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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Vergütung der Krankenhausbehandlung im Rahmen einer klinischen Studie

  …bestimmt die Vorschrift, dass der Kostenträger allein wegen der Studienteilnahme eines Patienten, für den er grundsätzlich kostenpflichtig ist, eine… …. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass auch bei Einbeziehung eines Patienten in ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben alle Kosten, die… …8 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, § 39 Abs. 1 SGB V 1. Ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses ergibt sich nicht allein daraus, dass der Versicherte in eine… …. Die KK beglich die Rechnungen des Krankenhauses zunächst und leitete jeweils eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung… …vierten Behandlungsfall in voller Höhe mit unstreitigen Forderungen des Krankenhauses, insgesamt 56 642,25 Euro. [3] Das SG hat die auf Zahlung dieses… …Betrags gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 6. 3. 2018). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses zurückgewiesen. Die KK habe wirksam mit einem… …Euro unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat die Berufung des Krankenhauses gegen das die Klage abweisende Urteil des SG insoweit zu Recht… …darüber entscheiden, ob die KK auch den verbleibenden, der Höhe nach unstreitigen Vergütungsanspruch des Krankenhauses von 18 602,05 Euro durch Aufrechnung… …führt nicht zu einem Vergütungsanspruch (dazu b). Es besteht schließlich auch kein (Teil-)Vergütungsanspruch wegen eines fiktiven wirtschaftlichen… …Alternativverhaltens des Krankenhauses (dazu c). [10] a) Rechtsgrundlage des von dem klagenden Krankenhaus geltend gemachten Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren.

  …. Die Klägerin ist als Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses klagebefugt. Die Klage ist rechtzeitig erhoben worden, da der Anspruch… …Krankheitsgeschichte eines Patienten zu betrachten ist (vgl. Seewald, Anmerkung zu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2020 – B 1 KR 21/20 R, SGb 2021, 707 (711)). Chronische… …Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.23 69 Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren. § 7 Abs… …Patienten in mäßigem Allgemein- und adipösen Ernährungszustand. Er selbst beschreibt eine „Fallsucht“ und eine seit dem stationären Aufenthalt progrediente… …eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und allenfalls unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen; Bewertungen und… …Bereichen (Selbständigkeit, Mobilität). Lässt der Zustand des Patienten die Erhebung einzelner Assessmentbestandteile nicht zu, ist dies zu dokumentieren… …. Wenn der Zustand des Patienten es erlaubt, ist die Erhebung nachzuholen. [49] – Soziales Assessment zum bisherigen Status in mindestens 5 Bereichen… …(soziales Umfeld, Wohnumfeld, häusliche/außerhäusliche Aktivitäten, Pflege-/Hilfsmittelbedarf, rechtliche Verfügungen). Lässt der Zustand des Patienten die… …bzw. ist die Erhebung nachzuholen, wenn der Zustand des Patienten es erlaubt. [50] – Wöchentliche Teambesprechung unter Beteiligung aller Berufsgruppen… …Versicherten war nicht (allein) ausschlaggebend für die Verneinung eines höheren Vergütungsanspruches. Die Frage, ob ein Mindestalter für die Annahme einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Erstattung von Umsatzsteueranteilen von Zytostatikavergütungen

  …Trägerin eines zur Versorgung Versicherter zugelassenen Krankenhauses (im Folgenden: Krankenhaus). Die klinikeigene Krankenhausapotheke stellte aus… …können mit dem Apothekerverband den Abschluss eines Vertrages mit einem Krankenhausträger über die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke… …sei, wenn Krankenhausapotheken sie zur ambulanten Behandlung von Patienten im Krankenhaus abgeben. Das Bundesfinanzministerium entschied mit Erlass vom… …gekommenen Verträge nach § 129a SGB V. Die „Beitritte“ des Krankenhauses zu den Vereinbarungen 2004 und 2010 begründeten jeweils einen wirksamen Vertrag nach §… …129a SGB V mit der KK. Hiernach vereinbaren die KKn oder ihre Verbände mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe… …der Sache nach um Optionsverträge zugunsten Dritter, die den Krankenhäusern das Recht auf Abschluss eines Vertrages nach § 129a SGB V zu den in den… …lässt die Vorbereitung des Vertragsschlusses durch solche Optionsverträge zu (dazu c). Erst die als „Beitritt“ bezeichneten Erklärungen des Krankenhauses… …die KKn die Pflicht und für die Krankenhausträger in Rheinland- Pfalz einen Anspruch (Optionsrecht) auf Abschluss eines Vertrages nach § 129a SGB V mit… …Apothekerverband im angebotenen Vertrag nach § 129a SGB V nicht die Stellung eines Vertragspartners haben sollte. Denn nach § 2 Vereinbarung 2004 und § 3… …. [16] c) Die Vorbereitung des Abschlusses eines Vertrages nach § 129a SGB V durch einen solchen Optionsvertrag ist von der Vertragsfreiheit der in § 129a…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …Krankenhaus angebundenen Einrichtung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie nebst PIA in K und unterhält weitere PIAs… …setzt nicht das Vorliegen eines Versorgungsbedarfs voraus; die in § 118 Abs. 1 Satz 2 SGB V enthaltene Ausrichtung auf solche Patienten, die wegen Art… …zu geeigneten Ärzten auf das besondere Angebot eines psychiatrischen Krankenhauses angewiesen. Wenn unzumutbare Entfernungen geltend gemacht werden… …eine PIA außerhalb von B krankheitsbedingt nicht zumutbar erreichen könne. Stellt die antragstellende Trägerin eines Krankenhauses aber sämtliche in… …Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung auf die Behandlung durch ein Krankenhaus angewiesenen Patienten zu decken. 4. Bei der Bedarfsprüfung kommt es… …118 Abs. 4 SGB V damit begründen, dass Behandlungsmöglichkeiten in anderen, weniger als 25 km vom Wohnort der potentiellen Patienten entfernten… …Distanz von 25 km hinaus zu überprüfen, ob die alternativen Behandlungsmöglichkeiten für diese Patienten auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar… …Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien. 8. Bei fehlendem Antrieb bzw. fehlender Motivation der Patienten, einen Behandler aufzusuchen, kommen andere Maßnahmen als… …notwendig, da bereits entsprechende Versorgungsangebote in W, L und S bestünden. Anhaltspunkte dafür, dass die betroffenen Patienten dort aus… …bestünden, sei mit Blick auf die zu versorgenden Patienten und deren behinderungsbedingte Bedürfnisse zu bestimmen. Hier habe der Beklagte durch den Verweis…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Versorgung mit einer individuell gefertigten Knie-Totalendoprothese

  …Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten… …sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung eines Krankenhauses – der Anwendung der PrüfVV 2015 unterliegt (vgl. BSG Urteil vom 25.10.2016–B1KR18/16 R). In § 2 Abs… …Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Aktenlage des Dr. C, Chefarzt der Klinik für Allgemeine Orthopädie und… …m. w. N.). [28] Diese Forderung ist jedoch durch wirksame Aufrechnung i. H. v. 3.958,19 Euro aufgrund eines Erstattungsanspruchs der Beklagten aus der… …Rechtsgrundlage hierfür kommt allein der öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch in Betracht, der voraussetzt, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen… …eines Vergütungsanspruches für eine vollstationäre Krankenhausbehandlung waren insofern nicht erfüllt, als die Voraussetzungen für den Ansatz der… …Krankenhausbehandlung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen umfasst, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die… …verbundenen hohen Erwartung und den bekanntermaßen hohen Revisionsraten aktiver Patienten wird zum Erreichen einer physiologischeren Knie-Kinematik und/oder… …Dokumentation des stationären Aufenthalts oder im Vortrag der Klägerin gibt es dazu substantiierte Hinweise oder eine nähere Beschreibung eines spezifischen… …die Überprüfung bei Patienten, die, wie hier die Versicherte, ab dem 01. 01. 2015 in ein Krankenhaus aufgenommen worden sind (§ 12 Satz 2 PrüfVV 2015)…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses.

  …94 KRS 03.23 SGB V/Urheberrecht Urheberrecht Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses. § 20b, § 22, § 97… …Anspruchsteller. Darlegungs- und Beweiserleichterung für das Vorliegen von Wiedergabehandlungen in Patientenzimmern eines Krankenhauses kommen grundsätzlich nicht… …Wiedergabe“ eines Werks und seine „öffentliche“ Wiedergabe (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 31. Mai 2016 – C-117/15 –, Rn. 37, juris m. w. N.). Entgegen der… …, juris, m. w. N.; BGH a.a.O Rn. 11, juris). Erforderlich ist demnach, dass mindestens eines der Filmwerke, deren Rechte die Klägerin bzw. die M. für sich… …sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte in eines ihrer durch das Urheberrechtsgesetz geschützten… …der Beklagten möglich sein sollte Auskunft darüber zu erteilen, ob und wann welcher ihrer Patienten über die zur Verfügung gestellten Fernsehgeräte über… …welches Programm rezipiert hat. Die Beklagte müsste nachträglich bei einer Anzahl von vermutlich mehreren tausend Patienten, welche im Jahr 2021 bei ihr in… …Behandlung waren, nachfragen, ob diese eines der ebenfalls mehreren Tausend Werke aus dem Pool der Klägerin eingeschaltet hatten. Dass dies weder möglich noch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten bei Rückausnahme von der Fallzusammenführung

  …Behandlung belassen oder ihn beurlauben. 7. Für eine Beurlaubung ist nicht erforderlich, dass die Initiative dafür vom Patienten ausgehen muss. (redaktionelle… …Diagnostik und Therapie aufgenommen. Die Versicherte wurde mit der Diagnose Analkarzinom am Tag vor der interdisziplinären Tumorkonferenz des Krankenhauses… …Adhäsiolyse (operatives Lösen von bindegeweblichen Verwachsungen, hier im Bauchraum) sowie zur Implantation eines Ports für eine anschließende… …des Krankenhauses auf: Im Zeitpunkt der Entlassung am 11. 5. 2011 sei die Behandlung noch nicht abgeschlossen, sondern deren Fortsetzung bereits geplant… …4-2500 § 12 Nr. 18, Rn. 11 mwN). [10] Die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses liegen bis auf die Erfüllung des… …. 11. 2019 – B 1 KR 6/19 R – SozR 4-2500 § 109 Nr. 81 Rn. 18 ff mwN). Hierzu gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die… …oder eine Einschätzungsprärogative im Sinne eines Entscheidungsfreiraums mit verminderter Kontrolldichte (vgl. BSG vom 25. 9. 2007 – GS 1/06 – BSGE 99… …wirtschaftlichere Möglichkeiten im Rahmen eines Behandlungsfalls zur Verfügung, die nur 7412,46 Euro Kosten verursacht hätten. [22] Das Krankenhaus hätte angesichts… …wenige Tage zu beurlauben. Jedenfalls gerechnet mit Ablauf des 12. 5. 2011 (Besprechungstag) war auch aus Sicht des Krankenhauses binnen sieben Tagen die… …7412,46 Euro>). Sowohl im Fall eines Verbleibs der Versicherten im Krankenhaus als auch im Fall ihrer Beurlaubung wäre lediglich eine Fallpauschale (DRG…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Unzulässige Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke

  …AM-Vereinbarung beigetreten. [2] Die Beigeladene zu 4) ist Trägerin eines zum Uklinikum H gehörenden Krankenhauses und betreibt eine zur vertragsärztlichen… …lebensfremd anzunehmen, die Ärzte eines Krankenhauses wüssten, ob der Bezug über eine Krankenhausapotheke kostengünstiger sei. Zudem hätten die Vertragspartner… …darf die Krankenhausapotheke des Krankenhauses Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses und an ermächtigte… …Krankenhausärzte abgeben. Patienten, die nach einer stationären oder ambulanten Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden, darf die Krankenhausapotheke gemäß §… …. Anwendungsgebiet ist die Behandlung von idiopathischen oder erblichen pulmonalen arteriellen Hypertonien bei Patienten mit mittelschweren Symptomen. Das Medikament… …Dosistitration einer subkutanen Remodulin-Therapie bei Patienten mit arterieller pulmonaler Hypertension. [3] Am 10. 12. 2013 stellte die Beigeladene zu 1) im… …die Krankenhausapotheke Arzneimittel zur unmittelbaren Anwendung in Ambulanzen des Krankenhauses abzugeben. Dies müsse aber nicht erfolgen. Die freie… …aufgeführte Verpflichtung des Krankenhauses zu einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten bestehe nach dem Wortlaut der… …des Krankenhauses abgeben dürfe; dies sei jedoch nicht zwingend. Die freie Apothekenwahl des Versicherten bleibe, wie auch in § 3 Abs. 3 S. 2… …Krankenhauses erhalte. Hier könne die Krankenhausapotheke unter Beachtung der Preisvereinbarung die Arzneimittel abgeben. Da die Krankenhausapotheke zu den…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Rechtmäßigkeit der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von Notfallstrukturen

  …nach den Notfallstufen-Regelungen und stellten die Einordnung (eines Krankenhauses) in eine Notfallstufe bzw. ein Modul verbindlich fest. Das gelte auch… …für die Nichtteilnahme eines Krankenhauses. Dies unterscheide das zur Prüfung gestellte Regelungssystem der Notfallstufen u. a. von demjenigen der… …Verfügbarkeit des qualifizierten Fachpersonals und die infrastruktu- 52 KRS 02.23 SGB V relle Ausstattung eines Krankenhauses. Im Gegenzug zur Vorhaltung des… …ausschließlich nach dem „Belegarzt- Prinzip“ mit zehn Belegärzten/-innen aus dem Raum Kiel und ist seit in den Räumen des städtischen Krankenhauses K angesiedelt… …, ein Stufensystem der Teilnahme an der Notfallversorgung festzulegen. Die Entwicklung eines solchen Stufensystems der Teilnahme an der Notfallversorgung… …Gebrauch gemacht. Durch die Festlegung eines Stufensystems, das strukturelle und personelle Unterschiede und Mindestvoraussetzungen bei der Notfallversorgung… …, weiterhin nach § 4 Absatz 6 einen Abschlag in Höhe von 50 Euro je vollstationärem Fall vorzunehmen. [12] Nach Durchführung eines Stellungnahmeverfahrens… …„Fachabteilung“ vor, wenn u. a. ein angestellter Facharzt mit einer entsprechenden Qualifikation innerhalb von maximal 30 Minuten am Patienten verfügbar ist. [14] §… …strukturiert durch Krankenhäuser erfolgen, die nicht die Anforderungen eines der Abschnitte III – V erfüllen, sofern sie die besonderen Vorgaben der Speziellen… …Euro an Stufe 3 vorgesehen (§ 3 Abs. 1 der Vereinbarung). „Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Nichtteilnahme eines Krankenhausstandortes…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2023

  Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V) im Wege eines gerichtlichen Eilverfahrens

  …56 KRS 02.23 SGB V Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen (§ 275d Abs. 2 SGB V) im Wege eines… …darf Leistungen eines OPS-Kodes nach Zustellung des Bescheides des Medizinischen Dienstes über die Nichteinhaltung von geforderten Strukturmerkmalen… …Bescheinigungen über die Einhaltung der Strukturmerkmale für die Strukturprüfung des OPS 8-98 f. [2] Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses E. Am 10. 08… …8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung [Basisprozedur]) für die Intensivstationen 1b und 2c des Krankenhauses E. [3] In… …die StrOPS-RL eine 24-stündige Verfügbarkeit am Standort des Krankenhauses u. a. für kontinuierliche und intermittierende Nierenersatzverfahren vor… …. Diese sei indessen im vorliegenden Fall für intermittierende Nierenersatzverfahren nicht gegeben. Zwar bestehe eine Kooperation des Krankenhauses der… …Fachgebieten innerhalb von maximal 30 Minuten am Standort des Krankenhauses als klinische Konsiliardienste (krankenhauszugehörig oder aus benachbarten Kran- SGB… …sich deshalb lediglich davon überzeugen können, dass 4 Fachgebiete innerhalb von maximal 30 Minuten am Standort des Krankenhauses als klinische… …die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) davon aus, dass der Ausschluss nach § 275d Abs. 4… …. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in…

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