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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Vorläufige Untersagung des Abschlusses eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Krankenkassen

  …zwischen Krankenhaus- und Rehabilitationsbehandlung. Das Gutachten des Fachreferats Psychiatrische Versorgung wurde am 23. August 2013 durch Dr. K.- T… …Fachabteilungen ausgewiesen. Im Landkreis T. sei des Weiteren die Anbindung an ein somatisches Krankenhaus geplant. Damit würde der Antrag auch dem vorrangigen Ziel… …Verweildauer und damit auch vom angestrebten Behandlungskonzept ab. Tendenziell sei der Pflegesatz bei einem Krankenhaus mit hoher Verweildauer niedriger. Die… …somatisches Krankenhaus sei zwar im Krankenhausplan Baden- Württemberg 2010 als Ziel definiert. Es stelle aber im Hinblick auf die Berufsfreiheit und den… …langjährige Expertise im Bereich der psychosomatischen Medizin. Im Landeskrankenhausplan seien für das von ihr getragene Krankenhaus in Rottenmünster 18 Betten… …Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Erfordernissen einer… …KRS 12.16 381 § 108 Nr. 3 SGB V darf nicht abgeschlossen werden, wenn das Krankenhaus [40] 1. nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und… …Krankenhaus im Sinne des § 107 Abs. 1 SGB V abschließen. Krankenhäuser einerseits und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen andererseits haben im System…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Vergütungspauschale für pädiatrische Spezialambulanz

  …Eckpunkten. Darin hieß es u. a.: [3] 1. Die Kassenverbände halten an ihrer Rechtsauffassung fest, dass dem Krankenhaus für die Jahre 2009 bis 2012 kein… …Krankenhaus teilt diese Auffassung nicht und wird für die Jahre 2009 bis 2012 die Schiedsstelle anrufen. [4] 2. Für den Fall, dass ein Anspruch nach § 120 Abs… …Abs. 1a Satz 1 SGB V nur zu vereinbaren, wenn sie erforderlich seien. Dies setze voraus, dass dem Krankenhaus so wenig finanzielle Mittel zur Verfügung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Kodierung der Hauptdiagnose; Nachforderung der Krankenhausvergütung

  …Radiusfraktur. Das zur Versorgung Versicherter zugelassene Krankenhaus der Klägerin nahm den Versicherten am 3. 1. 2010 wegen gastrointestinaler Beschwerden… …der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird und im Sinne… …das Entgeltsystem im Krankenhaus -, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs. 2 S. 1 KHG und § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KHEntgG genannten… …. BSG SozR 4- 1500 § 160a Nr. 32 RdNr 12 ff, stRspr). Bestehen bei der Aufnahme ins Krankenhaus zwei oder mehrere Krankheiten oder Beschwerden, die… …zwischen Krankenhaus und KKn einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben in Gestalt der Verwirkung. Die Verwirkung setzt als Unterfall… …entsteht in der Regel im Anschluss hieran, wenn das Krankenhaus eine Nachforderung weder im gerade laufenden noch nachfolgenden vollen Haushaltsjahr der KK… …geltend macht. Der Vertrauenstatbestand erwächst daraus, dass die KK regelhaft darauf vertraut, dass das Krankenhaus insoweit keine weiteren Nachforderungen… …berechtigte Korrekturen von Schlussrechnungen im nachfolgenden Kalenderjahr auch dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn das Krankenhaus damit – vom 3. BSG-…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2016

  Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens

  …Abrechnungsprüfungen im Krankenhaus. Die Schiedsstelle nach § 78g SGB VIII, die für Streitfälle im Bereich des Kinder- und Jugendhilferechts zuständig ist, ist…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Inhalt / Impressum

  …68/13 – ______________________________ 329 KRANKENHAUS- Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung ENTGELTGESETZ BSG, Urt. v. 19. 4… …. 2015 – L 1 KR 36/13– ____________________ 335 Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. 2. 2016 – L 8… …SO 366/14 – _________________ 338 KRANKENHAUS- Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan FINANZIERUNGSGESETZ VGH Baden-Württemberg…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Vergütung einer Portimplantation für eine Zytostatikabehandlung

  …, weil das Krankenhaus verpflichtet ist, eine wirtschaftliche Alternative zu wählen. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v. 19. 4. 2016 – B 1 KR 23/15 R –… …. 2007) und § 7 Abs. 1 S. 1 des Vertrages nach § 115b Abs. 1 SGB V – Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus (AOP- Vertrag)… …. Nach § 109 Abs. 4 S. 1 SGB V wird das Krankenhaus mit einem Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 SGB V für die Dauer des Vertrages zur… …Vertragsfestsetzung vom 17. 8. 2006). Der Vergütungsanspruch umfasst die Leistungen, zu denen das sie erbringende Krankenhaus – wie hier – zugelassen ist, die dem… …Leistungskatalog des § 115b SGB V unterfallen, die das Krankenhaus sachlich und rechnerisch richtig abrechnet sowie die es wirtschaftlich und qualitätsgerecht… …. 70; Hauck, SGb 2010, 193, 197 f. m. w. N.). Behandelt ein Krankenhaus eine Versicherte bei erforderlicher Krankenhausbehandlung in unwirtschaftlichem… …Krankenhaus. Das Regelungssystem des SGB V gilt auch für die Wahl zwischen ambulanter Operation und nachstationärer Behandlung, soweit sich diese Bereiche… …nicht ausgeschöpfte Fallpauschale für das Krankenhaus vergütet wird und damit die vom Gesetzgeber nicht gewollten Doppelzahlungen vermeidet (vgl. zu den… …vom 17. 3. 2009, BGBl I 534). Dieser Vergütungsausschluss für die nachstationäre Behandlung ist nur insoweit auf ambulante Operationen im Krankenhaus… …anwendbar, als sich die beiden Regelungen überschneiden. Das bedeutet, dass das Krankenhaus nicht nur die Bedingungen für ambulante Operationen im Krankenhaus…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Anrechnung einer Nasen-CPAP auf die Beatmungszeit

  …stationäre Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin übernahm am 17. Juni 2010 die Versicherte der Beklagten E K aus dem St. J Krankenhaus zur stationären… …Behandlung der Versicherten im Krankenhaus stehe außer Streit. Es komme allein darauf an, ob die Versorgung der Versicherten mit der Nasen- CPAP mittels High-… …. Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die Versicherte der Beklagten am 17. Juni 2010 bis zum 23. Juni 2010 einer Behandlung im Krankenhaus… …, die dann nach bestimmten vorgegebenen, vom Krankenhaus nicht zu beeinflussenden Kriterien die Zuordnung zu einer bestimmten DRG vornehmen. Aus dieser… …wird dann nach Maßgabe des Fallpauschalenkatalogs und der Pflegesatzvereinbarung die von dem Krankenhaus zu zahlende Vergütung berechnet (vgl. BSG, Urt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus

  …338 KRS 11.16 Krankenhausentgeltgesetz ♦ Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus § 2 Abs. 2, § 7 Abs. 1 KHEntgG § 17b Abs. 1 KHG § 13… …Abs. 3, § 107 Abs. 1 SGB V 1. Die Aufnahme einer pflegebedürftigen Person im Krankenhaus kann nicht dazu führen, dass diese für den Zeitraum des… …Krankenhaus sicherzustellen, das aufgrund des pauschalierenden Systems auch für schwere Fälle entgolten wird. LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 25. 2. 2016 – L… …beglichen. [7] Mit seinem am 5. Mai 2010 gegen den Ablehnungsbescheid vom 21. April 2010 erhobenen Widerspruch wandte der Kläger ein, das Krankenhaus sei… …Krankheit für die medizinische Versorgung im Krankenhaus notwendig seien. Krankenhäuser seien daher dazu verpflichtet, den Patienten seinem Gesundheitszustand… …nachgekommen zu sein. Gemäß § 39 SGB V müsse das Krankenhaus auch die Krankenpflege von Schwerstpflegebedürftigen der Pflegestufe 3 sicherstellen, wenn dies im… …Einzelfall erforderlich sei. Der Kläger habe die zusätzliche Pflege jedoch ohne Abstimmung mit dem Krankenhaus organisiert und sich auch nicht über eine… …Übernahme sämtlicher medizinisch erforderlicher Pflegleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes stets dem Krankenhaus. Ein Pflegenotstand im… …behandelnden Krankenhaus solle nicht dazu führen, dass der Sozialhilfeträger eintreten müsse (Bayerisches Landessozialgericht – LSG –, Urteil vom 28. Januar 2012… …63 Rn. 8). [38] Auch die durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus vom 30. Juli 2009 eingefügte Rückausnahme des § 63…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Konkurrentenklage bei Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Krankenhauses gegen den an das andere Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig sein. 2. Voraussetzung ist, dass der Kläger für sich selbst eine… …um einen Neubewerber handelt (Fortführung von Senatsurteil vom 16. 04. 2015 – 10 S 100/13 -) 3. Nimmt die Planungsbehörde ein Krankenhaus in den Plan… …nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Die Entscheidung über die Aufnahme… …bedarfsgerechtes, leistungsfähiges und kostengünstig wirtschaftendes Krankenhaus nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei verfassungskonformer… …Auswahlentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG besteht nur, soweit ein Krankenhaus tatsächlich mit anderen Krankenhäusern konkurriert, also nur innerhalb des… …Krankenhaus der Beigeladenen wurde in dieser Auswahlentscheidung nicht in den Blick genommen. Vielmehr wies das Regierungspräsidium darauf hin, dass das… …Krankenhaus der Antragstellerin nicht mit allen zugelassenen Kliniken in diesem Bereich im Land, sondern, vor allem auch aufgrund eines Einzugsgebiets von 60… …landesweiten Bedarfsermittlung bezeichnet. Von einer einheitlichen Auswahlentscheidung mit dem hier in Rede stehenden Krankenhaus der Beigeladenen ist der Senat… …Antragsgegners, die geplante Klinik der Antragstellerin und das Krankenhaus der Beigeladenen nicht in eine einheitliche Auswahlentscheidung einzubeziehen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2016

  Wohnortnähe in der Geriatrie

  …zeitliche Komponente zur Überwindung dieser Entfernung. 4. Das unterlegene Krankenhaus ist auch ohne ausgewiesene Fachabteilung für Geriatrie berechtigt… …Fachabteilung Geriatrie mit 60 Betten der beigeladenen St. J. - Krankenhaus T. GmbH in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein- Westfalen. Zugleich begehrt sie… …geriatrischen Abteilung an ihrem Krankenhaus O. „N. von den B. „ mit 60 Betten. Diesen Antrag hatte der Antragsgegner durch Bescheid vom 17. Dezember 2014… …Krankenhausfinanzierungsgesetz KRS 11.16 349 wahlentscheidung sei bezogen auf die sicherzustellende Versorgung das Kriterium der Wohnortnähe. Da das Krankenhaus der Beigeladenen… …Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). [5] 1. Dass das St. J. - Krankenhaus ebenso wie das Krankenhaus O. „N. von den B. „… …durchgreifend in Frage gestellt. Selbst wenn sich das Verhältnis Patient zu Arzt/Pfleger im Krankenhaus der Antragstellerin als geringfügig besser darstellen… …sollte, was der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2015 einräumt, führt dies nicht zur Annahme, das St. J. - Krankenhaus sei nach Maßgabe… …fehlt es auch nicht deshalb, weil es sich um ein kleines Krankenhaus der Grundversorgung handelt. Die Leistungsfähigkeit des St. J1. -Krankenhauses wäre… …nur dann in Frage zu stellen, wenn das Krankenhaus nicht die für den Betrieb einer geriatrischen Abteilung nach Ziff. 5.3. des Krankenhausplans NRW 2015… …erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Dies wird mit dem bloßen Hinweis, es handele sich um ein Krankenhaus der Grundversorgung aber nicht dargetan. [7] 2. Das…

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