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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen

  …. Die Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen eines Krankenhauses richten sich nach der zur Zeit der Leistungserbringung jeweils geltenden… …sie für die Operation erforderlich gewesen seien. Für die Grundpauschale genüge ein Arzt- Patienten- Kontakt präoperativ oder am Operationstag oder es… …Gestaltungswirkung der „Mitteilung“, die im Rahmen der gesetzlichen Grenzen der freien Disposition des Krankenhauses unterliegt, kommt deren ausdehnende Auslegung auf… …Versicherten neben den von der Konsultationspauschale (EBM 01436) erfassten persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten in demselben Behandlungsfall mindestens einen… …weiteren persönlichen Arzt- Patienten- Kontakt hatte (vgl. 4.1 Abs. 3 EBM). Dazu genügte es nicht, dass es lediglich im Rahmen einer Mitbehandlung der… …Versicherten am 10. und 11. 3. 2009 zu insgesamt zwei persönlichen Arzt- Patienten- Kontakten kam. Dies erfüllte lediglich den Leistungsinhalt der… …Konsultationspauschale (EBM 01436). Nach den unangegriffenen, den erkennenden Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG fand lediglich ein Arzt- Patienten… …- Kontakt am präoperativen Tag (10. 3. 2009) und ein Arzt- Patienten- Kontakt am Operationstag (11. 3. 2009) statt. Der Patientenkontakt im Rahmen der… …Operation (11. 3. 2009) ist nicht geeignet, die Voraussetzungen der Grundpauschale zu erfüllen, weil ein persönlicher Arzt- Patienten- Kontakt neben der… …haltbar ist, wonach bei Anwendung der klaren Regelung des EBM eine Ausnahme für den Fall eines besonderen Aufwandes zu machen sei. Eine solche Regelung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2017

  Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses.

  …, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte B. (im… …und Regelungszweck keine Stütze. Nach dem Wortlaut ist als Prüfung nach Satz 1 „jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses“ anzusehen, mit der die… …94 KRS 03.17 SGB V ♦ Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Abrechnungen des Krankenhauses. § 275 Abs. 1, § 275… …, nicht aber z. B. auf Verfahren, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen ist (vgl. BSGE 106, 214 = SozR 4- 2500 § 275 Nr. 3, RdNr… …Erkrankung oder den Krankheitsverlauf (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der… …. Begründung zum Entwurf eines GRG, BT- Drucks 11/2237 S 231 = BR- Drucks 200/88 S 231). Gegenstand der Regelung des § 369b Abs. 1 Nr. 1 RVO war es, die… …GRG an diese Richtlinien an (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP… …eines GKV- WSG, BT- Drucks 16/3100 S. 171), bleiben sie in ihren rechtlichen Grundannahmen diffus. Der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte… …FPG mWv 30. 4. 2002). Funktionell entsprechen die Angaben weitgehend jenen, die das Krankenhaus selbstzahlenden Patienten zur Rechnungsprüfung zu machen… …GRÜNEN eines FPG, BT- Drucks 14/6893 S. 34 zu Abs. 2 von § 17c KHG). Dringlich ist eine gesetzeskonforme Kontrollmöglichkeit auch vor dem Hintergrund, dass…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung

  …Krankenhausbehandlung“, wenn die Dialysebehandlung aus allein medizinischen Gründen, insbesondere zur Risikominimierung, der besonderen Mittel eines Krankenhauses bedarf… …psychiatrischen Krankenhäuser faktisch vergrößert: Bei psychiatrischer Krankenhausbehandlung ist das Fehlen eines Dialyseangebots des behandelnden Krankenhauses… …Recht auszulegen. 3. Führt ein Krankenhaus, das über keine eigene Dialyseeinrichtung verfügt, eine Dialysebehandlung eines aus anderen Gründen stationär… …Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung, indem sie den Versicherten vom 17.11. bis 12. 12. 2011 – unterbrochen durch eine Verlegung am 24./25. 11… …für die Zuordnung eines Behandlungsfalls zu einer DRG nur bedeutsam, soweit ihnen die Vertragsbeteiligten im durch die höherrangigen Normen vorgegebenen… …Krankenhausleistungen ausgeschlossen sind. Schließlich sind auch die Leistungen, die zB nicht vom Versorgungsauftrag des zugelassenen Krankenhauses (§§ 108, 109 SGB V)… …Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Eine… …Versorgung von Patienten außerhalb des Versorgungsauftrags, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nicht zu vergüten (§ 8 Abs. 1 S. 3 KHEntgG; vgl. BSGE 117, 94 =… …im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch… …90/DIE GRÜNEN eines FPG, BT- Drucks 14/6893 S 36). [24] Die Regelungen bewirken ua eine finanzielle Entlastung der behandelnden Krankenhäuser und zugleich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung

  …eine Vereinbarung über die Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen mit dem Krankenhausträger treffen und auf diese Weise – gegen Zahlung eines… …Wahlleistungsvereinbarung darauf hinzuweisen, dass eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder… …beamteten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie… …Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses. [16] 2. Diesen Anforderungen genügt die zwischen den Klägerin und dem… …sich die Einschränkung auf angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses weder wörtlich noch sinngemäß. Durch die unterbliebene Einschränkung wird… …der Kreis der liquidationsberechtigten Ärzte in der Wahlleistungsvereinbarung erweitert. Insbesondere können auch Honorarärzte, welche aufgrund eines… …von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses“, nicht jedoch den verkürzten… …Gesetzeshistorie. Er hat mehrfach hervorgehoben, dass im Falle eines Abweichens von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG der vom Gesetzgeber im Normtext eindeutig zum Ausdruck… …. Die Kammer schließt sich dieser Auffassung an. Sie verkennt nicht, das die Entscheidung zu der Vergütungsvereinbarung eines Honorararztes ergangen ist… …Feststellungen zum Vorliegen eines “Einheitlichkeitswillens” bedarf es indessen vorliegend nicht. Die Verknüpfung des rechtlichen Schicksals des Arztzusatzvertrags…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2017

  Zur Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes im Bereitschaftsdienst

  …vergleichbar. Dienste im OP und auf der Station eines Krankenhauses erforderten bereits sachlogisch eine Zusammenarbeit mit weiterem Krankenhauspersonal, woraus… …Rahmen eines zwischen dem Krankenhaus und dem Patienten geschlossenen Behandlungsvertrags i. H. v. § 2 Abs. 1 Bundespflegesatzverordnung (BPflV) tätig… …keine Dienste im OP und auf der Station eines Krankenhauses erbracht, sondern Bereitschaftsdienste SGB IV KRS 02.17 63 Beschäftigung eingeleitet. Die… …Sozialversicherungspflicht eines Honorararztes im Bereitschaftsdienst § 7 Abs. 1 SGB IV § 25 Abs. 1 SGB III § 20 Abs. 1 SGB XI 1. Ein Arzt, der auf Honorarbasis in einer nach… …Routineversorgung der Patienten war. Eine direkte Zuweisung von Patienten an ihn erfolge nicht, er werde nur im Einzelfall zu Notsituationen gerufen. Für die… …Zeiten frei wähle, nicht weisungsgebunden, allein verantwortlich und haftpflichtig sei. Im Rahmen des Bereitschaftsdienstes würden nur Patienten behandelt… …Schreiben vom 15. 03. 2012 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 27. 04. 2012 mit, dass die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Rahmen eines abhängigen… …gegenüber den Patienten übernehme das Krankenhaus; Forderungsmanagement gegenüber den Patienten erfolge durch das Krankenhaus; Verpflichtung zur persönlichen… …Leistungserbringung; Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeitern des Krankenhauses. Merkmale für eine selbstständige Tätigkeit seien: Ablehnung von Aufträgen möglich… …Arbeitszeiten gebunden. Ein Gewinn- oder Verlustrisiko sei bei Pauschalvergütung auf Stundenbasis nicht erkennbar. Im Außenverhältnis gegenüber den Patienten sei…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Patientenaufklärung durch einen Dolmetscher

  …Sachverständigen als Chefarzt eines Krankenhauses wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehlern im Zusammenhang mit einer Hüftgelenksopera- 8 KRS 01.17 Haftungsrecht /… …Erläuterungen verstanden hat. 2. Der Arzt muss sich durch Rückfrage an den Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob auch dieser die Aufklärung verstanden… …01.17 5 sich der Hilfe eines Dolmetschers zu bedienen, von dessen ausreichenden Sprachfähigkeiten er hinreichend sicher ausgehen kann. 4. Zur… …operativen Eingriffs kam es zu einer Ischiadicusparese. Am 16. 12. 2010 erfolgte eine Revisionsoperation mit Ausräumung eines Hämatoms. [2] Der Kläger hat den… …dem angefochtenen Urteil (Bl. 166 ff. d.A.) Bezug genommen. [10] Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des… …die Aussagen zu übersetzen. Der Kläger hätte jederzeit die Hinzuziehung eines Dolmetschers fordern oder die Leistung seiner Unterschrift unter dem… …am 08. 12. 2010 durchgeführten Gespräch den Eingriff als solchen und seine Risiken erläutert hat. Der Beklagte zu 2) hat dem Senat den Ablauf eines… …üblichen Aufklärungsgespräches dargestellt und dabei glaubhaft geschildert, dass er Patienten regelmäßig über die Operationsindikation, den Eingriff und die… …Fähigkeiten des Übersetzers verschaffen. Anschließend muss er durch eigene Beobachtung feststellen, dass dem Patienten übersetzt wird und er muss aus der Länge… …Patienten einen Eindruck davon verschaffen, ob dieser die Aufklärung auch verstanden hat. Hat der aufklärende Arzt Zweifel, ob der Patient seine Ausführungen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Kein Vergütungsanspruch bei Nichteinhaltung des GKV-Leistungserbringerrechts

  …Sachverhalt: [1] Die Beteiligten streiten über Krankenhausvergütung. [2] Die Klägerin ist Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses, das bis 2010 als… …der Folge des Entstehens von Vergütungsansprüchen des Krankenhauses gegen die betroffene KK. [15] Die herkömmlich bestehenden Grenzen eines Gemenges von… …eines Krankenhauses für ambulante Operationen – anerkannt hat (BSG SozR 4- 2500 § 109 Nr. 7 RdNr 29; BSGE 92, 223 RdNr 27 = SozR 4- 2500 § 39 Nr. 1 RdNr… …Krankenhausaufenthalt als Hauptleistung bestimmende Operation durch einen niedergelassenen Vertragsarzt erbracht werde, der nicht zugleich Angestellter des Krankenhauses… …Abs. 1 S. 3, 107 Abs. 1, 109 Abs. 4 S. 2 SGB V und § 2 Abs. 1 KHEntgG. Die Hauptleistung des Krankenhauses sei von angestellten oder beamteten Ärzten… …Personal, nicht aber durch einen zugelassenen Vertragsarzt erbringt (dazu b). Eine zulässige Einbeziehung der Leistung eines Dritten lag nicht vor (dazu c)… …hat dementsprechend keinen Vergütungsanspruch gegen die KK, wenn es Operationen als gegenüber den Patienten zu erbringende Hauptleistungen durch einen… …der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten. Ein Krankenhaus… …Organisationen im Rahmen eines Dienstverhältnisses arbeitende Gesamtheit von Personen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung gegen… …vertragsärztlichen Versorgung (vgl. näher BSG SozR 3- 2500 § 81 Nr. 7 S. 34). Die Sicherung dieser Behandlungspflicht eines Vertragsarztes innerhalb des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Sozialversicherungspflicht einer als Honorarkraft tätigen Fachkrankenschwester

  …der Beigeladenen zu 1) handelt es sich um die Trägerin eines Krankenhauses in E- Stadt. Die Klägerin stellte am 22. Juli 2013 bei der Beklagten einen… …den Weisungen eines Krankenhausarztes und außerhalb der Arbeitsorganisation des Krankenhauses überhaupt nicht erbringen. Die Durchführung der… …Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer Fachkrankenschwester / eines Fachkrankenpflegers im Bereich Anästhesie — und Intensivpflege. Diese Dienstleistungen… …ergeben sich aus dem Aufgabenspektrum einer Fachkrankenschwester, eines Fachkrankenpflegers für die Intensivpflege (Anästhesie/Pädiatrie, sowie Nephrologie-… …und Behandlungspflege von Patienten. Das Team teile die Patienten zu bzw. die Klägerin suche sich die Patienten aus. Der Arzt erarbeite den… …Behandlungsplan für die Patienten. Die Pflegehilfsmittel stelle der Auftraggeber zur Verfügung. Dies müsse aus rechtlichen Gründen so sein. Die Dienstkleidung habe… …Patienten zugeteilt worden seien, da sie nicht allein auf der Station gearbeitet habe und nicht alle Patienten pflegen konnte. Jeder auf der Station Tätige… …habe seine eigenen Patienten zur Pflege vom Auftraggeber anvertraut bekommen und sei selbstständig für die Behandlung verantwortlich gewesen. Dass sie… …es gestattet. [35] 2. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber oder eines von ihm bestimmten Erfüllungsgehilfen eine Einweisung in alle von dem… …Behandlung zu entscheiden. Sie suche sich die jeweiligen Patienten aus. Sie trete im eigenen Namen auf und trage ein eigenes Namensschild. Die Behandlungspläne…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Verordnung von Hilfsmitteln durch Krankenhaus

  …orthopädischen Bereich, aber auch in anderen Abteilungen, Patienten teilweise bereits während des stationären Aufenthalts mit Hilfsmitteln versorgt, die noch… …Beklagten gesetzlich krankenversicherte Patienten stationär behandelt und mit entsprechenden Hilfsmitteln versorgt. Die Krankenhausbehandlung rechnete die… …entsprechenden Vorschriften für spätere Verwendungen an anderen Patienten wieder aufbereitet werden. Auch in diesem Fall hätte die Krankenkasse die Kosten der dann… …häufig unmittelbar nach einer Operation zur Ruhigstellung anstelle eines angepassten Gipsverbandes eingesetzt, der unstreitig auch mit der… …sich die Beklagte für die Jahre 2010 bis 2012 eines entsprechenden Zahlungsanspruchs in Höhe von 19.838,40 EUR berühmt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli… …Rechtsprechung des BSG für das Bestehen eines Sachleistungsanspruchs nach § 33 SGB V einer vertragsärztlichen Verordnung grundsätzlich nicht bedurfte, weil der… …erkennbar als Verordnung des Krankenhauses selbst auf einem eigenen Rezeptvordruck. Sowohl für das Sanitätshaus als auch für die Beklagte war insofern ohne… …nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit… …Wirtschaftlichkeitsgebot lässt sich nämlich keine Verpflichtung des Krankenhauses ableiten, die Versicherten mit teuren Hilfsmitteln zu versorgen, deren Wirtschaftlichkeit… …soweit reicht der Versorgungsauftrag des Krankenhauses und nur in diesem Umfang ist es auch zur Prüfung wirtschaftlichen Alternativverhaltens verpflichtet…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2017

  Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses

  …vollstationäre Behandlung im Sinne einer physischen und organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem eines Krankenhauses ist dann gegeben… …erforderlich gewesen ist. Das setzt voraus, dass die notwendige medizinische Versorgung nur mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses durchgeführt werden… …einem Verbleib der Gesamtverantwortung des abgebenden Krankenhauses bei einer Auftragsleistung eines Dritten kann dagegen nur ausgegangen werden, soweit… …SGB V KRS 01.17 23 ♦ Notwendigkeit der Verlegung; Verantwortung des Krankenhauses § 12, § 39, § 109 Abs. 4 SGB V; § 2 Abs. 2, § 7 KHEntgG 1. Dem… …Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V kann nicht die Verpflichtung des aufnehmenden Krankenhauses entnommen werden, zu prüfen, ob tatsächlich eine Verlegung durch das… …verschoben werden muss, fällt in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses und rechtfertigt nicht eine längere Verweildauer. (redaktionelle Leitsätze) LSG… …Betrag. Mit Schreiben vom 04.10.2006 zeigte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e. V. (MDK) die Einleitung eines… …Notwendigkeit eines 2-tägigen Aufenthaltes zur Koronarangiographie sei jedoch medizinisch nicht begründet. Bei effizienter Durchführung der Diagnostik… …8.2.2008. Die Klage ist als Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG zulässig. Die Klage eines Krankenhausträgers wie der Klägerin auf Zahlung der… …Behandlungskosten eines Versicherten gegen eine Krankenkasse wie die Beklagte ist ein sogenannter Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung…

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