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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses.

  …94 KRS 03.23 SGB V/Urheberrecht Urheberrecht Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses. § 20b, § 22, § 97… …Anspruchsteller. Darlegungs- und Beweiserleichterung für das Vorliegen von Wiedergabehandlungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses kommen grundsätzlich nicht… …Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – C-117/15 –, Rn. 37, juris m. w. N.). Entgegen der… …, juris, m. w. N.; BGH a.a.O Rn. 11, juris). Erforderlich ist demnach, dass mindestens eines der Filmwerke, deren Rechte die Klägerin bzw. die M. für sich… …sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte in eines ihrer durch das Urheberrechtsgesetz geschützten… …der Beklagten möglich sein sollte Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann welcher ihrer Patienten über die zur Verfügung gestellten Fernsehgeräte über… …welches Programm rezipiert hat. Die Beklagte müsste nachträglich bei einer Anzahl von vermutlich mehreren tausend Patienten, welche im Jahr 2021 bei ihr in… …Behandlung waren, nachfragen, ob diese eines der ebenfalls mehreren Tausend Werke aus dem Pool der Klägerin eingeschaltet hatten. Dass dies weder möglich noch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2021

  Kodierung der Verdachtsdiagnose nach stationärer Untersuchung

  …Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts nicht gegeben gewesen. Die besonderen Mittel des Krankenhauses seien erforderlich gewesen, um eine Ursache… …aufgrund eines multifaktoriellen Geschehens nicht spezifisch der Verdachtsdiagnose (hier: Malnutrition) zugeordnet werden kann. (redaktioneller Leitsatz) LSG… …vergüteter Krankenhausbehandlung aufgerechnet hat. [2] Der Kläger ist Träger eines freigemeinnützigen Akut- und akademischen Lehrkrankenhauses der U B in der… …Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der durch seinen Vorstand vertreten wird. Das behandelnde Krankenhaus W ist im Krankenhausplan Krankenhausentgeltgesetz… …2015 71,7 kg und am 7. Juli 2015 71,9 kg. Die Körpergröße des stehfähigen Versicherten, die sein Hausarzt auf Nachfrage des Krankenhauses mit 181 cm bei… …eine Malnutrition (Mangelernährung) bei Verdacht auf eine unzureichende Nahrungszufuhr aufgrund eines eingeschränkten Hungergefühls gestellt worden bei… …Gewichtsverlust) zu kodieren, da eine Energie- und Eiweißmangelernährung durch keinen Befund des Krankenhauses belegt sei. Das Gesamteiweiß sei nicht erniedrigt und… …Stoffwechselerkrankungen außer bei Para-/Tetraplegie, ohne komplizierende Diagnose, ohne endoskopische Einlage eines Magenballons, ohne äußerst schwere CC) mit einem… …. Schließlich fehle es für die gesicherte Annahme einer Energie- und Eiweißmangelernährung an ausreichender Diagnostik und Dokumentation seitens des Krankenhauses… …vom Krankenhaus bei dem Versicherten gezielt ein Screening auf Mangelernährung durchgeführt worden, das angesichts eines Index von 5 Punkten deutlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Übernahme der Transportkosten für eine präoperative Eigenblutentnahme

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …Krankenhausbehandlung abgegolten ist. 3. Für den Fall, dass es aus medizinischen Gründen notwendig ist, die Eigenblutkonserven außerhalb des operierenden Krankenhauses zu… …. Unaufschiebbar ist eine Leistung, wenn sie im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Erbringung so dringlich ist, dass aus medizinischer Sicht keine Möglichkeit eines… …. C. Transport CX. handelt es sich nicht um eine Vorschussrechnung, welche die Annahme eines Vertragsangebotes und damit einen Vertragsschluss… …dokumentiert, sondern um eine „unverbindliche“ Rechnung im Sinne eines Angebotes bzw. eines Kostenvoranschlages; in dem Dokument heißt es zudem ausdrücklich, es… …(§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 108 SGB V). Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im… …, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und… …ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG bzw. BPflV). Unter diesen Voraussetzungen gehören dazu auch die vom Krankenhaus… …wird. Bei der Transfusion mit Fremdblut während eines stationären Krankenhausaufenthaltes handelt es sich, was nicht näher belegt zu werden braucht, um… …unter der Verantwortung eines Krankenhausarztes im Hinblick auf eine bevorstehende operative Behandlung durchgeführt wird, zur stationären Behandlung kann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2026

  Rechtsprechungsreport Kartell- und Wettbewerbsrecht

  Prof.Dr. Johannes Heyers

  …im Wettbewerb stehen – die Vermutung eines Verstoßes gegen § 1 GWB bestehe, die von den beteiligten Unternehmen zu entkräften sei. Insbesondere dann… …betrieblichen und geschäftlichen Verhältnisse zur Abgabe eines eigenständigen Angebots nicht in der Lage, so dass erst der Zusammenschluss Wettbewerb eröffne; (2)… …Diskreditierungskampagne, um Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit eines konkurrierenden Glatirameracetat-Medikaments zur Behandlung von Multipler Sklerose zu schüren… …der Anteile an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH zu erwerben, im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens vertieft untersucht und… …für die Ziele der Krankenhausplanung bilde. Der geplante Zusammenschluss des Malteser Krankenhauses St. Franziskus Hospital mit ca. 340 Betten und des… …somatischen Bereichs des Diakonissenkrankenhauses mit ca. 500 in Flensburg in gemeinsamer Trägerschaft und unter Errichtung eines gemeinsamen Neubaus wurde… …unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass beide Krankenhäuser bereits seit vielen Jahren miteinander kooperierten und mit der Bildung eines… …Abwanderung von Patienten im Falle von Leistungs- oder Qualitätsverschlechterungen an andere Krankenhäuser im Marktgebiet bleibe, so hieß es, ohne weiteres… …Kapazitäten, um abwandernde Patienten aufzunehmen. Deshalb bleibe der Qualitätswettbewerb der Krankenhäuser in der Region gesichert. 6 Auf (nach Meinung des… …Alternativen für die Patienten und die einweisenden Ärzte bestanden. Zwar wurde konzediert, dass höhere Fallzahlen und Spezialisierung die Behandlungsqualität…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Instrument zur frühzeitigen Klärung der Zahlungspflicht anhand des Status eines Patienten als Versicherter einer Krankenkasse. Sie erfasst jedoch grundsätzlich… …etwa wegen eines fehlenden Versorgungsauftrages des Krankenhauses – zur Leistung nicht verpflichtet war (Wahl in: jurisPK-SGB V, § 109 Rn. 245 m. w. N… …eines stationären Aufenthaltes. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass diese stationäre Behandlung medizinisch erforderlich war. Eine… …des Krankenhauses die Beklagte selbst davon ausgehe, dass sie nur gegenüber den Ersatzkassen zugelassen sei und für alle anderen Krankenkassen vorab… …diesen Status erst durch Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde bedürfe… …. Die Zulassung erfolge demgemäß mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrages. Abgesehen von Notfallbehandlungen sei ein Vergütungsanspruch… …für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs eines Versorgungsvertrages ausgeschlossen (Hinweis auf B 1 KR 2/18 R). [25] Vorliegend, so das… …nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Pflicht des Krankenhauses, die Krankenkasse darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag nicht bestehe. Die… …sehe das Gesetz grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor. Damit gehe das Gesetz davon aus, dass die Erbringung… …ordnungsgemäße Krankenhausabrechnung bereits keine Fälligkeit der Vergütungsforderung des Krankenhauses eintrete. Zur ordnungsgemäßen Abrechnung gehöre auch die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2022

  Behandlung durch einen Nichtarzt

  …Qualitätsgebots. Die Mitwirkung eines Nichtarztes bei operativen Eingriffen ist daher ein Verstoß gegen das Qualitätsgebot. 4. Die Rücknahme der Approbation (§ 5… …abgewiesen. Eine rechtsgrundlose Leistung liege nicht vor, da der Vergütungsanspruch des Krankenhauses von dem Zusammenwirken einer Vielzahl von Beteiligten… …Versichertengemeinschaft keine Vergütung leisten. [8] Das beigeladene Land stellt keinen Antrag. Gründe: [9] Die zulässige Revision des beklagten Krankenhauses ist im Sinne… …. Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs (dazu 1.) hat die KK einen Erstattungsanspruch dem Grunde nach (dazu 2.). Über den… …Feststellungen getroffen hat (dazu 3.). [10] 1. Es besteht kein Schadensersatzanspruch der KK wegen einer eigenen schuldhaften Pflichtverletzung des Krankenhauses… …Einstellung eigenständig zu überprüfen. Hinweise auf ein Überwachungsverschulden des Krankenhauses ergeben sich aus den Feststellungen des LSG nicht. [11] Ob… …eines Nichtarztes bei operativen Eingriffen stellt außerhalb des ärztlich angeleiteten und überwachten Einsatzes von Pflege-, Funktions- und… …Abs. 1 BÄO der Approbation. Die für die Approbation erforderlichen Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts dienen dazu, alle Patienten… …vor fachlich oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel… …Arztberufs. Mit ihr werden u. a. die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufs, die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2022

  Aufhebung der starren Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 6 SGB V

  …06.22 SGB V näre Krankenhausbehandlung abzulehnen, wenn die nach Satz 1 oder Satz 4 zulässige quartalsbezogene Prüfquote eines Krankenhauses von der… …Krankenkasse überschritten wird (…) (S. 5). Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen eines Krankenhauses unterhalb von 20 % oder besteht ein begründeter… …Krankenhausbehandlung ablehnen soll, wenn die nach Satz 1 oder Satz 4 zulässige quartalsbezogene Prüfquote eines Krankenhauses von der Krankenkasse überschritten wird… …, aufgrund eines möglichen massenhaften Anfalls stationär behandlungsbedürftiger Patienten aufgrund von Erkrankungen durch das neuartige Coronavirus, die… …SGB V KRS 06.22 179 des Krankenhauses von unter 20 % ist auch schon im Jahr 2021 zulässig. 2. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz und das… …3. Quartal 2020 (Anwendungsquartal) über die Anzahl unbeanstandeter Rechnungen des Krankenhauses der Antragstellerin. Demnach lag der Anteil… …unbeanstandeter Schlussrechnungen dieses Krankenhauses in jenem Quartal bei unter 20 %. [5] Mit Schreiben vom 11. 01. 2021 teilte die Antragsgegnerin zu 1) im… …Antragsgegnerin zu 1) dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen an, dass die Prüfbegrenzung hinsichtlich des Krankenhauses… …Antragstellerin und somit auf die Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten gerichtet. [24] Auch der Feststellungsantrag ist zulässig… …Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Eine solche Regelung ist auch bereits vor Klageerhebung zulässig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Kostenübernahme-Erklärung - Zahlungsanspruch des Krankenhauses

  Anna Wollschläger

  …Rechtsprechung KRS 06.25 Private Krankenversicherung Kostenübernahme-Erklärung – Zahlungsanspruch des Krankenhauses §§ 611, 612, 630a Abs. 1 BGB; § 7… …KHEntgG LG Köln, Urt. v. 2. 10. 2024 – 25 O 235/24 Orientierungssatz Durch die Kostenübernahme-Erklärung eines privaten Krankenversicherungsunternehmens… …Wahlleistung Zweibettzimmer. Besteht auch Anspruch auf Leistungen eines gesetzlichen Kostenträgers. können wir nur die Kosten übernehmen, die die gesetzlichen… …Sie die Rechnungsstellung ausschließlich über den Patienten vornehmen, behalten wir uns die Erstattung an unseren Versicherten vor.“ Im Ergebnis… …wird, die vom Leistungsumfang der Versicherung nicht oder nicht vollständig gedeckt sind. Für das Krankenhaus ist die Annahme eines eigenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Gesichtspunkt einer Verharmlosung eines für sich genommen im Zuge der Aufklärung angesprochenen Risikos. Gerade für die Entscheidung des Patienten, ob er sich… …Darlegung eines solchen Konfliktes keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unterlaufen… …unter einer endgradigen Fußheberschwäche rechts litt (möglicherweise auf Grund eines Bandscheibenvorfalles), sprach sie gegenüber dem Beklagten zu 2) die… …Endoprothese vollständig entfernt wurde, wegen eines sogenannten Low- grade- Infekts jedoch nicht sogleich ein neues Gelenk eingebracht werden konnte; dies war… …Knochenfragment habe den bereits durch die Operation selbst geschädigten Ischiadicusnerv zusätzlich beeinträchtigt. Aus dem Operationsbericht des Krankenhauses F. …… …habe zu rechnen brauchen. [8] Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (bei einer… …Betragsvorstellung der Klägerin von 50.000,00 €) sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.929,09 € wegen bereits entstandener materieller Schäden beantragt; ferner… …Behauptung der Klägerin nicht zu, intraoperativ sei es zum Ausbruch eines Knochenstückes im Bereich der Hüftpfanne gekommen; dies widerlegten die unmittelbar… …Prothesenlockerung und eines Knochenbruches während der Operation oder danach. Dies nehme man auch handschriftlich in den Bogen auf. Zwar habe der Beklagte zu 4) nicht… …Risikoverwirklichungswahrscheinlichkeit von mehr als 3,5 %, wovon auf Grund eines zwischenzeitlich von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dr. H. … auszugehen sei, nicht mehr als „sehr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Verfahren in der Schiedsstelle (§ 18a KHG)

  …. Die Schiedsstelle darf sich auf das nach ihrer Überzeugung glaubhafte Vorbringen eines Beteiligten stützen, ohne weitere Unterlagen anzufordern oder… …Erlösbudget des Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2009 genehmigt hat. [2] Die Beigeladene ist Trägerin des A. Krankenhauses in B., das im hier… …der krankenhausindividuellen Zusatzentgelte unter anderem auch für die Implantation oder den Wechsel eines interspinösen Spreizers (ZE 2009-52) gewesen… …gestellt worden. Betreffend die krankenhausindividuellen Zusatzentgelte führte die Beigeladene aus, bei der Leistung Implantation bzw. Wechsel eines… …interspinösen Spreizers handele es sich um chirurgische vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Leistungen im Bereich der Wirbelsäule. Zur… …Rheinland-Pfalz seien über das Zusatzentgelt für die Implantation bzw. den Wechsel eines interspinösen Spreizers sechs Vereinbarungen über jeweils 800,00 € und zwei… …wissenschaftlichen Wert der betreffenden Schmerzbehandlungsmethode angekommen, hätte die Schiedsstelle Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens… …den Wechsel eines interspinösen Spreizers mit Stückkosten von – in der mündlichen Verhandlung angegebenen – 2.300,00 € hätten sich die Beteiligten nicht… …eines Katheters zur medikamentösen Schmerztherapie werde auch von der Fachrichtung Chirurgie umfasst. Ob ein solcher Eingriff mittels der Technik nach… …Behandlungen für die Entscheidung nicht mehr erheblich und die Einholung eines Gutachtens ungeachtet des Beschleunigungsgrundsatzes für die Entscheidungsfindung…

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