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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …Krankenhauses für eine durchgeführte Transplantation. 2. Die Falschangaben gegenüber Eurotransplant mit dem Ziel, dem Patienten einen höheren Platz auf der… …214 KRS 07.22 SGB IV/SGB V SGB V ♦ Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1, § 27 Abs… …ordnungsgemäße Meldung von Patientendaten an Eurotransplant ist keine formale oder inhaltliche Voraussetzung zur Entstehung eines Vergütungsanspruchs des… …Mitglieder der Klägerin im Hause der Beklagten. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines gemäß § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses. Dort erfolgten im Zeitraum 28. April 2010 bis 28. Mai 2010 bei dem am K. 1955 geborenen L. und im Zeitraum 22. Juni 2011 bis 17. Juli 2011 bei dem… …am M. 1964 geborenen N. die Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der Klägerin krankenversichert. Die… …medizinische Indikation zur Transplantation sowie die Durchführung der Eingriffe nach den Regeln der ärztlichen Kunst sind bei beiden Patienten zwischen den… …(im Folgenden: Eurotransplant), der zentralen Vermittlungsstelle für Organspenden, vorgenommen hatten, um auf diese Weise die eigenen Patienten auf… …einem höheren Wartelistenplatz zu positionieren. Im Falle der bei der Klägerin versicherten Patienten P. und Q. waren fehlerhafte Angaben zu… …geführt, dass die Patienten nach dem für die Erstellung der einheitlichen Warteliste bei Eurotransplant maßgeblichen sogenannten MELD-Score den höchsten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Versorgungsauftrag; Pflicht zur Vorhaltung wesentlicher Leistungen

  …Bestrahlungen sind in der vorliegenden Konstellation eines Krankenhauses mit im Krankenhausplan ausgewiesener eigener Strahlenabteilung keine allgemeinen… …Leistungen (§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 KHEntgG) erfordern die organisatorische Eingliederung des Patienten in die Abläufe des Krankenhauses, also das durch… …fehlende Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses kann durch die Einschaltung der „ambulanten“ Strahlentherapiepraxis nicht überwunden werden. [22] Nach § 2… …des Krankenhauses erfolgt und sich die Leistung des Hinzugezogenen auch nach außen als Leistung des Krankenhauses gegenüber dem Patienten darstellt (vgl… …Krankenhausplanungs- und -vergütungsrecht gleichermaßen bedeutsame Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses ist weder im KHG noch im KHEntgG definiert. Nach ständiger… …2022, 152 = juris Rn. 19). [26] Mit der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan ist seine Leistungsfähigkeit für eine zu vergütende Leistung… …keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt werden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG. Die zum… …. 2 KHEntgG sind einzelfallbezogen. Daraus ergibt sich, dass die regelmäßige und planvolle Einbeziehung eines Dritten in die Krankenhausbehandlung und… …Krankenhauses schloss 2008 mit einer vertragsärztlich zugelassenen Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie (im Folgenden: Strahlentherapiepraxis) einen… …Kooperationsvertrag über die Erbringung von Strahlentherapieleistungen für stationär behandelte Patienten. [3] Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte war…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen

  …Betrieb eines den aktuellen medizinischen Erfordernissen nicht entsprechenden Krankenhauses nicht zu besorgen sei. Der nach dem Konzept vorgesehene… …(Bettenzahlen) eines anderen Plankrankenhauses verringere. Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 05.22 147 Das trifft nicht zu. Eine Planaufnahme des Krankenhauses… …(§ 8 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHG). Entsprechend setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses im Verfahren auf Planaufnahme… …durch entsprechende Darlegungsanforderungen soweit wie möglich zu reduzieren. Von dem Träger eines geplanten, noch zu errichtenden Krankenhauses ist daher… …144 KRS 05.22 Krankenhausfinanzierungsgesetz ♦ Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender… …Gesamtbettenzahlen § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und 2 KHG 1. Ein Krankenhausträger kann die Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan… …Abs. 1, § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ein hinreichend konkretisiertes und schlüssiges Finanzierungskonzept voraus… …Patienten und möchte ein integriertes Geriatrie- und Gesundheitszentrum (im Folgenden: IGGZ) aufbauen, in dem die Versorgungskette vom niedergelassenen Arzt… …bereits an der Geeignetheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses. Das Personalkonzept unterliege erheblichen Zweifeln, die nach dem… …Fachgebietsspektrums besser geeignet, geriatrische Patienten zu versorgen. [3] Das Verwaltungsgericht Dresden hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2022

  Umsatzsteuerfreiheit der Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln

  …Zu dem Krankenhaus gehört auch eine Krankenhausapotheke, durch welche stationär und ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses mit Medikamenten… …krankenhausintern an die Stationen und Ambulanzen ab. Eine darüberhinausgehende Abgabe von Medikamenten an Personen, die nicht aktuell Patienten des Krankenhauses… …Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung, die dort individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des betreffenden Krankenhauses… …31/12) die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulante Patienten dem Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen und unterliege daher… …sich um die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimittel handele, die Abgabe einen… …im Rahmen der ambulanten Behandlung eines Patienten unentbehrlich bzw. unerlässlich ist. (BFH- Urteil vom 24. September 2014 V R 19/11, BFHE 247, 369)… …verbundener Umsatz umsatzsteuerfrei. 2. Ob ein Medikament individuell für den einzelnen Patienten hergestellt wurde, oder ob es sich um ein Fertigarzneimittel… …Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten Medikamenten, sog. Fertigarzneimitteln. [2] Das Krankenhaus verfügte über eine Zulassung nach §… …Krankenhauses geliefert. Im Rahmen der ambulanten Behandlung werden die Fertigarzneimittel z. B. gleichzeitig oder zeitlich hintereinander zusammen mit… …einer Ermächtigung des Krankenhauses, der Institutsambulanz, nach § 116a SGB V oder (in geringem Umfang) auf Grund einer persönlichen Ermächtigung des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Kostenerstattungsanspruch des Krankenhauses als Nothelfer

  …Krankenhausbehandlung eines Patienten. [2] Die Klägerin betreibt die A. in H., die Beklagte ist der zuständige örtliche Sozialhilfeträger. Am 4. März 2018, einem Sonntag… …einem von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzten Eilfall Leistungen erbracht. Dies erfordere, dass der Patient umgehend mit den Mitteln eines Krankenhauses… …Hamburg bei jeder Einlieferung eines Patienten mit dem Rettungsdienst einen Auftrag zur Behandlung erteilen will und die Besatzung des Rettungsdienstes mit… …gehandelt hat. Das BSG hat hingegen in einer Entscheidung (Urteil vom 18. November 2014 – B 8 SO 9/13 R), der tatbestandlich die Einlieferung eines Patienten… …124 KRS 04.22 SGB V/SGB XII SGB XII ♦ Kostenerstattungsanspruch des Krankenhauses als Nothelfer § 25 Satz 1, § 18 Abs. 1 SGB XII, §§ 677 ff. BGB 1… …der Fallpauschale haben kann. 2. § 25 SGB XII regelt abschließend die Voraussetzungen eines Kostenersatzanspruchs einer Person, die anstelle des… …Polizeikommissariat erbrochen und sei kurzzeitig bewusstlos gewesen. Der Rettungswagen der Feuerwehr brachte den Patienten zum Krankenhaus der Klägerin, wo er am 5… …. März 2018 um 00:28 Uhr stationär aufgenommen wurde. Im Arztbrief des Krankenhauses vom 5. März 2018 heißt es, der Patient habe sich bereits am 4. März… …Zentrum des Krankenhauses vorgestellt, sei ambulant behandelt, überwacht und anschließend ausgenüchtert entlassen worden. Nun sei eine Wiedervorstellung des… …Patienten durch die Polizei erfolgt, da im Rahmen einer Identitätsfeststellung bei der Polizei persistierender Schwindel und zweimaliges Erbrechen vorgelegen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Budgetfindung für Tageskliniken; Beitragssatzstabilität

  …4 Alt. 2 KHEntgG 1. Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann vor… …Kriterien heranzuziehen, die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogen sind (z. B. Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und… …Jahre 2001 habe die durchschnittliche Behandlung eines Patienten bei einem Tagessatz von 246,– Euro und drei Tagen Verweildauer zu einem Erlös von 738,–… …eines Krankenhauses eine Einrichtung sein könne, zeige sich an der Vereinbarung der Vertragsparteien auf Bundesebene zur Bestimmung von Besonderen… …Einrichtungen für das Jahr 2014 (VBE 2014). Danach könne auch ein Teil eines Krankenhauses eine „besondere Einrichtung“ im Sinne des § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG 2014… …Hamburg Klage erhoben. Zur Begründung haben sie Krankenhausentgeltgesetz KRS 02.22 35 ergänzend ausgeführt, wenn ein Teil eines Krankenhauses sogar eine… …Kenntnis der konkreten Gegebenheiten der Einrichtung klären. Dies müsse auch dann gelten, wenn ein Teil eines Krankenhauses eine Einrichtung sein solle. Die… …, wenn sie nach Organisation und Aufgabe eigenständig und abgrenzbar ist (hierzu unter aa). Um zu bestimmen, ob ein Teil eines Krankenhauses in diesem… …Sinne eigenständig und abgrenzbar ist, sind die auf das konkrete Behandlungsgeschehen eines Krankenhauses bezogenen Kriterien (Behandlungsspektrum… …unter dd). [48] aa) Eine Einrichtung im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 4 Alt. 2 KHEntgG 2014, die auch Bestandteil eines Krankenhauses sein kann, liegt dann…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2022

  Beweislast für Erstattungsanspruch der Krankenkasse nach vorbehaltloser Bezahlung

  …Krankenhausbehandlung eines Versicherten der Beklagten in der Klinik der Klägerin. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses im Sinne des § 108 Nr. 2… …das BSG davon aus, dass es grundsätzlich in die Verantwortungssphäre des Krankenhauses falle, die Krankenkasse über das Vorliegen eines atypischen… …Patienten notwendig sein könne. Die Auffassung der Beklagten, die Klägerin sei nach § 301 SGB V verpflichtet gewesen, bereits mit der ursprünglichen… …bestimmte Besonderheiten in der Person des Patienten vorliegen würden. Vorliegend komme noch hinzu, dass die Klägerin dem Versicherten innerhalb von vier… …54 Abs. 5 SGG, da die Beteiligten in einem Gleichordnungsverhältnis stehen. Die Klage ist damit auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens und ohne… …Gleichartigkeit der Forderungen, die Erfüllbarkeit der Hauptforderung, die Fälligkeit der Gegenforderung und das Nichtbestehen eines Aufrechnungsverbotes voraus… …Krankenhausaufenthaltes des Patienten C. gemäß Rechnung vom 30. 7. 2015 ist zur Überzeugung des Gerichts insgesamt und unter Zugrundelegung der DRG A07B (= Beatmung > 999… …„einfachen“ sozialrechtlichen Regelungen. [22] Für die Zuordnung eines bestimmten Behandlungsfalls zu einer DRG wird in einem ersten Schritt die Diagnose nach… …Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen ableitet. Deshalb ist es grundsätzlich an der Krankenkasse, die fehlende Erforderlichkeit der Gabe der… …Apherese-Thrombozytenkonzentrate nachzuweisen. [28] Soweit das BSG in der Entscheidung vom 14. 10. 2014 (B1 KR 27/13 R) im konkreten Fall von einer Beweislast des Krankenhauses für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Begriff der Gewöhnung an die maschinelle Beatmung

  …zugelassenen Krankenhauses. Sie behandelte einen bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vollstationär vom 19.1. bis 1. 2. 2011 wegen eines generalisierten… …Patienten an den Respirator oder eine beatmungsbedingte Schwächung der Atemmuskulatur, sind nicht zu erfüllen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v.10. 03… …–) Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V… …Versicherter. Das SG hat die Beklagte – u. a. nach Einholung eines anästhesiologischen Gutachtens – verurteilt, der Klägerin 6.174,49 Euro nebst Zinsen zu zahlen… …; als Zeitraum einer vollständigen Spontanatmung ohne maschinelle Unterstützung würden für Patienten, die (inklusive Entwöhnung) bis zu sieben Tage… …Gewöhnung des Patienten an die maschinelle Beatmung und den Einsatz einer Methode der Entwöhnung voraus. Hierzu habe das LSG noch weitere Feststellungen zu… …treffen (Urteil vom 19. 12. 2017 – B 1 KR 18/17 R – SozR 4-5562 § 9 Nr. 8). Das LSG hat im wiedereröffneten Berufungsverfahren nach Einholung eines… …Patienten nicht alleine aufgrund der behandelten Erkrankung beeinträchtigt, sondern gerade auch durch eine Adaption des Patienten an das Beatmungsgerät… …des klagenden Krankenhauses ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG). Das LSG hat den Vergütungsanspruch des… …Krankenhauses verneint, da weder die für die Kodierung der abgerechneten Beatmungsstunden erforderliche Gewöhnung des Versicherten an die maschinelle Beatmung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2022

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen der durch eine Verlegung entstandenen Mehrkosten

  …eines stationär behandelten Patienten verursachten Mehrkosten. [2] Der bei der Klägerin krankenversicherte und am 00. 00. 1938 geborene, in U wohnhafte A… …Minderungs- und Abschlagstatbestände abschließend. Welche Abschläge ein Krankenhaus bei Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus hinzunehmen habe… …erfolgte Abrechnung des Krankenhauses im Einklang mit den Bestimmungen der FPV stehe und daher auch nicht rechtswidrig i. S. eines Schadensersatzanspruchs… …Krankenhauses die geriatrische Frührehabilitation, steht es ihm nicht frei, Leistungen der geriatrischen Frührehabilitation zu erbringen. Vielmehr ist das… …eines Plankrankenhauses aus den Festlegungen des vom jeweiligen Bundesland aufzustellenden Krankenhausplans i. V. m. dem jeweiligen Feststellungsbescheid… …des Krankenhauses in den Krankenhausplan durch Bescheid der zuständigen Behörde getroffen, wobei dieser u. a. die Art der Abteilungen und die Gesamtzahl… …bereits aus, weil die Beklagte den Patienten entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen verlegen durfte und damit keine Pflicht verletzt… …Beklagte verfüge auch über einen Versorgungsauftrag für Geriatrie. Sie sei daher verpflichtet, ihre Patienten im Rahmen dieses Versorgungsauftrags zu… …Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Soweit das SG die Beklagte zur Zahlung eines höheren Betrages als 3.253,65 EUR und von Zinsen für den 03… …ein Schadensersatzanspruch der Krankenkasse aufgrund Verletzung einer Pflicht bei der Behandlung eines Versicherten aus öffentlich-rechtlichem…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2022

  Vergütung einer nicht erforderlichen vollstationären Behandlung als teilstationäre Behandlung

  …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des… …. Zu den Fallgestaltungen für einen Vergütungsanspruch nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens in der bisherigen Rechtsprechung… …Behandlung hätte erreicht werden können, steht dem Krankenhaus nach dem Grundsatz eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung für eine… …des Krankenhauses i. H. v. 11 262,45 Euro und beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer Prüfung des Behandlungsfalls… …verrechnete daraufhin am 6. 11. 2015 den gesamten Rechnungsbetrag mit anderen unstreitigen Forderungen des Krankenhauses. Im Klageverfahren erkannten der von… …Vergütung als teilstationäre Behandlung im Sinne eines fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens bestehe nicht. Die teilstationäre Behandlung stelle kein… …, räumlich getrennten Abteilungen des Krankenhauses statt. Es könne auch nicht beurteilt werden, wie sich eine fiktive teilstationäre Behandlung hinsichtlich… …klagenden Krankenhauses ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs. 2 Satz 2 SGG)… …Krankenhauses auch nicht für die medizinisch erforderliche, aber tatsächlich nicht durchgeführte teilstationäre Krankenhausbehandlung ergebe, weil diese keine… …Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die erforderlich gewesene teilstationäre Krankenhausbehandlung nach den Grundsätzen des fiktiven wirtschaftlichen…

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