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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Ausgleich von Mindererlösen infolge Weitererhebung von NUB-Entgelten

  …Anwendbarkeit auf neue NUB-Entgelte. Durch die Regelung solle ein Krankenhaus vergütungsmäßig so gestellt werden, wie es stünde, wenn es die neuen Entgelte von… …Verfahrensbeschleunigung vor, die dem Krankenhaus eine zeitnahe Vergütung ermöglichten. Dass im Einzelfall eine prospektive Vereinbarung von NUB-Entgelten nicht zustande… …Krankenhaus innerhalb eines vertraglich festgelegten Vergütungszeitraums NUB- Leistungen erbringe, dafür aber nicht die vereinbarte Vergütung erhalte. Ebenso… …wenig könne hingenommen werden, dass ein Krankenhaus wegen eines drohenden Vergütungsausfalls von der Anwendung von NUB absehe. Gründe: [8] Die zulässigen… …Satz 1 Nr. 1 und 2 KHEntgG bei Patientinnen und Patienten abgerechnet, die ab dem 1. Januar in das Krankenhaus aufgenommen werden, soweit die… …vereinbarten oder durch die Schiedsstelle festgesetzten Vergütung und der für die Behandlungsfälle abgerechneten Vergütung wird das Krankenhaus finanziell so… …Beginn des Vereinbarungszeitraums hätten abgerechnet werden können. Der Ausgleich stellt sicher, dass das Krankenhaus für die von ihm im Rahmen seines… …Darüber hinaus könnte ein Krankenhaus davon abgehalten werden, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden einzusetzen, wenn es damit rechnen muss, dass die… …Budgetverhandlungen für das Krankenhaus zu vereinbaren. Dadurch soll eine frühere Finanzierung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erreicht werden (BT- Drs… …. Danach hat das Krankenhaus vor der Vereinbarung einer gesonderten Vergütung bis spätestens zum 31. Oktober von den Vertragsparteien nach § 9 KHEntgG eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Sicherstellungszuschlag für Inselkrankenhaus

  …Vorhaltekosten (u. a. 24-Stunden-Bereitschaft, Mindestbesetzung) könne das Krankenhaus mit dem Fallpauschalen-System nicht kostendeckend finanziert werden. Ohne… …einen Sicherstellungszuschlag müsse das Krankenhaus schließen. Die mit Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) vom 24. November 2016 geregelten… …die flächendeckende Versorgung notwendig sei und kein anderes Krankenhaus die Versorgung übernehmen könne. Gemäß § 4 Abs. 2 GBA-Beschluss gelte ein… …geringer Versorgungsbedarf für Inselkrankenhäuser als gegeben. Wegen der langen Fahrzeiten zu den nächsten Krankenhäusern sei das Krankenhaus unverzichtbar… …Inselkrankenhaus weise mit der Abteilung Innere Medizin eine notwendige Vorhaltung auf. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus zusätzlich eine Abteilung für… …abweichende Leistungs- und Ausgleichsregelungen vereinbart worden. In den Jahren 2011 bis 2015 habe das Krankenhaus daher ohne Defizit geführt werden können… …einen Sicherstellungszuschlag bestehe. Neue Hürden hätten nicht geschaffen werden sollen. Das Krankenhaus Borkum wäre das einzige deutsche… …; einen zweiten Rechtsschutzweg gebe es nicht. Jedenfalls sei die Klage unbegründet. Es sei nicht erforderlich, dass das Krankenhaus neben der Abteilung für… …ein Krankenhaus leistungsfähig für die Versorgung der Bevölkerung sei. Es bestehe auch der erforderliche Ursachenzusammenhang zwischen dem geringen… …betragen. Die von der Klägerin geforderte weitergehende inhaltliche Prüfung der Bilanz sei rechtlich nicht geboten. Sofern ein Krankenhaus eine negative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2020

  Absenkung des Qualitätsgebots durch grundrechtsorientierte Auslegung

  …werden. Vom 17.3. bis 21. 4. 2010 behandelte das Krankenhaus der Klägerin den Versicherten zur Durchführung einer am 25. 3. 2010 vorgenommenen allogenen… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich… …einem Krankenhaus erbrachten Leistungen (vgl. grundlegend BSG Urteil vom 28. 7. 2008 – B 1 KR 5/08 R – BSGE 101, 177 = SozR 4–2500 § 109 Nr. 6, Rn. 52 f… …Behandlungsmethoden im Krankenhaus in Ausnahmefällen durch eine grundrechtsorientierte Auslegung geboten sein. Die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit… …Behandlungsrisikos mitzuteilen. Erweckt das Krankenhaus durch den aufklärenden Arzt beim Versicherten aber mittels unzutreffender Darstellung der Risikohöhe eine… …Erfolgschancen bieten, hat das Krankenhaus den Patienten hierüber aufzuklären (vgl. BGH Urteil vom 13. 6. 2006 – VI ZR 323/04 – BGHZ 168, 103, Rn. 13; BGH… …R –). [37] An den dem Krankenhaus obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung durch den Krankenhausarzt dürfen keine unbilligen und… …wird eine richtige Aufklärung vermutet. Wo dies nicht der Fall ist, wird dem Krankenhaus der Nachweis der Aufklärung nicht verwehrt, wenn es sie nicht… …dokumentiert hat, es sei denn, dass normenvertragliche oder rechtsgeschäftliche Vereinbarungen zwischen KK und Krankenhaus vorsehen, dass die Dokumentation der… …Behandlung und zudem hohem Mortalitätsrisiko bedarf es der konkreten Feststellung, dass, durch wen genau und wie das Krankenhaus den Patienten über die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Inhalt / Impressum

  …– VI ZR 92/19 – 211 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Zulässigkeit der Anwendung einer Außenseitermethode

  …Klägerin an den im Krankenhaus der Beklagten tätigen Neurochirurgen Dr. M. Dieser diagnostizierte ein Cervikalsyndrom und eine Cervikobrachialgie links… …wesentlichen Besserung ihrer Beschwerden nach dieser OP gerechnet.“ Mitte Januar 2004 unterzog sich die Klägerin im Krankenhaus der Beklagten einer Operation der…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses

  …außerhalb des Krankenhauses §2Abs.2Nr.2,§17Abs.3Satz1KHEntgG 1. In einer Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus kann ohne Verstoß gegen §… …, dass im Honorararztfall die Behandlung, dort ein operativer Eingriff, im Krankenhaus und nicht, wie im vorliegenden Fall die Gamma-Knife-Behandlung… …Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter gilt dann nicht, wenn es sich – wie hier – um wahlärztliche Leistungen handelt; die Abrechnung von Leistungen Dritter…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Mindestmerkmale des OPS 8–918 (Multimodale Schmerztherapie)

  …Zeitraum vom 16. 6. 2014 bis 28. 6. 2014 in dem nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhaus der Klägerin wegen eines… …Strukturvoraussetzungen des OPS 8–981 im Krankenhaus der Klägerin vom 9. 9. 2014 bei. In dem Gutachten, das Dr. med. V … aufgrund einer Vor-Ort-Prüfung am 30. 7. 2014… …würden durch das Krankenhaus erfüllt. Auf den Inhalt des Gutachtens im Übrigen wird Bezug genommen (Bl. 1 f. der Verwaltungsakte). [8] Mit Schreiben vom 10… …erforderliche Diagnostik in einer psychiatrischen, psychosomatischen oder psychologisch-psychotherapeutischen Disziplin könne durch die in ihrem Krankenhaus… …Approbation erfülle das Krankenhaus der Klägerin nicht die Strukturvoraussetzungen für den Ansatz dieses OPS. Es fehle an der Mitwirkung der… …erforderliche Diagnostik in der psychosomatischen Disziplin könne durch die im Krankenhaus der Klägerin tätigen Ärzte erbracht werden, weil die Psychosomatik zur… …durch die im klägerischen Krankenhaus tätigen Ärzte erbracht werden. Die Leistungsbeschreibung des OPS-Kodes lasse nicht schon eine bloße… …Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde verfügt und sei damit unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zur Ausübung der Heilkunde im Krankenhaus der Klägerin… …berechtigt gewesen. Auch Frau Dipl.-Psych. Z … sei trotz Erlaubnis nach § 1 HeilprG nicht zur selbständigen Ausübung der Heilkunde im Krankenhaus der Klägerin… …berechtigt gewesen. Zum einen unterfalle die stundenweise Tätigkeit einer Heilpraktikerin in einem Krankenhaus dem in § 3 HeilprG geregelten Verbot des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Erstattung einer Aufwandspauschale

  …Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenes Krankenhaus, in dem vom 10. 7. 2011 bis 19. 7. 2011 die bei der Klägerin versicherte Patientin O. und… …habe. Es komme auch nicht darauf an, ob die Kasse im Prüfauftrag an den MDK oder der MDK in der Anforderung von Unterlagen beim Krankenhaus Bezug auf die… …Rechtsgedanken des § 242 BGB (Treu und Glauben), der mangels ausdrücklicher Regelung über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus… …Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkassen einwirkt (BSG, Urteil vom 5. 7. 2016, B 1 KR 40/15 R, Rn. 20), ausgeschlossen. Der Senat teilt insoweit die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen. 2. Dass es sich bei Praxiskliniken nicht um Krankenhäuser handelt, folgt aus einer Auslegung der §§ 115 Abs. 2… …Krankenhaus sei dann bedarfsgerecht, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage sei, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden. Dies werde… …Versorgungsvertrag begehrende Krankenhaus müsse zur Bedarfsdeckung konkret notwendig sein. Werde ein festgestellter Bettenbedarf durch bereits zugelassene… …im Bereich Krankenhaus. Deutlich werde damit, dass eine Belegung von gerundet einem Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben gewesen… …stationsersetzende Maßnahme erfolgen solle, es solle mithin durch die (ambulante) Operation ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus vermieden werden. Diese… …SGB V sei nicht möglich. Für den Abschluss eines Versorgungsvertrages müsse die Klägerin zwingend ein Krankenhaus sein. Es stehe für die erkennende… …Kammer aber fest, dass sie eine Praxisklinik i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V und kein Krankenhaus i. S. d. § 108 Nr. 3 SGB V sei. Der Bundesgesetzgeber… …mit Wurzeln im vertragsärztlichen Sektor ausgestaltet und nicht als Krankenhaus mit eingeschränkter ambulanter Tätigkeit mit Wurzeln im stationären… …Sektor. Es handele sich damit schon nach dem Wortlaut des Gesetzes um kein Krankenhaus, sondern um eine Einrichtung sui generis, in der eine erweiterte… …, GesR 2013, 277). Die Klägerin könne auch keinen modifizierten Versorgungsvertrag, der nicht für ein Krankenhaus, sondern für eine Praxisklinik gelten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Umsatzsteuerbefreiung für eine Privatklinik

  …Versicherte mit Anspruch auf Kostenerstattung nach § 13 SGB V und darüber hinaus Patienten, deren Kosten von den Sozialämtern übernommen werden, im Krankenhaus… …Streitjahren nicht als Krankenhaus i. S. von § 108 SGB V zugelassen. [56] 2. Die Steuerfreiheit der Krankenhausbehandlungsleistungen ergibt sich jedoch aus einer… …Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), dass das Krankenhaus bedarfsgerecht und leistungsfähig ist, dass es eigenverantwortlich wirtschaftet und zu sozial tragbaren Pflegesätzen… …geltenden Fassung nicht abgeschlossen werden, „wenn das Krankenhaus nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet… …durch eine anerkannte Einrichtung dann auszugehen ist, wenn das jeweilige Krankenhaus die Voraussetzungen für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach §… …Klägerin betreibt vorliegend ein Krankenhaus i. S. des SGB V, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Auch seitens des Gerichts bestehen hieran keine… …verpflegt werden (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 SGB V). [67] (3) Das Krankenhaus der Klägerin erfüllt – unter Außerachtlassung der unionsrechtswidrigen Einschränkung… …nicht nur Teilaspekte davon erfasst. Ein Krankenhaus ist leistungsfähig im Sinne des § 1 Abs. 1 KHG, wenn sein Leistungsangebot dauerhaft die… …Anforderungen erfüllt, die nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus dieser Art (Allgemein-, Fach- oder… …medizinischen Kenntnissen ein solches Krankenhaus erfüllen muss. Nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Feststellungen besaß das Krankenhaus in den…

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