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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2022

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer Studie

  …Aufenthalt im Krankenhaus also allein aufgrund der Teilnahme an der Studie erfolgt ist. (redaktioneller Leitsatz) LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22. 04. 2021 – L… …weiteren Beklagte) im Rahmen einer Studie. [2] Die Klägerin betreibt ein Krankenhaus, das in den Krankenhausplan des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen worden… …Krankenhaus ist im Rahmen seines Versorgungsauftrags zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V haben… …Versicherte Anspruch auf vollstationäre Behandlung, wenn die Aufnahme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch… …(vorrangige) teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann. Das Krankenhaus hat… …Krankenhausbehandlung auch dann abgerechnet werden kann, wenn der Aufenthalt im Krankenhaus allein aufgrund der Teilnahme an der Studie erfolgt ist. Dies ist jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vorbeugende Konkurrentenklage gegen Mindestmengenprognose

  …. Die Gefahr, dass aufgrund eines möglicherweise bestehenden Überangebotes ein Krankenhaus die maßgebliche Mindestmenge für eine planbare Leistung nicht… …erreichen wird, befugt einen Krankenhausträger nicht, die Prüfung und Widerlegung der Prognose für ein konkurrierendes Krankenhaus zur Erreichung der… …Sowohl im Krankenhaus der Antragstellerin als auch in denen der Beigeladenen zu 1)–3) werden „Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus bei Erwachsenen“… …betroffenen Sachbereichs zu berücksichtigen. Der Fall, dass ein Krankenhaus, welches die Mindestmenge erreicht habe, sich gegen Konkurrenz von Krankenhäusern… …Krankenhaus zentral durchzuführen. Sie erbringe beste Leistungen und habe aufgrund der vielen jährlichen Behandlungsfälle ein Qualitätsniveau erreicht, das… …zumutbar. Sie habe in ihrem Krankenhaus auch entsprechende Eingriffe bei Patienten aus ganz Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. [20] Die begehrte… …hervorgerufene Qualität der Behandlung, würde nicht erreicht. Jeder Eingriff, der ab 01. 01. 2023 von einem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werde… …das Krankenhaus SGB V KRS 04.23 119 der Antragstellerin die Eingriffe für alle potentiellen Patienten alleine erbringen könnte. Es komme nicht… …, wann ein operierender Arzt – und damit ein Krankenhaus als Arbeitgeber – die notwendige Sicherheit besitze, die hoch komplizierten und teilweise… …, denn das Krankenhaus könne arbeiten. Jedes der drei weiteren Krankenhäuser habe in seiner abgegebenen Prognose weitere Umstände vorgetragen, die in jeder…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Konsiliararzt als Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers

  …278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger… …zu 1 als Krankenhausträgerin und der Beklagte zu 2 als in dem Krankenhaus konsiliarisch tätig gewesener Neurologe der Klägerin den Schaden zu ersetzen… …haben, den sie als Patientin aufgrund einer Behandlung in dem Krankenhaus in der Nacht vom 12. auf den 13. November 2003 erlitten hat. [2] Die Klägerin… …als solches nach außen darstellendes – Krankenhaus tätig und von diesem auch honoriert wurde. Jedenfalls in einem solchen Fall muss sich der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2018

  Nahrungsaufnahme als Nebendiagnose

  …der Aufnahme in das Krankenhaus unterversorgt war. (amtliche Leitsätze) LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 10. 10. 2017 – L 11 KR 4315/16 – (Vorinstanz: SG… …Krankenversicherung zugelassenes Krankenhaus in B.. [3] Die am … 1925 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte L. B. (im Folgenden: Versicherte) wurde vom… …Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG 14. 10. 2014, B 1 KR… …einzusetzen. Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH – Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2016

  Hochvoltstrahlentherapie mit Linearbeschleuniger als nach stationäre Behandlung

  …, muss das Krankenhaus bei seiner Datenübermittlung an die Krankenkasse nach § 301 Abs. 1 SGB V nicht besonders begründen, warum es diese Therapie… …Strahlentherapie erfolgt; diese Therapie habe die Klägerin über die Fallpauschale abgerechnet. Eine nachstationäre Behandlung im Krankenhaus sei allerdings nach… …nachstationäre Behandlung im Krankenhaus erforderlich ist, richte sich nach den medizinischen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Art und Schwere der… …; die Vergütungen hierfür hätten sich dadurch erhöht. Ausgeschlossen sei der Einwand der Beklagten, die nachstationären Behandlungen im Krankenhaus seien… …zur ambulanten Strahlentherapie nicht genutzt. Sofern eine hauseigene Strahlenambulanz besteht, müsse das Krankenhaus aufgrund des… …nachgewiesen, dass die nachstationären Behandlungen von Frau C. und Frau D. medizinisch nicht erforderlich waren. [30] Das Krankenhaus kann Versicherte in… …das Gericht nicht verwerten. [33] Zwischen dem Krankenhaus, der Krankenkasse und dem MDK bestehen wechselseitige Auskunfts-, Prüf- und… …Mitwirkungspflichten, aus denen sich ein dreistufiges Schema ergibt: Auf der ersten Stufe hat das Krankenhaus stets die in § 301 Abs. 1 SGB V enumerativ aufgelisteten… …weiter Zweifel an der ordnungsgemäßen Abrechnung, so muss das Krankenhaus – auf der dritten Stufe – dem MDK alle dann angeforderten Informationen und… …Stufe ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen (§ 275 Abs. 1c…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. 2. Voraussetzung ist, dass der Kläger für sich selbst eine… …um einen Neubewerber handelt (Fortführung von Senatsurteil vom 16. 04. 2015 – 10 S 100/13 -) 3. Nimmt die Planungsbehörde ein Krankenhaus in den Plan… …nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Die Entscheidung über die Aufnahme… …bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei verfassungskonformer… …Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG besteht nur, soweit ein Krankenhaus tatsächlich mit anderen Krankenhäusern konkurriert, also nur innerhalb des… …Krankenhaus der Beigeladenen wurde in dieser Auswahlentscheidung nicht in den Blick genommen. Vielmehr wies das Regierungspräsidium darauf hin, dass das… …Krankenhaus der Antragstellerin nicht mit allen zugelassenen Kliniken in diesem Bereich im Land, sondern, vor allem auch aufgrund eines Einzugsgebiets von 60… …landesweiten Bedarfsermittlung bezeichnet. Von einer einheitlichen Auswahlentscheidung mit dem hier in Rede stehenden Krankenhaus der Beigeladenen ist der Senat… …Antragsgegners, die geplante Klinik der Antragstellerin und das Krankenhaus der Beigeladenen nicht in eine einheitliche Auswahlentscheidung einzubeziehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Berücksichtigung von Abrechnungskorrekturen als Folge von MDK-Prüfungen im retrospektiv festgesetzten Erlösbudget

  …Krankenhausleistungen (IST-Leistungen) zugrunde zu legen. 3. Eine mögliche Verringerung der vom Krankenhaus im abgelaufenen Vereinbarungszeitraum tatsächlich erbrachten… …unterschiedlichen Lastenverteilung zwischen Krankenhaus und Kostenträgern dürfe durch die Einbringung späterer MDK-Prüfungsergebnisse in die IST-Werte zum… …MDK-Abrechnungsprüfungen betreffen, sondern die davon unabhängigen Prüfungen, ob ein Krankenhaus überhaupt bestimmte strukturelle Voraussetzungen für die Vereinbarung und… …Urteilsabschrift) systematische Unterscheidung des KHEntgG 2016 zwischen der Ermittlung des Erlösbudgets und der Abrechnung der vom Krankenhaus im betreffenden… …Grundkonzeption von der Aufstellung des Erlösbudgets zu trennen. Das Krankenhaus erhält das vereinbarte oder – falls eine Vereinbarung hierüber ganz oder teilweise… …, juris Rn. 20). Für Streitigkeiten zwischen dem Krankenhaus und dem Kostenträger über die Leistungsabrechnung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten… …KHEntgG 2016). Erlöst das Krankenhaus in einem Kalenderjahr weniger als vereinbart, erhält es von den Kostenträgern grundsätzlich zusätzlich zu den… …2016). Von Mehrerlösen muss das Krankenhaus grundsätzlich 65 v. H. an die Kostenträger abführen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 4 KHEntgG 2016). Der Erlösausgleich… …Vertragsparteien zu verteilen und die Vertragsparteien zudem dazu anzuhalten, ein realistisches Erlösbudget zu vereinbaren, sowie das Krankenhaus zu veranlassen, das… …, juris Rn. 24). Wegen der drohenden, für das Krankenhaus ungünstigen Ausgleichsverpflichtung bei einem tatsächlichen Mehrerlös wird jenes in der Regel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2016

  Aufnahme einer Klinik für neurologische Frührehabilitation in der Phase B in den Krankenhausplan

  …gleichen Bezugsgrößen – Einzugsbereiche und bedarfsdeckende Klinikangebote – betrachtet werden. 3. Für die Entscheidung, ob ein Krankenhaus in den… …leistungsgerechteste Krankenhaus auswählen. Bei dieser Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG sind die nach § 6 Abs. 1 KHG für die Krankenhausplanung… …zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. 2. 2007 – 3 B 77.06 – ) 5. Ein Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V und eine… …Planaufnahme sowie die daran anknüpfende Förderung sei, dass es sich bei der betreffenden Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne des Gesetzes handle. Die Klinik… …Aufnahme in den Krankenhausplan sei, dass es sich bei der ersuchenden Klinik um ein Krankenhaus handle. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen seien… …verfügen. Hieran gemessen sei die Klinik der Klägerin kein Krankenhaus; sie diene derzeit nicht der Akutversorgung, sondern sei eine… …nicht dargelegt, dass eine Umwandlung der betreffenden Abteilung ihrer Klinik in ein Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V geplant sei. Zwar sei es… …. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Konzept gehe nicht hervor, dass in der betreffenden Abteilung ihrer Klinik ein Krankenhaus betrieben werden solle… …der Klägerin als Rehabilitationseinrichtung und nicht als Krankenhaus im Sinne von § 107 Abs. 1 SGB V eingestuft. Ihre Einrichtung erfülle jedoch… …Abgrenzung zu einem Krankenhaus sei eine Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V darauf ausgerichtet, den Gesundheitszustand…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2017

  Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit

  …Krankenkasse unter Mitwirkung des MDK überprüft, ob das Krankenhaus für die Abrechnung pflichtgemäß zutreffende Tatsachen mitgeteilt hat. 3. Um eine der… …Wirtschaftlichkeitsgebots zu einer Verminderung der Vergütung zu gelangen, d. h. eine Verminderung des (möglicherweise) vom Krankenhaus zu hoch angesetzten… …Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs. 1c S. 3SGBV(idF des Art. 3Nr. 8a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom… …Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten.“ [11] b) Die Entwicklungsgeschichte des Gesetzes unterstreicht, dass die… …Behandlungsgeschehen vor und während der Leistungserbringung. Der MDK soll prüfen, ob das Krankenhaus Leistungen erbringt und abrechnet, die ausreichend, zweckmäßig… …. 1RVOobliegende Prüfung vor allem der Verweildauer im Krankenhaus verbessert werde (vgl. BT-Drucks 9/2074 S 100). Die obenaufgezeigten Anhaltspunkte für die… …Krankheitsverlauf. Sie folgen letztlich daraus, dass das Krankenhaus die Versicherten nicht wirtschaftlich i. S. von § 12 Abs. 1 SGB V behandelt und deswegen… …Informationsrechte. Er bedarf dieser regelmäßig zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit. Behandelt ein Krankenhaus einen Versicherten bei erforderlicher… …untergesetzlichen Informations- und Abrechnungs-Vorgaben für das Krankenhaus durch zutreffende tatsächliche Angaben und rechtmäßige Abrechnung auf dieser Grundlage… …. Das Krankenhaus verschafft damit der KK Kenntnis vom abrechnungsrelevanten Behandlungsgeschehen und der Anwendung der hierauf bezogenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2018

  Fristwahrung bei MDK-Prüfungen

  …Prüfmitteilung beim Krankenhaus. 2. Bei einer Direktbeauftragung des MDK durch die Krankenkasse ersetzt die Prüfanzeige des MDK gemäß § 6 Abs. 4 PrüfvV in der bis…