Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Berechtigung des Krankenhausträgers zur Führung von Budgetverhandlungen

  …KHG NRW 1. Das Schicksal der Berechtigung zu Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers „für das einzelne Krankenhaus“ ist nicht… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der Beigeladenen im… …Schiedsstellenverfahren Verf.-Nr. 0/0000 der Schiedsstelle- KHG S. (im Folgenden: Schiedsstelle). [2] Das Krankenhaus der Beigeladenen wurde bis zur Übernahme durch die… …das Krankenhaus unter der Bezeichnung „T1. Klinik X“ am Ort der vormaligen Einrichtung. [6] Mit Feststellungsbescheid Nr. 0000 der Bezirksregierung… …Düsseldorf vom 02. 03. 2017 wurde das Krankenhaus der Beigeladenen unter der Bezeichnung „T1. Klinik X“ unter Weiterführung der Krankenhaus-Nr. 000 00 00 „ab… …Rechtsnachfolge komme. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Insolvenzrecht, da ein Krankenhaus während eines Insolvenzverfahrens krankenhausentgeltrechtlich voll… …handlungsfähig bleibe, sodass auch mit einem solchen Krankenhaus mit Ablauf des Pflegesatzzeitraums neue Pflegesätze zu vereinbaren seien. Die Schiedsstelle sei… …Auffassung der Schiedsstelle angeschlossen, dass der neue Träger das Krankenhaus im Rahmen eines sog. Asset Deals übernommen habe, aus dem keine… …, also derjenige, der das Krankenhaus eigenverantwortlich mit allen Risiken und Nutzen führe. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den… …Feststellungsbescheid „als solcher“ ausgewiesen sei, sondern wer das Krankenhaus „eigenverantwortlich mit allen Risiken und Nutzen“ führe. Damit sei es für den Anspruch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Kein Versorgungsvertrag für Praxiskliniken

  …fehlende Eigenschaft als Krankenhaus entgegen. 2. Dass es sich bei Praxiskliniken nicht um Krankenhäuser handelt, folgt aus einer Auslegung der §§ 115 Abs. 2… …Krankenhaus sei dann bedarfsgerecht, wenn es nach seinen objektiven Gegebenheiten in der Lage sei, einem vorhandenen Bedarf gerecht zu werden. Dies werde… …Versorgungsvertrag begehrende Krankenhaus müsse zur Bedarfsdeckung konkret notwendig sein. Werde ein festgestellter Bettenbedarf durch bereits zugelassene… …im Bereich Krankenhaus. Deutlich werde damit, dass eine Belegung von gerundet einem Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung gegeben gewesen… …stationsersetzende Maßnahme erfolgen solle, es solle mithin durch die (ambulante) Operation ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus vermieden werden. Diese… …SGB V sei nicht möglich. Für den Abschluss eines Versorgungsvertrages müsse die Klägerin zwingend ein Krankenhaus sein. Es stehe für die erkennende… …Kammer aber fest, dass sie eine Praxisklinik i. S. d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 SGB V und kein Krankenhaus i. S. d. § 108 Nr. 3 SGB V sei. Der Bundesgesetzgeber… …mit Wurzeln im vertragsärztlichen Sektor ausgestaltet und nicht als Krankenhaus mit eingeschränkter ambulanter Tätigkeit mit Wurzeln im stationären… …Sektor. Es handele sich damit schon nach dem Wortlaut des Gesetzes um kein Krankenhaus, sondern um eine Einrichtung sui generis, in der eine erweiterte… …, GesR 2013, 277). Die Klägerin könne auch keinen modifizierten Versorgungsvertrag, der nicht für ein Krankenhaus, sondern für eine Praxisklinik gelten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer klinischen Studie

  …klinische Studie einbezogen wurde. Weder auf § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG noch auf § 137c Abs. 2 Satz 2 SGB V kann das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch… …2011 in vier stationären Aufenthalten im zugelassenen Krankenhaus der Klägerin im palliativen Arm der Studie „Sorafenib in Kombination mit lokaler… …Qualitätsgebots gehabt. SIRT habe im Jahr 2011 nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprochen. Das Krankenhaus habe deshalb keinen… …(Urteil vom 22. 4. 2021). [4] Mit seiner Revision rügt das Krankenhaus eine Verletzung von § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG. Maßgeblich sei allein, dass der… …Prüfung unstreitiger Forderungen vgl. BSG vom 26. 5. 2020 – B 1 KR 26/18 R – juris Rn. 11 mwN). Das Krankenhaus hat aufgrund der von der KK erklärten… …Alternativverhaltens des Krankenhauses (dazu c). [10] a) Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3… …Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags durchgeführt wird, iS von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist und die Leistungen insgesamt wirtschaftlich… …Krankenhaus einen Vergütungsanspruch stützen. [14] aa) § 8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG bestimmt als preisrechtliche Regelung nur die Höhe der Vergütung. Die… …waren mit der Rechtsfolge, dass im entschiedenen Fall die Vergütung in Höhe von 459 tagesgleichen Pflegesätzen vom Krankenhaus zu erstatten war. Dem ist… …Arzneimittelstudie ambulant erfolgen könnte.“ Diese Begründung betrifft aber die gesamte Vorschrift zur Vergütung von im Krankenhaus durchgeführten Studien, nicht nur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung

  …, weil das Krankenhaus verpflichtet ist, eine wirtschaftliche Alternative zu wählen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 4. 2016 – B 1 KR 23/15 R –… …. 2007) und § 7 Abs. 1 S. 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP- Vertrag)… …. Nach § 109 Abs. 4 S. 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur… …Vertragsfestsetzung vom 17. 8. 2006). Der Vergütungsanspruch umfasst die Leistungen, zu denen das sie erbringende Krankenhaus – wie hier – zugelassen ist, die dem… …Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet sowie die es wirtschaftlich und qualitätsgerecht… …. 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f. m. w. N.). Behandelt ein Krankenhaus eine Versicherte bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem… …Krankenhaus. Das Regelungssystem des SGB V gilt auch für die Wahl zwischen ambulanter Operation und nachstationärer Behandlung, soweit sich diese Bereiche… …nicht ausgeschöpfte Fallpauschale für das Krankenhaus vergütet wird und damit die vom Gesetzgeber nicht gewollten Doppelzahlungen vermeidet (vgl. zu den… …vom 17. 3. 2009, BGBl I 534). Dieser Vergütungsausschluss für die nachstationäre Behandlung ist nur insoweit auf ambulante Operationen im Krankenhaus… …anwendbar, als sich die beiden Regelungen überschneiden. Das bedeutet, dass das Krankenhaus nicht nur die Bedingungen für ambulante Operationen im Krankenhaus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Behandlung durch falschen Arzt

  …(dem Krankenhaus und der Krankenkasse). 3. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ist deshalb nicht ausgeschlossen, weil ein Arzt, dem die Approbation… …betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Dort beschäftigte sie vom 19. 10. 2009 bis 6. 11. 2015 Herrn S. P. (im Folgende: SP) als Arzt. Die beigeladene… …berufen. Das zugelassene Krankenhaus sei im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Es habe… …Zahlung von Leistungen zu beziehen, die – wie hier – von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seiner Aufgabenbestimmung und durch das Zusammenwirken… …SGB V schaffe die rechtliche Grundlage sowohl für die Behandlung der Versicherten im Krankenhaus als auch umgekehrt die Erstattung der Kosten durch die… …Krankenhaus nicht verpflichtet sein. Auf die durch eine echte Urkunde nachgewiesene Approbation habe sich die Beklagte verlassen. Gegenüber und für… …Entzuges der Approbation eine „formelle Nichtberechtigung“ der Leistungsabrechnung durch das Krankenhaus entstanden sei, gebe dann umgekehrt auch dem… …Krankenhaus sei die Vorlage der Approbationsurkunde zwingende Voraussetzung. Da die Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation alleinige Aufgabe… …der Approbationsbehörden sei, dürfe sich das Krankenhaus als zukünftiger Arbeitgeber darauf verlassen, dass die ihm vorgelegte – echte –… …Approbationsurkunde ordnungsgemäß erteilt wurde. Das Krankenhaus habe aber bei der Einstellung des SP nichts falsch gemacht; sie habe gegen kein gesetzliches Verbot…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Budgetfindung für Tageskliniken; Beitragssatzstabilität

  …, wenn eine Behandlungseinheit in Organisation und Aufgabe eigenständig und so gegenüber dem übrigen Krankenhaus abgrenzbar ist. 2. Der Einrichtungsbegriff… …Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus mit einer pädiatrischen Tagesklinik. Das Krankenhaus ist aufgrund des Feststellungsbescheides der… …erkennbar. Sowohl ein Krankenhaus als auch seine einzelnen Fachabteilungen könnten Einrichtungen im Sinne der Vorschrift sein. Zwar sei die pädiatrische… …Unterschied, ob sich die Patienten nur tagsüber oder auch über Nacht mit Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus aufhielten. [7] Mit Bescheid vom 10. Juni… …seien. Maßgeblich sei insofern das Behandlungsgeschehen im Krankenhaus, namentlich Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung. Weder im… …könne es nicht darauf ankommen, wie das Krankenhaus seine Leistungen organisiere, da die Beigeladene sonst selbst darüber entscheiden könne, ob eine… …das Krankenhaus als Ganzes als auch für Teile des Krankenhauses, ohne dabei auf Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung… …könnten Behandlungseinheiten auch dann abgrenzbar und eigenständig sein, wenn sie mit dem restlichen Krankenhaus in Bezug auf Behandlungsspektrum… …bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tagesklinik vom übrigen Krankenhaus der Beigeladenen abgrenzbar und eigenständig sei. [24]… …Ausnahmevorschrift sei. Die Bewertung, ob ein abgrenzbarer und eigenständiger Bereich gegeben sei, sei nur anhand der konkreten Gegebenheiten im Krankenhaus und nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Bescheinigung des Medizinischen Dienstes über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V)

  …SGB V gilt erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Nichteinhaltung von Strukturmerkmalen. 3. Solange das Krankenhaus nicht die… …und außerhalb der Einzelfallprüfungen geprüft werden, ob das betreffende Krankenhaus die strukturellen Voraussetzungen zur Abrechnung von… …107) zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung des MD hinsichtlich der Erfüllung der Strukturmerkmale durch ein Krankenhaus aus: „…Sofern ein Krankenhaus… …Gutachten über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 gegenüber der Antragstellerin fest, dass die Strukturmerkmale des… …die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 aus, dass die Antragstellerin das Strukturmerkmal des OPS 9-701 in der… …Gutachten über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 insbesondere aus: „…Kritisch ist dabei zu sehen, dass es für die… …seine ablehnende Entscheidung mit dem Ergebnis des Gutachtens über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021. [22] Die… …Antragstellerin hat nämlich die Möglichkeit, die in dem Gutachten des Antragsgegners über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021… …: „…Sofern ein Krankenhaus die Strukturmerkmale nicht erfüllt und daher keine Bescheinigung erhält, kann das Krankenhaus aus dem vom MD übermittelten die… …Gründe hierfür entnehmen. Das Krankenhaus hat dann die Möglichkeit, Maßnahmen zur Einhaltung der Strukturmerkmale umzusetzen und anschließend die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Notfallbehandlung

  …Notfallbehandlungen im Krankenhaus dürfen nicht schlechter als die entsprechenden Leistungen der Vertragsärzte honoriert werden. 2. Diesem Gleichbehandlungsgebot tragen… …Notfallbehandlung im Krankenhaus statt im vertragsärztlich organisierten Notfalldienst. Im Übrigen sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ungünstiger als… …, dass außerhalb der Zeiten regulärer vertragsärztlicher Sprechstunden die Berechnung einer Notfallbehandlung durch ein Krankenhaus davon abhängt, dass ein… …dem Umfang und der Ausrichtung nach über eine Notfallversorgung hinausgehen, noch darf das Krankenhaus regulär Sprechstunden anbieten. Schon deshalb… …scheidet die Abrechnung der sog „Unzeitzuschläge“ für die Leistungen im Krankenhaus zur Notfallversorgung von vornherein aus. Schließlich kommt die Anwendung… …Krankenhausambulanzen unvereinbar. Allein der Wunsch eines Versicherten nach einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus verbunden mit der Geltendmachung akuten… …den damit möglicherweise verbundenen Kosten und zur Kostenstruktur im Krankenhaus insgesamt verhalten, entzieht sich einer generellen Beurteilung und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550.1

  …jüngeren Patienten vorkommen kann. Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.15 75 3. Das Krankenhaus erfüllt mit der Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V… …Beklagten versicherte K. K. wurde in der Zeit vom 22. November bis 8. Dezember 2005 in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus stationär behandelt. Die… …Behandlungsverlauf wesentlich beeinflussende Komplikationen, die im Krankenhaus durchgeführten Prozeduren sowie weitere Faktoren (Alter, Geschlecht etc.). Die… …zusammen mit den weiteren für den Behandlungsfall maßgeblichen Faktoren unter Verwendung einer bestimmten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus… …auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse einwirkt und diese zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Danach sind die… …, in denen die Krankenkasse die ursprüngliche Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat und das Krankenhaus erst im Nachhinein aufgrund einer… …ursprünglich geltend gemachte Rechnungsbetrag gerade nicht voll bezahlt wurde und nun vom Krankenhaus lediglich mit einer teilweise anderen Begründung, aber in… …, dass das Krankenhaus seinen von Anfang an geltend gemachten Anspruch nicht mehr weiter verfolgen will. [22] Dies folgt insbesondere daraus, dass es sich… …, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG FPV 2008 § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12, § 27, § 39, § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V 1. Das Krankenhaus hat auch bei… …einer Vergütung durch Fallpauschalen nur einen Vergütungsanspruch für eine wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. 2. Wählt das Krankenhaus einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

  …Qualitätsvereinbarung ist nicht schiedsfähig. Im Übrigen setzt er eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem betroffenen Krankenhaus und den Kostenträgern voraus… …, Entgelte/Zusatzentgelte in Höhe von 60.382,41 EUR und die in der vorläufigen Entgeltvereinbarung vom 17. 2. 2016 gemäß Krankenhausentgeltgesetz Krankenhaus individuell… …Krankenhaus gebilligt. Ein Zurechnungszusammenhang müsse nicht nur zwischen den zusätzlichen Kapazitäten und der Krankenhausplanung, sondern auch zwischen der… …Ferner gehe die Schiedsstelle in diesem Zusammenhang von einem umstrittenen Sachverhalt aus, soweit sie mit Blick auf das Krankenhaus von einem… …„außerordentlichen hohen Auslastungsgrad von 95,4 %“ spreche. Sie habe übersehen, dass das Krankenhaus der Klägerin in der Vergangenheit bereits einen deutlich höheren… …. [10] Weiter habe die Schiedsstelle überzogene Anforderungen an die Darlegungslast gestellt. In ihrem Beschluss habe diese angenommen, das Krankenhaus… …Hygienemängel bei dem Universitätsklinikum … und der …-Klinik zu Wanderungsbewegungen von Patienten zu ihrem Krankenhaus gekommen sei. Die von den Beigeladenen… …bei dem Krankenhaus der Klägerin lediglich etwa 10 % aller operativen Eingriffe beträfen. Die erbrachten Mehrleistungen seien für die Kostenträger daher… …Krankenhaus. Auch dies begründe eine unzumutbare Härte. [12] Schließlich habe die Schiedsstelle verkannt, dass auch der Ausnahmetatbestand der „besonderen… …mehr vor. [52] Der Einwand der Klägerin, dass ein Krankenhaus auch einen Auslastungsgrad von 100 % erreichen dürfe, ist zwar für sich genommen zutreffend…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen