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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2018

  Verfahren in der Schiedsstelle (§ 18a KHG)

  …. Die Schiedsstelle darf sich auf das nach ihrer Überzeugung glaubhafte Vorbringen eines Beteiligten stützen, ohne weitere Unterlagen anzufordern oder… …Erlösbudget des Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2009 genehmigt hat. [2] Die Beigeladene ist Trägerin des A. Krankenhauses in B., das im hier… …der krankenhausindividuellen Zusatzentgelte unter anderem auch für die Implantation oder den Wechsel eines interspinösen Spreizers (ZE 2009-52) gewesen… …gestellt worden. Betreffend die krankenhausindividuellen Zusatzentgelte führte die Beigeladene aus, bei der Leistung Implantation bzw. Wechsel eines… …interspinösen Spreizers handele es sich um chirurgische vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses gedeckte Leistungen im Bereich der Wirbelsäule. Zur… …Rheinland-Pfalz seien über das Zusatzentgelt für die Implantation bzw. den Wechsel eines interspinösen Spreizers sechs Vereinbarungen über jeweils 800,00 € und zwei… …wissenschaftlichen Wert der betreffenden Schmerzbehandlungsmethode angekommen, hätte die Schiedsstelle Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens… …den Wechsel eines interspinösen Spreizers mit Stückkosten von – in der mündlichen Verhandlung angegebenen – 2.300,00 € hätten sich die Beteiligten nicht… …eines Katheters zur medikamentösen Schmerztherapie werde auch von der Fachrichtung Chirurgie umfasst. Ob ein solcher Eingriff mittels der Technik nach… …Behandlungen für die Entscheidung nicht mehr erheblich und die Einholung eines Gutachtens ungeachtet des Beschleunigungsgrundsatzes für die Entscheidungsfindung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2016

  Aufklärung über das Risiko einer schwerwiegenden Nervschädigung im Zuge einer Hüftgelenks-Wechseloperation

  …Gesichtspunkt einer Verharmlosung eines für sich genommen im Zuge der Aufklärung angesprochenen Risikos. Gerade für die Entscheidung des Patienten, ob er sich… …Darlegung eines solchen Konfliktes keine sehr hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, da anderenfalls das Selbstbestimmungsrecht des Patienten unterlaufen… …unter einer endgradigen Fußheberschwäche rechts litt (möglicherweise auf Grund eines Bandscheibenvorfalles), sprach sie gegenüber dem Beklagten zu 2) die… …Endoprothese vollständig entfernt wurde, wegen eines sogenannten Low- grade- Infekts jedoch nicht sogleich ein neues Gelenk eingebracht werden konnte; dies war… …Knochenfragment habe den bereits durch die Operation selbst geschädigten Ischiadicusnerv zusätzlich beeinträchtigt. Aus dem Operationsbericht des Krankenhauses F. …… …habe zu rechnen brauchen. [8] Die Klägerin hat erstinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (bei einer… …Betragsvorstellung der Klägerin von 50.000,00 €) sowie zur Zahlung eines Betrages von 4.929,09 € wegen bereits entstandener materieller Schäden beantragt; ferner… …Behauptung der Klägerin nicht zu, intraoperativ sei es zum Ausbruch eines Knochenstückes im Bereich der Hüftpfanne gekommen; dies widerlegten die unmittelbar… …Prothesenlockerung und eines Knochenbruches während der Operation oder danach. Dies nehme man auch handschriftlich in den Bogen auf. Zwar habe der Beklagte zu 4) nicht… …Risikoverwirklichungswahrscheinlichkeit von mehr als 3,5 %, wovon auf Grund eines zwischenzeitlich von der Klägerin eingeholten Gutachtens des Dr. H. … auszugehen sei, nicht mehr als „sehr…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2022

  Kodierung der angeborenen Fehlbildung der Aortenklappe; zeitliche Geltung von Entscheidungen des Schlichtungsausschusses.

  …, unstreitigen Forderung des Krankenhauses. Im Klageverfahren hat das Krankenhaus geltend gemacht, als Hauptdiagnose sei Q23.1 (angeborene… …. [12] Abrechnungsbestimmungen sind wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems… …Grundsatz, dass medizinische Begriffe im Sinne eines faktisch bestehenden, einheitlichen wissenschaftlich-medizinischen Sprachgebrauchs zu verstehen sind (vgl… …Patienten verantwortlich ist (vgl. dazu auch BSG vom 21. 4. 2015 – B 1 KR 9/15 R – BSGE 118, 225 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 45, Rn. 16 ff). Dies war hier wegen… …Dienste (MD) für die Erstellung oder Prüfung von Krankenhausabrechnungen für Patientinnen und Patienten, die ab dem ersten Tag des übernächsten auf die… …Patientinnen und Patienten, die ab dem 01. 01. 2021 in das Krankenhaus aufgenommen werden und für die Krankenhausabrechnungen, die am 25. 11. 2020 bereits… …unzulässig. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses kann nicht erfolgreich auf Grundlage von neuen (geänderten oder ergänzten) Daten durchgesetzt werden… …Nachforderung, sondern auch für Datenänderungen zur Begründung eines gleichbleibenden oder verminderten Rechnungsbetrags. Unzutreffende, nicht mehr änderbare… …kodierten Hauptdiagnose, mithin die sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung des Krankenhauses. Allein diese ist von der vorliegend streitigen Frage… …auf eine Vollprüfung gerichteten Prüfauftrag BSG vom 10.11.2021–B1KR43/20 R – juris Rn. 13 ff). [37] 3. Dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2018

  Massenbeanstandung von Krankenhausrechnungen

  …. Ist eine Krankenkasse im Einzelfall der Auffassung, dass eine Mitteilungspflicht des Krankenhauses für Daten nach § 301 SGB V nicht oder nicht… …Behandlung eines bei der Beklagten versicherten Mitglieds streitig. [2] Das bei der Beklagten versicherte Mitglied J. G. (Versicherter) war im Krankenhaus B… …. inA-Stadtin derZeit vom31. 08. 2012 bis zum05. 09. 2012 in vollstationärer Behandlung. Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses. Der Versicherte war mit V. a… …Antwortschreiben des Medizincontrolling des Krankenhauses an die Beklagte vom 13. 01. 2016 wurde die Auffassung vertreten, dass das Krankenhaus gem. §301Abs. 1Nr… …übermitteln. Zugleich wurde angeboten, bei Patienten, welche in die frührehabilitive Komplexbehandlung eingebunden seien, das RGB-Segment des § 301 SGB V bei… …Logopädie innerhalb von 24 Stunden mit mindestens einer Behandlungseinheit pro Tag pro genannten Bereich nur bei Vorliegen eines entsprechenden Defizits und… …Krankenhaus eine Vergütung für eine geriatrisch frührehabilitive Komplexbehandlung eines Versicherten beanspruchte, aber die Krankenkasse nicht über die… …besteht diePflicht des Krankenhauses, der Krankenkasse bei Krankenhausbehandlung die wesentlichen Aufnahme- und Behandlungsdaten zu übermitteln. Aus… …Krankenhäuser versandt hat und die als Anlage verschiede Fälle zum Gegenstand hatten, in denen einbestimmter OPS dem Grouping des Krankenhauses zu Grunde lag… …, Ergotherapie oder Logopädie innerhalb von 24 Stunden mit mindestens einer Behandlungseinheit pro Tag pro genannten Bereich bei Vorliegen eines entsprechenden…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2022

  Konkurrentenklage gegen eine Entscheidung der Krankenhausplanungsbehörde

  …sei (Rn. 24) und – zweitens – ein Plankrankenhaus keinen Anspruch darauf habe, dass die Behörde vor der Planaufnahme eines Krankenhauses zur Vermeidung… …Krankenhausplanungsbehörde § 8 Abs. 2 KHG § 42 Abs. 2 VwGO 1. Die Anfechtungsklage eines Krankenhausträgers gegen den einen anderen Krankenhausträger begünstigenden… …Feststellungsbescheid der Planungsbehörde ist nur zulässig, wenn der nicht begünstigte Krankenhausträger die Aufnahme seines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in… …. Krankenhaus. Für den Fall, dass die Bezirksregierung dennoch zur Feststellung eines entsprechenden Bedarfs komme, beantrage sie, dass dieser bei der St… …deutlich besser geeignet, die Versorgung geriatrischer Patienten vorzunehmen. [12] Gegenüber dem MAGS berichtete die Bezirksregierung E. unter dem 4. August… …Klägerin die Krankenkassenverbände zur Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens für die Geriatrie im Bereich T. /N./M2. mit der Begründung auf, sie… …habe anlässlich eines Gesprächs mit der Bezirksregierung E. vom 14. Dezember 2016 darüber Kenntnis erlangt, dass die Bezirksregierung einen Bedarf von 68… …Kapazitäten zunächst unabhängig von der krankenhausplanungsrechtlich getroffenen Entscheidung zugunsten des St. N1. Krankenhauses M. anstrebe und daher darum… …bitte, den Antrag als Einleitung eines neuen Planungsverfahrens zu behandeln. Auch dies lehnte die AOK Rheinland/Hamburg ab, sodass die Klägerin den… …Bescheid vom 9. Juni 2017 stellte die Bezirksregierung E. die Aufnahme des St. N1. Krankenhauses mit 38 geriatrischen Betten in den Krankenhausplan 2015 des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2016

  Umsatzsteuerfreiheit von Laborleistungen

  …vorliegend – von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb einer Arztpraxis, eines Krankenhauses oder einer anderen… …ziele, so der EuGH, zwangsläufig auf eine Tätigkeit ab, die die menschliche Gesundheit schützen solle und die Behandlung eines Patienten einschließe… …Patienten, wie es Voraussetzung für die Annahme von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG 2009 sei. Die Leistungen des… …Unfallversicherung nach § 34 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs – SGB VII – an der Versorgung beteiligt worden ist. Nach wie vor fielen Leistungen eines… …aus der Ausübung eines der in § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG bezeichneten Katalogberufe oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit. Der klinische… …einem für das Vorliegen von Heilbehandlungen vorauszusetzenden persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Ihre Leistungen könnten nur unter den… …, Gewebeproben für eigene Patienten, Kliniken und einsendende andere Ärzte untersucht. Das FG Hamburg habe in seiner Urteilsbegründung darauf abgestellt, dass das… …Fehlen eines persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient nach den hergebrachten Definitionen der Rechtsprechung das Vorliegen des… …Begriff der Heilbehandlung fielen damit auch der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienende medizinische Analysen, die – wie… …Patienten stehende Ärzte und Kliniken Laboruntersuchungen in Auftrag gäben und sich die B… GmbH wiederum bei Durchführung ihrer Laboraufträge der Leistungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus

  …90 KRS 03.15 Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB V SGB V ♦ Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus § 275 Abs. 1… …301 Abs. 3 SGB V § 242 BGB 1. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse wird erst fällig, wenn das Krankenhaus im Sinne des § 301… …gemacht, die stationäre Behandlung des Patienten sei medizinisch erforderlich gewesen. Sie sei gegenüber der Beklagten allen Informationspflichten… …jedoch nicht explizit angefordert habe. Nachdem sie – die Klägerin – mit ihrem Antwortschreiben vom 28. 10. 2009 auf die Möglichkeit der Einleitung eines… …Sorge zu tragen, dass der Krankenkasse nach Möglichkeit ohne Einleitung eines Prüfverfahrens nach §§ 275, 276 SGB V alle entscheidungserheblichen Angaben… …§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ergab. [27] In einem Fall der gravierenden Verletzung vorprozessualer Pflichten des Krankenhauses im Sinne einer endgültigen… …Rechnungskorrektur durch die Krankenhäuser zurückgegriffen werden. In Zusammenhang mit einer unrichtigen Schlussrechnung des Krankenhauses hat der 3. Senat des BSG… …ausgeführt, die Krankenkassen seien auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen, weshalb sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines… …Krankenhauses verlassen können müssten. Der äußerste zeitliche Rahmen für zulässige Nachberechnungen bereits abgerechneter Behandlungsfälle sei nicht anhand des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen

  …. Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden… …sie für die Operation erforderlich gewesen seien. Für die Grundpauschale genüge ein Arzt- Patienten- Kontakt präoperativ oder am Operationstag oder es… …Gestaltungswirkung der „Mitteilung“, die im Rahmen der gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, kommt deren ausdehnende Auslegung auf… …Versicherten neben den von der Konsultationspauschale (EBM 01436) erfassten persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten in demselben Behandlungsfall mindestens einen… …weiteren persönlichen Arzt- Patienten- Kontakt hatte (vgl. 4.1 Abs. 3 EBM). Dazu genügte es nicht, dass es lediglich im Rahmen einer Mitbehandlung der… …Versicherten am 10. und 11. 3. 2009 zu insgesamt zwei persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten kam. Dies erfüllte lediglich den Leistungsinhalt der… …Konsultationspauschale (EBM 01436). Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG fand lediglich ein Arzt- Patienten… …- Kontakt am präoperativen Tag (10. 3. 2009) und ein Arzt- Patienten- Kontakt am Operationstag (11. 3. 2009) statt. Der Patientenkontakt im Rahmen der… …Operation (11. 3. 2009) ist nicht geeignet, die Voraussetzungen der Grundpauschale zu erfüllen, weil ein persönlicher Arzt- Patienten- Kontakt neben der… …haltbar ist, wonach bei Anwendung der klaren Regelung des EBM eine Ausnahme für den Fall eines besonderen Aufwandes zu machen sei. Eine solche Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Aufwendungsersatz bei Nothilfe durch Krankenhäuser

  …Selbstzahler ausdrücklich verneint hatte. Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der… …entspricht. [30] Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich hier allerdings nach einer Fallpauschale, die alle dabei… …gewöhnliche Aufenthaltsort sich in einem anderen Zuständigkeitsbereich befindet. 2. Die Obliegenheiten des Krankenhauses, den örtlich zuständigen… …sich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach einer Fallpauschale, steht ihm von der maßgebenden Fallpauschale eine tagesbezogene anteilige… …Höhe von 2.403,08 Euro (Rechnung vom 27. 4. 2010). Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab, weil B als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der… …Entlassung des B aus der Behandlung beendet worden war. Mit jedem weiteren Eingreifen eines Dritten als Nothelfer kann insoweit ein weiterer Eilfall entstehen… …sächlichen und personellen Ausstattung des Krankenhauses bedurfte. Das LSG wird nach Zurückverweisung daher ggf. anhand des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i. V. m. §… …Obliegenheiten verletzt, weil B zuvor ihr – der Klägerin – gegenüber das Bestehen eines Versicherungsschutzes ebenso wie ausreichendes Einkommen und Vermögen als… …. N. = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1). Erforderlich ist nur die Stellung eines Antrags auf Kostenerstattung innerhalb angemessener Frist (vgl. § 25 Satz 2 SGB… …notwendigen Ermittlungen darf der Träger der Sozialhilfe im Falle der medizinischen Nothilfe die Gesundheitsdaten des Patienten erheben (§ 67a Abs. 1 Satz 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2023

  Sorgfaltsanforderungen an eine Kinderkrankenschwester

  …einzelnen Belegärzte sich nicht nur um die von ihnen persönlich eingewiesenen Patienten, sondern betreuen auf der Basis eines von ihnen im Voraus… …3 ein zusätzlicher Vertrag geschlossen werden solle und aus ihrer Sicht sei es nur um eine vertretungsweise Mitbetreuung des Patienten eines Kollegen… …Patienten ausdrücklich ein Austausch seines Vertragspartners vereinbart wird. Es muss eine auf den Abschluss eines neuen Behandlungsvertrags bezogene… …Sachverständigen ausdrücklich bestätigt haben, nicht. Das ist unmittelbar einleuchtend, denn bei Annahme einer solchen Pflicht wäre das Betreiben eines Krankenhauses… …Fehlinformationseffekte sowie eine Tendenz zur Uminterpretation zur Vermeidung von kognitiver Dissonanz verfälscht werden. 3. Zur Schwere eines Behandlungsfehlers einer… …Krankenschwester in einer sehr seltenen Notfallsituation. 4. Ein Patient, der sich auf Anraten eines Arztes in ein Krankenhaus begibt, in welcher jener Arzt in… …aufgestellten Dienstplans jeweils sämtliche auf der Station befindlichen Patienten. Jeder von ihnen rechnet seine Leistungen selbstständig gegenüber Patienten und… …Krankenkassen ab und verwendet eigene Rezepte und ein eigenes Konto. Die Arztbriefe enthalten das Logo des Krankenhauses und den Namen des jeweiligen Arztes. [4]… …Bronchitis, eine drohende respiratorische Insuffizienz und einen Verdacht auf Bronchopneumonie und wies seinen Patienten deshalb stationär in das Haus der… …Behandlungsmaßnahme bzw. eine davon nicht zu trennende Rettungsmaßnahme im Rahmen eines gespaltenen Krankenhausvertrags gehandelt habe. Die beiden Belegärzte hingegen…

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