Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2017

  Aufnahme einer geriatrischen Fachabteilung in den Krankenhausplan

  …Fachabteilung den Nachweis der Einbindung des Krankenhauses in einen sogenannten Versorgungsverbund. 2. Erbringt das Krankenhaus diesen Nachweis nicht, fehlt es… …des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von 40 Planbetten in den Krankenhausplan NRW 2015… …. In den 305 Betten der Inneren Medizin würden 2012 rund 13.000 Patienten betreut. Der Trend 2013 sei weiterhin steigend. Von den 2012 behandelten… …Patienten seien 46 % älter als 70 Jahre, 31 % älter als 75 Jahre und 17 % älter als 80 Jahre. Es bestehe damit bereits innerhalb der Klinik ein erheblicher… …des Krankenhausträgers eine Alterstraumatologie angeboten. Um den Bedarf an wohnortnaher geriatrischer Behandlung für die Patienten abdecken zu können… …Herkunft der Patienten / Berechnungs- und Belegungstage und Patientenbewegung / operierte Patienten unter Angabe der OP- Klassifikation / Diagnosen nach SGB… …Vorhaltung von somatischer und gerontopsychiatrischer Versorgung in einem Haus für die geriatrischen Patienten von großem Vorteil, eine Verlegung in ein… …Rhein- Kreis O. deutlich zu wenig Betten vorhalte. Es sei anzunehmen, dass ein Teil der Patienten des Rhein- Kreises O. bisher auf Geriatrien im… …Auslastung der 123 stationären Betten bei ca. 50 % bewegt. Durch die Inbetriebnahme eines eigens für die Geriatrie errichteten Neubaus im Jahre 2012, welcher… …max. 76 bis 80 stationäre und 15 teilstationäre Patienten beherbergen könnte, habe die Auslastung gesteigert werden können. Die Beibehaltung von 135…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer klinischen Studie

  …bestimmt die Vorschrift, dass der Kostenträger allein wegen der Studienteilnahme eines Patienten, für den er grundsätzlich kostenpflichtig ist, eine… …. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die… …8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, § 39 Abs. 1 SGB V 1. Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses ergibt sich nicht allein daraus, dass der Versicherte in eine… …. Die KK beglich die Rechnungen des Krankenhauses zunächst und leitete jeweils eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung… …vierten Behandlungsfall in voller Höhe mit unstreitigen Forderungen des Krankenhauses, insgesamt 56 642,25 Euro. [3] Das SG hat die auf Zahlung dieses… …Betrags gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6. 3. 2018). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen. Die KK habe wirksam mit einem… …Euro unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insoweit zu Recht… …darüber entscheiden, ob die KK auch den verbleibenden, der Höhe nach unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses von 18 602,05 Euro durch Aufrechnung… …führt nicht zu einem Vergütungsanspruch (dazu b). Es besteht schließlich auch kein (Teil-)Vergütungsanspruch wegen eines fiktiven wirtschaftlichen… …Alternativverhaltens des Krankenhauses (dazu c). [10] a) Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Zum Begriff der Verlegung in § 1 Abs. 1 Satz 4 Fallpauschalenvereinbarung (FPV)

  …innerhalb eines Krankenhauses handelt, weil die Behandlung des Patienten L in der psychiatrischen Tagesklinik unddie Behandlung in der Neurologie nur auf… …Entgeltbereiche innerhalb eines Krankenhauses im Fall von internen Verlegungen wie selbständige Krankenhäuser zu behandeln seien. Die einzelnen Behandlungen in der… …2.452,42 € abgerechnet. Der Wechsel von der teilstationären in die vollstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sowie der Wechsel von der… …vollstationären in die teilstationäre Behandlung innerhalb eines Krankenhauses stelle keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2, 3… …Behandlung (Abs. 2) sowie von teilstationäre in vollstationäre Behandlung (Abs. 3) innerhalb eines Krankenhauses abschließend geregelt. Werde ein Patient an… …Behandlung innerhalb eines Krankenhauses sei unter diesen Voraussetzungen nicht ersichtlich. [8] Gegen den ihr am 5. Januar 2016 zugestellten Gerichtsbescheid… …FPV 2008 fingiert damit für den Fall, dass innerhalb eines Krankenhauses verschiedene Vergütungsregime gelten, die jeweiligen Abteilungen als… …Verlegungsabschlag von einer Krankenhausabrechnung. Krankenhausentgeltgesetz KRS 01.18 17 [2] Die Klägerin ist Trägerin derC.-Kliniken in A-Stadt, eines zugelassenen… …vorgetragen, eine Verlegung des L als Voraussetzung eines entsprechenden Vergütungsabschlags nach § 3 Fallpauschalenvereinbarung (FPV) 2008 habe nicht… …demselben Tag innerhalb des Krankenhauses von einer tagesbezogen vergüteten teilstationären Behandlung ineine vollstationäre Behandlung verlegt, könne nach §…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Budgetfindung für Tageskliniken; Beitragssatzstabilität

  …4 Alt. 2 KHEntgG 1. Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor… …Kriterien heranzuziehen, die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogen sind (z. B. Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und… …Jahre 2001 habe die durchschnittliche Behandlung eines Patienten bei einem Tagessatz von 246,– Euro und drei Tagen Verweildauer zu einem Erlös von 738,–… …eines Krankenhauses eine Einrichtung sein könne, zeige sich an der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Bestimmung von Besonderen… …Einrichtungen für das Jahr 2014 (VBE 2014). Danach könne auch ein Teil eines Krankenhauses eine „besondere Einrichtung“ im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014… …Hamburg Klage erhoben. Zur Begründung haben sie Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.22 35 ergänzend ausgeführt, wenn ein Teil eines Krankenhauses sogar eine… …Kenntnis der konkreten Gegebenheiten der Einrichtung klären. Dies müsse auch dann gelten, wenn ein Teil eines Krankenhauses eine Einrichtung sein solle. Die… …, wenn sie nach Organisation und Aufgabe eigenständig und abgrenzbar ist (hierzu unter aa). Um zu bestimmen, ob ein Teil eines Krankenhauses in diesem… …Sinne eigenständig und abgrenzbar ist, sind die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogenen Kriterien (Behandlungsspektrum… …unter dd). [48] aa) Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im… …führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§… …etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9… …gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber… …Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur… …Patientenrecht/SGB V KRS 08.23 241 SGB V Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, §… …69 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche… …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Kein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen unwirtschaftlicher Verlegung

  …Behandlungskosten eines Patienten gerichteten Klage (I.) sowie bei einer auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach der Prüfung einer Krankenhausbehandlung durch den… …abschließend geregelt. Die Verlegung eines Patienten zur Weiterbehandlung in ein anderes Krankenhaus ist nach diesen Regelwerken nicht ausgeschlossen. Jedes… …Beteiligten streiten über die Vergütung eines vollstationären Krankenhausaufenthaltes sowie über die Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung. [2]… …aus der Klinik der Klägerin medizinisch notwendig war. Der MDK kam mit Gutachten vom 7. 10. 2015 zu dem Ergebnis, dass die Abrechnung des …krankenhauses… …Kosten des …krankenhauses Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.19 63 i. H. v. 150.580,74 € Gesamtkosten i. H. v. 228.213,79 € ergeben. Die Differenz i. H. v… …Medizinischen Dienst der Krankenkassen gerichteten Klage (II.) eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse handelt es sich um einen sogenannten… …Höhe von 77.633,05 € zu. [22] Die Beklagte hatte weder aufgrund der Behandlung noch aufgrund der Verlegung des Patienten in das Kreiskrankenhaus… …(vgl. zur Aufrechnung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches BSG, Urteil vom 19. 9. 2013 - B 3 KR 30/12 R). [23] Der öffentlich-rechtliche… …eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden… …liegt unter diesen Voraussetzungen vor, wenn die Krankenkasse eine Forderung des Krankenhauses ohne Rechtsgrund erfüllt hat. [25] Die Beklagte behauptet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss

  …des linken Vorhofs (Implantation eines Okkluders Modell: Amplacer Cardiac Plug), wenn bei einem Patienten ein hohes Schlaganfallrisiko bestand und… …Antikoagulation bzw. keiner Therapie bzw. eines Vorhofverschlusses bei Patienten mit einer Kontraindikation gegen eine orale Antikoagulation von irgendeiner… …Mittel eines Krankenhauses erfordert (BSG 17. 05. 2000, B 3 KR 33/99 R; 13. 05. 2004, B 3 KR 18/03 R). Eine Krankenkasse ist nach § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V… …Haftungsrecht/Krankenhausentgeltgesetz KRS 11.20 351 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss… …stationären Krankenhausbehandlung i. H. v. 6.165,37 € darüber, ob die Klägerin einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Implantation eines permanenten… …Embolieprotektionssystems zum Verschluss des linken Vorhofohrs (LAA-Okkluder) hat. [2] Bei der Klägerin handelt es sich um die Trägerin eines im Krankenhausplan des Landes… …Baden-Württemberg aufgenommenen Krankenhauses mit Sitz in K., das zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zugelassen ist (§ 108 Nr. 2… …Versicherte rezidivierende Hauteinblutungen habe. Er sei ein exzellenter Kandidat für einen interventionellen Vorhofohrverschluss mittels eines Okkluders. [6]… …Herzohr: Implantation eines permanenten Embolieprotektionssystems) in Rechnung, der von der Beklagten zunächst beglichen wurde. [7] Mit Schreiben vom 28. 06… …seit 2007 ein CE-Kennzeichen und sei in den USA im März 2015 zur Reduzierung des Risikos von Thrombembolien bei Patienten mit nicht valvulärem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvergütungsrecht

  Luisa Albrecht, Dr. Markus Heitzig

  …eine behandlungsbedürftige Krankheit vorliegt, deren Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. 11 Hierzu… …eines Krankenhauses angesteuert wird, zum anderen so eine sachgerechte Refinanzierung der im erheblichen Umfang aufgewendeten personellen und sächlichen… …sowie die Aufklärung des Patienten. 7 Ein Krankenhaus ist dann zur Krankenhausbehandlung zugelassen, wenn es sich um ein sog. Plankrankenhaus handelt, d… …. h. ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen ist (§ 108 Nr. 2 SGB V). Darüber hinaus sind Hochschulkliniken nach § 108 Nr… …allgemeine Krankenhausleistungen für alle Benutzer des Krankenhauses, also unabhängig vom Versicherungsstatus, einheitlich zu berechnen. Konkretisiert wird das… …um den Gesundheitszustand des Patienten (Hauptdiagnose und Nebendiagnosen) sowie die während der Behandlung durchgeführten Operationen und sonstigen… …innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems und für die routinemäßige Abwicklung von zahlreichen Behandlungsfällen eng am Wortlaut auszulegen sind. Der OPS… …definitorischen Vorgaben gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen… …Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist“. Erfüllen zwei oder mehr Diagnosen die Kriterien der Hauptdiagnose und geben die ICD-10- Verzeichnisse und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Beweislast für Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorbehaltloser Bezahlung

  …Krankenhausbehandlung eines Versicherten der Beklagten in der Klinik der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses im Sinne des § 108 Nr. 2… …das BSG davon aus, dass es grundsätzlich in die Verantwortungssphäre des Krankenhauses falle, die Krankenkasse über das Vorliegen eines atypischen… …Patienten notwendig sein könne. Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin sei nach § 301 SGB V verpflichtet gewesen, bereits mit der ursprünglichen… …bestimmte Besonderheiten in der Person des Patienten vorliegen würden. Vorliegend komme noch hinzu, dass die Klägerin dem Versicherten innerhalb von vier… …54 Abs. 5 SGG, da die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis stehen. Die Klage ist damit auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens und ohne… …Gleichartigkeit der Forderungen, die Erfüllbarkeit der Hauptforderung, die Fälligkeit der Gegenforderung und das Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes voraus… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten C. gemäß Rechnung vom 30. 7. 2015 ist zur Überzeugung des Gerichts insgesamt und unter Zugrundelegung der DRG A07B (= Beatmung > 999… …„einfachen“ sozialrechtlichen Regelungen. [22] Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die Diagnose nach… …Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen ableitet. Deshalb ist es grundsätzlich an der Krankenkasse, die fehlende Erforderlichkeit der Gabe der… …Apherese-Thrombozytenkonzentrate nachzuweisen. [28] Soweit das BSG in der Entscheidung vom 14. 10. 2014 (B1 KR 27/13 R) im konkreten Fall von einer Beweislast des Krankenhauses für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen