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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  …SGB V / Steuerrecht KRS 01.15 29 Steuerrecht ♦ Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses § 4 Nr. 16 Buchst… …durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke dieses Krankenhauses hergestellt werden, ist als ein… …fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung… …, 510, BStBl. II 1991, 268, unter II. 1. a) erforderliche Abgabe von Arzneimitteln an eigene Patienten des Krankenhauses vor. Dies gilt auch für die… …innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs… …die Klägerin durch ihre Krankenhausärzte ambulante Behandlungen von Krebspatienten (Chemotherapien) durch. Die dabei an die Patienten verabreichten… …Zytostatika wurden von der Klägerin in der von ihr betriebenen Krankenhausapotheke nach ärztlicher Anordnung und individuell für den jeweiligen Patienten… …zu bezweifeln, dass die mit einem Therapieplan einhergehende Lieferung eines individuell verordneten Zytosta- 30 KRS 01.15 Steuerrecht tikums geeignet… …Herstellung eines individuell verordneten Unikats sei das Ergebnis eines eigenständigen Prozesses, der aufgrund seiner pharmazeutischen und wirtschaftlichen… …(Injektion und Verlaufskontrolle) für den Patienten keinen eigenständigen Wert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2025

  Ärztliche Wahlleistungen – Vereinbarung direkt mit Krankenhausträger

  Dr. Kyrill Makoski

  …angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrages zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt… …, dass er wahlärztliche Leistungen durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses erbringt, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen… …Kosten ausreichend aufgeklärt wurde. Sachverhalt Streitig war die Forderung eines Krankenhausträgers gegen einen Patienten aus der Vereinbarung… …Krankenhausleistungen. Detailregelungen ergeben sich dann aus § 17 KHEntgG. Die Wahlleistung Arzt habe zum Gegenstand, dass dem Patienten gegen Zahlung eines zusätzlichen… …, Urteil vom 13. 3. 2025 – III ZR 426/23 Leitsatz 1. Der Krankenhausträger kann mit dem Patienten neben allgemeinen Krankenhausleistungen wirksam vereinbaren… …dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf (sog. totaler Krankenhausaufnahmevertrag; Anschluss an Senat, Urteile vom 19. Februar 1998 – III ZR… …169/97, BGHZ 138, 91 und vom 14. Januar 2016 – III ZR 107/15, NJW 2016, 3027). 2. Der Krankenhausträger ist berechtigt, die auf der Grundlage eines totalen… …berechnen, sofern er mit dem Patienten eine wirksame Wahlleistungsvereinbarung geschlossen hat. 3. Wahlarzt kann nur ein angestellter oder beamteter Arzt sein… …, der über eine Qualifikation verfügt, die über den Facharztstandard hinausgeht. Die Einräumung eines eigenen Liquidationsrechts durch den… …Landgerichts, dass der Krankenhausträger neben allgemeinen Krankenhausleistungen mit dem Patienten wirksam vereinbaren kann, dass wahlärztliche Leistungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Radiogeräte in Patientenzimmern

  …um die durch den Betreiber eines Krankenhauses mit technischen Mitteln vorgenommene Weiterleitung von Rundfunksendungen zur im Belieben der Patienten… …Urheberrechts dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte. Die Patienten eines Krankenhauses können ohne gezieltes Eingreifen des… …1, §78Abs.1Nr.2,Abs.2Nr.1,§87Abs.1Nr.1UrhG;§313BGB Der Betreiber eines Krankenhauses, der Patientenzimmer mit Radiogeräten ausstattet, mit denen… …öffentlichen Wiedergabe in Bezug auf die hier in Rede stehende Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses zwischen dem Abschluss… …Streitfall – der Betreiber eines Krankenhauses zuvor von ihm empfangene Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch technische Mittel wie… …Patienten sind – ebenso wie die Gäste eines Hotels (vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 41 und 42 – SGAE/Rafael; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 – C-641/15, GRUR… …Fernsehgeräte, die Patienten eines Rehabilitationszentrums während ihrer Behandlung oder den vorangehenden Wartezeiten Unterhaltung bieten soll, eine zusätzliche… …rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen für die im Streitfall in Rede stehende Weiterleitung von Rundfunksendungen in Patientenzimmer eines Krankenhauses. Soweit… …Patienten ausgestrahlte Radiosendungen über eine krankenhauseigene Kabelanlage empfangen können, gibt die Radiosendungen im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG… …Durchschnitt zu 80 % belegt sind. Die Beklagte bietet ihren Patienten die Möglichkeit, in den Patientenzimmern Radio zu hören, indem sie Rundfunksendungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Unzulässige Kooperationsvereinbarung zwischen Krankenhäusern

  …den 332 KRS 10.20 SGB V Versorgungsauftrag eines Krankenhauses zu verkürzen, kann außerordentlich gekündigt werden. (redaktionelle Leitsätze) LSG… …den Krankenhäusern aus, in denen diese abweichend von ihrem Versorgungsauftrag Zuweisungen von Patienten vereinbaren. 3. Ein Kooperationsvertrag… …Patienten im Bereich der Psychiatrie wirksam durch Kündigung zum 1. Juli 2019 beendet ist. [2] Die Antragstellerin ist eine in der Form der GmbH & Co KG… …Emmendingen zuständig. SGB V KRS 10.20 333 [21] 2. Abhängigkeitserkrankungen, Geronto- und Neuropsychiatrie [22] Patienten mit Abhängigkeitserkrankungen aus dem… …Patienten mit Hauptdiagnosen aus dem Bereich der Geronto- und Neuropsychiatrie. [23] 3. Inkrafttreten [24] Diese Kooperationsvereinbarung tritt nach der… …Kooperationsvertrags zu informieren und auf die Versorgung der Patienten durch die Krankenhäuser der Antragstellerin zu verweisen. Darüber hinaus solle der Antragsgegner… …Kooperationsvereinbarung drohe ein Versorgungsnotstand. Beide Vertragskrankenhäuser seien weder quantitativ zur Versorgung der bisher vom Antragsgegner behandelten Patienten… …fünf Jahren. Der Anordnungsgrund folge aus dem drohenden Versorgungsnotstand für die Patienten in der Region. Andere Kliniken stünden nicht zur Verfügung… …. Die von der Antragsgegnerin benannten Alternativkrankenhäuser könnten aus Kapazitätsgründen die Patienten, für die der Antragsgegner bisher zuständig… …Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Versorgung der betroffenen Patienten weiterhin zu übernehmen. [31] Das Landgericht Freiburg hat den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2017

  Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers

  …einem Patienten gehört zu den allgemeinen Krankenhausleistungen nach § 2 Abs. 2 Satz 2 KHEntgG. 2. Ein auf Veranlassung des Krankenhauses tätig gewordener… …, worunter auch die Information- und Aufklärungspflichten eines Arztes fielen. Diese könnten gegenüber einem gehörlosen Patienten nur unter Hinzuziehung eines… …beinhalteten und sich andererseits die Patienten mit Inanspruchnahme eines Gebärdensprachdolmetscher prinzipiell über viele G- DRG- Fallpauschalen verteilten… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Der… …Haftungsrecht / Krankenhausentgeltgesetz KRS 08.17 243 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2… …KHEntgG; § 17 Abs. 2 Satz 2 SGB I; § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB. 1. Der Einsatz eines Gebärdensprachdolmetschers zur Sicherstellung der Kommunikation mit… …des Krankenhauses der Beklagten vorgelegen und es wurde vereinbart, dass die Klägerin als Gebärdensprachdolmetscherin eingesetzt und über die weiteren… …eines Gebärdensprachdolmetscher mit der hierfür erforderlichen Kalkulation erstmals im Jahr 2014 in den OPS- Katalog (9- 510. X) aufgenommen worden sei… …, zeige, dass zum streitigen Zeitpunkt die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers nicht in der Fallpauschale enthalten gewesen sein könnten. [14] Die… …Krankenhäusern tatsächlich angefallen seien. Die angefallenen Kosten seien als Einzelkosten den Fallkosten der entsprechend behandelten Patienten zugeordnet und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …Krankenhauses für eine durchgeführte Transplantation. 2. Die Falschangaben gegenüber Eurotransplant mit dem Ziel, dem Patienten einen höheren Platz auf der… …214 KRS 07.22 SGB IV/SGB V SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs… …ordnungsgemäße Meldung von Patientendaten an Eurotransplant ist keine formale oder inhaltliche Voraussetzung zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs des… …Mitglieder der Klägerin im Hause der Beklagten. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses. Dort erfolgten im Zeitraum 28. April 2010 bis 28. Mai 2010 bei dem am K. 1955 geborenen L. und im Zeitraum 22. Juni 2011 bis 17. Juli 2011 bei dem… …am M. 1964 geborenen N. die Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der Klägerin krankenversichert. Die… …medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst sind bei beiden Patienten zwischen den… …(im Folgenden: Eurotransplant), der zentralen Vermittlungsstelle für Organspenden, vorgenommen hatten, um auf diese Weise die eigenen Patienten auf… …einem höheren Wartelistenplatz zu positionieren. Im Falle der bei der Klägerin versicherten Patienten P. und Q. waren fehlerhafte Angaben zu… …geführt, dass die Patienten nach dem für die Erstellung der einheitlichen Warteliste bei Eurotransplant maßgeblichen sogenannten MELD-Score den höchsten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Empfänger der Vergütung für wahlärztliche Leistungen

  …, ist dafür beweispflichtig, dass der Wahlarzt ihm gegenüber liquidationsberechtigt ist. 2. Wenn der Patient auf der Grundlage eines totalen… …für diesen eingezogen werden soll. 3. Ein eigener Vergütungsanspruch des Krankenhauses für wahlärztliche Leistungen kommt nur in Betracht, wenn das… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 10.17 323 Krankenhaus mit dem Patienten vereinbart hat, dass bestimmte wahlärztliche Leistungen unabhängig davon zu vergüten sind, ob der… …Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten… …veranlassten Leistungen von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. Dies gilt auch, soweit die wahlärztlichen Leistungen vom… …gesondert zu vereinbaren und vom Patienten zu bezahlen. [7] 2. Für so genannte wahlärztliche Leistungen bedeutet dies, dass Sie sich damit die persönliche… …Zuwendung und besondere fachliche Qualifikation und Erfahrung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses einschließlich der von diesen Ärzten… …veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses hinzukaufen.“ [8] Nach der Behandlung erhielt der Sohn des… …. 04. 2014, 30. 09. 2013, 21. 01. 2014 sowie dem 09. 12. 2013 wurden durch die X GmbH auch gegenüber anderen Patienten des Beklagten zu 1 Rechnungen (s… …Wahlleistungsvereinbarung seien als gesondert berechenbare wahlärztliche Leistungen die Leistungen aller an der Behandlung beteiligten Ärzten des Krankenhauses vereinbart…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Privatkliniken und Umsatzsteuer

  Dr. Kyrill Makoski

  …Einrichtungen des öffentlichen Rechts entgegen, wenn die Krankenhausleistungen eines somatischen Krankenhauses entgegen den Regelungen des KHEntgG und des KHG… …nach sog. tagesgleichen von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus abhängigen Pflegesätzen und nicht nach den DRG-Fallpauschalen abgerechnet… …aufgrund von Vereinbarungen mit den Behörden eines EU-Mitgliedstaates übernommen werden. Sachverhalt Streitig ist die Frage, ob die Vergütungen in einer… …Beleganästhesisten. In der Klinik wurden Selbstzahler behandelt, vor allem privatversicherte und ausländische Patienten. Die Leistungen rechnete die Klägerin auf… …Patienten ist faktisch ausgeschlossen. Zwischenzeitlich hatte das BMF auf die ersten Entscheidungen reagiert und festgelegt, dass Privatkliniken dann von der… …Umsatzsteuer befreit sind, wenn mindestens 40 % der Patienten nur mit den Fallpauschalen ohne Zuschläge oder Wahlleistungen behandelt werden (BMF v. 06. 10. 2016… …eine entsprechende Behandlung vorlägen. Insbesondere sei die Klinik nicht zur Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten zugelassen und… …ihre Investitionskosten auf andere Weise erhalten könnten. Hier resultiere jedoch aus dem anderen Abrechnungssystem ein für den Patienten nicht… …sozialer Hinsicht, dass die Klägerin von ihren Privatpatienten (und damit von mindestens 55 % ihrer gesamten Patienten) regelmäßig eine höhere Vergütung… …dahinstehen, ob bei möglichen Investitionskostenzuschüssen die Vergütung deutlich höher gewesen wäre und die Vergütung eines vergleichbaren öffentlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten

  …abgerechnet hat. 2. Vielmehr sind bei Tätigkeit eines Belegarztes die von der Privatklinik gegenüber den Patienten abgerechneten Entgelte für… …Krankenhausleistungen mit den jeweils gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu vergleichen. 3… …Streitig ist, ob der wesentliche Teil der Umsätze aus dem Betrieb eines privaten Krankenhauses in den Streitjahren 2005 und 2006 sowie 2013 umsatzsteuerfrei… …Gehilfe des Krankenhauses, sondern ausschließlicher Vertragspartner für seinen Bereich. Die stationäre ärztliche Versorgung des Patienten wird dem Belegarzt… …Eine Steuerbefreiung der Leistungen eines privaten Krankenhauses, die (in mindestens 40 % der Fälle) zum gleichen Preis wie die eines… …Fallpauschalen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG und – soweit die Klägerin gegenüber ihren Belegärzten abgerechnet hat – der… …, UR 2013, 525, 527 f.). Nur auf diese Weise waren die berechneten Entgelte eines privaten Krankenhauses mit den im Anwendungsbereich der BPflV… …Pflegesätze erfolgen konnte. Vielmehr sind die von der Klägerin abgerechneten Fallpauschalen mit denen eines Krankenhauses im Anwendungsbereich des KHEntgG zu… …d) Für eine erfolgreiche Berufung eines Krankenhauses auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist daher die Einhaltung der in §§ 108 f. SGB V… …Stammzellentherapie. Nicht bei allen Patienten waren die Operationen medizinisch indiziert. [3] Die Klägerin behandelte gesetzlich versicherte Patienten (vorwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2019

  Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte

  …erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit… …der Krebserkrankungen der zu behandelnden Patienten diente. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasste nach § 39 SGB V die stationäre… …behandelten Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. [19] c) Die hiergegen… …von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit mit Einkünften nach § 19… …SGB IV/Steuerrecht KRS 11.19 363 Steuerrecht ♦ Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten durch ermächtigte Ärzte § 67 AO § 5 Abs. 1… …eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, bei dem es sich um einen Zweckbetrieb i. S. von § 67 der Abgabenordnung (AO) handelt, der nach § 5 Abs. 1 Nr. 9… …des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit ist. [2] In dem Krankenhaus wurden an Krebs erkrankte Patienten stationär und… …selbst verantwortlich. [4] Zur Versorgung des Krankenhauses mit Arzneimitteln unterhielt die Klägerin eine Krankenhausapotheke, die neben den Leistungen… …zur Versorgung der stationär untergebrachten Patienten auch die Zytostatika für die ambulante Chemotherapie im Krankenhaus lieferte. Die hierfür… …erforderlichen Zytostatika wurden auf den Namen des jeweiligen Patienten lautenden Einzelrezeptes durch die Krankenhausapotheke her- und zur Verfügung gestellt…

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