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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980)

  …seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von OPS 8-980. Dieser Kode fordere nicht die ständige Anwesenheit eines Intensivmediziners. Er… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden… …Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit… …für die Versorgung des Patienten. Sie plant, koordiniert und überwacht die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten am Patienten.“). Eine derartige… …Verantwortung kann aber nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die geforderten Qualifikationen verfügenden, seine Behandlungsleitung für die Dauer der… …zeitliche Umfang und die Modalitäten der erforderlichen persönlichen Anwesenheit (auf der Station, im Krankenhaus bzw. am Standort des Krankenhauses, in… …Behandlungsleitung zu stellen sind, um die fachlichinhaltliche Verantwortung für die Versorgung der Patienten ausüben und die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten an… …den Patienten planen, koordinieren und überwachen zu können. [20] So hat der vormals hierfür zuständige 3. Senat des BSG für die multimodale…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Kein Verlegungsabschlag bei gesunden Neugeborenen

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (stRspr; vgl. BSG vom 18. 5. 2021 –B1KR11/20 R – BSGE 132, 137 =… …Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses. 4. Die Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage des § 24f Satz 3 SGB V Unterkunft… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines… …Entlassung aus dem Universitätsklinikum mit der Diagnose Z76.2 (Gesundheitsüberwachung und Betreuung eines anderen gesunden Säuglings und Kindes) erneut in… …Fällen lediglich eine Übermittlung „als elektronisches Dokument“, d. h. unter Nutzung entweder einer qeS oder eines sicheren Übermittlungsweges. Welcher… …Eingliederung als Patient in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses (dazu <3>). Daran fehlt es vorliegend (dazu <4>). [22] (1)… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …Regelungen der FPV 2015 die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig, insbesondere nicht… …wirtschaftlich ist (siehe Rn. 16). [26] Für den Sonderfall der Entbindung sind die den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründenden Grundvoraussetzungen des… …Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V als auch bei einer stationären Entbindung nach § 24f SGB V, richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln durch Apotheker mit Hilfe einer Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft

  …im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an… …ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. 2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch… …Höhe von 40 % und drei Sanitätshäuser Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 20 % halten, verfolgt das Ziel, Patienten der Universitätsklinik, deren… …dem Universitätsklinikum Freiburg entgegenzunehmen und/ oder entgegennehmen zu lassen, indem die Rezepte, die für Patienten des Universitätsklinikums… …Wahlfreiheit des Patienten gewährleisten (vgl. Prütting in Prütting, Medizinrecht, 3. Aufl., § 11 ApoG Rn. 1). [14] 3. Gesetzlich krankenversicherte Personen… …Versorgungsmanagement gemäß § 11 Abs. 4 SGB V (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der… …Versorgungsmanagement in § 11 Abs. 4 SGB V mit zu berücksichtigen (Ossege, GesR 2012, 204, 206). Nach der Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines… …hinwirken, den Patienten einen reibungslosen Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege zu ermöglichen, um vor allem Pflegebedürftigkeit oder… …gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihrer… …der Krankenkasse handelnden Krankenhauses unberührt, die Sicherstellung des Entlassmanagements zu gewährleisten (vgl. Prinz, PaPfleReQ 2012, 43, 45…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2018

  Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch den Landkreis

  …infolge eines lokalen Tätigkeitsgebiets der Kliniken des Beklagten den gemeinschaftsweiten Wettbewerb um die Patienten nicht verfälscht. Die Kommission… …zugunsten eines Krankenhauses einer beihilferechtlichen Rechtfertigung bedarf. Dieses Auslegungsergebnis rechtfertigt aber nicht den Schluss, dass jegliche… …Krankenhauses ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt, denn Patienten sind in besonderem 44 KRS 01.18 Wettbewerbsrecht Maße darauf angewiesen, ihre Beschwerden und… …behandelten Patienten, der Ansiedelung und des Leistungsangebots anderer in der Umgebung gelegener Krankenhäuser sowie unter Einbeziehung der geographischen… …staatliche Beihilfe des Beklagten handeln, stünde der Annahme eines Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3AEUVnicht entgegen, dass… …Höhe von insgesamt EUR 4.417.243,92 im Jahr 2012 und in Höhe von EUR 4.454.177,52 im Jahr 2013 in Höhe eines Teilbetrages von EUR 100.000 zurückzufordern… …Patienten stammten aus dem Gebiet des Landkreises C…, knapp 10 % aus dem Landkreis B… und ca. 12 bis 15 % aus dem Landkreis F… (Einzugsgebietsstatistik… …2009–2013, Anlage B2, nach Bl. 1333). [43] Lediglich 0,7 bis 0,8 % der versorgten Patienten stammten aus anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland… …. Dabei handele es sich nahezu vollständig umPatienten, die das Gebiet des Landkreises C… als Urlauber, als Kurgäste oder im Rahmen eines Tagesausflugs… …Gesundheitsleistungen“ bzw. „elektive Patienten“, sondern ausschließlich um Notfallpatienten. [44] Bei den Patienten, die in der Einzugsgebietsstatistik mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Kein Vergütungsanspruch bei Nichteinhaltung des GKV-Leistungserbringerrechts

  …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Krankenhausvergütung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, das bis 2010 als… …der Folge des Entstehens von Vergütungsansprüchen des Krankenhauses gegen die betroffene KK. [15] Die herkömmlich bestehenden Grenzen eines Gemenges von… …eines Krankenhauses für ambulante Operationen – anerkannt hat (BSG SozR 4- 2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29; BSGE 92, 223 RdNr 27 = SozR 4- 2500 § 39 Nr. 1 RdNr… …Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht werde, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses… …Abs. 1 S. 3, 107 Abs. 1, 109 Abs. 4 S. 2 SGB V und § 2 Abs. 1 KHEntgG. Die Hauptleistung des Krankenhauses sei von angestellten oder beamteten Ärzten… …Personal, nicht aber durch einen zugelassenen Vertragsarzt erbringt (dazu b). Eine zulässige Einbeziehung der Leistung eines Dritten lag nicht vor (dazu c)… …hat dementsprechend keinen Vergütungsanspruch gegen die KK, wenn es Operationen als gegenüber den Patienten zu erbringende Hauptleistungen durch einen… …der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten. Ein Krankenhaus… …Organisationen im Rahmen eines Dienstverhältnisses arbeitende Gesamtheit von Personen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung gegen… …vertragsärztlichen Versorgung (vgl. näher BSG SozR 3- 2500 § 81 Nr. 7 S. 34). Die Sicherung dieser Behandlungspflicht eines Vertragsarztes innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Fallzusammenführung

  …Patienten oder Patientinnen, für die eine Fallpauschale abrechenbar ist, wegen einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im… …letztlich die typische Situation im Fall der Wiederaufnahme eines Patienten. Denn unabhängig davon, ob die Entlassung regulär oder gegen ärztlichen Rat… …Krankenhaus des Klägers vollstationär behandelt. Am 3. Juli 2008 erfolgte die Exzision eines Hämangioms am Rücken. Im Operationsbericht wird der… …Wunde, die Auffrischung der Wundränder, die Einlage eines Miniredon sowie eine anschließende Naht unter perioperativer Antibiotikaprophylaxe. [5] Der… …Klinik fallend anzusehen oder ob dieser Zusammenhang aufgehoben werde, wenn zu vermuten sei, dass das Verhalten des Patienten zu einer Verschlimmerung… …ärztlicher Sicht verfrühte Entlassung ursächlich für die Wunddehiszenz gewesen sei. Heftige Bewegungen eines Kleinkindes seien einer mangelnden Compliance und… …. August 2013 Berufung eingelegt und hält daran fest, dass die Wiederaufnahme von der Mutter des Patienten zu vertreten sei, weil die Entlassung verfrüht und… …KHEntgG i. V. m. § 2 Abs. 3 FPV 2008 zu einem Fall zusammenfassen müssen. [26] § 8 Abs. 5 KHEntgG bestimmt: „Werden Patientinnen oder Patienten, für die… …aufgrund einer in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung erfolgt ist, schließt… …Behandlungsbedarf als spezifische Folge einer Erkrankung bzw. deren Behandlung dar, auf die sich der Behandlungsauftrag des Krankenhauses bereits während des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Ergänzende Tagesentgelte für Intensivbehandlung bei psychischen und psychosomatischen Störungen (ET0203, OPS 9-619)

  …Sicherungsmaßnahmen) ist nicht bereits durch die Unterbringung in der geschlossenen Station eines psychiatrischen Krankenhauses erfüllt. (amtlicher Leitsatz) [1] Die… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses längstens bis zum 5. Juli 2018 an. Zur Begründung für die Erforderlichkeit einer sofortigen… …Patienten. Zwar gebe es dem Grunde nach die Möglichkeit des erlaubten Ausgangs (allein oder in Gruppen oder in Begleitung eines Angehörigen oder in Begleitung… …Beschluss des Betreuungsgerichts zur befristeten Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses die Anwendung einer… …psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 3 Merkmalen) auslöst werden. Im Streit steht das Intensivmerkmal „Anwendung von… …Fremdgefährdung aufgrund eines Delirs bei Demenz. Am 12. Juli 2018 wurde die Versicherte auf Veranlassung ihres vorsorgebevollmächtigten Ehemannes in eine… …Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 3 Merkmalen“ [8] Der OPS 9-618 lautet in der Version 2018: 304 KRS 10.24… …Krankenhausentgeltgesetz [9] „Intensivbehandlung bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 2 Merkmalen“ [10] Die… …fehlende Orientierung oder Realitätsverkennung“ sei gegeben, da die Patientin im Rahmen eines religiösen Wahns Fehlhandlungen begangen habe… …diene der Aufenthalt auf einer geschlossenen Station der Sicherung. Es handele sich jedoch um eine allgemeine Maßnahme, die alle Patienten der Station zum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch das Krankenhaus

  …denJahren2010bis 2013zahlreiche bei der Z (eine Rechtsvorgängerin der Beklagten, im Folgenden nur: die Beklagte) versicherte Patienten behandelt. Während des… …enthalten als diese leihweise für die Dauer des stationären Aufenthalts an Patienten abgeben würden. Die Versorgung mit Hilfsmitteln für den häuslichen… …die Pflicht die Patienten mit allen Hilfsmitteln zu versorgen, die sie für die Genesung (auch die fortgesetzte Genesung zu Hause) benötigten. Die hier… …Alternativverhalten des Krankenhauses der Klägerin angefallenwären (SG Berlin, Urteil vom 11. April 2016, Az.: S 81 KR 1181/14, juris, Rn. 54; zum rechtmäßigen… …Annahme der Beklagten, dass die Klägerin bzw. ihr Krankenhaus auch für die Hilfsmittelausstattung der Patienten für die Zeit nach der stationären Behandlung… …Krankenhäuser gegenüber ihren Patienten ergeben, hat der Gesetzgeber erkannt. Er hat schrittweise § 11 Abs. 4 SGB V, dann § 39 Abs. 1S. 5–6 und schließlich § 39… …Herzschrittmachern oder Knochenleitungsimplantaten zu vergleichen. Erstens erfolgt in derartigen Fällen die stationäre Aufnahme vorrangig mit demZiel den Patienten mit… …diesen Hilfsmitteln zu versorgen. Die entsprechenden OPS-Kodes (5-209.2 – Implantation eines Kochleaimplantats bzw. 5-377 Implantation eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Kooperation zwischen Krankenhäusern; Krankenhausleistung

  …Kooperationsvereinbarung zweier Krankenhäuser Operationen von einem Operationsteam eines Krankenhauses in den Räumlichkeiten des anderen Krankenhauses durchgeführt, handelt… …sie ärztliche Behandlung beträfen, durch angestellte Ärztinnen und Ärzte des Krankenhauses erbracht werden müssten. Der Vergütungsanspruch eines… …Krankenhauses im Jahr 2011 setze voraus, dass die Hauptleistung durch eigenes Personal erbracht werde. Eine zulässige Einbeziehung eines Dritten liege nicht vor… …Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (BSG, Urteil vom 13. 12. 2016 – B 1 KR 1/16 R –, Urteil vom 14. 10. 2014 – B 1 KR 27/13 R –, in juris). [20]… …es sich um eine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 KHEntgG des Krankenhauses, in dessen Räumlichkeiten operiert wird. (amtlicher Leitsatz) LSG… …strittig. 56 KRS 02.22 Krankenhausentgeltgesetz [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses. Aufgrund einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 1998 kooperiert das Klinikum mit der S GmbH (im Folgenden S-Klinik) auf dem Gebiet der… …erforderlich sei. Im Übrigen erfasse die Regelung des § 301 Abs. 1 SGB V nur die Datenübermittlung der dort aufgeführten Inhalte. Bei Vorliegen eines Anlasses… …. 2015 (B 1 KR 12/15 R, Rn. 19, juris) eine klare Absage erteilt. Daher liege keine zulässige Einbeziehung eines Dritten vor. Das dem § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr… …zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntgG) vom 21. 07…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Sicherstellungszuschlag

  …Leistungen eines Krankenhauses ab, sondern nur auf die Vorhaltung bestimmter Leistungen. Daher sei nicht die wirtschaftliche Lage des Krankenhauses als Ganzes… …bestehenden Wanderungsbewegungen der Patientinnen und Patienten erkennen, dass das Angebot des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses nicht im zuerwartenden… …klägerischen Krankenhauses hineinreiche. Es reiche zur Darlegung der Voraussetzungen eines Sicherstellungszuschlages nicht aus, eine Kostenunterdeckung allein… …betriebenen Krankenhauses nicht kostendeckend finanzierbar sind. Die Prüfung der Kausalität eines geringen Versorgungsbedarfs füreine Kostenunterdeckung ist… …Anspruch auf Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages besteht nur, wenn keine Zweifel daran bestehen, dass die Vorhaltung von Leistungen gerade auf Grund… …des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar ist. 2. Das antragstellende Krankenhaus ist für das Vorliegen eines für die… …durch die vonihr betriebene Klinik in E. aufgrund eines geringen Versorgungsbedarfs mit den Fallpauschalen nicht kostendeckend finanzierbar sei, die… …Kostenträger ihren Antrag auf die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach im Namen aller an der… …Krankenhauses in I., das 27 km entfernt liege und für das ebenfalls ein Sicherstellungszuschlag beantragt werde, seien die nächstgelegenen Krankenhäuser deutlich… …zwar nicht entgegenstehe, dass nähere Vorgaben zu den Einzelheiten der Voraussetzungen für die Gewährung eines Sicherzustellungszuschlages fehlten…

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