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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung

  …, weil das Krankenhaus verpflichtet ist, eine wirtschaftliche Alternative zu wählen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 4. 2016 – B 1 KR 23/15 R –… …. 2007) und § 7 Abs. 1 S. 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP- Vertrag)… …. Nach § 109 Abs. 4 S. 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur… …Vertragsfestsetzung vom 17. 8. 2006). Der Vergütungsanspruch umfasst die Leistungen, zu denen das sie erbringende Krankenhaus – wie hier – zugelassen ist, die dem… …Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet sowie die es wirtschaftlich und qualitätsgerecht… …. 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f. m. w. N.). Behandelt ein Krankenhaus eine Versicherte bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem… …Krankenhaus. Das Regelungssystem des SGB V gilt auch für die Wahl zwischen ambulanter Operation und nachstationärer Behandlung, soweit sich diese Bereiche… …nicht ausgeschöpfte Fallpauschale für das Krankenhaus vergütet wird und damit die vom Gesetzgeber nicht gewollten Doppelzahlungen vermeidet (vgl. zu den… …vom 17. 3. 2009, BGBl I 534). Dieser Vergütungsausschluss für die nachstationäre Behandlung ist nur insoweit auf ambulante Operationen im Krankenhaus… …anwendbar, als sich die beiden Regelungen überschneiden. Das bedeutet, dass das Krankenhaus nicht nur die Bedingungen für ambulante Operationen im Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2019

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Behandlung durch falschen Arzt

  …(dem Krankenhaus und der Krankenkasse). 3. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses ist deshalb nicht ausgeschlossen, weil ein Arzt, dem die Approbation… …betreibt ein zugelassenes Krankenhaus. Dort beschäftigte sie vom 19. 10. 2009 bis 6. 11. 2015 Herrn S. P. (im Folgende: SP) als Arzt. Die beigeladene… …berufen. Das zugelassene Krankenhaus sei im Rahmen seines Versorgungsauftrages zur Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten verpflichtet. Es habe… …Zahlung von Leistungen zu beziehen, die – wie hier – von einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seiner Aufgabenbestimmung und durch das Zusammenwirken… …SGB V schaffe die rechtliche Grundlage sowohl für die Behandlung der Versicherten im Krankenhaus als auch umgekehrt die Erstattung der Kosten durch die… …Krankenhaus nicht verpflichtet sein. Auf die durch eine echte Urkunde nachgewiesene Approbation habe sich die Beklagte verlassen. Gegenüber und für… …Entzuges der Approbation eine „formelle Nichtberechtigung“ der Leistungsabrechnung durch das Krankenhaus entstanden sei, gebe dann umgekehrt auch dem… …Krankenhaus sei die Vorlage der Approbationsurkunde zwingende Voraussetzung. Da die Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation alleinige Aufgabe… …der Approbationsbehörden sei, dürfe sich das Krankenhaus als zukünftiger Arbeitgeber darauf verlassen, dass die ihm vorgelegte – echte –… …Approbationsurkunde ordnungsgemäß erteilt wurde. Das Krankenhaus habe aber bei der Einstellung des SP nichts falsch gemacht; sie habe gegen kein gesetzliches Verbot…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2022

  Budgetfindung für Tageskliniken; Beitragssatzstabilität

  …, wenn eine Behandlungseinheit in Organisation und Aufgabe eigenständig und so gegenüber dem übrigen Krankenhaus abgrenzbar ist. 2. Der Einrichtungsbegriff… …Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus mit einer pädiatrischen Tagesklinik. Das Krankenhaus ist aufgrund des Feststellungsbescheides der… …erkennbar. Sowohl ein Krankenhaus als auch seine einzelnen Fachabteilungen könnten Einrichtungen im Sinne der Vorschrift sein. Zwar sei die pädiatrische… …Unterschied, ob sich die Patienten nur tagsüber oder auch über Nacht mit Unterbringung und Verpflegung im Krankenhaus aufhielten. [7] Mit Bescheid vom 10. Juni… …seien. Maßgeblich sei insofern das Behandlungsgeschehen im Krankenhaus, namentlich Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung. Weder im… …könne es nicht darauf ankommen, wie das Krankenhaus seine Leistungen organisiere, da die Beigeladene sonst selbst darüber entscheiden könne, ob eine… …das Krankenhaus als Ganzes als auch für Teile des Krankenhauses, ohne dabei auf Behandlungsspektrum, Räumlichkeiten, Personal und Ausstattung… …könnten Behandlungseinheiten auch dann abgrenzbar und eigenständig sein, wenn sie mit dem restlichen Krankenhaus in Bezug auf Behandlungsspektrum… …bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Tagesklinik vom übrigen Krankenhaus der Beigeladenen abgrenzbar und eigenständig sei. [24]… …Ausnahmevorschrift sei. Die Bewertung, ob ein abgrenzbarer und eigenständiger Bereich gegeben sei, sei nur anhand der konkreten Gegebenheiten im Krankenhaus und nicht…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Übernahme von Fehlbeträgen der Kliniken durch die öffentliche Hand

  …Krankenhausbetriebs auch im Fall seiner Unwirtschaftlichkeit rechtfertigt es, die medizinische Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen… …. Die Voraussetzungen für die Betriebspflicht gemäß § 3 Abs. 1 LKHG BW sind ohne weiteres erfüllt, soweit ein öffentliches Krankenhaus in den… …gesicherten und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sowie eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten im Krankenhaus… …Versorgung durch ein öffentliches Krankenhaus als dem staatlichen Defizitausgleich zugängliche Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse… …am besten gerecht wird. [49] Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den… …öffentliches Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Wortlaut dieser Vorschrift eine Pflicht des… …Krankenhausplan aufgenommenes öffentliches Krankenhaus schließen darf. Die Regelung in § 21 Abs. 1 LKHG BW bezieht sich auf Betriebseinstellungen, die mit der – in… …Krankenhaus gedeckte Versorgungslücke besteht, zu deren Schließung kein anderes Krankenhaus bereit und in der Lage ist (vgl. Dietz/Krauskopf, LKHG BW, § 3 Anm… …Geschäfts (vgl. Heinbuch/Käppel/Wittig, KommJur 2014, 205, 210). Soweit Krankenhaus- und Sozialleistungsträger nach § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 1 KHEntG, § 18 Abs… …Erfüllung des Sicherstellungsauftrags betriebenen öffentlichen Krankenhaus Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt zukommen zu lassen. [63] g) Das…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2022

  Bescheinigung des Medizinischen Dienstes über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V)

  …SGB V gilt erst ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung über die Nichteinhaltung von Strukturmerkmalen. 3. Solange das Krankenhaus nicht die… …und außerhalb der Einzelfallprüfungen geprüft werden, ob das betreffende Krankenhaus die strukturellen Voraussetzungen zur Abrechnung von… …107) zum Rechtsschutz gegen die Entscheidung des MD hinsichtlich der Erfüllung der Strukturmerkmale durch ein Krankenhaus aus: „…Sofern ein Krankenhaus… …Gutachten über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 gegenüber der Antragstellerin fest, dass die Strukturmerkmale des… …die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 aus, dass die Antragstellerin das Strukturmerkmal des OPS 9-701 in der… …Gutachten über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021 insbesondere aus: „…Kritisch ist dabei zu sehen, dass es für die… …seine ablehnende Entscheidung mit dem Ergebnis des Gutachtens über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021. [22] Die… …Antragstellerin hat nämlich die Möglichkeit, die in dem Gutachten des Antragsgegners über die Prüfung von OPS-Strukturmerkmalen im Krankenhaus vom 12. November 2021… …: „…Sofern ein Krankenhaus die Strukturmerkmale nicht erfüllt und daher keine Bescheinigung erhält, kann das Krankenhaus aus dem vom MD übermittelten die… …Gründe hierfür entnehmen. Das Krankenhaus hat dann die Möglichkeit, Maßnahmen zur Einhaltung der Strukturmerkmale umzusetzen und anschließend die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Notfallbehandlung

  …Notfallbehandlungen im Krankenhaus dürfen nicht schlechter als die entsprechenden Leistungen der Vertragsärzte honoriert werden. 2. Diesem Gleichbehandlungsgebot tragen… …Notfallbehandlung im Krankenhaus statt im vertragsärztlich organisierten Notfalldienst. Im Übrigen sei die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser ungünstiger als… …, dass außerhalb der Zeiten regulärer vertragsärztlicher Sprechstunden die Berechnung einer Notfallbehandlung durch ein Krankenhaus davon abhängt, dass ein… …dem Umfang und der Ausrichtung nach über eine Notfallversorgung hinausgehen, noch darf das Krankenhaus regulär Sprechstunden anbieten. Schon deshalb… …scheidet die Abrechnung der sog „Unzeitzuschläge“ für die Leistungen im Krankenhaus zur Notfallversorgung von vornherein aus. Schließlich kommt die Anwendung… …Krankenhausambulanzen unvereinbar. Allein der Wunsch eines Versicherten nach einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus verbunden mit der Geltendmachung akuten… …den damit möglicherweise verbundenen Kosten und zur Kostenstruktur im Krankenhaus insgesamt verhalten, entzieht sich einer generellen Beurteilung und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550.1

  …jüngeren Patienten vorkommen kann. Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.15 75 3. Das Krankenhaus erfüllt mit der Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V… …Beklagten versicherte K. K. wurde in der Zeit vom 22. November bis 8. Dezember 2005 in einem von der Klägerin betriebenen Krankenhaus stationär behandelt. Die… …Behandlungsverlauf wesentlich beeinflussende Komplikationen, die im Krankenhaus durchgeführten Prozeduren sowie weitere Faktoren (Alter, Geschlecht etc.). Die… …zusammen mit den weiteren für den Behandlungsfall maßgeblichen Faktoren unter Verwendung einer bestimmten vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus… …auf die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenhaus und Krankenkasse einwirkt und diese zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Danach sind die… …, in denen die Krankenkasse die ursprüngliche Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat und das Krankenhaus erst im Nachhinein aufgrund einer… …ursprünglich geltend gemachte Rechnungsbetrag gerade nicht voll bezahlt wurde und nun vom Krankenhaus lediglich mit einer teilweise anderen Begründung, aber in… …, dass das Krankenhaus seinen von Anfang an geltend gemachten Anspruch nicht mehr weiter verfolgen will. [22] Dies folgt insbesondere daraus, dass es sich… …, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG FPV 2008 § 2 Abs. 1 Satz 3, § 12, § 27, § 39, § 275 Abs. 1 Nr. 1, § 275 Abs. 1c SGB V 1. Das Krankenhaus hat auch bei… …einer Vergütung durch Fallpauschalen nur einen Vergütungsanspruch für eine wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. 2. Wählt das Krankenhaus einen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2019

  Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags

  …Qualitätsvereinbarung ist nicht schiedsfähig. Im Übrigen setzt er eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem betroffenen Krankenhaus und den Kostenträgern voraus… …, Entgelte/Zusatzentgelte in Höhe von 60.382,41 EUR und die in der vorläufigen Entgeltvereinbarung vom 17. 2. 2016 gemäß Krankenhausentgeltgesetz Krankenhaus individuell… …Krankenhaus gebilligt. Ein Zurechnungszusammenhang müsse nicht nur zwischen den zusätzlichen Kapazitäten und der Krankenhausplanung, sondern auch zwischen der… …Ferner gehe die Schiedsstelle in diesem Zusammenhang von einem umstrittenen Sachverhalt aus, soweit sie mit Blick auf das Krankenhaus von einem… …„außerordentlichen hohen Auslastungsgrad von 95,4 %“ spreche. Sie habe übersehen, dass das Krankenhaus der Klägerin in der Vergangenheit bereits einen deutlich höheren… …. [10] Weiter habe die Schiedsstelle überzogene Anforderungen an die Darlegungslast gestellt. In ihrem Beschluss habe diese angenommen, das Krankenhaus… …Hygienemängel bei dem Universitätsklinikum … und der …-Klinik zu Wanderungsbewegungen von Patienten zu ihrem Krankenhaus gekommen sei. Die von den Beigeladenen… …bei dem Krankenhaus der Klägerin lediglich etwa 10 % aller operativen Eingriffe beträfen. Die erbrachten Mehrleistungen seien für die Kostenträger daher… …Krankenhaus. Auch dies begründe eine unzumutbare Härte. [12] Schließlich habe die Schiedsstelle verkannt, dass auch der Ausnahmetatbestand der „besonderen… …mehr vor. [52] Der Einwand der Klägerin, dass ein Krankenhaus auch einen Auslastungsgrad von 100 % erreichen dürfe, ist zwar für sich genommen zutreffend…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2021

  Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung

  …Versorgungsauftrag eines Krankenhauses unterliegt dem Planungsermessen der zuständigen Landesbehörde. 2. Das Krankenhausplanungsrecht vermittelt einem Krankenhaus… …behandeln. Im Jahr 2015 habe ihr Krankenhaus 34 und im Folgejahr 35 Patienten aus der Gemeinde T. behandelt. Noch durch Bescheid Nr. 6 vom 18. September 2017… …Behandlungsplätze, mit denen ein Krankenhaus die Versorgung der Bevölkerung im jeweiligen Fachgebiet sicherstelle. Diese Zahl sei gleichgeblieben. Die Ausweisung… …Krankenhaus eingeschränkt. Die ihr auferlegte Pflicht zur Aufnahme und Behandlung von psychiatrischen Patienten nach dem PsychKG NRW gehöre nach § 16 KHGG NRW… …das psychiatrische Krankenhaus im Hinblick auf seine personelle und sachliche Ausstattung, Organisation sowie medizinische und persönliche Betreuung der… …Gemeinde T. widerspreche den krankenhausplanerischen Vorgaben sowie den Regelungen des PsychKG NRW, wonach die Frage, welches Krankenhaus zur… …sei die Eignung des Krankenhauses erforderlich (§ 10a Abs. 1 Satz 5 PsychKG NRW), die wegen der Planaufnahme sowohl für das Krankenhaus der Klägerin als… …zugleich eine Versorgungsverpflichtung für alle Patienten innerhalb der dem Krankenhaus zugewiesenen Pflichtversorgungsregion begründet. Damit stellt der… …Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KHGG NRW i. V. m. § 10 Abs. 3 PsychKG NRW für das einzelne Krankenhaus aber erst durch den Feststellungsbescheid. [30]… …ist (Satz 6). [41] Unter welchen Voraussetzungen einem Krankenhaus die Zuständigkeit zur psychiatrischen Pflichtversorgung einer bestimmten Region zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Qualitätsgebot bei einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation (TAVI)

  …mitgeteilten Erstattungsanspruches ist für das Krankenhaus nach Auffassung der Kammer auch deshalb relevant, weil nur so auch wirtschaftlich geprüft werden kann… …darüber, dass eine Transkatheter-Aortenklappen-Implantation – TAVI – auch in einem Krankenhaus ohne eine herzchirurgische Abteilung erbracht werden kann… …aufgenommenes Krankenhaus in Potsdam. Als Fachabteilungen für dieses Krankenhaus der Schwerpunktversorgung sind in dem im Jahr 2014 gültigen Dritten… …Herzchirurgie als besonders beplanter Bereich im Krankenhausplan aufgeführt noch verfügte das klägerische Krankenhaus im Jahr 2014 über eine solche Abteilung. [3]… …Die bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Frau R M wurde vom 27. März 2014 bis 24. April 2014 im Krankenhaus der Klägerin stationär behandelt… …2016 kathetergestützte Aortenklappenimplantationen (TAVI) auch von einem Krankenhaus mit einer Fachabteilung für Innere Medizin und Kardiologie erbracht… …unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne… …Klägerin betriebene Krankenhaus zugelassen, ohne dass es eines Versorgungsvertrages bedarf (sog. Plankrankenhaus, vgl. § 108 Nr. 2 SGB V). [29] Auf den… …Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung etwa unter Zugrundelegung einer Kooperationsvereinbarung mit einer herzchirurgischen Einrichtung erbracht werden…

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