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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Bestimmtheit von Wahlleistungsvereinbarungen

  …Unterrichtung eines Patienten über die grundsätzliche Struktur des Krankenhauses dienen, stehen aber in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den… …Klägerin ist Betreiberin eines Krankenhauses, in dem sich der Beklagte aufgrund einer Belastungsdyspnoe vom 11. 06. 2014 bis zum 23. 06. 2014 und vom 26. 06… …. Abteilungen werde vermieden, dass für den Fall, dass sich im Verlauf der Behandlung eines Patienten die zunächst nicht absehbare medizinische Notwendigkeit der… …. Die „Wahlleistung Arzt“ hat zum Gegenstand, dass dem Patienten – gegen Zahlung eines zusätzlichen Honorars – die Behandlung durch bestimmte leitende… …bestimmt, wenn die Benennung von 24 Wahlärzten nebst (teils mehreren) Stellvertretern der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses geschuldet ist und… …der Vertretungsfall ausdrücklich auf den Fall der unvorhergesehen Verhinderung beschränkt ist. 2. Die Formulierung „Ärzte des Krankenhauses“ ist so… …auszulegen, dass damit nur angestellte und verbeamtete Ärzte des Krankenhauses gemeint sind. (redaktionelle Leitsätze) OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18. 01. 2021… …Krankenhauses beschränkt werden (§ 17 Abs. 3 KHEntgG). Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auch auf alle an der Behandlung beteiligten… …Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und… …ärztlichen Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit das Krankenhaus selbst wahlärztliche Leistungen berechnet.“ [6] Ziff. 2 lautet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Behandlung im Schockraum als ambulante Notfallbehandlung

  …Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses verstanden (stRspr; vgl. BSG vom 9. 10… …Einlieferung eines Patienten in das Krankenhaus durch den Rettungsdienst erforderlich. Die Aufnahmeentscheidung muss dabei weder ausdrücklich erklärt noch… …Der Schockraum ist ein zentraler Raum der Notfallaufnahme eines Krankenhauses mit spezieller Ausstattung und räumlicher Anordnung zur bestmöglichen… …spezifische Einbindung in das Versorgungssystem eines Krankenhauses verbunden. In einem Schockraum werden eine zeitlich und örtlich konzentrierte Versorgung und… …Aufnahmeuntersuchung zunächst der Klärung, ob eine (voll-)stationäre Behandlung des Versicherten erforderlich und vom Versorgungauftrag des Krankenhauses umfasst ist. 3… …Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen… …Krankenhauses (nachfolgend: Krankenhaus). Dort wurde eine bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte am 15. 2. 2015 um 5.40 Uhr mit einem Rettungswagen… …und künstlichen Beatmung (Intubation) in den Schockraum des Krankenhauses verbracht und anschließend gegen 6.50 Uhr in die neurochirurgische Klinik des… …Berufung des Krankenhauses hat das LSG die KK zur Zahlung von 1.127,55 Euro nebst Zinsen verurteilt. Die Versicherte sei vollstationär behandelt worden. Das… …die Aufnahmeuntersuchung eine aufwändige Diagnostik betrieb und die Notfallbehandlung auch im Schockraum des Krankenhauses durchgeführt wurde (dazu 1.)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2021

  Rückzahlung der Umsatzsteuer für von der Krankenhausapotheke abgegebene Fertigarzneimittel

  …können zu den eng verbundenen Umsätzen gehören: (…) 3. die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses… …Körperschaftssteuer die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im… …Krankenhausärzte an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung SGB V/Steuerrecht KRS 07.21 223 im Krankenhaus stehen, zum… …7 % anzuwenden ist. 2. Voraussetzung eines Rückzahlungsanspruchs der Krankenkasse hinsichtlich der Differenz zwischen Regelsteuersatz und Sachverhalt… …eine gesetzliche Krankenkasse. Die Beklagte ist Trägerin eines in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführten, zur Behandlung… …Vertrages nach § 129a SGB V ab. Die Klägerin beglich die Rechnungen unter Ansatz eines Umsatzsteuersatzes in Höhe von 19 %. [5] Am 30. 12. 2014 hat die… …weiter ausgeführt, dass hierzu „auch“ die Verabreichung von für den Patienten individuell hergestellten Arzneimittel zur Durchführung einer Heilbehandlung… …vom 24. 09. 2014 auf die Abgabe von individuell für Patienten hergestellte Arzneimittel beschränkt seien. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) habe… …den Patienten zubereitet würden. Bei Fertigarzneimitteln sei dies gerade nicht der Fall. Zudem handele es sich vorliegend um vertragsärztliche… …Verordnung des Arzneimittels bekannt sein. Eine pauschale Prüfung könne nicht erfolgen. Mangels Angaben, um welche Patienten es sich handele, welche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Zuordnung von Gewinnen und Ausgaben zum Zweckbetrieb Krankenhaus

  …Berechnung eines Gutachtenhonorars neben dem Pflegesatz nach dem Pflegekostentarif des Krankenhauses in der jeweils gültigen Fassung zulässig ist. […] (8) Mit… …Klägerin zuzuordnen. Denn der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses erfasse nur solche ambulanten Behandlungen, die von Krankenhausärzten im Rahmen ihrer… …Arzt übe seine Tätigkeit außerhalb eines Krankenhauses aus, rechne seine Leistungen selbst oder über eine Abrechnungsstelle ab, bedürfe keiner… …getroffen habe, so folge dies bereits aus dem Umstand, dass dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegende Leistungen nach sogenannten… …Krankenhauses gegenüber dem Krankenhauspatienten darstellten, sondern der Chefarzt im eigenen Namen und für eigene Rechnung gegenüber dem Patienten tätig werde… …ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des jeweiligen Krankenhauses zusammenhängen (vgl. BFH-Urteile vom 6. 4. 2005 I R 85/04… …(Patienten) erbracht werden wie die des Krankenhauses (vgl. BFH-Urteil vom 24. 9. 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369, BStBl II 2016, 781). [77] Die Tätigkeit… …den Erträgen aus typischen Krankenhausleistungen, da sie mit den ärztlichen und pflegerischen Leistungen an die Patienten als Benutzer des Krankenhauses… …Klägerin ist der Betrieb des Krankenhauses 1 und 2 sowie der Betrieb der Rehaklinik 3 einschließlich Ausbildungsstätten sowie sonstiger Nebeneinrichtungen… …Gesellschaftsvertrag vom 18. 9. 2014 Bezug genommen. [4] Von den jährlichen Pflegetagen der Patienten der Klägerin entfielen in ihren Krankenhäusern die folgenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Aufnahme einer Abteilung für Neurologie mit Stroke-Unit in den Krankenhausplan

  …Rehabilitationsversorgung im Bereich der Neurologie. Um einen bestehenden Bedarf zu decken, sei alleindie Erhöhung der Kapazitäten eines ohnehin schon großen Krankenhauses… …ihrem Antrag nicht entgegengehalten werden. Nach der ständigen Rechtsprechung werde die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses nicht dadurch infrage… …In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den… …bei Ihrer Bedarfsanalyse nicht landesweite Durchschnittswerte zugrunde legen, wenn im Einzugsgebiet des antragstellenden Krankenhauses offensichtliche… …Hill-Burton-Formel die Daten aus dem Einzugsgebiet des Krankenhauses heranziehen 2. Bei ihrer Auswahlentscheidung darf sich die Planungsbehörde von dem Gedanken leiten… …Folgenden: Bezirksregierung) einen Antrag zur zukünftigen Planbettenstruktur des Krankenhauses unter Beifügung einer Konzeptschrift mit Darstellung der… …Fachabteilung im Einzelnen sowie eines Antrags auf Aufnahme eines besonderen Angebotes im Feststellungsbescheid „Schlaganfalleinheit im AKHW.“ (4 Bettplätze). [4]… …bereits vorliegende Planung oder Durchführung eines Regionalen Planungskonzepts sei nicht möglich; zudem seien die konkurrierenden Anbieter mit einer… …Krankenhauses O1. seien die Konkurrenten zu beteiligen. [6] Mit E-Mail vom 11. 07. 2016 leitete das Städtische Krankenhaus O1. gegenüber den Kassenverbänden das… …Krankenhauses O1. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, das Krankenhaus sei angesichts der geringen Fachabteilungszahl nicht geeignet, zudem sei der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …durch die Planaufnahme eines weiteren Krankenhauses verändert, kann die Planungsbehörde die bisherige Zuweisung von Pflichtversorgungsregionen ändern… …erteilen ist, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Soweit § 10a Abs. 1 PsychKG NRW Regelungen zur Beleihung eines Krankenhauses enthält, trägt das Gesetz dem… …, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) weiterhin die Einwohner der Gemeinde T., deren Recht auf freie Wahl eines Krankenhauses nicht eingeschränkt wird, zu… …Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde in § 12 PsychKG NRW stehen dem nicht entgegen. Zur regionalen Zuständigkeit eines Krankenhauses für die psychiatrische… …in Verfahren, in denen es um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geht, [88] vgl. zu den sich aus § 8 Abs. 2 KHG ergebenden… …dem Umstand, dass die Größe des psychiatrischen Pflichtversorgungsgebiets den Bedarf eines Krankenhauses an Planbetten mitbestimmt, ergibt sich nichts… …Freizeitangeboten, sondern auch in der Herkunftsstatistik der LWL-Klinik Q. Die höchste Anzahl der Patienten der Klinik außerhalb ihres Pflichtversorgungsgebiets sei… …der Gemeinde T. zuzurechnen (jährlich 30 bis 35 Patienten). Demgegenüber seien im Jahr 2015 von der Klägerin lediglich 26 Fälle behandelt worden. Die… …eines sie belastenden Verwaltungsakts sei sie klagebefugt. Die Ermächtigungsgrundlage für den erfolgten Entzug der Pflichtversorgungsregion sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2021

  Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in einem anderen Krankenhaus

  …. Für die Ermächtigung der Außenstelle einer psychiatrischen Institutsambulanz in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses ist nicht erforderlich… …. Insoweit ist die Situation nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine vergleichbare Einrichtung des Klinikums J. außerhalb eines Krankenhauses in… …wie bereits dargelegt – nicht notwendig in den Räumlichkeiten eines anderen Krankenhauses betrieben werden muss. Die Einrichtung einer PIA-Außenstelle… …, in der PIA würden Patienten mit dem Ziel therapiert, stationäre Behandlungen zu vermeiden und zu verkürzen, wobei wichtigster Bestandteil der… …Versorgung die Behandlung schwerstkranker „nicht wartezimmerfähiger“ Patienten, die Sicherstellung deren Behandlungskontinuität und die Vermeidung erneuter… …Krankheitsepisoden und stationärer Aufenthalte sei. Im Landkreis J. bestehe ein Versorgungsbedarf für ca 7.000 Patienten, wobei die PIA im I. Klinikum J. im Jahr 2015… …4.500 Patienten behandelt habe. Dabei hätten Patienten aus dem Raum K. naturgemäß einen deutlich schwereren Zugang zum Angebot der Klägerin, da sie… …aufgeführt sei, handele es sich bei dem geplanten Standort nicht um eine Einrichtung des Krankenhauses i. S. d. § 118 Abs. 4 SGB V. Eine Ermächtigung für… …Erteilung einer Ermächtigung für die Errichtung einer Außenstelle der PIA des I. Klinikums J. am Standort des Krankenhauses in K. Unter einer PIA seien… …Beachtung dieser vom Gesetzgeber verwendeten Begrifflichkeit müsse eine solche Außenstelle des Krankenhauses – der PIA – bereits existieren. Das 352 KRS 11.21…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2021

  Anforderungen an die Krankenhausplanung für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B

  …Patienten. Die Behandlung von Patienten in den Phasen C und D der neurologischen Rehabilitation erfolgt auf der Grundlage eines mit den Verbänden der… …Rechtsprechung des BVerwG für die Feststellung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses auf der ersten Entscheidungsstufe fordert?“, rechtfertigen nicht die… …bestimmt, die dem Bedarf eines Krankenhauses in der entsprechenden Fachrichtung/Versorgung zugrunde liegen und die maßgeblich die Leistungsfähigkeit dieses… …erinnern. Dass es für die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses darauf ankommen soll, ob sein Versorgungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem… …Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Aus § 1 Abs… …erbringt für neurologische Patienten der Phasen B und C auch frührehabilitative Leistungen. [3] Im August 2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten, das… …NZN mit 15 Planbetten zur Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in den Krankenhausplan aufzunehmen. Der Beklagte… …Klägerin könne eine Aufnahme in den Krankenhausplan beschränkt auf die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B nicht… …Krankenhausfachplänen nach § 4 Abs. 5 NKHG abbilden. Danach sei der Beklagte nicht verpflichtet, für einen Bedarf an der Versorgung von Patienten in der neurologischen… …. Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet, einen Bedarf für die Versorgung von Patienten in der neurologischen Frührehabilitation Phase B in einem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2021

  Mindestalter von geriatrischen Patienten

  …Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Krankenhauses, das nach § 108 SGB V zur… …Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, juris Rn. 21). [39] Ein schutzwürdiges Vertrauen des Krankenhauses dahingehend, dass auch für Patienten unter 60 Jahren… …184 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Mindestalter von geriatrischen Patienten § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG FPV 2011 OPS… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert 186 KRS 06.21 Krankenhausentgeltgesetz und allenfalls unterstützt durch systematische… …als eines der Mindestmerkmale eine „Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung (Zusatzweiterbildung oder… …Definition der Behandlungsleistung des geriatrischen Behandlungsteams folgt, dass es um eine geriatrische Behandlung der Patienten geht. Wann jedoch eine… …Begriffswahl „geriatrisch“ folgt aber zwingend, dass das Alter des Patienten maßstabsbildend ist. Konkretere Angaben dazu, wer im Sinne der OPS (2011) 8-550 alt… …ist, ist jedoch dem OPS nicht zu entnehmen. Dies ergibt sich auch nicht anhand eines vom OPS ausdrücklich oder implizit in Bezug genommenen, normativ… …determinierten Begriffsverständnisses (dazu b) oder anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs (dazu c)… …. F. aus der Sitzung des erweiterten Bundesschiedsamtes vom 15. 7. 2015) gibt in „§ 2 Patientengruppe“ vor, dass nur Patienten in Betracht kommen, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests

  …einer Erkrankung an COVID-19 zu verlangen. [2] Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten im… …ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten und Personal zu schützen. Dies rechtfertige das Durchführen eines solchen Testes. Die… …116 KRS 04.21 Krankenhausfinanzierungsgesetz/Patientenrecht Patientenrecht ♦ Kein Kontrahierungszwang bei Ablehnung eines Corona-Tests § 630a BGB… …Weigert sich der Patient, an Maßnahmen zur Testung auf SARS- CoV-2 oder eine Erkrankung an COVID-19 mitzuwirken, hat er keinen Anspruch auf Abschluss eines… …04.21 117 [7] Das Amtsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass kein Anspruch auf Abschluss eines… …Abschluss eines Behandlungsvertrages bzw. auf Fortsetzung (der am 23. 09. 2020 begonnen Behandlung). [14] Zwar folgt der grundsätzliche Kontrahierungszwang… …Planungs- und Finanzierungssystem im Rahmen ihrer planerischen Aufgabenstellung und Leistungsfähigkeit, sofern bei einem Patienten… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit besteht (Laufs/Kern/Rehborn ArztR-HdB, § 79 Rn. 46). Dies gilt auch unabhängig vom Versichertenstatus des Patienten und damit auch für die… …CoronaSchutzVO haben Krankenhäuser nämlich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Coronaviren zu erschweren und Patienten, Bewohner und… …besondere wissenschaftliche Fachkenntnisse – auch die Testung von Personal und Patienten, um wiederum andere in der Einrichtung tätige oder zu behandelnde…

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