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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2016

  Stationäre Radiojodtherapie

  …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (stRspr, vgl. BSGE 102, 181 =… …eines Patienten aus stationärer Behandlung nach der Applikation offener radioaktiver Stoffe im Rahmen einer Radiojodtherapie ist gemäß Ziffer 9.1 der… …BSGE und SozR 4-5560 § 17c Nr. 3 vorgesehen). Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative Mindestausstattung… …Gesundheitszustand des Patienten, das Behandlungsziel durch andere Maßnahmen, insbesondere durch ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege, zu… …Betreuung durch medizinische Hilfskräfte in geschützter Umgebung bedarf und eine dafür geeignete Einrichtung außerhalb des Krankenhauses (noch) nicht zur… …des Patienten in das Krankenhaus auch aus individuellen medizinischen Gründen erfolgt (vgl die Regelung in § 30 Abs. 1 i. V. m. § 69 Abs. 1 S. 1 Nr. 7… …Untersuchungen so durchzuführen sind, dass durch die von dem Patienten ausgehende Strahlung und die ausgeschiedenen Radionuklide keine unnötige Gefährdung von… …Kalenderjahr exponiert werden. Dies ist für Jod-131 dann erfüllt, wenn die Ortsdosisleistung in 2 Metern Entfernung vom Patienten 3,5 μSv pro Stunde…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftlichkeitsgebot; Abgabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten

  …ist Trägerin des Herz- und Diabeteszentrums C P, eines gem. § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses. Dort wurde der… …Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis handelt, in dem eine… …Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 109… …eines Patienten einsetzbaren Blutprodukte und damit auch ATK und PTK nach den Vorgaben des AMG vom PEI (vgl. § 77 Abs. 2 AMG) zugelassen und überwacht… …, linksventrikuläre Hypertrophie) zur Durchführung eines Aortenklappenersatzes, einer Mitralklappenentkalkung sowie einer Myokardrevaskularisation mit Anlage von… …derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnislage sei die Gabe von ATK nur dann notwendig, wenn bestimmte Besonderheiten in Person des Patienten wie eine… …des Patienten vorlägen. Hierbei habe sich das BSG ausschließlich auf die revisionsrechtlich bindenden Feststellungen der Vorinstanzgestützt. Die mit der… …unstrittig, dass es sich im Zeitpunkt der Gabe von ATK um einen bereits polytransfundierten Patienten gehandelt habe, welcher zudem an einer sehr seltenen und… …, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. [16] Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines weiteren Gutachtens von Prof. Dr. I und Prof. Dr… …eindeutig in die Kategorie des polytransfundierten Patienten gefallen. Zudem habe er unter einer seltenen Lungenerkrankung gelitten. Zwar hätten grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2016

  Ermächtigung von nebenamtlich tätigen Krankenhausärzten zur vertragsärztlichen Versorgung

  …Nordrhein-Westfalen vom 9. 11. 2011 – L 11 KA 35/10 – der Begriff des Krankenhausarztes sämtliche Ärzte eines Krankenhauses und über Chef- und Oberarzt hinaus auch den… …Ungleichbehandlung von in Teilzeit beschäftigten Ärzten eines Krankenhauses. Insbesondere würden dadurch auch Frauen benachteiligt. Anders als in dem vom BSG… …die Patienten Wartezeiten von sechs bis acht Wochen. [11] Mit Beschluss vom 7. 3. 2012, ausgefertigt am 3. 4. 2012, hob der Beklagte auf den Widerspruch… …Einfügung des § 20 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV deutlich. Durch diese Vorschrift habe der Gesetzgeber klargestellt, dass die Tätigkeit eines Vertragsarztes in oder… …eine Nebentätigkeit eines niedergelassenen Vertragsarztes im Umfang von maximal 13 Wochenstunden zulässig. Der Kläger würde jedoch mit beiden… …als Krankenhausarzt sei dann nicht mehr gegeben, wenn eine Beschäftigung im Umfang von weniger als der Hälfte der Arbeitszeit eines vollbeschäftigten… …Arztes vorliege und keine Mitwirkung an der Erfüllung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gegeben sei. Im vorliegenden Fall bestehe keine Zweifel… …begehrte Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) an dem Versorgungsauftrag jenes Krankenhauses gegeben sei. Eine Einschränkung des… …als die Hälfte eines vollzeitbeschäftigten Arztes. Zudem dürfe der Kläger als Vertragsarzt mit einem vollen Versorgungsauftrag lediglich eine… …Krankenhauses haben und daher auch nicht als hauptberufliche Beschäftigung gesehen werden. [24] Die Berufungsklägerin und zugleich Beigeladene zu 1) beantragt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2022

  Verlegungsabschlag bei Verlegung aus einer teilstationären Behandlung

  …2016 ausdrücklich nur in der Weise, dass bei Verlegung eines Patienten innerhalb des Krankenhauses für den Verlegetag kein tagesbezogenes teilstationäres… …Zahlungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB… …Krankenhauses kein Verlegungsabschlag bei Übergang von einer teilstationären in eine vollstationäre Behandlung anzusetzen sei, gelte dies im Wege eines… …Krankenhauses bzw. auf eine bewusste Veranlassung der Aufnahme eines Versicherten in einem anderen Krankenhaus komme es demnach nicht an. Die Ausnahmeregelung des… …. 3 FPV geregelte Situation eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betreffe und eine Doppelabrechnung dieses Krankenhauses verhindern solle. Die… …(Rest-)Behandlungskosten eines Versicherten gerichteten Klage eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse oder – wie hier – umgekehrt bei einer… …Vergütungsanspruch eines Krankenhauses bzw. eines Krankenhausträgers und damit einhergehend auch die Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse entsteht dabei… …(teilstationär durchgeführten) in eine stationäre Behandlung nur im Falle einer Verlegung innerhalb eines Krankenhauses vorsehe, eine Regelung zur Berücksichtigung… …Sozialgericht zutreffend festgestellt, dass § 6 Abs. 3 FPV ausschließlich eine Regelung für eine Verlegung innerhalb eines Krankenhauses betrifft und dies nicht… …unmittelbar vor Verlassen eines psychiatrischen Krankenhauses ein Bein bricht) und mit dem Krankenwagen in eine andere Klinik gefahren wird. Hier wäre ggf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2019

  Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten

  …Rechnung gestellt. 1. [22] Die Klage eines Krankenhauses bzw. Krankenhausträgers auf Zahlung einer noch ausstehenden Vergütung aus (unstreitigen)… …SGB V KRS 05.19 161 ♦ Verabreichung von Apharese-Thrombozytenkonzentraten bei chirurgischen Patienten § 2 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 39 Abs… …. 1 SGB V 1. Für die Personengruppe der blutenden oder blutungsgefährdeten chirurgischen Patienten gibt es – im Gegensatz zu hämatologisch-onkologisch… …behandelten Patienten – keine ausreichende wissenschaftliche Datenlage, um die Frage der Gleichwertigkeit von Apharese-Thrombozytenkonzentraten (ATK) und… …– S 21 KR 332/15 – Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Kosten einer Krankenhausbehandlung des Patienten Herrn Z. in Höhe von 948,38… …Apharese-Thrombozytenkonzentrate über das Zusatzentgelt ZE 84. [2] Die Klägerin/Widerbeklagte, das ist eine H. Sie behandelt auch Patienten der Beklagten/Widerklägerin, einer… …eingeliefert worden. Im Klinikum A. hatten die Ärzte eine Herzkatheteruntersuchung durchgeführt und dem Patienten als Dauerinfusion Heparin intraateriell… …einer Infektionsübertragung eines unbekannten Erregers bestehen würden. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Gutachten verwiesen. [9] Die Beklagte… …ausreichend gewesen wäre. Es hätten bei dem Patienten keine immunologischen Besonderheiten bestanden, die eine Transfusion von ATK erforderlich gemacht hätten… …befindlichen Thrombozytenkonzentrate beschäftigt habe. Dies sei aus Sicht einer Revisionsinstanz verständlich, mache aber vorliegend die Durchführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Honorarärzten

  …derjenigen eines angestellten Stationsarztes. Für die Patienten war nicht erkennbar, dass sie von nicht zum Stammpersonal gehörenden Honorarärzten behandelt… …Sozialversicherungsbeiträgen ist allein die Anfechtungsklage zulässig. 2. Unterscheidet sich die Tätigkeit eines als Stationsarzt eingesetzten Honorararztes nicht wesentlich von… …derjenigen eines angestellten Stationsarztes und trägt der Honorararzt keinerlei unternehmerisches Risiko, ist von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen. 3… …eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 7 Abs. 1 SGB IV begrün- SGB IV dete Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und… …Kollegen, auch anderer Abteilungen, hätten berücksichtigt werden müssen. Seine Arbeitszeiten hätten an die Organisation des Krankenhauses angepasst werden… …Arbeitszeugnis sei ihm nicht ausgestellt worden. Die Patienten hätten nicht gewusst, dass er nicht Beschäftigter des Klinikums seien sollte. Ihm seien nicht… …konkrete Patienten zugewiesen worden, sondern er sei als Abteilungsarzt tätig geworden. Miete für die Raum- oder Gerätenutzung habe er nicht entrichtet. [10]… …. T. laut Honorarverträgen vorgegeben von 8 bis ca. 17 Uhr) im Rahmen der Erfordernisse ihrer Station Patienten behandelt, Dokumentationen und Berichte… …in der Betreuung von Patienten auf der Intensivstation. Die beigeladenen Ärzte hatten in ihrer Tätigkeit für die Klägerin keinerlei Unternehmerrisiko… …grundsätzlichen Unzulässigkeit des Einsatzes nicht niedergelassener Honorarärzte bei der Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten unzutreffend ist…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2024

  Voraussetzungen für die Kodierung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung (OPS 8-980)

  …seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß eine Verletzung von OPS 8-980. Dieser Kode fordere nicht die ständige Anwesenheit eines Intensivmediziners. Er… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …normativen definitorischen Vorgaben, gilt der Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen… …wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind. Ergeben sich weder aus dem determinierten Begriffsverständnis noch anhand eines faktisch bestehenden… …Verantwortung für die unmittelbare Behandlung der Patienten und nicht nur um die Verantwortung für die Organisation und das Funktionieren der Behandlungseinheit… …für die Versorgung des Patienten. Sie plant, koordiniert und überwacht die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten am Patienten.“). Eine derartige… …Verantwortung kann aber nur bei persönlicher Anwesenheit eines über die geforderten Qualifikationen verfügenden, seine Behandlungsleitung für die Dauer der… …zeitliche Umfang und die Modalitäten der erforderlichen persönlichen Anwesenheit (auf der Station, im Krankenhaus bzw. am Standort des Krankenhauses, in… …Behandlungsleitung zu stellen sind, um die fachlichinhaltliche Verantwortung für die Versorgung der Patienten ausüben und die Leistungen und ärztlichen Tätigkeiten an… …den Patienten planen, koordinieren und überwachen zu können. [20] So hat der vormals hierfür zuständige 3. Senat des BSG für die multimodale…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2025

  Statusrechtliche Beurteilung honorarärztlicher Tätigkeiten als sozialversicherungspflichtig

  Dr. Vanessa Christin Vollmar, Dr. Martin Jäger

  …Wirbelsäulenoperationen. Der Vertrag sah vor, dass der Behandlungsvertrag mit dem Patienten durch das Klinikum geschlossen werden sollte. Auch die Terminvergabe sollte… …Krankenhauses regelmäßig nichtselbstständige Tätigkeiten. Praxishinweise Die Entscheidung des LSG zeigt, wie mannigfaltig die Kriterien sind, die bei Honorar-… …, Konsiliar- und Belegarztverträgen zur Abgrenzung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses von einer (nur ausnahmsweise anzunehmenden)… …der Abgrenzung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB IV von einer selbständigen Tätigkeit… …, dass der Kooperationsvertrag mit der GbR geschlossen sei und der Kläger die von ihm operierten Patienten weitgehend aus seiner vertragsärztlichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2023

  Kein Verlegungsabschlag bei gesunden Neugeborenen

  …organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (stRspr; vgl. BSG vom 18. 5. 2021 –B1KR11/20 R – BSGE 132, 137 =… …Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses. 4. Die Versorgung gesunder Neugeborener, denen nach der Geburt auf der Grundlage des § 24f Satz 3 SGB V Unterkunft… …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung und in diesem Zusammenhang über den Anfall eines… …Entlassung aus dem Universitätsklinikum mit der Diagnose Z76.2 (Gesundheitsüberwachung und Betreuung eines anderen gesunden Säuglings und Kindes) erneut in… …Fällen lediglich eine Übermittlung „als elektronisches Dokument“, d. h. unter Nutzung entweder einer qeS oder eines sicheren Übermittlungsweges. Welcher… …Eingliederung als Patient in das spezifische Versorgungssystem des aufnehmenden Krankenhauses (dazu <3>). Daran fehlt es vorliegend (dazu <4>). [22] (1)… …Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut… …Regelungen der FPV 2015 die getrennte Abrechnung eines Verlegungsfalles durch das verlegende und das aufnehmende Krankenhaus nicht abhängig, insbesondere nicht… …wirtschaftlich ist (siehe Rn. 16). [26] Für den Sonderfall der Entbindung sind die den Vergütungsanspruch des Krankenhauses begründenden Grundvoraussetzungen des… …Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V als auch bei einer stationären Entbindung nach § 24f SGB V, richtet sich die Höhe des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses nach den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Versorgung von Klinikpatienten mit Arzneimitteln durch Apotheker mit Hilfe einer Beratungs- und Vermittlungsgesellschaft

  …im Rahmen des Entlassmanagements den Patienten die von ihnen im Zeitpunkt ihrer Entlassung aus der Klinik benötigten Medikamente durch eine Apotheke an… …ihr Krankenbett liefern lässt, falls die Patienten keine Belieferung durch eine andere Apotheke wünschen. 2. Ein entsprechendes Verhalten verstößt auch… …Höhe von 40 % und drei Sanitätshäuser Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 20 % halten, verfolgt das Ziel, Patienten der Universitätsklinik, deren… …dem Universitätsklinikum Freiburg entgegenzunehmen und/ oder entgegennehmen zu lassen, indem die Rezepte, die für Patienten des Universitätsklinikums… …Wahlfreiheit des Patienten gewährleisten (vgl. Prütting in Prütting, Medizinrecht, 3. Aufl., § 11 ApoG Rn. 1). [14] 3. Gesetzlich krankenversicherte Personen… …Versorgungsmanagement gemäß § 11 Abs. 4 SGB V (vgl. § 11 Abs. 4 Satz 1 bis 3 SGB V; Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der… …Versorgungsmanagement in § 11 Abs. 4 SGB V mit zu berücksichtigen (Ossege, GesR 2012, 204, 206). Nach der Begründung des Entwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines… …hinwirken, den Patienten einen reibungslosen Übergang zwischen Akutversorgung, Rehabilitation und Pflege zu ermöglichen, um vor allem Pflegebedürftigkeit oder… …gewährleisten, die Kommunikation zwischen den beteiligten ambulanten oder stationären Versorgungsbereichen zu verbessern, die Entlastung von Patienten und ihrer… …der Krankenkasse handelnden Krankenhauses unberührt, die Sicherstellung des Entlassmanagements zu gewährleisten (vgl. Prinz, PaPfleReQ 2012, 43, 45…

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