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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …eines Krankenhauses keine Aussage zu dem Umfang des Versorgungsauftrages von Krankenhäusern in anderen Bundesländern treffen. 3 Auf einer ersten… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …Qualität der Krankenhausleistungen, d. h. die diag- nostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind… …medizinisch-technische Ausstattung ergeben. Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen… …Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des beklagten Landes in seinen… …Verwaltungsgerichte 32 zur Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung im jeweiligen Landes-Krankenhausplan auf… …betroffenen Krankenhausträgers Wird der Antrag eines Krankenhauses auf (Teil-)Aufnahme in den Landeskrankenhausplan oder auf die Erhöhung der Planbettenzahl… …Dabei kann der in einem Bundesland durch Auslegung des dortigen Feststellungsbescheides und Krankenhausplans bestimmte Inhalt eines Versorgungsauftrages… …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …Krankenhausplan als räumliche, fachliche, qualitative und quantitative Konkretisierung der in § 1 KHG verankerten Zielvorstellungen eines bedarfsgerechten und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …durch die Planaufnahme eines weiteren Krankenhauses verändert, kann die Planungsbehörde die bisherige Zuweisung von Pflichtversorgungsregionen ändern… …erteilen ist, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Soweit § 10a Abs. 1 PsychKG NRW Regelungen zur Beleihung eines Krankenhauses enthält, trägt das Gesetz dem… …, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) weiterhin die Einwohner der Gemeinde T., deren Recht auf freie Wahl eines Krankenhauses nicht eingeschränkt wird, zu… …Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde in § 12 PsychKG NRW stehen dem nicht entgegen. Zur regionalen Zuständigkeit eines Krankenhauses für die psychiatrische… …in Verfahren, in denen es um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geht, [88] vgl. zu den sich aus § 8 Abs. 2 KHG ergebenden… …dem Umstand, dass die Größe des psychiatrischen Pflichtversorgungsgebiets den Bedarf eines Krankenhauses an Planbetten mitbestimmt, ergibt sich nichts… …Freizeitangeboten, sondern auch in der Herkunftsstatistik der LWL-Klinik Q. Die höchste Anzahl der Patienten der Klinik außerhalb ihres Pflichtversorgungsgebiets sei… …der Gemeinde T. zuzurechnen (jährlich 30 bis 35 Patienten). Demgegenüber seien im Jahr 2015 von der Klägerin lediglich 26 Fälle behandelt worden. Die… …eines sie belastenden Verwaltungsakts sei sie klagebefugt. Die Ermächtigungsgrundlage für den erfolgten Entzug der Pflichtversorgungsregion sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Berechtigung des Krankenhausträgers zur Führung von Budgetverhandlungen

  …Weiterbetrieb eines Krankenhauses, sondern zudem, dass zusätzlich die – ggfs. auch zeitlich nachfolgende – Zuweisung der Rechte und Pflichten aus dem… …, also derjenige, der das Krankenhaus eigenverantwortlich mit allen Risiken und Nutzen führe. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den… …Krankenhausträger wirkten nicht gegenüber Erwerber/ Rechtsträger der Krankenhausträger eines Krankenhauses. Der Gedanke der Fortwirkung von Verwaltungsakten im Recht… …eines Krankenhauses in den Krankenhausplan nach § 16 Abs. 1 S. 1 KHGG NRW. Da die Bezirksregierung vorliegend erst am 02. 03. 2017 außenwirksam über die… …KHG NRW 1. Das Schicksal der Berechtigung zu Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers „für das einzelne Krankenhaus“ ist nicht… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 01.24 7 abhängig zu machen von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses an den betreibenden Krankenhausträger erfolgt. (amtliche Leitsätze) VG Düsseldorf, Urt. v. 19. 04. 2023 – 21 K 3261/20 –… …E.-Krankenhaus X-I. GmbH sei. Die Beigeladene sei nicht in die Rechtsstellung eines Krankenhausträgers eingerückt. Ob die Beigeladene Rechtsnachfolgerin etwa in… …Rechtsnachfolge komme. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Insolvenzrecht, da ein Krankenhaus während eines Insolvenzverfahrens krankenhausentgeltrechtlich voll… …gemäß § 14 Abs. 3 KHEntgG nur dann an die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde gebunden, wenn die Genehmigungsbehörde die Genehmigung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses

  …vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses ist dann gegeben… …erforderlich gewesen ist. Das setzt voraus, dass die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden… …einem Verbleib der Gesamtverantwortung des abgebenden Krankenhauses bei einer Auftragsleistung eines Dritten kann dagegen nur ausgegangen werden, soweit… …SGB V KRS 01.17 23 ♦ Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses § 12, § 39, § 109 Abs. 4 SGB V; § 2 Abs. 2, § 7 KHEntgG 1. Dem… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V kann nicht die Verpflichtung des aufnehmenden Krankenhauses entnommen werden, zu prüfen, ob tatsächlich eine Verlegung durch das… …verschoben werden muss, fällt in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses und rechtfertigt nicht eine längere Verweildauer. (redaktionelle Leitsätze) LSG… …Betrag. Mit Schreiben vom 04.10.2006 zeigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e. V. (MDK) die Einleitung eines… …Notwendigkeit eines 2-tägigen Aufenthaltes zur Koronarangiographie sei jedoch medizinisch nicht begründet. Bei effizienter Durchführung der Diagnostik… …8.2.2008. Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der… …Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse wie die Beklagte ist ein sogenannter Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2017

  Berücksichtigung von DRG-Fallgruppen im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit.

  …Zusammenschluss von Ersatzkassen – wenden sich gegen den Bescheid des Beklagten, mit dem dieser den Schiedsspruch über das Erlösbudget des Krankenhauses der… …Beigeladenen für das Jahr 2007 genehmigt hat. [2] Die Beigeladene ist Trägerin des Krankenhauses „Zum Guten Hirten“ in Ludwigshafen, das im hier maßgeblichen… …und die Beigeladene keine Einigung erzielen, ob im Erlösbudget des Krankenhauses auch die Fallgruppen – DRG (diagnosis related group) – A09E mit zwei… …damit dem Antrag der Beigeladenen. Ob die in Rede stehenden Behandlungsleistungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses erfasst würden, könne… …Krankenhauses auch auf Leistungen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung erstrecke. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle der Frage der… …rechtmäßig. Der Versorgungsauftrag des Krankenhauses habe sich auch auf Leistungen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung erstreckt. Der… …Einwand der Kläger, die personelle und apparative Ausstattung des Krankenhauses sei für die Leistungserbringung unzureichend gewesen, greife nicht durch. Es… …Krankenhauses umfasst seien. Erforderlich sei außerdem, ob die Voraussetzungen für ihre Abrechnung erfüllt seien. Der Schiedsstelle sei aufgrund des Vorbringens… …Vereinbarungsgegenstände einschließlich des Erlösbudgets „nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Abs. 1 Satz 3 und… …Feststellungen in Einklang mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses (2.). Die Entscheidung verstößt auch weder gegen die Vorschriften über die Ermittlung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Aufrechnungsverbot für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen

  …diesen Aufenthalt vorgelegt worden seien, gehe die Beklagte von einer Fallzusammenführung aus. Am 24. 09. 2020 rechnete die Beklagte im Rahmen eines… …dem Behandlungsfall des Patienten … (Behandlungszeitraum: 31. 08. 2020 bis 15. 09. 2020, Aufnahme-Nr.: 6109137, Rechnungs-Nr.: 40792700, Forderung… …der Rechnungsnummer 40792700 aus dem Behandlungsfall des Patienten … gerichtet. Gegen diese Forderung rechnete die Beklagte am 23. 03. 2021 mit einem… …Patienten … gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. [16] Die Forderung ist nicht in Höhe der streitgegenständlichen Forderung… …Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind… …. 2016 [fortan: PrüfvV2016] für die Überprüfung bei Patienten, die bis einschließlich 31. 12. 2019 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, unverändert… …als bestehend festgestellten oder nach § 8 PrüfvV2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch ‚mit‘ einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses… …Versorgung des Patienten … im Jahr 2020, gegen die die Beklagte mit dem Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall des Patienten … vorprozessual die… …ein, als der Anspruch des Krankenhauses (die Hauptforderung) unstreitig sein musste. Darin erschöpfte sich zugleich die Funktion des § 10 Satz 1… …teilweise ins Leere. Und zwar betraf dies unstreitige (Haupt-)Forderungen des Krankenhauses, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Ausgleichszahlungen für COVID-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten

  …an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch SARS-CoV-2 (sogenannte „Freihaltepauschale“). [2] Sie ist Trägerin eines Krankenhauses in A-Stadt… …den Fall, dass zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV- 2 infiziert sind… …täglich, beginnend ab dem 16. 03. 2020, von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten… …(Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patientinnen und Patienten abgezogen wird (§ 21 Abs. 2 KHG). Sofern das Ergebnis größer als… …behandelten Patientinnen und Patienten im Vergleich zum Referenzwert ist nach § 21 Abs. 7 KHG in einer Vereinbarung der Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 zu… …Behandlungstage im Jahr 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den Referenzwert unter Einbeziehung der Vertragsparteien… …Fällen, in denen die jahresdurchschnittlichen Behandlungstage in 2019 deutlich von der üblichen Belegung des jeweiligen Krankenhauses abweichen, den… …vom Rechnungswesen des Krankenhauses vorgehalten würden. Anpassungen des Wertes würden dagegen eine weitergehende Prüfung erfordern und mithin zu… …der Zahl der täglichen Patientinnen und Patienten zu regeln. Dies bestätige sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Die Vertragsparteien seien… …Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Klägerin begehrt den Erlass eines Verwaltungsaktes. [18] Bei der begehrten Erhöhung des Referenzwertes für die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2019

  Sicherstellungszuschlag für ein Inselkrankenhaus

  …Klagebefugnis eines Krankenkassen-Landesverbandes gegen den Bescheid über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gem. § 8 Abs. 1 S… …bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden. Die Leistungsfähigkeit und Eignung eines Krankenhauses sind für die Entscheidung über die Aufnahme in einen… …SGB V 1. Ein Inselkrankenhaus kann die Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages i. S. d. §§ 17b Abs. 1a Nr.6 KHG, 5 Abs.2… …2011 bis 2016 seien zur Finanzierung des Krankenhauses zusätzliche Mindererlösausgleiche mit den Krankenkassen vereinbart worden. Ab dem Jahr 2017 solle… …stattdessen ein Sicherstellungszuschlag vereinbart werden. Das Defizit in der Bilanz habe sie durch Testat eines Wirtschaftsprüfers nachgewiesen. [4] Die… …nicht vor. Die Beigeladene würde hauptsächlich Patienten aufnehmen, die auch von einem Allgemeinmediziner behandelt werden könnten und aufgrund der… …Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem ermittelten Defizit des Krankenhauses sei in keiner Weise belegt. Der Beklagte habe diese… …Tatbestandsvoraussetzung des im Rang über dem GBA-Beschluss stehenden KHEntgG nicht geprüft. Die Ursächlichkeit sei Voraussetzung für das „Ob“ eines Sicherstellungszuschlags… …. Das Defizit des Krankenhauses sei maßgeblich durch Misswirtschaft und Zinsbelastungen entstanden. Die Beigeladene habe es auch nach Fertigstellung ihres… …erfüllt. Er habe auch den Kausalzusammenhang zwischen dem geringen Versorgungsbedarf und dem Defizit des Krankenhauses hinreichend geprüft. Eine Prüfung bis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2024

  Abgrenzung der ambulanten von der stationären Notfallbehandlung

  …aufgrund eines intensiven Einsatzes der Mittel des Krankenhauses. Das Urteil ist vielmehr von einer eindeutig ambulanten Behandlung in der Notfallambulanz… …gerichtete Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen: Die Aufrechnung sei in Höhe von 972,87 Euro wirksam erfolgt. Das Krankenhaus habe keinen Anspruch auf die… …Entscheidung für zutreffend. Gründe: [8] Die zulässige Revision des klagenden Krankenhauses ist begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 1 SGG). [9] Im Revisionsverfahren… …eingelegt. [10] Zu Unrecht hat das LSG dagegen die Berufung des Krankenhauses gegen das Urteil des SG zurückgewiesen, das die Klage in Höhe von 972,87 Euro… …entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG. Als Aufnahme wird die organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des… …Krankenhauses verstanden. Von einer vollstationären Krankenhausbehandlung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Patient nach der Entscheidung des… …auf Grundlage der Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes erfolgte physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische… …. 11 mwN). [15] Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die… …Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender Aufnahmeunterlagen und Ähnliches dokumentiert (vgl. BSG vom… …zwingend stationär behandelt, weil es den Patienten parallel zur Aufnahmeuntersuchung notfallmäßig mitbehandeln muss. Dies gilt auch dann, wenn von Beginn an…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2019

  Außerordentliche Kündigung von Honorararztverträgen

  …Vertragsgemäß operierten die Kläger ihre Patienten im Krankenhaus das …, das Krankenhaus stellte für die Operationen die nötigen Termine und nahm die Patienten… …Nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung, ab 1. 7. 2015, brachten die Kläger ihre Patienten, für die bereits vor der Kündigung Operationstermine… …festgelegt waren, in der Belegabteilung unter, da sie seitens des Krankenhauses nicht 204 KRS 07.19 SGB V mehr in der Hauptabteilung aufgenommen wurden. Anders… …Zuweisung von Patienten“ darstellten, sodass er der Klinik die sofortige Aussprache der Kündigungen empfohlen hatte. Auch wurde auf die geplante Einführung… …31 BayBO-Ä, § 73 VII und § 128 II SGB V nichtig, denn sie verstießen gegen das Verbot der sog. „Zuweisung von Patienten gegen Entgelt“ bzw. seien… …Vereinbarung gewesen sei, so ergebe sich eine Zuweisung von Patienten aus dem Vertragsverhältnis wie folgt: Es sei über Jahre eine „win-win“ Situation… …zu operierenden Patienten aus ihrer Praxis im Klinikum … untergebracht hätten. Seit der Kündigung der Verträge sei die Patientenzahl nun evident… …Operationsräumlichkeiten und Equipment in ihrer Praxis die Patienten, welche gerade von ihnen operiert werden wollen, in das Klinikum bringen würden und dem Klinikum dafür… …angemessen, sie würden umfangreiche Leistungen auch über die reine Operation hinaus erbringen, wie die vollständige Vor- und Nachsorge der Patienten. Ein… …der abrechenbaren Fallpauschale des Krankenhauses richtete, habe auch Korrekturmöglichkeiten dergestalt vorgesehen, dass nachträgliche Einbußen des…

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