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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. 2. Voraussetzung ist, dass der Kläger für sich selbst eine… …um einen Neubewerber handelt (Fortführung von Senatsurteil vom 16. 04. 2015 – 10 S 100/13 -) 3. Nimmt die Planungsbehörde ein Krankenhaus in den Plan… …nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Die Entscheidung über die Aufnahme… …bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei verfassungskonformer… …Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG besteht nur, soweit ein Krankenhaus tatsächlich mit anderen Krankenhäusern konkurriert, also nur innerhalb des… …Krankenhaus der Beigeladenen wurde in dieser Auswahlentscheidung nicht in den Blick genommen. Vielmehr wies das Regierungspräsidium darauf hin, dass das… …Krankenhaus der Antragstellerin nicht mit allen zugelassenen Kliniken in diesem Bereich im Land, sondern, vor allem auch aufgrund eines Einzugsgebiets von 60… …landesweiten Bedarfsermittlung bezeichnet. Von einer einheitlichen Auswahlentscheidung mit dem hier in Rede stehenden Krankenhaus der Beigeladenen ist der Senat… …Antragsgegners, die geplante Klinik der Antragstellerin und das Krankenhaus der Beigeladenen nicht in eine einheitliche Auswahlentscheidung einzubeziehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Hochvoltstrahlentherapie mit Linearbeschleuniger als nach stationäre Behandlung

  …, muss das Krankenhaus bei seiner Datenübermittlung an die Krankenkasse nach § 301 Abs. 1 SGB V nicht besonders begründen, warum es diese Therapie… …Strahlentherapie erfolgt; diese Therapie habe die Klägerin über die Fallpauschale abgerechnet. Eine nachstationäre Behandlung im Krankenhaus sei allerdings nach… …nachstationäre Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist, richte sich nach den medizinischen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der… …; die Vergütungen hierfür hätten sich dadurch erhöht. Ausgeschlossen sei der Einwand der Beklagten, die nachstationären Behandlungen im Krankenhaus seien… …zur ambulanten Strahlentherapie nicht genutzt. Sofern eine hauseigene Strahlenambulanz besteht, müsse das Krankenhaus aufgrund des… …nachgewiesen, dass die nachstationären Behandlungen von Frau C. und Frau D. medizinisch nicht erforderlich waren. [30] Das Krankenhaus kann Versicherte in… …das Gericht nicht verwerten. [33] Zwischen dem Krankenhaus, der Krankenkasse und dem MDK bestehen wechselseitige Auskunfts-, Prüf- und… …Mitwirkungspflichten, aus denen sich ein dreistufiges Schema ergibt: Auf der ersten Stufe hat das Krankenhaus stets die in § 301 Abs. 1 SGB V enumerativ aufgelisteten… …weiter Zweifel an der ordnungsgemäßen Abrechnung, so muss das Krankenhaus – auf der dritten Stufe – dem MDK alle dann angeforderten Informationen und… …Stufe ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Aufnahme einer Klinik für neurologische Frührehabilitation in der Phase B in den Krankenhausplan

  …gleichen Bezugsgrößen – Einzugsbereiche und bedarfsdeckende Klinikangebote – betrachtet werden. 3. Für die Entscheidung, ob ein Krankenhaus in den… …leistungsgerechteste Krankenhaus auswählen. Bei dieser Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung… …zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. 2. 2007 – 3 B 77.06 – ) 5. Ein Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V und eine… …Planaufnahme sowie die daran anknüpfende Förderung sei, dass es sich bei der betreffenden Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne des Gesetzes handle. Die Klinik… …Aufnahme in den Krankenhausplan sei, dass es sich bei der ersuchenden Klinik um ein Krankenhaus handle. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen seien… …verfügen. Hieran gemessen sei die Klinik der Klägerin kein Krankenhaus; sie diene derzeit nicht der Akutversorgung, sondern sei eine… …nicht dargelegt, dass eine Umwandlung der betreffenden Abteilung ihrer Klinik in ein Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V geplant sei. Zwar sei es… …. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Konzept gehe nicht hervor, dass in der betreffenden Abteilung ihrer Klinik ein Krankenhaus betrieben werden solle… …der Klägerin als Rehabilitationseinrichtung und nicht als Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V eingestuft. Ihre Einrichtung erfülle jedoch… …Abgrenzung zu einem Krankenhaus sei eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V darauf ausgerichtet, den Gesundheitszustand…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln durch Apotheker mit Hilfe einer Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft

  …Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG. Es ist daher mit dieser Vorschrift vereinbar, wenn ein Krankenhaus oder eine von einem Krankenhaus beauftragte Person… …krankenversicherter Personen umfasst ein Entlassmanagement zur Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhaus behandlung, sofern der… …eine baldige stationäre Wiedereinweisung zu vermeiden. Es ist deshalb im Zusammenhang mit einer Entlassung aus dem Krankenhaus ein Versorgungsmanagement…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Leistungserbringungsverbot für komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas

  …Krankenhaus bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache berechtigt sei, der Mindestmengenregelung unterliegende Leistungen zu erbringen, wegen eines… …fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. 4. Wenn das Krankenhaus im Hauptsacheverfahren rechtskräftig unterliegt, steht es ihm frei, sich gegen… …Krankenhaus dürfe ab dem 1. 1. 2019 die entsprechenden Leistungen erbringen. So liege der Fall hier. Im Übrigen werde vorsorglich darauf hingewiesen, dass die… …für das Jahr 2020, Anwendung. Für die Leistungsberechtigung ab dem 1. 1. 2019 reiche es mithin aus, wenn das Krankenhaus im Vorjahr 2018 die… …anstehenden Jahreswechsel sofort geklärt werden müsse, ob das Krankenhaus der Antragstellerin entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerinnen die Leistung… …sozialversicherungsrechtswidrig verhalten. Dies bedeute aber zugleich, das Krankenhaus würde Patienten versorgen, obwohl diese in einem anderen Krankenhaus behandelt werden müssten… …unberechtigt herausstelle, denkbar gering, weil die Versicherten der Antragsgegnerinnen bzw. ihrer Mitgliedskrankenkassen in einem Krankenhaus stationär zu… …Ersatzkassen an das Krankenhaus auch dann zu erfolgen, wenn die Prognoseprüfung zu dem Ergebnis führe, dass keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der vom… …Kassenarztrecht sei daher auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar. [27] Anderenfalls hätte es das Krankenhaus in der Hand, sich auch bei widerlegter… …als nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus im Rahmen ihres Versorgungsauftrages für die Dauer der aufschiebenden Wirkung der von ihr erhobenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

  …Krankenkasse unter Mitwirkung des MDK überprüft, ob das Krankenhaus für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffende Tatsachen mitgeteilt hat. 3. Um eine der… …Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, d. h. eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten… …Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs. 1c S. 3SGBV(idF des Art. 3Nr. 8a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom… …Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten.“ [11] b) Die Entwicklungsgeschichte des Gesetzes unterstreicht, dass die… …Behandlungsgeschehen vor und während der Leistungserbringung. Der MDK soll prüfen, ob das Krankenhaus Leistungen erbringt und abrechnet, die ausreichend, zweckmäßig… …. 1RVOobliegende Prüfung vor allem der Verweildauer im Krankenhaus verbessert werde (vgl. BT-Drucks 9/2074 S 100). Die obenaufgezeigten Anhaltspunkte für die… …Krankheitsverlauf. Sie folgen letztlich daraus, dass das Krankenhaus die Versicherten nicht wirtschaftlich i. S. von § 12 Abs. 1 SGB V behandelt und deswegen… …Informationsrechte. Er bedarf dieser regelmäßig zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei erforderlicher… …untergesetzlichen Informations- und Abrechnungs-Vorgaben für das Krankenhaus durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung auf dieser Grundlage… …. Das Krankenhaus verschafft damit der KK Kenntnis vom abrechnungsrelevanten Behandlungsgeschehen und der Anwendung der hierauf bezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2018

  Fristwahrung bei MDK-Prüfungen

  …Prüfmitteilung beim Krankenhaus. 2. Bei einer Direktbeauftragung des MDK durch die Krankenkasse ersetzt die Prüfanzeige des MDK gemäß § 6 Abs. 4 PrüfvV in der bis…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2020

  Prognose über die erforderliche Mindestmenge; Regelvermutung und Fairnessgebot

  …Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB V 1. Wenn ein Krankenhaus die Mindestmenge nach der Anlage der Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (Mm-R) im…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2016

  Kodierung von Nebendiagnosen

  …. 3. Ein Krankenhaus darf, gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptome einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, eine… …Krankenhaus über die Richtigkeit der Vergütung und legt es hierbei den vollständigen Behandlungsablauf offen, ist es nicht gehindert, im Laufe des Rechtsstreits… …zugelassene Krankenhaus der Klägerin behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte E. K. (im Folgenden: Versicherte) vom 23. bis 29. 8. 2008… …Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und i. S. von § 39 Abs. 1 S 2 SGB V… …zu erwarten (vgl. BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27 RdNr 13 m. w. N.). Streitet ein Krankenhaus – wie hier die Klägerin – über die sachlich-rechnerische… …Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (S 2). Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des… …Abrechnungsbetrags führt, hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale iHv 100 Euro zu entrichten (S 3). Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und… …erfolgte (stRspr, vgl. grundlegend BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 12 ff; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr. 5 RdNr 26 m. w. N.). Ein Krankenhaus kann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

  …2005, Abschn. 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE § 67 AO § 116 SGB V Die Verabreichung von Zytostatika im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus… …Krankenhaus und ist als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § 116a… …selbständige Leistung anzusehen. Eine Zuordnung zum Zweckbetrieb Krankenhaus komme für die Lieferung von Arzneimitteln nicht in Betracht. Umsatzsteuerrechtlich… …2005 und 2006 vom 13. Dezember 2011 statt. [19] 2. Verabreichungen der Zytostatika durch die Klägerin an ambulant in ihrem Krankenhaus behandelte… …ist (EuGH-Urteil Copy Gene in UR 2010, 526, Rz. 45 bis 50). [24] c) Die Verabreichung von Zytostatika, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus… …Umsatzsteuer-Anwendungserlasses – UStAE –) ist nicht zwischen stationär und ambulant im Krankenhaus behandelten Patienten zu unterscheiden. [25] Definiert sich der mit der… …Krankenhaus- oder Heilbehandlung eng verbundene Umsatz entsprechend der EuGH-Rechtsprechung danach, ob er zur Erreichung der damit verfolgten therapeutischen… …ambulanten Heilbehandlung im Krankenhaus. [26] Aus diesem Grund waren die in der Krankenhausapotheke individuell hergestellten Arzneimittel für die… …Krankenhaus- und Heilbehandlung auch unerlässlich i. S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG und bei… …die Behandlung erforderlichen Arz neimittel aus einer öffentlich zugänglichen Apotheke – nach Verschreibung durch das Krankenhaus – selbst zu besorgen…

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