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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus

  …90 KRS 03.15 Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB V SGB V ♦ Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus § 275 Abs. 1… …301 Abs. 3 SGB V § 242 BGB 1. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse wird erst fällig, wenn das Krankenhaus im Sinne des § 301… …gemacht, die stationäre Behandlung des Patienten sei medizinisch erforderlich gewesen. Sie sei gegenüber der Beklagten allen Informationspflichten… …jedoch nicht explizit angefordert habe. Nachdem sie – die Klägerin – mit ihrem Antwortschreiben vom 28. 10. 2009 auf die Möglichkeit der Einleitung eines… …Sorge zu tragen, dass der Krankenkasse nach Möglichkeit ohne Einleitung eines Prüfverfahrens nach §§ 275, 276 SGB V alle entscheidungserheblichen Angaben… …§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ergab. [27] In einem Fall der gravierenden Verletzung vorprozessualer Pflichten des Krankenhauses im Sinne einer endgültigen… …Rechnungskorrektur durch die Krankenhäuser zurückgegriffen werden. In Zusammenhang mit einer unrichtigen Schlussrechnung des Krankenhauses hat der 3. Senat des BSG… …ausgeführt, die Krankenkassen seien auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen, weshalb sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines… …Krankenhauses verlassen können müssten. Der äußerste zeitliche Rahmen für zulässige Nachberechnungen bereits abgerechneter Behandlungsfälle sei nicht anhand des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Sorgfaltsanforderungen an eine Kinderkrankenschwester

  …einzelnen Belegärzte sich nicht nur um die von ihnen persönlich eingewiesenen Patienten, sondern betreuen auf der Basis eines von ihnen im Voraus… …3 ein zusätzlicher Vertrag geschlossen werden solle und aus ihrer Sicht sei es nur um eine vertretungsweise Mitbetreuung des Patienten eines Kollegen… …Patienten ausdrücklich ein Austausch seines Vertragspartners vereinbart wird. Es muss eine auf den Abschluss eines neuen Behandlungsvertrags bezogene… …Sachverständigen ausdrücklich bestätigt haben, nicht. Das ist unmittelbar einleuchtend, denn bei Annahme einer solchen Pflicht wäre das Betreiben eines Krankenhauses… …Fehlinformationseffekte sowie eine Tendenz zur Uminterpretation zur Vermeidung von kognitiver Dissonanz verfälscht werden. 3. Zur Schwere eines Behandlungsfehlers einer… …Krankenschwester in einer sehr seltenen Notfallsituation. 4. Ein Patient, der sich auf Anraten eines Arztes in ein Krankenhaus begibt, in welcher jener Arzt in… …aufgestellten Dienstplans jeweils sämtliche auf der Station befindlichen Patienten. Jeder von ihnen rechnet seine Leistungen selbstständig gegenüber Patienten und… …Krankenkassen ab und verwendet eigene Rezepte und ein eigenes Konto. Die Arztbriefe enthalten das Logo des Krankenhauses und den Namen des jeweiligen Arztes. [4]… …Bronchitis, eine drohende respiratorische Insuffizienz und einen Verdacht auf Bronchopneumonie und wies seinen Patienten deshalb stationär in das Haus der… …Behandlungsmaßnahme bzw. eine davon nicht zu trennende Rettungsmaßnahme im Rahmen eines gespaltenen Krankenhausvertrags gehandelt habe. Die beiden Belegärzte hingegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Aufwendungsersatz bei Nothilfe durch Krankenhäuser

  …Selbstzahler ausdrücklich verneint hatte. Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der… …entspricht. [30] Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich hier allerdings nach einer Fallpauschale, die alle dabei… …gewöhnliche Aufenthaltsort sich in einem anderen Zuständigkeitsbereich befindet. 2. Die Obliegenheiten des Krankenhauses, den örtlich zuständigen… …sich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach einer Fallpauschale, steht ihm von der maßgebenden Fallpauschale eine tagesbezogene anteilige… …Höhe von 2.403,08 Euro (Rechnung vom 27. 4. 2010). Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab, weil B als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der… …Entlassung des B aus der Behandlung beendet worden war. Mit jedem weiteren Eingreifen eines Dritten als Nothelfer kann insoweit ein weiterer Eilfall entstehen… …sächlichen und personellen Ausstattung des Krankenhauses bedurfte. Das LSG wird nach Zurückverweisung daher ggf. anhand des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i. V. m. §… …Obliegenheiten verletzt, weil B zuvor ihr – der Klägerin – gegenüber das Bestehen eines Versicherungsschutzes ebenso wie ausreichendes Einkommen und Vermögen als… …. N. = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1). Erforderlich ist nur die Stellung eines Antrags auf Kostenerstattung innerhalb angemessener Frist (vgl. § 25 Satz 2 SGB… …notwendigen Ermittlungen darf der Träger der Sozialhilfe im Falle der medizinischen Nothilfe die Gesundheitsdaten des Patienten erheben (§ 67a Abs. 1 Satz 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2017

  Aufnahme psychosomatischer Betten in den Krankenhausplan

  …, Urt. v. 28. 4. 2015 – 11 K 833/13 –) Gründe: [1] I. Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit dem Status einer privaten Krankenanstalt nach § 30… …Bedarfsfeststellung noch auf die Sicherstellung eines adäquaten Versorgungsangebots. Dies gilt auch, soweit Patienten betroffen sind, die ausschließlich einer… …Teilhabe eines Krankenhauses am Wettbewerb um eine Planaufnahme. Das Krankenhaus hat aber keinen grundrechtlichen Anspruch darauf, dass die… …Zweck des Gesetzes die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der… …und–psychotherapie (psychiatrische Einrichtungen) sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (psychosomatische Einrichtungen) die Einführung eines durchgängigen… …Datenerhebung von Patienten in somatischen Krankenhäusern hinsichtlich der dort behandelten Haupt- und Nebendiagnosen unterblieben sei, kann sie hiermit wegen §… …erkrankter Patienten strukturelle und fachlich- inhaltliche Zielsetzungen (5.2.13.3) aufführt (wohnortnahe Versorgung, Prinzip ambulant vor teilstationär vor… …Verbindung mit § 16 KHGG NRW der Verpflichtung zur Aufnahme aller Patientinnen und Patienten aus dem jeweiligen Einzugsgebiet, die nach § 10 PsychKG sowie nach… …„ob es mit den Grundsätzen des KHG (§§ 1, 6, 8 KHG) unter Beachtung der Grundrechte eines Krankenhausträgers für ein Fachkrankenhaus PSM zulässig ist… …KHGG NRW eine solche Planung zulassen“, [49] lässt sich, wie die Ausführungen zu I. zeigen, ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2021

  Verstoß einer Pflegekraft gegen interne Regelung zur zeitnahen ärztlichen Befundung

  …Sachverständige Prof. Dr. S. bekundet hat, der selbst eine kardiologisch-internistische Intensivstation eines Krankenhauses leitet. Da keine Anhaltspunkte dafür… …bejahen. 2. Ein eindeutiger fundamentaler Verstoß gegen eine interne Regelung der Klinik, die zum Schutz der Patienten eine zeitnahe ärztliche Befundung… …erhobener Befunde gewährleisten soll (hier: unverzügliche Vorlage eines ohne ärztliche Anweisung geschriebenen EKGs in die Patientenakte), der einer… …eines Benzodiazepins unter Monitorüberwachung. Auf dem Therapieplan der Intensivstation findet sich ferner die Verordnung des Medikaments Aponal mit dem… …gestellt (Klageschrift vom 16. 07. 2012, Bl. 1 ff., und Schriftsatz vom 14. 01. 2019, Bl. 325 ff. d. A.). [19] – Zahlung eines Schmerzensgelds von mindestens… …225.000,00 € an die Klägerin (wobei von der Beklagten vorgerichtlich gezahlte 150.000,00 € in Abzug zu bringen sind). [20] – Zahlung eines materiellen… …[26] – Zahlung eines materiellen Schadensersatzes von 30.996,00 € (Verdienstausfallschaden) an den Kläger zu 2) [27] – Feststellung der Verpflichtung der… …Patientenakte gegeben habe. Dabei handele es sich um keinen Organisationsfehler, sondern um einen nach §§ 278, 831 BGB zuzurechnenden Fehler eines Gehilfen. Die… …Kausalität dieses Fehlers sei aber nicht nachgewiesen. Auch durch eine weitere intensivmedizinische Überwachung hätte das Auftreten eines… …Fehler eines nichtärztlichen Gehilfen entsprechend anwendbar. Ein solcher grober Fehler liege aber nicht vor, da es sich um einen Fehler handele, der in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Kodierung von Diagnosen nach ICD-10-GM

  …Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers auf Zahlung der Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ist ein so genannter Beteiligtenstreit im… …der Behandlung der Versicherten E.. Die Behandlung der Frau E. war mit der DRG F63B abzurechnen und nicht mit der DRG F63A. [20] Die Klage eines… …noch ausstehenden Vergütung für die Behandlung des Patienten G.S.; der Anspruch der Klägerin ist durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte hat aus der… …der Leistung durch dieVersicherten. Dieser Zahlungsanspruch des Krankenhauses korrespondiert darum mit dem Anspruch des Versicherten auf… …Krankenhausbehandlung (BSG, 17. 05. 2000, Az.: B 3 KR 33/99 R). Deshalb hängt der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse nicht davon ab, ob die… …Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in denNummern1 bis 8 abschließend aufgezählten Entgelten abgerechnet. Hier geht es um die Abrechnung von… …Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die Diagnose nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten –… …sich auf das Versorgungsgeschehen tatsächlich im Sinne eines zusätzlichen Aufwands ausgewirkt hat, d. h., wenn sie für das Versorgungsgeschehen… …nicht streitig, dass eine Nebendiagnose überhaupt zu kodieren ist. Während der der stationären Behandlung der Patientin zeigte sich nach Anlage eines… …exakt die beiden Patienten vorliegende Erkrankung abbildender ICD-Kode (nämlich I80.8 Thrombophlebitis) vor, so muss nach Auffassung des Gerichts dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Versorgung mit einer individuell gefertigten Knie-Totalendoprothese

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung eines Krankenhauses – der Anwendung der PrüfVV 2015 unterliegt (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2016–B1KR18/16 R). In § 2 Abs… …Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage des Dr. C, Chefarzt der Klinik für Allgemeine Orthopädie und… …m. w. N.). [28] Diese Forderung ist jedoch durch wirksame Aufrechnung i. H. v. 3.958,19 Euro aufgrund eines Erstattungsanspruchs der Beklagten aus der… …Rechtsgrundlage hierfür kommt allein der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der voraussetzt, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …eines Vergütungsanspruches für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung waren insofern nicht erfüllt, als die Voraussetzungen für den Ansatz der… …Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die… …verbundenen hohen Erwartung und den bekanntermaßen hohen Revisionsraten aktiver Patienten wird zum Erreichen einer physiologischeren Knie-Kinematik und/oder… …Dokumentation des stationären Aufenthalts oder im Vortrag der Klägerin gibt es dazu substantiierte Hinweise oder eine nähere Beschreibung eines spezifischen… …die Überprüfung bei Patienten, die, wie hier die Versicherte, ab dem 01. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind (§ 12 Satz 2 PrüfVV 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen eines Krankenhauses durch den MD (§ 275c Abs. 2 S. 1 SGB V). Die quartalsbezogene Prüfquote beträgt nach… …Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen eines Krankenhauses unterhalb von 20 Prozent oder besteht ein begründeter Verdacht einer systematisch… …Festsetzung eines Aufschlages in Höhe von 1.358,03 Euro und dabei über den zeitlichen Anwendungsbereich der zugrundeliegenden Vorschrift § 275c Abs. 3… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nach dem Aufnahmedatum des jeweiligen Patienten bestimmt. [7] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 09. 2022 wies die… …Sie trägt vor, dass die Regelung zur Zahlung eines Aufschlages auf den zugrundeliegenden Behandlungsfall nicht anwendbar sei. Der Wortlaut des § 275c… …Abs. 3 SGB V. Außerdem sei nach bisheriger Rechtsprechung des BSG das anwendbare Recht immer nach dem Aufnahmedatum des bisherigen Patienten bestimmt… …Aufschlag unter Bezugnahme auf die Prüfquote der Klägerin festgesetzt. Allerdings wird weder die Prüfquote des Krankenhauses noch die Differenz zwischen dem… …selbst ergeben. 2. [22] Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Aufschlags gegenüber einem Krankenhaus ist § 275c Abs. 3 SGB V. Maßgeblicher Zeitpunkt… …überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus ab dem Jahr 2022 auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu weiteren… …. Nach § 14 Absatz 1 PrüfvV gilt die Vereinbarung für die Überprüfung von Patienten, die ab dem 01. 01. 2022 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …frührehabilitativgeriatrischen Komplexbehandlungen nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht, steht einer späteren Erstattungsforderung der… …. Die Beklagte hat aber eine Zahlung nach Einspruch des Krankenhauses und nach Einholung eines MDK-Gutachtens zur Frage, ob die Kodierung und insbesondere… …frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung die Zahlung der Vergütung nicht von der Erreichung eines Mindestalters der Patienten abhängig gemacht hatte. Auch… …Krankenkasse bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23. Juni 2015 zum Mindestalter von geriatrischen Patienten in allen Fällen die Kodierung der… …Klägerin ist Trägerin der Klinik H, einem in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg aufgenommenen Krankenhauses der Regelversorgung, u. a. mit einer… …anzuwenden. Unabhängig davon sei neben dem kalendarischen Alter auch das biologische Alter der Patienten maßgebend. [9] Das Sozialgericht hat ein Gutachten… …ergäben. Maßgebend sei – so zutreffend das BSG – der medizinisch-wissenschaftliche Sprachgebrauch. Danach sei eine altersunabhängige Zuordnung von Patienten… …altersbedingte Multimorbidität voraussetze. Soweit das Bundessozialgericht allerdings zu dem weiteren Schluss gelangt sei, dass unterhalb eines Alters von 60… …. Allein, dass tatsächlich die geriatrisch behandelten Patienten in der Regel mindestens das 65., häufig auch das 80. Lebensjahr überschritten, bedeute nicht… …zugestellte Urteil am 9. November 2017 Berufung eingelegt. Das BSG habe in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 (B 1 KR 26/14 R) ausgeführt, dass unterhalb eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Auswahlentscheidung ohne Hochschulkliniken

  …zusätzlichen Bedarf an Betten in der Fachrichtung Neurologie auszugehen sei. Der Versorgungsbereich des klägerischen Krankenhauses entspreche dem eines… …Wesentlichen aus, die Klinik verzeichne seit Jahren einen stetigen Zuwachs der Patientenfallzahlen. Einerseits durch den Zuspruch der Patienten zu der… …Patienten mit eigenständigen neurologischen Krankheitsbildern in der medizinischen Klinik des Hauses behandelt worden. Die Klinik habe schon im Jahr 2009 mit… …Klinikum G. habe im Lauf des Jahres 2014 ebenfalls eine Abteilung für Neurologie neu eröffnet. Zurzeit erfolge die Versorgung der Patienten im Landkreis… …der Universitätsmedizin Göttingen den Zielen der Krankenhausplanung am besten gerecht. Für die Patienten in Südniedersachsen bestehe damit im… …neurologische Notfälle innerhalb eines angemessenen Zeitfensters nicht nach F. oder gar in einen anderen Landkreis (Göttingen) einer medizinischen… …Krankenhauses der sogenannten Grund- und Regelversorgung, zu dessen Versorgungsspektrum nicht ein Angebot der Fachrichtung Neurologie zähle. Der Bedarf in der… …auf Rettungsfahrten abstelle, verkenne sie, dass das Universitätsklinikum Göttingen Standort eines Rettungshubschraubers sei. [12] Mit Urteil vom 3. Mai… …wie die Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V, § 8 Abs. 1 Satz 3 KHG aufgrund der Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes… …konkurrierenden Versorgungsangeboten von Plankrankenhäusern aber nicht zur Disposition (vgl. Niedersächsische Landesregierung, Entwurf eines Niedersächsischen…

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