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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Anforderungen an die Leistungsentscheidung der Krankenkasse

  …des Krankenhauses bedurft habe. [13] Die Kammer hat sodann Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens von Prof. Dr. W. Dieser kam in seinem… …erreicht werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt… …notwendige medizinische Versorgung muss demnach grundsätzlich ausschließlich mithilfe der besonderen Mittel eines Krankenhauses durchgeführt werden können (BSG… …Krankenhausbehandlung ausschließlich nach den medizinischen Erfordernissen richtet, gehen die Mittel eines Krankenhauses nicht schon deshalb über die Möglichkeiten der… …medizinisch-organisatorischen Infrastruktur eines Krankenhauses erbracht werden kann (BSG Urt. v. 16. 02. 2005 –B1KR18/03 R –, juris, Rn. 33). Die Erforderlichkeit einer… …stationären Behandlung kann sich danach insbesondere durch die besondere apparative Ausstattung eines Krankenhauses ergeben. Zu beachten ist dabei der Stand der… …Medizintechnik sowie die Verbreitung medizinisch-technischer Geräte außerhalb eines Krankenhauses (BSG Urt. v. 28. 01. 1999 –B3KR4/98 R). Nicht ausreichend ist es… …anwendbar. 3. In einer solchen Konstellation kommt ein Vergütungsanspruch des Krankenhauses nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen des… …krankenversicherte K. (Versicherte), geboren am xx.xx.1938. [2] Die Klägerin, welche Trägerin eines nach § 108 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) zugelassenen… …Krankenhauses ist, nahm die Versicherten am 22. 08. 2018 in ihre Querschnittsabteilung zwecks stationärer Behandlung zur Durchführung einer speziellen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 11/2024

  Aufrechnungsverbot für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen

  …diesen Aufenthalt vorgelegt worden seien, gehe die Beklagte von einer Fallzusammenführung aus. Am 24. 09. 2020 rechnete die Beklagte im Rahmen eines… …dem Behandlungsfall des Patienten … (Behandlungszeitraum: 31. 08. 2020 bis 15. 09. 2020, Aufnahme-Nr.: 6109137, Rechnungs-Nr.: 40792700, Forderung… …der Rechnungsnummer 40792700 aus dem Behandlungsfall des Patienten … gerichtet. Gegen diese Forderung rechnete die Beklagte am 23. 03. 2021 mit einem… …Patienten … gemäß § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i. V. m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. [16] Die Forderung ist nicht in Höhe der streitgegenständlichen Forderung… …Vergütungsansprüche der Krankenhäuser grundsätzlich aus, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen Patientinnen und Patienten entstanden sind… …. 2016 [fortan: PrüfvV2016] für die Überprüfung bei Patienten, die bis einschließlich 31. 12. 2019 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden, unverändert… …als bestehend festgestellten oder nach § 8 PrüfvV2016 mitgeteilten Erstattungsanspruch ‚mit‘ einem unstreitigen Leistungsanspruch des Krankenhauses… …Versorgung des Patienten … im Jahr 2020, gegen die die Beklagte mit dem Erstattungsanspruch aus dem Behandlungsfall des Patienten … vorprozessual die… …ein, als der Anspruch des Krankenhauses (die Hauptforderung) unstreitig sein musste. Darin erschöpfte sich zugleich die Funktion des § 10 Satz 1… …teilweise ins Leere. Und zwar betraf dies unstreitige (Haupt-)Forderungen des Krankenhauses, die aufgrund der Versorgung von ab dem 01. 01. 2020 aufgenommenen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“)

  …. Pflegekräfte einer psychiatrischen Abteilung eines – anspruchsberechtigten – Krankenhauses hätten nach den Vorgaben von § 26d KHG bei der Prämiengewährung nicht… …Anspruch eines – aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossenen – Arbeitnehmers auf eine „Anpassung nach oben“, wenn Regelungsgegenstand der bereits… …insgesamt 93 Pflegekräfte, darunter die Klägerin, beschäftigt sind. Die dort behandelten Patienten benötigen insbesondere Unterstützung bei der Körperpflege… …psychiatrischen Stationen Patienten behandelt, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert waren. Da das Krankenhaus der Beklagten durch die Behandlung solcher… …Patienten besonders belastet war, erhielt es auf der Grundlage von § 26d Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) im Frühjahr 2021 vom Spitzenverband Bund der… …nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (teil-)mitbestimmte Betriebsvereinbarung über die Zahlung eines von der Beklagten gewährten Vergütungsbestandteils, die –… …im Fall eines Verstoßes gegen § 75 Abs. 1 BetrVG – eine „Anpassung nach oben“ für benachteiligte Arbeitnehmer rechtfertigen könnte. [18] aa) Mit der in… …Krankenhäusern honoriert wurde, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patienten einer besonderen Belastung ausgesetzt waren (vgl. BT-Drs… …unverschuldeten Rechtsirrtum. [27] aa) Die Frage, ob eine „erweiterte Sonderleistung“ nach § 26d KHG auch an Pflegekräfte in einer psychiatrischen Abteilung eines… …Krankenhauses ausgezahlt werden durfte oder es den Betriebsparteien von Gesetzes wegen verwehrt war, diese Gruppe von Arbeitnehmern in den Kreis der möglichen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Ergänzende Tagesentgelte für Intensivbehandlung bei psychischen und psychosomatischen Störungen (ET0203, OPS 9-619)

  …Sicherungsmaßnahmen) ist nicht bereits durch die Unterbringung in der geschlossenen Station eines psychiatrischen Krankenhauses erfüllt. (amtlicher Leitsatz) [1] Die… …geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses längstens bis zum 5. Juli 2018 an. Zur Begründung für die Erforderlichkeit einer sofortigen… …Patienten. Zwar gebe es dem Grunde nach die Möglichkeit des erlaubten Ausgangs (allein oder in Gruppen oder in Begleitung eines Angehörigen oder in Begleitung… …Beschluss des Betreuungsgerichts zur befristeten Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses die Anwendung einer… …psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 3 Merkmalen) auslöst werden. Im Streit steht das Intensivmerkmal „Anwendung von… …Fremdgefährdung aufgrund eines Delirs bei Demenz. Am 12. Juli 2018 wurde die Versicherte auf Veranlassung ihres vorsorgebevollmächtigten Ehemannes in eine… …Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 3 Merkmalen“ [8] Der OPS 9-618 lautet in der Version 2018: 304 KRS 10.24… …Krankenhausentgeltgesetz [9] „Intensivbehandlung bei psychischen und psychosomatischen Störungen und Verhaltensstörungen bei erwachsenen Patienten mit 2 Merkmalen“ [10] Die… …fehlende Orientierung oder Realitätsverkennung“ sei gegeben, da die Patientin im Rahmen eines religiösen Wahns Fehlhandlungen begangen habe… …diene der Aufenthalt auf einer geschlossenen Station der Sicherung. Es handele sich jedoch um eine allgemeine Maßnahme, die alle Patienten der Station zum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Zusatzentgelt ZE 130.02 für aufwendige Pflege

  …Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses. Dieses behandelte die bei… …, eine Präklusion sei nicht eingetreten. Der MDK habe zunächst mit Schreiben vom 3. 3. 2020 mitgeteilt, die Prüfung im Rahmen eines Begehungsverfahrens… …übermittelten Unterlagen vornehmen. Diese reichten jedoch zur Feststellung eines weitergehenden Anspruchs nicht aus. Mit der Berufung auf die weiteren, im… …gegenüber dem Krankenhaus eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurden, – unabhängig davon, ob es sich um eine Überprüfung bei Patienten handelt, die bis… …waren. § 7 Abs. 2 PrüfvV 2016 begrenzt den Anspruch des Krankenhauses bei nicht rechtzeitiger Übermittlung der Unterlagen auf den unstrittigen… …Abrechnung benötigt (Satz 2) bzw. diese aus Sicht des Krankenhauses zur Erfüllung des konkreten Prüfauftrages erforderlich sind (Satz 3). Ausgeschlossen sind… …. Dabei bat er auch darum, ggf. weitere Unterlagen zu übersenden, die aus Sicht des Krankenhauses für die Begutachtung relevant sein könnten. Für die hier… …eines Rechtsmittels oder der Erhebung einer Anhörungsrüge möglich ist, sieht § 7 Abs. 2 S. 7 PrüfvV 2016 selbst nach Ablauf der Frist zur Vorlage von… …der Frist vorbehalten werde. Eines solchen Hinweises hätte es aber angesichts der umfangreichen Unterlagenübersendung bedurft. Der MDK durfte in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2024

  Mindestmengenregelung; Widerlegung der Prognoseentscheidung des Krankenhausträgers

  …Widerlegungsentscheidung, in dem auch die im Rahmen der zwingend erforderlichen Anhörung eines Krankenhauses (BSGE 132, 55 ff.) vorgebrachte (weitere) Begründung der… …4 Abs. 3 MmRL). Es gehe also um die Pflicht eines Krankenhauses zur Beseitigung von Hindernissen, nicht aber um das Verbot gleichartiger Lösungen zur… …Patienten sorgen würden. Hinzu komme die Aussicht auf die Einstellung eines weiteren erfahrenen Endoprothetikers im Jahr 2024. Dies begründe eine plausible… …eines Bescheides der Antragsgegner betreffend die Mindestmengenprognose der Antragstellerin im Hinblick auf im Jahr 2024 durchzuführende Implantationen… …seine Patientinnen und Patienten im Krankenhaus F-Stadt operativ versorgt habe. Er sei ebenso wie Herr C. in allen operativen Verfahren und auch in der… …durch Gegenargumente mit erheblicher Überzeugungskraft in Zweifel gezogen werde. Hierbei seien grundrechtliche Belange des Krankenhauses aus dem… …verbindliche Klärung der Berechtigung des Krankenhauses zur Erbringung und Abrechnung der mindestmengenbelegten Leistungen vor Beginn des maßgeblichen… …seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 24 Abs. 1 SGB X mit der dort geregelten Pflicht zur vorherigen Anhörung vor Erlass eines belastenden… …seien und somit nicht nur Patienten behandeln könnten, die von dritter Seite zugewiesen würden; vielmehr können sie Patienten, die sie selbst im MVZ… …Ende 2022 den Anlass für die Einleitung eines krankenhausaufsichtsrechtlichen Verfahrens gegeben haben, die Mindestmengenprognose der Antragstellerin für…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Voll- oder teilstationäre Behandlung der äußeren Wendung bei Bauchlage des Fötus

  …physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses (vgl. BT-Drucks 12/ 3608, S 82; stRspr; vgl… …9 KHEntgG 1. Eine stationäre Behandlung mit Inanspruchnahme der besonderen Mittel des Krankenhauses liegt auch dann vor, wenn diese während der… …erforderliche exklusive Freihaltung der sächlichen und personellen Mittel des Krankenhauses für eine Not-Sectio erfüllt die Kriterien für eine stationäre… …die für eine vollstationäre Behandlung in Rechnung gestellte Vergütung von 612,91 Euro und verrechnete nach Durchführung eines Prüfverfahrens den… …Hintergrund bereitgehalten habe, begründe noch keine Eingliederung der Versicherten in die Infrastruktur des Krankenhauses. [5] Die Beklagte beantragt, die… …Bestehen eines entsprechenden Versorgungsauftrags des Klägers und zur Höhe des Vergütungsanspruchs (dazu 4.). [12] 1. Der Kläger hat die Versicherte… …vom 8. 9. 2004 – B 6 KA 14/03 R – SozR 4-2500 § 39 Nr. 3 Rn. 19f). Die Aufnahmeentscheidung des Krankenhausarztes auf der Basis eines entsprechenden… …Behandlungsplans wird nach außen regelmäßig durch die Einweisung auf eine bestimmte Station, die Zuweisung eines Bettes oder das Erstellen entsprechender… …Mittel des Krankenhauses in Anspruch nimmt bzw. nach dem zum Zeit- 272 KRS 09.24 SGB V punkt der Aufnahmeentscheidung aufgestellten Behandlungsplan nehmen… …soll (vgl. BSG vom 29. 8. 2023 – B 1 KR 15/22 R – juris Rn. 18 ff). Als besondere Mittel des Krankenhauses hat die Rechtsprechung des BSG eine apparative…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Widerlegung der Mindestmengenprognose des Krankenhauses

  …bis 4 SGB V; Art. 12 Abs. 1 GG Erweist sich die Widerlegung einer Mindestmengenprognose eines einzelnen Krankenhauses für sich genommen als rechtmäßig… …, kann sie nicht mit der Begründung als rechtswidrig angesehen werden, dass nicht auch die Prognose eines anderen Krankenhauses widerlegt wurde, solange… …für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses. [41] Auf dieser Grundlage hat der… …Nummer 10 („Thoraxchirurgische Behandlung des Lungenkarzinoms bei Erwachsenen – jährliche Mindestmenge pro Standort eines Krankenhauses: 75“) geändert und… …übergangsweise keine Mindestmenge gilt. Im Kalenderjahr 2024 gilt übergangsweise eine Mindestmenge von 40 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. Eine… …Mindestmenge je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. [45] Die Landesverbände der Krankenkassen und… …eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses erreicht hat. SGB V KRS 09.24 281 [47] Gemäß Absatz 2 sind der gegenüber den… …. 30. 11. 2023 – S 6 KR 135/23 ER –) Gründe: Widerlegung der Mindestmengenprognose des Krankenhauses § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 136b Abs. 5 Satz 1… …die Trägerin des im Krankenhausplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgenommenen Krankenhauses Klinikum Südstadt A-Stadt (Eigenbetrieb). Die… …Antragsgegnerinnen ihre positive Mindestmengenprognose für 2024 dar. Hierzu erläuterte sie u. a., dass nach dem Weggang eines fachspezifischen Operateurs in den Jahren…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2024

  Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses

  …284 KRS 09.24 SGB V/Steuerrecht Steuerrecht Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses § 4 Nr. 14 Buchst. a) Satz… …eines Krankenhauses ausgeführt wurden (vgl. EuGH-Urteil Peters vom 18. 9. 2019 – C-700/17, EU:C:2019:753, Rn. 27; BFH-Urteile vom 18. 12. 2019 – XI R 23/… …, dass die betreffende Heilbehandlungsleistung im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Patienten und dem Behandelnden erbracht wird (vgl… …Management und andere), in ihrer Klinik Operationen durch. Diese Leistungen rechnete die Klägerin gegenüber den Patienten in Anlehnung an das gesetzlich… …(UStG) geschuldete Betrag steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. [3] Von Patienten in Anspruch genommene ärztliche Wahlleistungen wurden durch die… …meldete die sogenannten GOÄ-Umsätze als steuerfrei an. [4] Ab dem Jahr 2013 nahm die Klägerin auch bei gesetzlich versicherten Patienten, soweit die… …Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des [A-Krankenhauses] im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und… …es auszugsweise: „§ 1 Vertragszweck 1. Der Arzt ist für eingewiesene Patienten der [Klägerin] im Fachgebiet Orthopädische Chirurgie zuständig. Ihm… …die operative Behandlung des Patienten. § 2 Rechtliche Stellung und Erbringung der Leistung 1. Der Arzt erbringt seine Leistungen selbständig und… …höchstpersönlich unter Wahrung des Facharztstandards und unter Beachtung der Hygienerichtlinien des Krankenhauses. 2. Der Arzt steht zum [A-Krankenhaus] weder in…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2024

  Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan

  …Patienten mit schwerwiegenden Begleiterkrankungen die Behandlung im Freistaat Sachsen an sechs ausgewählten multiprofessionell strukturierten Einrichtungen… …Aussage des Klägers befürworte der Wissenschaftsrat nicht die Durchführung der Lebertransplantation an dessen Klinik. Er halte zwar die Einrichtung eines… …Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich abgesichertes Gemeinschaftsgut, vor dem die… …Wissenschaftsfreiheit nicht schlechthin Vorrang beanspruchen könne. Vielmehr bedürfe es eines sachgerechten Ausgleichs der hier kollidierenden verfassungsrechtlichen… …Krankenhausplan 2014/2015 den Zusammenhang mit Forschung und Lehre unter Einschluss eines neuen Forschungsprojektes hervorgehoben. Eine inhaltliche… …Auseinandersetzung mit diesem Vortrag habe – soweit ersichtlich – bislang nicht stattgefunden. Obwohl die Patienten sämtliche Voruntersuchungen bereits heute beim… …entzogen. Letzteres lasse sich mit dem Ziel des Krankenhausplans, einer Verbesserung der Versorgung von morbid adipösen Patienten durch Konzentration an… …angestrebte Leistungsspektrum – konkret den Betrieb einer Einrichtung für Adipositasbehandlungen und eines Transplantationszentrums für das Organ Leber – unter… …versorge adipöse Patienten ganzheitlich und interdisziplinär. Insbesondere würden die erforderlichen Voruntersuchungen für eine Operation durchgeführt… …würden vom Kläger aufgrund des vorhandenen Bedarfs schwergradig erkrankte Patienten primär und Patienten mit Komplikationen sekundär versorgt. Die…

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