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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …AGB-Kontrolle einer Patienteninformation BGH, Urt. v. 02. 09. 2021 – III ZR 63/20 – 230 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Begriff der Gewöhnung an die maschinelle… …Beatmung BSG, Urt. v.10. 03. 2022 – B 1 KR 35/20 R – 232 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Keine Förderung der BG-Kliniken nach dem Krankenhauszukunftsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Eingruppierung von Medizinischen Fachangestellten im OP

  …Betriebsrat bereits im Schriftsatz vom 17. Dezember 2020 darauf berufen, die Gruppenbildung „Pflegekräfte, die im Krankenhaus ausschließlich im Operationsdienst… …tätig sind“ und „Medizinische Fachangestellte, die im Krankenhaus ausschließlich im Operationsdienst tätig sind“, sei nicht durch sachliche Gründe…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Begriff der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung

  …Entwöhnung behandelt worden sei. Auch die fehlende Dokumentation einer zielgerichteten Entwöhnung, für die das Krankenhaus die Beweislast trage, stehe der… …gebotenen Aufklärung nicht feststellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der abgerechneten Fallpauschale erfüllt gewesen sind, trägt das Krankenhaus… …Krankenhaus eine Methode der Entwöhnung tatsächlich eingesetzt hat und die kodierten Spontanatmungsstunden in die Periode der Entwöhnung im dargelegten Sinn…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Keine Förderung der BG-Kliniken nach dem Krankenhauszukunftsgesetz

  …Kontingentierung pro Krankenhaus oder eine Priorisierung der einzelnen Vorhaben vorzunehmen. Die Krankenhäuser würden nach Prüfung der Projektskizzen nochmals… …Krankenhaus seiner Größe entsprechend ein rechnerisch größtmöglicher Förderbetrag zukommen. Durch die Beantragung von Fördermitteln für die Antragstellerin beim… …(Würtenberger/Altschwager, in: Dettling/Gerlach (Hrsg.), Krankenhausrecht, 2. Aufl. 2018, § 5 KHG Rn. 2). [33] Das streitgegenständliche Krankenhaus der Antragstellerin in T… …. ist danach nicht förderungsfähig. Nicht entscheidend hierfür ist, ob das Krankenhaus der Antragstellerin vom Ausschlusstatbestand des § 3 Satz. 1 Nr. 4… …Gesetzgeber von der Förderberechtigung aller der hier genannten 1925 Krankenhäuser ausgeht, zu denen sie auch ihr Tübinger Krankenhaus zählt. Diese… …Verbund mit anderen Krankenhäusern können nur gefördert werden, wenn das andere Krankenhaus ebenso förderberechtigt ist. § 14a Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 KHG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Konsiliararztvertrag mit einem Anästhesisten; Sozialversicherungspflicht

  …gegenüber dem zuständigen Kostenträger ausgeglichen ist. Das Krankenhaus verpflichtet sich, die Rechnung spätestens 4 Wochen nach der Entlassung zu stellen… …Arbeitszeit, -ort, -dauer und Arbeitsausführung weisungsgebunden in das Krankenhaus eingegliedert. Sie seien an die Weisungen der jeweiligen Leitung… …Operationen an verschiedenen Orten in S an. Sie betreibe kein Krankenhaus oder eine Privatklinik. Der Beigeladene zu 1 sei als selbstständiger Honorararzt am 13… …Betriebsmittel des RBK tätig geworden. Es sei davon auszugehen, dass das Krankenhaus bei Bedarf für konkrete Operationen einen Anästhesisten angefordert habe. Er… …habe seine Tätigkeit nach den vom Krankenhaus geplanten Operationen ausgerichtet, wobei er jeweils acht Stunden täglich tätig gewesen sei. Dies alles… …spreche für eine Eingliederung in die durch das Krankenhaus vorgegebene Arbeitsorganisation. Damit sei der Beigeladene zu 1 nicht in der Bestimmung seiner… …betreibe keine Klinik und auch nicht das RBK. Sie führe stattdessen Anästhesieleistungen bei Operationen im Krankenhaus auf Honorararztbasis durch. Es liege… …. Wenn ein Arzt eine vom Krankenhaus geschuldete Leistung innerhalb der vom Krankenhaus vorgegebenen Organisationsabläufe erbringe, die Einrichtung und… …Orten in S und in Baden-Württemberg an. Sie unterhalte weder eine Privatklinik noch ein Krankenhaus. Der Arzt für Anästhesiologie unterscheide sich in… …Konsiliarärzte im Krankenhaus sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig seien. In jenem Verfahren sei die Tätigkeit einer Ärztin zu beurteilen gewesen, die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen der durch eine Verlegung entstandenen Mehrkosten

  …Krankenhaus verpflichtet, diese Leistungen im Rahmen seines Versorgungsauftrags zu erbringen (§ 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V). 2. Eine Verlegung in ein anderes… …Krankenhaus zur geriatrischen Frührehabilitation ohne medizinische oder organisatorische Gründe verstößt gegen den Versorgungsauftrag und stellt eine Verletzung… …Krankenhaus Hattingen (aufnehmendes Krankenhaus) verlegt. Zu diesem Zeitpunkt bestand entsprechend einer unwidersprochenen gutachterlichen Stellungnahme des MDK… …frührehabilitativen Komplexbehandlung des Versicherten in dem aufnehmenden Krankenhaus anstelle des Geriatrie-Zentrums der Beklagten sind weder vorgetragen noch nach… …Behandlung in dem aufnehmenden Krankenhaus zahlte sie einen Betrag von 6.874,88 EUR nebst einer Aufwandspauschale in Höhe von 300,00 EUR. Darüber hinaus sind… …V) stehe einer grundlosen Verlegung entgegen. Hiernach sei das zugelassene Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung… …der Abrechnungsregelung des § 1 Abs. 1 S 2 der Fallpauschalenvereinbarung 2016 (FPV 2016) rechne im Falle der Verlegung in ein anderes Krankenhaus jedes… …beteiligte Krankenhaus eine Fallpauschale ab. Die Regelungen des FPV 2016 seien auch im Hinblick auf das Wirtschaftlichkeitsgebot und die dort geregelten… …Minderungs- und Abschlagstatbestände abschließend. Welche Abschläge ein Krankenhaus bei Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus hinzunehmen habe… …für die entsprechende Anwendung des § 280 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf das Verhältnis zwischen Krankenkasse und zugelassenem Krankenhaus bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anknüpfungspunkt für die Anwendung des § 275c Abs. 3 SGB V (Aufschlag auf Rückzahlungsbetrag)

  …stationären Aufnahme in das Krankenhaus ankommt (gegen SG Hannover, Beschluss v. 18. 3. 2022 – S 76 KR 112/22 ER KH –; SG Duisburg, Beschluss v. 3. 5. 2022 – S… …Krankenhaus aufgenommen worden seien. Hilfsweise sei auf das Datum des Rechnungszugangs abzustellen. Hierfür ergäben sich Anhaltspunkte aus der… …leistungsrechtliche Entscheidung der Krankenkasse maßgeblich sei, da das Ergebnis der MD-Prüfung mit der leistungsrechtlichen Entscheidung gegenüber dem Krankenhaus… …Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlung durch die MD. Hierzu wird ab dem Jahr 2020 eine zulässige Prüfquote je Krankenhaus bestimmt, die den Umfang… …vollstationäre Krankenhausbehandlung zukünftig auch negative finanzielle Konsequenzen für ein Krankenhaus. […]“ (BR-Drs. 359/19, S. 43) „[…] Durch dieses… …Stufensystem erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz für eine regelkonforme Rechnungsstellung. Das einzelne Krankenhaus hat im Sinne eines lernenden Systems… …Krankenhäuser ein Aufschlag auf die Differenz zwischen dem ursprünglich vom Krankenhaus zu hoch berechneten Rechnungsbetrag und dem nach der Abrechnungsprüfung… …das Krankenhaus ab dem Jahr 2022 durch die Regelung dazu angehalten werden, eine regelkonforme Kodierung und Abrechnung vorzunehmen, die nicht zu einer… …Krankenhauses belohnt bzw. sanktioniert werden solle, sei ein zeitlicher Anknüpfungspunkt, auf den das Krankenhaus keinen Einfluss mehr habe, weder zielführend… …Aufschlagsregelung nicht auf den Zeitpunkt des Behandlungsfalles/der stationären Aufnahme in das Krankenhaus ankommt. Denn nach der Rechtsprechung des BSG kam es bei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Anspruch auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung nach Schließung des einzigen örtlichen Krankenhauses

  …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlungen) in einer bestimmten Art und Weise besteht nicht. (amtlicher… …notwendigerweise in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme erfolgende fachärztliche Behandlung auch nach einer Schließung des einzigen Krankenhauses in B für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …von Asylbewerbern SG Frankfurt, Urt. v. 28. 04. 2022 – S 30 AY 6/19 – 195 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Fallzusammenführung wegen Beurlaubung als fiktives…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Vergütung der stationären Behandlung von Asylbewerbern

  …: Grube/Wahrendorf/Flint, 7. Aufl. 2020, AsylbLG § 6a Rn. 14). Die Patientin sei von ihrer Frauenärztin mit Überweisungsschein vom 9. Januar 2017 an das Krankenhaus A-Stadt…