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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“)

  …. Pflegekräfte einer psychiatrischen Abteilung eines – anspruchsberechtigten – Krankenhauses hätten nach den Vorgaben von § 26d KHG bei der Prämiengewährung nicht… …Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits… …insgesamt 93 Pflegekräfte, darunter die Klägerin, beschäftigt sind. Die dort behandelten Patienten benötigen insbesondere Unterstützung bei der Körperpflege… …psychiatrischen Stationen Patienten behandelt, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Da das Krankenhaus der Beklagten durch die Behandlung solcher… …Patienten besonders belastet war, erhielt es auf der Grundlage von § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) im Frühjahr 2021 vom Spitzenverband Bund der… …nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (teil-)mitbestimmte Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines von der Beklagten gewährten Vergütungsbestandteils, die –… …im Fall eines Verstoßes gegen § 75 Abs. 1 BetrVG – eine „Anpassung nach oben“ für benachteiligte Arbeitnehmer rechtfertigen könnte. [18] aa) Mit der in… …Krankenhäusern honoriert wurde, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patienten einer besonderen Belastung ausgesetzt waren (vgl. BT-Drs… …unverschuldeten Rechtsirrtum. [27] aa) Die Frage, ob eine „erweiterte Sonderleistung“ nach § 26d KHG auch an Pflegekräfte in einer psychiatrischen Abteilung eines… …Krankenhauses ausgezahlt werden durfte oder es den Betriebsparteien von Gesetzes wegen verwehrt war, diese Gruppe von Arbeitnehmern in den Kreis der möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Unwirtschaftliches Fallsplitting

  …von Patientinnen und Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl I 277 mWv 26. 2. 2013; Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte… …Zweitmeinung einholen, muss das Krankenhaus den Patienten über die Möglichkeit einer Beurlaubung aufklären, wenn medizinische Gründe nicht entgegenstehen. 4. Die… …bloße Beurlaubung ist gegenüber der Entlassung die rechtlich gebotene wirtschaftliche Durchführung der Behandlung, wenn der Therapieplan des Krankenhauses… …Klägerin hatte unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots aber nur Anspruch auf Vergütung eines durch eine Beurlaubung unterbrochenen Behandlungsfalles… …hypothetischen Geschehensabläufen ausschließlich am tatsächlichen Behandlungsverlauf zu messen. Es stellt sich bei dieser Prüfung nicht die Frage eines… …Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung innerhalb der oberen Grenzverweildauer, bemessen nach der Zahl der… …Gründe des Krankenhauses, denen durch eine Änderung der Planung zu begegnen ist, sind hierfür ebenso ohne Belang wie etwa Zusatzprivatinteressen des… …eines Versicherten zur Einholung einer Zweitmeinung ist rechtlich zulässig. Eine Beurlaubung setzt nach Wortlaut und Regelungssystem (vgl oben II. 1. d)… …Krankenhauses eine – oder wie hier nacheinander mehrere – Wiederaufnahmen in überschaubarer Zeit vorsieht. Es muss nicht etwa – wie das LSG meint – bereits zum… …Entscheidung des Patienten abhängt, sich im Wiederaufnahmezeitpunkt weiterbehandeln zu lassen. Auch diese Bedingung besteht stets bei einer beabsichtigten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Vergütung intraoperativer Laborleistungen bei ambulanten Operationen

  …einzelner Abteilungen eines Krankenhauses erfolgten nicht. Schließlich sei auch für eine Verdrängung der vertragsärztlichen Leistungserbringung hier kein Raum… …Krankenhausarztes/Anästhesisten entgegen. [41] Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich dynamisch nach der zur Zeit der Leistungserbringung… …Mariske (Hautwucherung) und eines segmentalen Analprolaps vor. Der operative kleinchirurgische Eingriff wurde ambulant in Narkose unter den Diagnosen… …weiteren Begründung führte sie aus, Eingriffe nach § 115b SGB V erfolgten in der Regel auf Veranlassung eines Vertragsarztes mit einem Überweisungsschein… …(echten) Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die richtige Klageart gewählt. Die Klage eines Krankenhausträgers – wie der Klägerin –… …auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse – wie die Beklagte – ist ein sog. Beteiligtenstreit im… …gesetzlich versicherten Patienten nach § 115b SGB V vergütet (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KHEntgG). Gemäß § 115b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB V vereinbaren der… …ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe und die nach den §§ 4, 5 und 6 AOP-Vertrag erbrachten Leistungen des Krankenhauses und… …zugelassen. Für die Zusatzzulassung bedarf es nach § 115b Abs. 2 Satz 2 SGB V einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und… …gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, deren ausdehnende Auslegung auf andere als die mitgeteilten Leistungen nicht in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 275c Abs. 3 SGB V (Aufschlag auf Rückzahlungsbetrag)

  …Abrechnung des einzelnen Krankenhauses werden gestärkt. Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses bestimmt zukünftig den Umfang der zulässigen Prüfungen von… …unbeanstandeten Abrechnungen eines Krankenhauses abhängig. Bei einer guten Abrechnungsqualität ist nur eine niedrige Prüfquote zulässig, besteht für den MD Anlass… …des zur Behandlung gesetzlich Krankenversicherter zugelassenen Krankenhauses Klinikum G. Sie behandelte in der Zeit vom 25. 05. 2021 bis 15. 06. 2021… …den bei der Antragsgegnerin gesetzlich krankenversicherten Patienten H. vollstationär. Mit Rechnung vom 11. 08. 2021 rechnete die Antragstellerin diesen… …. Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 15. 02. 2022 Widerspruch gegen den Bescheid über die Feststellung eines Aufschlages gemäß § 275c Abs. 3 SGB… …Patienten mit einem Aufnahmedatum ab dem 01. 01. 2022 gestellt worden seien. Auch die Gesetzesmaterialien enthielten keinen entsprechenden Hinweis. Hätte der… …Patientinnen und Patienten gestellt werden, die im Jahr 2022 aufgenommen worden seien, würde jedoch der Intention widersprechen, die Anreize der Aufschläge… …Stufensystem erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz für eine regelkonforme Rechnungsstellung. Das einzelne Krankenhaus hat im Sinne eines lernenden Systems… …der Gesetzesbegründung daher offensichtlich die Schaffung eines Anreizes für eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung. Entscheidender Anknüpfungspunkt für… …Krankenhauses belohnt bzw. sanktioniert werden solle, sei ein zeitlicher Anknüpfungspunkt, auf den das Krankenhaus keinen Einfluss mehr habe, weder zielführend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …– B 1 KR 29/13 R – __________________________________ 25 STEUERRECHT Verabreichung von Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses BFH, Urt… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …143 Mehrkosten des Krankenhauses infolge der Ausbildung Sächs. OVG, Urt. v. 14. 03. 2018 – 5 A 105/17 – 154 SGB V Abgrenzung der Krankenhausbehandlung… …bei chirurgischen Patienten SG Nürnberg, Urt. v. 15. 6. 2018 – S 21 KR 332/15 – 161 GESAMTSCHAU III Impressum KRS – Krankenhaus-Rechtsprechung… …Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2020

  Inhalt / Impressum

  …Minderjährigen – OLG Hamm, Beschluss v. 29. 11. 2019 – 12 UF 236/19 – 207 Außenseitermethode; wirtschaftliche Information des Patienten – BGH, Urt. v. 28. 1. 2020… …– VI ZR 92/19 – 211 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses… …. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785… …Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor… …verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2017

  Gesamtschau

  …automatisierte Erlass eines Verwaltungsakts nach § 31a SGB X Prof. Dr. Dagmar Felix Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkassen aufgrund… …für unabhängige Patienteninformation und gegen einseitige Werbung der Industrie Dr. Peter Liese, 7 Steigerung der Therapietreue bei Patienten Dr… …Heft 05.17 der WzS: Prof. Dr. Peter Becker Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II – Aktueller Überblick anhand eines… …Rentenversicherung? (II) Horst Marburger Auswirkungen des Pflegestärkungsgesetzes II auf die gesetzliche Rentenversicherung Martin Reißig Abfindung eines… …Zytostatika: Nebenwirkungen von Mehrebenensystemen (Teil II) Dr. Nadja Kaeding Grenzüberschreitende Telemedizin als Ausdruck eines funktionierenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2018

  Auslegung von Prozedurkodes

  …Krankenkasse in einer Entgeltvereinbarung darauf, die Abrechenbarkkeit eines Prozedurkodes von einer positiven Strukturprüfung durch den MDK abhängig zu machen… …Sie ist Trägerin des gleichnamigen Krankenhauses. Dort wurde vom 17. bis zum 26. Oktober 2015 eine bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der X., (im… …intensivmedizinische Komplexbehandlungen * [7] … [8] *Aus Sicht des Krankenhauses sind die Strukturvoraussetzungen der aufwendigen intensivmedizinischen… …Zugrundelegung eines falschen rechtlichen Maßstabes im Ergebnis die Erfüllung der Voraussetzungen verneint. Es kommt entscheidend nur auf seine… …oder den Beteiligten eines Vergleichsvertrages (siehe zum Begriff der Behandlungsleitung z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2015, L 11 KR… …gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert… …Behandlungsbereitschaft durch ein Team von Pflegepersonal und Ärzten, die in der Intensivmedizin erfahren sind und die aktuellen Probleme ihrer Patienten kennen, gefordert… …Krankenhauses von der Station entfernen. Die Behandlungsleitung kann allein deshalb nicht von dieser Bestimmung umfasst sein, weil diese nach dem Wortlaut des… …persönliche Anwesenheit eines Facharztes für Neurologie bzw. seines Vertreters. Der Hinweis zu OPS 8-981 unterscheidet und trennt zwischen der fachlichen… …Weiterbildung zum Facharzt sein kann. Nicht verlangt wird damit vom Wortlaut her eine 24-stündige bzw. 12stündige Anwesenheit eines Facharztes für Neurologie, der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Kodierung der Hauptdiagnose; Nachforderung der Krankenhausvergütung

  …dafür, den Eintritt einer Verwirkung zu bejahen (dazu a), liegen nicht vor (dazu b). [20] a) Die Zulässigkeit von Nachforderungen eines Krankenhauses… …erkennende Senat regelmäßig die vorbehaltlose Erteilung einer nicht offensichtlich unschlüssigen Schlussrechnung eines Krankenhauses. Eine Vertrauensgrundlage… …erwarten. Weil die KKn auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen sind, müssen sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines Krankenhauses… …Nachforderung des Krankenhauses nach einer vorbehaltlos erteilten Schlussrechnung ist im gerade laufenden und im nachfolgenden Haushaltsjahr (Rechnungsjahr… …(dazu 2.). [9] 1. Dass die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung für die stationäre Behandlung des Versicherten vom 3. bis 11. 1… …a) Die Klägerin erfüllte die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom 3.1. bis 11. 1. 2010… …, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ Für den Fall, dass – so die… …Innere Abteilung des Krankenhauses zur Behandlung der Refluxkrankheit aufgenommen und sodann in dessen Chirurgische Abteilung zur Durchführung der… …wegen Behandlung eines Versicherten richtet sich mangels ausdrücklicher Regelung gemäß dem über § 69 Abs 1 S 3 SGB V (i. d. F. durch Art 1 Nr 1e Buchst a… …der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere…

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