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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Aufnahme psychosomatischer Betten in den Krankenhausplan

  …, Urt. v. 28. 4. 2015 – 11 K 833/13 –) Gründe: [1] I. Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30… …Bedarfsfeststellung noch auf die Sicherstellung eines adäquaten Versorgungsangebots. Dies gilt auch, soweit Patienten betroffen sind, die ausschließlich einer… …Teilhabe eines Krankenhauses am Wettbewerb um eine Planaufnahme. Das Krankenhaus hat aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die… …Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der… …und–psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) die Einführung eines durchgängigen… …Datenerhebung von Patienten in somatischen Krankenhäusern hinsichtlich der dort behandelten Haupt- und Nebendiagnosen unterblieben sei, kann sie hiermit wegen §… …erkrankter Patienten strukturelle und fachlich- inhaltliche Zielsetzungen (5.2.13.3) aufführt (wohnortnahe Versorgung, Prinzip ambulant vor teilstationär vor… …Verbindung mit § 16 KHGG NRW der Verpflichtung zur Aufnahme aller Patientinnen und Patienten aus dem jeweiligen Einzugsgebiet, die nach § 10 PsychKG sowie nach… …„ob es mit den Grundsätzen des KHG (§§ 1, 6, 8 KHG) unter Beachtung der Grundrechte eines Krankenhausträgers für ein Fachkrankenhaus PSM zulässig ist… …KHGG NRW eine solche Planung zulassen“, [49] lässt sich, wie die Ausführungen zu I. zeigen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Verstoß einer Pflegekraft gegen interne Regelung zur zeitnahen ärztlichen Befundung

  …Sachverständige Prof. Dr. S. bekundet hat, der selbst eine kardiologisch-internistische Intensivstation eines Krankenhauses leitet. Da keine Anhaltspunkte dafür… …bejahen. 2. Ein eindeutiger fundamentaler Verstoß gegen eine interne Regelung der Klinik, die zum Schutz der Patienten eine zeitnahe ärztliche Befundung… …erhobener Befunde gewährleisten soll (hier: unverzügliche Vorlage eines ohne ärztliche Anweisung geschriebenen EKGs in die Patientenakte), der einer… …eines Benzodiazepins unter Monitorüberwachung. Auf dem Therapieplan der Intensivstation findet sich ferner die Verordnung des Medikaments Aponal mit dem… …gestellt (Klageschrift vom 16. 07. 2012, Bl. 1 ff., und Schriftsatz vom 14. 01. 2019, Bl. 325 ff. d. A.). [19] – Zahlung eines Schmerzensgelds von mindestens… …225.000,00 € an die Klägerin (wobei von der Beklagten vorgerichtlich gezahlte 150.000,00 € in Abzug zu bringen sind). [20] – Zahlung eines materiellen… …[26] – Zahlung eines materiellen Schadensersatzes von 30.996,00 € (Verdienstausfallschaden) an den Kläger zu 2) [27] – Feststellung der Verpflichtung der… …Patientenakte gegeben habe. Dabei handele es sich um keinen Organisationsfehler, sondern um einen nach §§ 278, 831 BGB zuzurechnenden Fehler eines Gehilfen. Die… …Kausalität dieses Fehlers sei aber nicht nachgewiesen. Auch durch eine weitere intensivmedizinische Überwachung hätte das Auftreten eines… …Fehler eines nichtärztlichen Gehilfen entsprechend anwendbar. Ein solcher grober Fehler liege aber nicht vor, da es sich um einen Fehler handele, der in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Kodierung von Diagnosen nach ICD-10-GM

  …Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein so genannter Beteiligtenstreit im… …der Behandlung der Versicherten E.. Die Behandlung der Frau E. war mit der DRG F63B abzurechnen und nicht mit der DRG F63A. [20] Die Klage eines… …noch ausstehenden Vergütung für die Behandlung des Patienten G.S.; der Anspruch der Klägerin ist durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte hat aus der… …der Leistung durch dieVersicherten. Dieser Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert darum mit dem Anspruch des Versicherten auf… …Krankenhausbehandlung (BSG, 17. 05. 2000, Az.: B 3 KR 33/99 R). Deshalb hängt der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht davon ab, ob die… …Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in denNummern1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht es um die Abrechnung von… …Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die Diagnose nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten –… …sich auf das Versorgungsgeschehen tatsächlich im Sinne eines zusätzlichen Aufwands ausgewirkt hat, d. h., wenn sie für das Versorgungsgeschehen… …nicht streitig, dass eine Nebendiagnose überhaupt zu kodieren ist. Während der der stationären Behandlung der Patientin zeigte sich nach Anlage eines… …exakt die beiden Patienten vorliegende Erkrankung abbildender ICD-Kode (nämlich I80.8 Thrombophlebitis) vor, so muss nach Auffassung des Gerichts dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Versorgung mit einer individuell gefertigten Knie-Totalendoprothese

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung eines Krankenhauses – der Anwendung der PrüfVV 2015 unterliegt (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2016–B1KR18/16 R). In § 2 Abs… …Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage des Dr. C, Chefarzt der Klinik für Allgemeine Orthopädie und… …m. w. N.). [28] Diese Forderung ist jedoch durch wirksame Aufrechnung i. H. v. 3.958,19 Euro aufgrund eines Erstattungsanspruchs der Beklagten aus der… …Rechtsgrundlage hierfür kommt allein der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der voraussetzt, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …eines Vergütungsanspruches für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung waren insofern nicht erfüllt, als die Voraussetzungen für den Ansatz der… …Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die… …verbundenen hohen Erwartung und den bekanntermaßen hohen Revisionsraten aktiver Patienten wird zum Erreichen einer physiologischeren Knie-Kinematik und/oder… …Dokumentation des stationären Aufenthalts oder im Vortrag der Klägerin gibt es dazu substantiierte Hinweise oder eine nähere Beschreibung eines spezifischen… …die Überprüfung bei Patienten, die, wie hier die Versicherte, ab dem 01. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind (§ 12 Satz 2 PrüfVV 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen eines Krankenhauses durch den MD (§ 275c Abs. 2 S. 1 SGB V). Die quartalsbezogene Prüfquote beträgt nach… …Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen eines Krankenhauses unterhalb von 20 Prozent oder besteht ein begründeter Verdacht einer systematisch… …Festsetzung eines Aufschlages in Höhe von 1.358,03 Euro und dabei über den zeitlichen Anwendungsbereich der zugrundeliegenden Vorschrift § 275c Abs. 3… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nach dem Aufnahmedatum des jeweiligen Patienten bestimmt. [7] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 09. 2022 wies die… …Sie trägt vor, dass die Regelung zur Zahlung eines Aufschlages auf den zugrundeliegenden Behandlungsfall nicht anwendbar sei. Der Wortlaut des § 275c… …Abs. 3 SGB V. Außerdem sei nach bisheriger Rechtsprechung des BSG das anwendbare Recht immer nach dem Aufnahmedatum des bisherigen Patienten bestimmt… …Aufschlag unter Bezugnahme auf die Prüfquote der Klägerin festgesetzt. Allerdings wird weder die Prüfquote des Krankenhauses noch die Differenz zwischen dem… …selbst ergeben. 2. [22] Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Aufschlags gegenüber einem Krankenhaus ist § 275c Abs. 3 SGB V. Maßgeblicher Zeitpunkt… …überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus ab dem Jahr 2022 auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu weiteren… …. Nach § 14 Absatz 1 PrüfvV gilt die Vereinbarung für die Überprüfung von Patienten, die ab dem 01. 01. 2022 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …frührehabilitativgeriatrischen Komplexbehandlungen nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht, steht einer späteren Erstattungsforderung der… …. Die Beklagte hat aber eine Zahlung nach Einspruch des Krankenhauses und nach Einholung eines MDK-Gutachtens zur Frage, ob die Kodierung und insbesondere… …frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung die Zahlung der Vergütung nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht hatte. Auch… …Krankenkasse bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juni 2015 zum Mindestalter von geriatrischen Patienten in allen Fällen die Kodierung der… …Klägerin ist Trägerin der Klinik H, einem in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommenen Krankenhauses der Regelversorgung, u. a. mit einer… …anzuwenden. Unabhängig davon sei neben dem kalendarischen Alter auch das biologische Alter der Patienten maßgebend. [9] Das Sozialgericht hat ein Gutachten… …ergäben. Maßgebend sei – so zutreffend das BSG – der medizinisch-wissenschaftliche Sprachgebrauch. Danach sei eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten… …altersbedingte Multimorbidität voraussetze. Soweit das Bundessozialgericht allerdings zu dem weiteren Schluss gelangt sei, dass unterhalb eines Alters von 60… …. Allein, dass tatsächlich die geriatrisch behandelten Patienten in der Regel mindestens das 65., häufig auch das 80. Lebensjahr überschritten, bedeute nicht… …zugestellte Urteil am 9. November 2017 Berufung eingelegt. Das BSG habe in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 (B 1 KR 26/14 R) ausgeführt, dass unterhalb eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung ohne Hochschulkliniken

  …zusätzlichen Bedarf an Betten in der Fachrichtung Neurologie auszugehen sei. Der Versorgungsbereich des klägerischen Krankenhauses entspreche dem eines… …Wesentlichen aus, die Klinik verzeichne seit Jahren einen stetigen Zuwachs der Patientenfallzahlen. Einerseits durch den Zuspruch der Patienten zu der… …Patienten mit eigenständigen neurologischen Krankheitsbildern in der medizinischen Klinik des Hauses behandelt worden. Die Klinik habe schon im Jahr 2009 mit… …Klinikum G. habe im Lauf des Jahres 2014 ebenfalls eine Abteilung für Neurologie neu eröffnet. Zurzeit erfolge die Versorgung der Patienten im Landkreis… …der Universitätsmedizin Göttingen den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht. Für die Patienten in Südniedersachsen bestehe damit im… …neurologische Notfälle innerhalb eines angemessenen Zeitfensters nicht nach F. oder gar in einen anderen Landkreis (Göttingen) einer medizinischen… …Krankenhauses der sogenannten Grund- und Regelversorgung, zu dessen Versorgungsspektrum nicht ein Angebot der Fachrichtung Neurologie zähle. Der Bedarf in der… …auf Rettungsfahrten abstelle, verkenne sie, dass das Universitätsklinikum Göttingen Standort eines Rettungshubschraubers sei. [12] Mit Urteil vom 3. Mai… …wie die Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V, § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG aufgrund der Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes… …konkurrierenden Versorgungsangeboten von Plankrankenhäusern aber nicht zur Disposition (vgl. Niedersächsische Landesregierung, Entwurf eines Niedersächsischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …Krankenhaus angebundenen Einrichtung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie nebst PIA in K und unterhält weitere PIAs… …setzt nicht das Vorliegen eines Versorgungsbedarfs voraus; die in § 118 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltene Ausrichtung auf solche Patienten, die wegen Art… …zu geeigneten Ärzten auf das besondere Angebot eines psychiatrischen Krankenhauses angewiesen. Wenn unzumutbare Entfernungen geltend gemacht werden… …eine PIA außerhalb von B krankheitsbedingt nicht zumutbar erreichen könne. Stellt die antragstellende Trägerin eines Krankenhauses aber sämtliche in… …Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesenen Patienten zu decken. 4. Bei der Bedarfsprüfung kommt es… …118 Abs. 4 SGB V damit begründen, dass Behandlungsmöglichkeiten in anderen, weniger als 25 km vom Wohnort der potentiellen Patienten entfernten… …Distanz von 25 km hinaus zu überprüfen, ob die alternativen Behandlungsmöglichkeiten für diese Patienten auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar… …Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. 8. Bei fehlendem Antrieb bzw. fehlender Motivation der Patienten, einen Behandler aufzusuchen, kommen andere Maßnahmen als… …notwendig, da bereits entsprechende Versorgungsangebote in W, L und S bestünden. Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Patienten dort aus… …bestünden, sei mit Blick auf die zu versorgenden Patienten und deren behinderungsbedingte Bedürfnisse zu bestimmen. Hier habe der Beklagte durch den Verweis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550.1

  …jüngeren Patienten vorkommen kann. Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.15 75 3. Das Krankenhaus erfüllt mit der Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V… …OPS 8- 550.1 fehlerhaft kodiert sei, da die Behandlung nach Angaben des Krankenhauses in der Inneren Abteilung erfolgt sei und eine geriatrische… …Restbetrag von 1.904,83 € geltend gemacht. Die Beklagte hat dagegen eingewandt, dass die für Nachforderungen des Krankenhauses vertraglich vereinbarte… …Fachabteilung Geriatrie angegeben worden. Es habe sich daher nicht um eine Nachberechnung, sondern lediglich um die Korrektur eines offenkundigen Fehlers… …juris). Nach § 7 S. 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den… …geordnet. Maßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind die Hauptdiagnose, die Nebendiagnosen, eventuelle den… …nicht rechtzeitig einleitet. Auf der anderen Seite wird hierdurch aber auch die Befugnis des Krankenhauses zur nachträglichen Rechnungskorrektur begrenzt… …, in denen die Krankenkasse die ursprüngliche Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat und das Krankenhaus erst im Nachhinein aufgrund einer… …unveränderter Höhe weiter verfolgt wird. Das Vertrauen der Krankenkasse in den endgültigen Abschluss eines Abrechnungsfalles ist nur dann schutzwürdig, wenn sie… …die Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat, denn in diesem Fall hat sie regelmäßig keinen Anlass, mit nachträglichen Korrekturen zu rechnen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2019

  Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen

  …Klage sei unbegründet. Ein auf die Behandlungsunterlagen eines Krankenhauses gerichteter Herausgabeanspruch bestehe nicht, soweit die Krankenkasse keine… …. Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Ob einem Versicherten… …Behandlung in jeder Hinsicht und ausschließlich nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden können (Noftz in Hauck/Noftz SGB V, § 39… …Rn. 15). Einwendungen gegen die Berechtigung der Abrechnung eines Krankenhauses dürfen die Krankenkassen grundsätzlich nur innerhalb angemessener Frist… …Rechtsprechung des BSG aber für die Einleitung eines Prüfverfahrens erforderlich. Es dränge sich der Verdacht auf, dass es sich um eine routinemäßige Abfrage unter… …Beklagte zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen und im Wege der Stufenklage zur Zahlung eines sich aus der Prüfung durch den MDK ergebenden… …vorgebrachten Aspekte nachgeschoben und deshalb für die Frage der Berechtigung zur Einleitung eines MDK-Verfahrens unbeachtlich seien. [18] Für die weiteren… …, ob Art und Schwere des beabsichtigten Eingriffs unter Berücksichtigung des Gesundheitszustandes des Patienten die ambulante Durchführung der Operation… …Behandlungsbedürftigkeit begründen könnte. Eine ausdrückliche Aussage dazu, aus welchem Grund statt eines ambulanten Eingriffs die stationäre Aufnahme SGB V KRS 12.19 403… …Krankenhauses über Anlass und Verlauf der Behandlung der Krankenkasse bereits vollständig vorliegen und die Rechnung entsprechend fällig geworden ist (BSG v. 21…

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