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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 12/2020

  Grenzen des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wegen unzulässiger Rechtsausübung

  …Krankenhausbehandlung auch die Aufwandspauschale, begründet das bei dem Krankenhaus das Vertrauen, dass die Prüfung damit endgültig abgeschlossen ist. 2. Hatte die… …konstitutiven besonderen Umstände, konkret ein vertrauensbegründendes Verhalten der Beklagten. Dieses liege nicht im bloßen Zeitablauf. Ein Krankenhaus könne… …zugelassenen Krankenhaus durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich ist. Diese Voraussetzungen waren dem Grunde… …und von der InEK GmbH (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus) zertifizierte Groupierungsprogramme (§ 1 Abs. 6 Satz 1 FPV 2010) konkretisiert… …auch die Aufwandspauschale gemäß § 275c Abs. 1 SGB V. Zwar kann allein die schlichte (vorbehaltlose) Zahlung in der Rechtsbeziehung Krankenhaus –… …Krankenhaus gezahlt. Diese Zahlung wird fällig, falls die Prüfung des MDK nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrages führt. Zahlt die Krankenkasse nach… …Krankenhaus das Vertrauen, dass die (Kodier-)Prüfung damit (endgültig) abgeschlossen ist. Die Klägerin konnte somit den berechtigten Eindruck gewinnen, für die… …lässt sich nicht entnehmen, ob das Gutachten der Klägerin oder dem Krankenhaus zeitnah übersandt wurde. Das Vertrauen der Klägerin wurde schließlich auch…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Inhalt / Impressum

  …, Urt. v. 26. 05. 2020 – VI ZR 213/19 – 345 Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus – LG Köln, Urt. v. 23. 01. 2020 – 2 O 93/19 – 349… …KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss – LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.20 – L 11 KR 4149/18 – 351… …KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz –… …VERFASSUNGSRECHT Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus – BVerfG, Beschluss vom 26. 05. 2020 – 2 BvR 1529/19, 2 BvR 1625/19 – 368 GESAMTSCHAU…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

  …Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus § 823 Abs. 1 BGB 1. Von einem Krankenhausbesucher ist zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von… …Sturzereignis am 05. 07. 2017 im Krankenhaus der Beklagten. [17] Der Beklagten kann bereits keine Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht… …wird. [21] Allerdings ist von einem Krankenhausbesucher zu erwarten, dass er sich auf die für ein Krankenhaus typischen und von Betreibern nie völlig…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Indikation für die Implantation eines Okkluders für Vorhofverschluss

  …Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Im Zeitraum vom 01. 06. 2016 bis zum 04. 06. 2016 wurde im Krankenhaus der Klägerin der 1940 geborene, bei der… …kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (st Rspr… …in aller Regel mit dem Anspruch des Versicherten auf Krankenhausbehandlung. Demgemäß müssen beim Versicherten bei der Aufnahme in das Krankenhaus… …verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen, wenn eine Versorgung im Krankenhaus durchgeführt und i. S. v. § 39 SGB V erforderlich (gewesen) ist. Konkret… …im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Unterkunft und… …Verpflegung, § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V (BSG 10. 04. 2008, B 3 KR 19/05 R). Dabei müssen Qualität und Wirksamkeit der im Krankenhaus durchgeführten Maßnahmen den… …Krankenhausbehandlung“. Danach kann das Krankenhaus bei Überschreiten des Zahlungsziels ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Verpflichtende Anordnung zur Teilnahme eines Krankenhauses an der Entgeltkalkulation im PEPP-System; vorläufiger Rechtsschutz

  …Rechtmäßigkeitskontrolle durch die Gerichte erst ermöglicht, wenn den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen ist, warum gerade das betroffene Krankenhaus zur Teilnahme… …Anschließend wird in einem „iterativen zufallsbedingten dynamischen Auswahlprozess in jedem Ziehungsschritt genau ein Krankenhaus aus dem Top-Bereich des… …sanktionsbehaftet. In Nr. 3 wird die Antragstellerin weiter verpflichtet, in einem beigefügten Formular Angaben zu den im Krankenhaus zuständigen Ansprechpartnern für… …Aufforderung, einen Ansprechpartner im Krankenhaus zu benennen – fehlt es mangels eigenständiger Regelung bereits an der erforderlichen Verwaltungsaktqualität… …Auswahlmenge lediglich dargelegt, dass ein Krankenhaus in die Auswahlmenge gelangt, wenn es im aktuell analysierten Datenjahr nicht oder nicht erfolgreich an der… …abstrakt die Kriterien ableiten, unter deren ein Krankenhaus überhaupt in die Auswahl der zur Teilnahme an der Kalkulation verpflichteten Krankenhäuser… …vorgelegten Unterlagen an keiner Stelle zu entnehmen, aufgrund welcher Datenanalyse das jeweilige Krankenhaus in das für die Losziehung im ersten Schritt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erforderliche Leistungsfähigkeit einer Belegabteilung

  …aufgenommene Krankenhaus hat seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch die sich aus dem Krankenhausplan ergebenden… …Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind… …Krankenhaus kann seine personelle Leistungsfähigkeit auch durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus gewährleisten. 4. Zur personellen… …angesonnen wird, ein praktisch umsetzbares Personalkonzept vorzulegen, dass es nach erfolgter Planaufnahme umzusetzen gilt. Anders als das Krankenhaus, dass… …seine Planaufnahme begehrt, hat das bereits planaufgenommene Krankenhaus seine Leistungsfähigkeit grundsätzlich durchgehend sicherzustellen und dabei auch… …Leistungsfähigkeit ist erfüllt, wenn das Krankenhaus dauerhaft den Anforderungen entspricht, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der… …erforderliche personelle Leistungsfähigkeit kann das Krankenhaus mit eigenem Personal, aber auch mit Personal sicherstellen, das bei ihm nicht fest angestellt ist… …(vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 2 KEntgG). Zudem kann es seine personelle Leistungsfähigkeit durch eine Kooperationsvereinbarung mit einem anderen Krankenhaus… …Voraussetzung, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals im Krankenhaus auf Dauer rechtlich… …„Krankenhausabteilungen stehen unter ständiger ärztlicher Leitung und arbeiten nach wissenschaftlich anerkannten Methoden. Ein Krankenhaus hat eine…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Erstattungsanspruch und Aufrechnungsbefugnis der Krankenkasse

  …. Das Bundessozialgericht habe im Urteil vom 28. 03. 2017 – B 1 KR 29/16 R – sinngemäß herausgestellt, dass ein Krankenhaus einen stationär behandelten… …den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die vollstationäre Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und i. S. von § 39 Abs. 1… …Versicherte in nicht wirtschaftlicher Weise behandelte. Ein Krankenhaus hat auch bei der Vergütung der Krankenhausbehandlung durch Fallpauschalen einen… …Wirtschaftlichkeitsgebot zwingt auch Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung, die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen. Wählt das Krankenhaus einen… …beabsichtigte Wiederaufnahme in das Krankenhaus voraus. Hierfür genügt es, dass der Therapieplan des Krankenhauses eine oder nacheinander mehrere Wiederaufnahmen… …reicht es hierfür aus, dass das Krankenhaus bei der Behandlungsunterbrechung die Indikation für die Wiederaufnahme stellt, um die Behandlung zeitnah… …Krankenkasse als auch der Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen das Krankenhaus unterlag entsprechend dem in § 45 SGB I zum Ausdruck kommenden allgemeinen… …einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 € zu entrichten. [41] Die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  …368 KRS 11.20 SGB V/Verfassungsrecht Verfassungsrecht ♦ Zwangsweise Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104… …Unterbringungsmaßnahme nicht einverstanden sei und das Krankenhaus ohne Unterbringungsbeschluss verlassen würde, sei sicherlich zutreffend, vermöge aber eine…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2020

  Gesamtschau

  …. Mathias Ulmer Mindestmengen im Krankenhaus – Tücken der Prognose und des Rechts Prof. Dr. Burkhard Küstermann, LL. M. Hartz IV in Zeiten von Corona Dr…
• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2020

  Inhalt / Impressum

  …ARBEITSRECHT Entstehen einer betrieblichen Übung – BAG, Urt. v. 19. 2. 2020 – 5 AZR 189/18 – 309 KRANKENHAUS- ENTGELTGESETZ Kodierung der Hauptdiagnose; Begriffe… …München, Urt. v. 26. 05. 2020 – L 5 KR 273/17 –, nicht rechtskräftig 318 KRANKENHAUS- FINANZIERUNGSGESETZ Ausweisung als Perinatalzentrum im Krankenhausplan… …. 03. 2020 – B 1 KR 22/18 R – 336 Vergütungsausschluss wegen Nichtvorlage von Behandlungsunterlagen durch das Krankenhaus – LSG Hessen, Urt. v. 28. 05…

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