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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausvertragsrecht

  Prof.Dr. Julia Gokel

  …, ohne dass es insoweit eines Zusatzvertrags zwischen dem Patienten und dem betreffenden Arzt bedarf. Voraussetzung sei aber der Abschluss einer wirksamen… …. R. AGB dar. Mit Urteil vom 17. 8. 2022 (Az.: 7 U 143/21) befasste sich das OLG Karlsruhe mit der Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in einem… …BGB bewertet. 2. Konsiliararzt Mit Urteil vom 15. 10. 2024 (4 U 100/24) entschied das OLG Dresden zur Frage der Zurechnung des Verhaltens eines… …Konsiliararztes. Die RichterInnen urteilten konkret, dass sich ein Krankenhausträger die unzureichende Risikoaufklärung durch einen vom Krankenhaus aufgrund eines… …für die ordnungsgemäße Aufklärung des Wahlleistungspatienten erforderlich sind, enthielt und dem Patienten mehrere Handlungsoptionen zur Wahl stellte… …. d. § 613 BGB, § 4 Abs. 2 GOÄ und andererseits als Verstoß gegen die zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten gem. § 17 Abs… …der bis dato herrschenden Literaturmeinung klar, dass Wahlleistungen durch angestellte oder verbeamtete Ärzte des Krankenhauses erbracht werden können… …Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient (§ 17 Abs. 2 KHEntgG). Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses folgt aus § 630a BGB, § 630b BGB, § 612 Abs. 2 BGB… …das OLG die Nennung von 24 Wahlärzten und mehreren Vertretern als zulässig. Aufgrund der hochgradigen Spezialisierung des Krankenhauses und der… …Vertragspartner der Patienten aus dem Behandlungsvertrag (§ 1 Abs. 1 GOÄ) sind. 6 Dazu die Aufbereitung von Gokel, KRS 1/2025, S. 19f. 7 So auch OLG Dresden, Urt. v…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in Phase B der neurologischen Rehabilitation

  …Rehabilitationseinrichtung und des Krankenhauses gleichermaßen auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind, erfolgt in… …Umstritten ist ein weitergehender Vergütungsanspruch des klagenden Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines Versicherten der beklagten… …erlitt am 25. März 2016 im Rahmen eines Herzinfarktes der Herz-Vorderwand einen Herz-Kreislauf-Stillstand mit Kammerflimmern und musste wiederbelebt werden… …. Sowohl der klinische Verlauf nach Beendigung eines künstlichen Komas wie auch die Untersuchung des Blutes und die MRT Untersuchung des Gehirns ergaben den… …Rechnung, die die Beklagte zunächst zahlte. [8] Im Ergebnis eines im Folgenden von der Beklagten eingeleiteten Prüfverfahrens (Gutachten des MD vom 24… …, Herstellen der Kooperationsfähigkeit für den Umgang mit dem Patienten und für die Therapien). Durch zielgerichtetes Orientierungs- und Aufmerksamkeitstraining… …insbesondere für orientierungs- und verhaltensgestörte Patienten wichtig, damit sie in der weiterführenden Versorgung durch andere, zum Beispiel durch… …Familienmitglieder, im Alltag führbar seien. Die Betreuung von Patienten mit einer aufsichtspflichtigen Orientierungs- und Verhaltensstörung erfordere einen deutlich… …Ausschöpfung eines vorhandenen Rehabilitationspotenzials sei keine Option, wenn wie hier eine schwerwiegende Funktionsstörung vorliege, die bei vorhandenem… …Rehabilitationspotenzial therapiefähig sei. Ansonsten könnten zum Beispiel alle unfallverletzten Patienten gleich in ein Pflegeheim verlegt werden, um eine Harnwegsinfektion…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2016

  Mindestalter bei geriatrischen Patienten

  …. B. BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 4 Rn. 15; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, Rn. 37 m. w. N.), etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach… …geriatrischen Bedarf zu identifizieren. Unterhalb eines Alters der Patienten von 60 Jahren kann danach von einem spezifisch geriatrischen Bedarf keine Rede sein… …36 KRS 02.16 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Mindestalter bei geriatrischen Patienten § 7 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG § 17 b Abs. 1 KHG § 39 Abs. 1, §… …jeweiligen Frührehabilitation vorzunehmen. 3. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung kommt nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahres… …versicherte K. (im Folgenden: Versicherte) vollstationär vom 22.11. bis 8. 12. 2005 wegen eines Schlaganfalls mit Frührehabilitation (Hauptdiagnose ICD- 10-GM… …schon dem Grunde nach keinen Anspruch auf Vergütung der DRG (2005) B44Z, weil eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung nur für Patienten ab… …die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des… …erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden „besonderen Umstände“ liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des… …, falls sie zulässig OPS (2005) 8-550.1 kodieren durfte. Daran fehlt es. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nur für Patienten ab… …Rechtswissenschaft. Die Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2021

  Aufnahme einer Abteilung für Neurologie mit Stroke-Unit in den Krankenhausplan

  …Rehabilitationsversorgung im Bereich der Neurologie. Um einen bestehenden Bedarf zu decken, sei alleindie Erhöhung der Kapazitäten eines ohnehin schon großen Krankenhauses… …ihrem Antrag nicht entgegengehalten werden. Nach der ständigen Rechtsprechung werde die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses nicht dadurch infrage… …In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass es einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den… …bei Ihrer Bedarfsanalyse nicht landesweite Durchschnittswerte zugrunde legen, wenn im Einzugsgebiet des antragstellenden Krankenhauses offensichtliche… …Hill-Burton-Formel die Daten aus dem Einzugsgebiet des Krankenhauses heranziehen 2. Bei ihrer Auswahlentscheidung darf sich die Planungsbehörde von dem Gedanken leiten… …Folgenden: Bezirksregierung) einen Antrag zur zukünftigen Planbettenstruktur des Krankenhauses unter Beifügung einer Konzeptschrift mit Darstellung der… …Fachabteilung im Einzelnen sowie eines Antrags auf Aufnahme eines besonderen Angebotes im Feststellungsbescheid „Schlaganfalleinheit im AKHW.“ (4 Bettplätze). [4]… …bereits vorliegende Planung oder Durchführung eines Regionalen Planungskonzepts sei nicht möglich; zudem seien die konkurrierenden Anbieter mit einer… …Krankenhauses O1. seien die Konkurrenten zu beteiligen. [6] Mit E-Mail vom 11. 07. 2016 leitete das Städtische Krankenhaus O1. gegenüber den Kassenverbänden das… …Krankenhauses O1. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angegeben, das Krankenhaus sei angesichts der geringen Fachabteilungszahl nicht geeignet, zudem sei der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Begriff der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung

  …zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vollstationär vom 19.1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten… …Patienten an den Respirator oder eine beatmungsbedingte Schwächung der Atemmuskulatur, sind nicht zu erfüllen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v.10. 03… …–) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V… …Versicherter. Das SG hat die Beklagte – u. a. nach Einholung eines anästhesiologischen Gutachtens – verurteilt, der Klägerin 6.174,49 Euro nebst Zinsen zu zahlen… …; als Zeitraum einer vollständigen Spontanatmung ohne maschinelle Unterstützung würden für Patienten, die (inklusive Entwöhnung) bis zu sieben Tage… …Gewöhnung des Patienten an die maschinelle Beatmung und den Einsatz einer Methode der Entwöhnung voraus. Hierzu habe das LSG noch weitere Feststellungen zu… …treffen (Urteil vom 19. 12. 2017 – B 1 KR 18/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 8). Das LSG hat im wiedereröffneten Berufungsverfahren nach Einholung eines… …Patienten nicht alleine aufgrund der behandelten Erkrankung beeinträchtigt, sondern gerade auch durch eine Adaption des Patienten an das Beatmungsgerät… …des klagenden Krankenhauses ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG hat den Vergütungsanspruch des… …Krankenhauses verneint, da weder die für die Kodierung der abgerechneten Beatmungsstunden erforderliche Gewöhnung des Versicherten an die maschinelle Beatmung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2025

  Rechtsprechungsreport Krankenhausplanungsrecht

  Ltd. Ministerialrat Dr. Frank Stollmann

  …eines Krankenhauses keine Aussage zu dem Umfang des Versorgungsauftrages von Krankenhäusern in anderen Bundesländern treffen. 3 Auf einer ersten… …Krankenhaus dienen soll. 15 Die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses hängt danach von der Zahl, der Bedeutung und dem Umfang der Fachabteilungen verschiedener… …Qualität der Krankenhausleistungen, d. h. die diag- nostischen oder therapeutischen Möglichkeiten eines Krankenhauses bzw. seines Personals gemeint sind… …medizinisch-technische Ausstattung ergeben. Voraussetzung für die Aufnahme eines lediglich als Entwurf existierenden Krankenhauses in den Krankenhausplan ist das Vorliegen… …Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des beklagten Landes in seinen… …Verwaltungsgerichte 32 zur Einstufung eines Krankenhauses als Krankenhaus der Spezialversorgung im Rahmen der Notfallversorgung im jeweiligen Landes-Krankenhausplan auf… …betroffenen Krankenhausträgers Wird der Antrag eines Krankenhauses auf (Teil-)Aufnahme in den Landeskrankenhausplan oder auf die Erhöhung der Planbettenzahl… …Dabei kann der in einem Bundesland durch Auslegung des dortigen Feststellungsbescheides und Krankenhausplans bestimmte Inhalt eines Versorgungsauftrages… …ersten Entscheidungsstufe – einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan, wenn das Krankenhaus zur bedarfsge-… …Krankenhausplan als räumliche, fachliche, qualitative und quantitative Konkretisierung der in § 1 KHG verankerten Zielvorstellungen eines bedarfsgerechten und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …durch die Planaufnahme eines weiteren Krankenhauses verändert, kann die Planungsbehörde die bisherige Zuweisung von Pflichtversorgungsregionen ändern… …erteilen ist, ist der Regelung nicht zu entnehmen. Soweit § 10a Abs. 1 PsychKG NRW Regelungen zur Beleihung eines Krankenhauses enthält, trägt das Gesetz dem… …, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie) weiterhin die Einwohner der Gemeinde T., deren Recht auf freie Wahl eines Krankenhauses nicht eingeschränkt wird, zu… …Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde in § 12 PsychKG NRW stehen dem nicht entgegen. Zur regionalen Zuständigkeit eines Krankenhauses für die psychiatrische… …in Verfahren, in denen es um die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan geht, [88] vgl. zu den sich aus § 8 Abs. 2 KHG ergebenden… …dem Umstand, dass die Größe des psychiatrischen Pflichtversorgungsgebiets den Bedarf eines Krankenhauses an Planbetten mitbestimmt, ergibt sich nichts… …Freizeitangeboten, sondern auch in der Herkunftsstatistik der LWL-Klinik Q. Die höchste Anzahl der Patienten der Klinik außerhalb ihres Pflichtversorgungsgebiets sei… …der Gemeinde T. zuzurechnen (jährlich 30 bis 35 Patienten). Demgegenüber seien im Jahr 2015 von der Klägerin lediglich 26 Fälle behandelt worden. Die… …eines sie belastenden Verwaltungsakts sei sie klagebefugt. Die Ermächtigungsgrundlage für den erfolgten Entzug der Pflichtversorgungsregion sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Berechtigung des Krankenhausträgers zur Führung von Budgetverhandlungen

  …Weiterbetrieb eines Krankenhauses, sondern zudem, dass zusätzlich die – ggfs. auch zeitlich nachfolgende – Zuweisung der Rechte und Pflichten aus dem… …, also derjenige, der das Krankenhaus eigenverantwortlich mit allen Risiken und Nutzen führe. Die Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den… …Krankenhausträger wirkten nicht gegenüber Erwerber/ Rechtsträger der Krankenhausträger eines Krankenhauses. Der Gedanke der Fortwirkung von Verwaltungsakten im Recht… …eines Krankenhauses in den Krankenhausplan nach § 16 Abs. 1 S. 1 KHGG NRW. Da die Bezirksregierung vorliegend erst am 02. 03. 2017 außenwirksam über die… …KHG NRW 1. Das Schicksal der Berechtigung zu Budgetverhandlungen eines Krankenhausträgers „für das einzelne Krankenhaus“ ist nicht… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 01.24 7 abhängig zu machen von den Einzelregelungen eines zivilrechtlichen Übernahmevertrages des früheren Krankenhausträgers mit dem neuen… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses an den betreibenden Krankenhausträger erfolgt. (amtliche Leitsätze) VG Düsseldorf, Urt. v. 19. 04. 2023 – 21 K 3261/20 –… …E.-Krankenhaus X-I. GmbH sei. Die Beigeladene sei nicht in die Rechtsstellung eines Krankenhausträgers eingerückt. Ob die Beigeladene Rechtsnachfolgerin etwa in… …Rechtsnachfolge komme. Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Insolvenzrecht, da ein Krankenhaus während eines Insolvenzverfahrens krankenhausentgeltrechtlich voll… …gemäß § 14 Abs. 3 KHEntgG nur dann an die Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde gebunden, wenn die Genehmigungsbehörde die Genehmigung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses

  …vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses ist dann gegeben… …erforderlich gewesen ist. Das setzt voraus, dass die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden… …einem Verbleib der Gesamtverantwortung des abgebenden Krankenhauses bei einer Auftragsleistung eines Dritten kann dagegen nur ausgegangen werden, soweit… …SGB V KRS 01.17 23 ♦ Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses § 12, § 39, § 109 Abs. 4 SGB V; § 2 Abs. 2, § 7 KHEntgG 1. Dem… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V kann nicht die Verpflichtung des aufnehmenden Krankenhauses entnommen werden, zu prüfen, ob tatsächlich eine Verlegung durch das… …verschoben werden muss, fällt in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses und rechtfertigt nicht eine längere Verweildauer. (redaktionelle Leitsätze) LSG… …Betrag. Mit Schreiben vom 04.10.2006 zeigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e. V. (MDK) die Einleitung eines… …Notwendigkeit eines 2-tägigen Aufenthaltes zur Koronarangiographie sei jedoch medizinisch nicht begründet. Bei effizienter Durchführung der Diagnostik… …8.2.2008. Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der… …Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse wie die Beklagte ist ein sogenannter Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Aufrechnungsverbot für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen

  …diesen Aufenthalt vorgelegt worden seien, gehe die Beklagte von einer Fallzusammenführung aus. Am 24. 09. 2020 rechnete die Beklagte im Rahmen eines… …dem Behandlungsfall des Patienten … (Behandlungszeitraum: 31. 08. 2020 bis 15. 09. 2020, Aufnahme-Nr.: 6109137, Rechnungs-Nr.: 40792700, Forderung… …der Rechnungsnummer 40792700 aus dem Behandlungsfall des Patienten … gerichtet. Gegen diese Forderung rechnete die Beklagte am 23. 03. 2021 mit einem… …Patienten … gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. [16] Die Forderung ist nicht in Höhe der streitgegenständlichen Forderung… …Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind… …. 2016 [fortan: PrüfvV2016] für die Überprüfung bei Patienten, die bis einschließlich 31. 12. 2019 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, unverändert… …als bestehend festgestellten oder nach § 8 PrüfvV2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch ‚mit‘ einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses… …Versorgung des Patienten … im Jahr 2020, gegen die die Beklagte mit dem Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall des Patienten … vorprozessual die… …ein, als der Anspruch des Krankenhauses (die Hauptforderung) unstreitig sein musste. Darin erschöpfte sich zugleich die Funktion des § 10 Satz 1… …teilweise ins Leere. Und zwar betraf dies unstreitige (Haupt-)Forderungen des Krankenhauses, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen…

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