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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Fallzusammenführung

  …Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Das nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhaus des Klägers behandelte die bei der beklagten Krankenkasse (KK)… …unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Aufnahme einer erst konzipierten Fachabteilung für Geriatrie in den Krankenhausplan

  …kostengünstig wirtschaftendes – Krankenhaus einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan habe, wenn es anbiete, einen anderweitig nicht… …Folge, dass das einzelne Krankenhaus lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung habe. Die gerichtliche Kontrolle beschränke sich auf… …die Nachprüfung, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten… …ausgegangen, dass das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen für die Ausweisung einer Geriatrie besser erfülle als die übrigen Krankenhäuser. [6] a)… …verkannt, dass es sich bei ihrem Krankenhaus und dem der Beigeladenen nicht um gleich geeignete Krankenhäuser gehandelt habe. Der Krankenhausplan NRW 2015… …. Das Krankenhaus der Beigeladenen sei deshalb wegen geringerer Leistungsfähigkeit schon nicht als gleich geeignetes Krankenhaus anzusehen. [7] aa) Soweit… …die Teilnahme an der Auswahlentscheidung wäre nur erforderlich, dass das Krankenhaus der Beigeladenen überhaupt geeignet (leistungsfähig) ist, nicht… …stationären Einrichtungen bei der Auswahlentscheidung, [13] (1) Der Senat hat bezogen auf die vom Krankenhaus nachzuweisende Leistungsfähigkeit in seinem… …Erwägung zu Grunde, dass von einem Krankenhaus auch mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG nicht unter allen Umständen erwartet werden kann, wirtschaftliche… …Krankenhauses in Brilon habe leiten lassen und maßgeblich darauf abgestellt habe, dass das Krankenhaus zentraler im östlichen Teil des Versorgungsgebiets 15 liege…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550; Ausschlussfrist für Erstattungsanspruch

  …Nordrhein-Westfalen auf genommenes Krankenhaus. [3] In der Zeit vom 19. 1. 2017 bis 7. 2. 2017 wurde im Krankenhaus der Beklagten eine bei der Klägerin gesetzlich… …Beteiligten vor, da die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus nach den maßgeblichen §§ 107 ff. SGB V öffentlich-rechtlich geprägt sind… …Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (ständige Rechtsprechung, vergleiche BSG, Urteil vom 17. Dezember 2013 – B 1 KR… …Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus –, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 1 S. 1 KHG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG genannten… …vorliegend – soweit nachvollziehbar auch auf Seiten der Klägerin – kein Zweifel daran, dass im Krankenhaus der Beklagten im Jahr 2017 alle Therapiebereiche… …. Auch im dortigen Fall hatte die beklagte Krankenkasse die Auffassung vertreten, das klagende Krankenhaus dürfe den OPS nur abrechnen, falls bei… …Pflegefachkraft im Krankenhaus der Beklagten bestand, die immerhin für die ärztliche Behandlungsleistung zwei Kooperationsverträge abgeschlossen hat und… …hinsichtlich einer Kooperation mit einem anderen Krankenhaus „im Rahmen dessen Leistungsfähigkeit“ im Verfahren S 8 (14) KR 105/18 durch ihre Geschäftsführer… …nicht beeinträchtigt würden. Um die lückenlose Vertretung im Krankenhaus der Beklagten darzustellen, seien mehrere Ärzte des Kooperationskrankenhauses in… …die Abläufe im Krankenhaus der Beklagten mit einbezogen worden (vgl. hierzu das Schreiben des Kooperationspartners vom 18. 10. 2018 im Verfahren S8 (14)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Grenzen von Erstattungsansprüchen der Krankenkassen wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …die eine Datenerhebung durch den MDK beim Krankenhaus erfordert. Dabei handelt es sich nach dem klaren Gesetzesbefehl (Art. 9 Abs. 1 KHSG) allerdings um… …hieran nicht fest. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Prüfauftrag der KK – regelhaft über den MDK mit dessen Prüfanzeige – dem Krankenhaus zugeht… …. Geht der Prüfauftrag dem Krankenhaus nach dem 31. 12. 2015 zu, findet § 275 Abs. 1c SGB V mit seinem Satz 4 in der Fassung des KHSG Anwendung. Der… …Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert. Erst mit der Anzeige des MDK beim Krankenhaus ist im Rahmen eines gestreckten Tatbestands der Rechtsboden für… …der Abrechnungsprüfung durch den MDK, die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert, als auch bei der Anwendung der seit 1. 4. 2007…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Ausschlussfrist für die Vorlage von Behandlungsunterlagen an den MDK

  …KHG § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 PrüfvV 2016 1. Bei einer nicht fristgerechten Vorlage der vom MDK angeforderten Behandlungsunterlagen steht dem Krankenhaus… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer Krankenhausabrechnung. [2] Die Klägerin betreibt ein zugelassenes Krankenhaus im Sinne des §… …Frist vorzulegen. Angesichts der weitreichenden Rechtsfolge des Verlustes des streitigen materiellen Vergütungsanspruchs durch das Krankenhaus im Fall der… …, dass das Krankenhaus sämtliche prüfrelevante Unterlagen zur Verfügung stellen müsse, sondern nur die vom MDK hierfür benötigten. Welche dies seien, könne… …. Mit seiner weiteren Anforderung, alle Dokumente beizufügen, die zur Klärung beitragen könnten, bürde der Gutachter des MDK dem Krankenhaus die… …kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st. Rspr. BSG 16. 12… …und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c S 2 SGB V). Näheres bestimmt die PrüfvV. Deren Vorgaben sind vorliegend eingehalten. [27] §… …dem Krankenhaus die Auffälligkeiten innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der nach § 3 übermittelten Daten und der entsprechenden Krankenhausrechnung so… …Fragen zur Voraussetzung bestimmter Maßnahmen (medizinische Indikation, NUB etc.). [31] 2 Die Mitteilung muss dem Krankenhaus in dieser Frist zugehen.“… …PrüfvV). Der MDK hat sodann dem Krankenhaus die Einleitung der MDK-Prüfung, einschließlich des Datums seiner Beauftragung, unverzüglich anzuzeigen (§ 6 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2021

  Gesamtschau

  …Krankenhausplanung Becker OPS-Komplexkodes – Das scharfe Schwert des DIMDI Kösters von ­Vertragsärzten und Krankenhaus­ Ambulante Versorgung mit Heilmitteln – Geltung…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Inhalt / Impressum

  …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Behandlungsleitung beim OPS 8-980 – SG München, Urt. v. 23. 7. 2020 – S 15 KR 2143/18 – 381 Zentrumszuschlag – VG Minden, Urt. v. 24…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Finanzierung der Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV)

  …Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags für die Jahre 2017 und 2018 nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach Satz 1… …Rückzahlung von Mitteln und eine Absenkung des Gesamtbetrags nicht vorzunehmen, wenn das Krankenhaus nachweist, dass die nach § 18 Abs. 3 Satz 1 BPflV… …. Dabei versteht er den Begriff der Personalkosten weit und möchte auch Kosten für Personal ohne direktes Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus, die… …, wenn das Krankenhaus nachweist, dass es die vereinbarten Personalkosten insgesamt nicht unterschritten hat (vgl. hierzu bereits unter 2.1.1.2.1.). [46]…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Behandlungsleitung beim OPS 8-980

  …Trägerin des Krankenhauses A (nunmehr: Krankenhaus) in M-Stadt. [3] Die Klägerin erhob am 8. 11. 2018 Leistungsklage zum Sozialgericht München. Sie macht… …geltend, dass das Krankenhaus nicht über die Strukturvoraussetzungen verfügt, um den OPS 8-980 abzurechnen. An Wochenenden und Feiertagen sei die… …worden mit Begehung vor Ort am 8. 11. 2016. [15] Das Krankenhaus verfüge über eine interdisziplinäre Intensivstation (7A) und eine neurologische… …Grundlage von § 275 Abs. 1 mit § 276 SGB V rechtmäßig sei. Das Krankenhaus sei beweisbelastet, dass die Strukturvoraussetzungen vorgelegen hätten, da sich das… …Krankenhaus auf das Vorliegen berufen würde. Die Strukturvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen, Krankenhausentgeltgesetz KRS 12.20 383 weshalb ein Anspruch… …einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. BSG… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) und 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Absatz 1 das Krankenhaus für… …die Dauer des Vertrages zur Krankenhausbehandlung der Versicherten zugelassen. Das zugelassene Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Zentrumszuschlag

  …5 SGB begründet werden, wenn sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen Aufgaben eines Zentrums zuzuweisen, durch Auslegung des… …Festlegung im Krankenhausplan des Landes oder eine gleichartige Festlegung durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall gegenüber dem Krankenhaus voraus… …Annahme einer planungsrechtlichen Anerkennung als Zentrum bzw. Schwerpunkt nicht entgegen, sofern sich der planerische Wille, dem Krankenhaus die besonderen… …Bescheiden zur Durchführung des Krankenhausplans gelten, für das jeweilige Krankenhaus ein Versorgungsauftrag unter Einbeziehung oder unter Ausschluss von…

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