wochenende nicht ausschließlich für die Versorgung der Patienten der Intensivstation, sondern auch… …der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dieses… …. Hubschrauber) grundsätzlich erfüllbar ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel… …Beteiligten streiten um Krankenhausvergütung für die Versorgung eines Versicherten in einer stroke unit „light“ (regionale stroke unit) (nicht: stroke unit… …Sachverstand eingebunden sein müsse, was die persönliche Anwesenheit eines Neurologen allerdings nicht zwingend voraussetze (SG Fulda, Gerichtsbescheid vom 24… …eines Arztes, auch als Bereitschaftsarzt. Dazu hat sich die Beklagte auf das Urteil des LSG Rheinland- Pfalz vom 19. Januar 2012, L 5 KR 97/11, bezogen… …der Patienten der Normalstation zuständig und deshalb eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet ist (später nach… …Behandlung im Land Niedersachsen vom Versorgungsauftrag eines KH gedeckt sei, sei die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Niedersachsen zur Zeit der… …Leistungserbringung. Nach der danach einschlägigen Weiterbildungsordnung falle die Behandlung von Patienten mit einer TIA (Transitorische ischämische Attacke) in das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Zuschläge für Palliativstation und kinderonkologisches Zentrum; Zahlbetragsausgleich für NUB-Entgelte

  …Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten unter der Bedingung ihrer Notwendigkeit im Einzelfall und der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses zu… …Krankenhauses auch die Sonderaufgaben von Zentren und Schwerpunkten für die stationäre Versorgung von Patienten. Die Beachtung des Versorgungsauftrages sei daher… …sollten, setze dies eine krankenhausplanerische Verdichtung voraus. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses müsse durch Feststellungsbescheid oder mit… …Kinderheilkunde/Pädiatrische Hämatologie, ist davon auch ein onkologisches Zentrum umfasst. 3. Zu den besonderen Leistungen eines kinderonkologischen Zentrums. 4. Die Entgelte… …Palliativstation und die Vereinbarung eines Zuschlags für das Kinderonkologische Zentrum gab. [5] Der Kläger zu 1) beantragte unter dem 17. 08. 2012 gegenüber der… …Schiedsstelle- KHG Rheinland die Festsetzung des Budgets 2012 (Bl. 456 ff. Heft 3 der Beiakten = BA III). Der Kläger zu 1) begehrte u. a. die Festsetzung eines… …. Jedenfalls sei § 15 Abs. 3 KHEntgG bei den neuen NUB analog anzuwenden.In den Budgetverhandlungen am 27. 04. 2012 habe er die Vereinbarung eines Tagessatzes… …sei sorgfältig und transparent kalkuliert; mit einem niedrigeren Tagessatz könne die Behandlung der Patienten auf der Palliativstation nicht… …Westfalen aufgenommen worden. Wegen der Kalkulation eines tagesbezogenen Entgelts hat der Kläger zu 1) seinem Antrag eine Anlage beigefügt, auf die er… …im Zeitraum 2011 abgeschlossen worden. Dabei habe es sich lediglich um die Vereinbarung eines sog. technischen Pflegesatzes für den Fall der Aufnahme…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2017

  Gesamtschau

  …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nach §§ 23, 24 VersAusglG… …finden Sie in Heft 04.17 der SGb: Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund Krankenhausbehandlung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Dokumentationserfordernisse beim OPS 8.550 (geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung); Einsicht in die Patientenakte durch Krankenkasse

  …in die Behandlungsunterlagen des Krankenhauses der Klägerin zu gewähren sei. [9] Das SG befragte den Chefarzt der Klinik für Innere Medizin und… …Moderation eines klinischen Geriaters im interdisziplinären Team den jeweiligen Erfolg durch stichwortartiges Festhalten des Teamgesprächs zu dokumentieren… …eines sozialgerichtlichen Verfahrens Stellungnahmen des MDK anzufordern, ausreichend Rechnung getragen. Der klägerseits geltend gemachte Zinsanspruch… …die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes durchgeführt worden seien. Ferner sei nicht erkennbar, welcher Therapeut zu welchen… …verlange bereits der Wortlaut nicht, dass die Teambesprechung unter Leitung eines geeigneten Facharztes zu erfolgen habe. Auch werde die Unterschrift der… …. Gemäß § 7 Satz 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den Nrn. 1… …sogenannten DRG – geordnet. Dabei erfolgt die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls dergestalt, dass zunächst die durchgeführte Behandlung nach ihrem… …550.1 aufgestellte Dokumentationserfordernis. [43] Soweit die Beklagte im Schriftsatz vom 13. 12. 2016 die Einholung eines Sachverständigengutachten zu… …die als Beiakten geführten Patientenakten des Krankenhauses geltend. Hierfür normiert § 120 SGG die maßgeblichen Voraussetzungen. Jedoch steht der… …KR 3980/12 – in juris). [45] Soweit sich Beklagte zuletzt eines eigenes Rechts auf Akteneinsicht unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 12. 01…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Versorgungsauftrag für geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlungen

  …Fachprogramm „Akutgeriatrie“ nicht zur Definition des Versorgungsauftrages eines Krankenhauses im Sinne des § 108 SGB V herangezogen werden. [77] Es darf als… …weithin verbreitete Auffassung in der Rechtsprechung gelten, dass der Inhalt eines Versorgungsauftrags eines Krankenhauses durch die entsprechende… …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses gelten die speziellen Vorschriften in § 8 Abs. 1 Satz 4 KHEntgG und § 8 Abs. 1 Satz 4 BPflV mit dem Verweis auf das… …Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen und geht daher der Landeskrankenhausplanung vor. 3. Der Krankenhausplan eines Landes kann daher nicht Krankenhäuser… …. November 2009 und [5] - V3 im Zeitraum vom 15. Januar bis 9. Februar 2010 [6] im Rahmen eines stationären Aufenthalts, während dessen eine frührehabilitative… …Gestalt eines Fachprogramms, das unter den Vorbehalt einer speziellen Krankenhausplanung falle. [22] Soweit der Versicherte V2 betroffen sei, fehle es zudem… …Krankenhausplan für das Jahr 2009 (34. Fortschreibung) keinerlei Regelungen zur Geriatrie etwa in Gestalt eines Fachprogramms „Akutgeriatrie“ enthielt. Der… …Leistungserbringer nur auf diese Weise den Anspruch eines Versicherten gem. § 39 Abs. 1 S. 3 SGB V erfüllen kann. Erbrächte es die Rehabilitationsleistungen nicht… …erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen zur Frührehabilitation. Soweit Fragen einer frührehabilitativen Versorgung der Patienten… …: Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür sowie für Art und Umfang der medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Rahmen der…

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