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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Versorgungsauftrag für geriatrische Frührehabilitation

  …Versorgungsauftrages eines Krankenhauses kann nicht auf ein Krankenhaus eines anderen Bundeslandes übertragen werden. [20] Der Beklagte ist auch berechtigt, durch die… …Abs. 1 Satz 3 KHEntgG § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V 1. Eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag eines… …Schleswig- Holstein ist im Rahmen der Auslegung des Feststellungsbescheides und des Krankenhausplans zur Bestimmung des Versorgungsauftrages eines… …. Maß und Grenze jeder Vergütungsvereinbarung ist der Versorgungauftrag des Krankenhauses, der sich bei einem Plankrankenhaus u. a. nach den Festlegungen… …Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) dürfen Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Der Versorgungsauftrag eines… …Krankenhauses ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei einem Plankrankenhaus aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den… …geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung ist nicht in dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses enthalten. [8] Der Feststellungsbescheid vom 29. Juni… …Zusatzweiterbildung sei klargestellt, dass die Geriatrie nicht den Rang eines eigenständigen Fachgebietes habe. [11] Mit diesem Vorbringen dringt die Klägerin nicht… …Weiterbildungsordnung vom 25. Mai 2011 sie in Ziffer 20 lediglich als Zusatzweiterbildung für die Neurologie einstuft (vgl. zur separaten Ausweisung eines Fachgebietes im… …Krankenhäuser, um eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pflegesätzen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Leistung ohne Versorgungsauftrag

  …Instrument zur frühzeitigen Klärung der Zahlungspflicht anhand des Status eines Patienten als Versicherter einer Krankenkasse. Sie erfasst jedoch grundsätzlich… …etwa wegen eines fehlenden Versorgungsauftrages des Krankenhauses – zur Leistung nicht verpflichtet war (Wahl in: jurisPK-SGB V, § 109 Rn. 245 m. w. N… …eines stationären Aufenthaltes. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass diese stationäre Behandlung medizinisch erforderlich war. Eine… …des Krankenhauses die Beklagte selbst davon ausgehe, dass sie nur gegenüber den Ersatzkassen zugelassen sei und für alle anderen Krankenkassen vorab… …diesen Status erst durch Abschluss eines Versorgungsvertrags, welcher der Genehmigung durch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde bedürfe… …. Die Zulassung erfolge demgemäß mittels Abschlusses oder Fiktion eines Versorgungsvertrages. Abgesehen von Notfallbehandlungen sei ein Vergütungsanspruch… …für Behandlungen außerhalb des Geltungsbereichs eines Versorgungsvertrages ausgeschlossen (Hinweis auf B 1 KR 2/18 R). [25] Vorliegend, so das… …nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Pflicht des Krankenhauses, die Krankenkasse darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag nicht bestehe. Die… …sehe das Gesetz grundsätzlich die Verpflichtung zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens vor. Damit gehe das Gesetz davon aus, dass die Erbringung… …ordnungsgemäße Krankenhausabrechnung bereits keine Fälligkeit der Vergütungsforderung des Krankenhauses eintrete. Zur ordnungsgemäßen Abrechnung gehöre auch die…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Vergütung einer vollstationären Behandlung bei einer vierstündigen Aufenthaltsdauer zur Beseitigung einer Beckenendlage des Ungeborenen

  …Mittel eines Krankenhauses. Insbesondere könne es zu einem Abfall der Herztöne von Kind und/oder Mutter, zur Atemnot der Mutter bis hin zum… …äußeren Wendung zwingend nicht nur unter Vorhaltung, sondern auch Freihaltung der intensivmedizinischen Ressourcen eines Krankenhauses unter stationären… …stationäre Krankenhausbehandlung die physische und organisatorische Eingliederung des Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses mit den… …Patienten in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses zeitlich über mindestens einen Tag und eine Nacht erstrecke. Dabei werde die Entscheidung zum… …Ungeborenen § 39 Abs. 1 Satz 2, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V 1. Der Versuch einer äußeren Wendung bei einer Beckenendlage eines Ungeborenen erfordert aufgrund der… …damit verbundenen speziellen Risiken den Einsatz der Mittel des Krankenhauses. 2. Eine Aufenthaltsdauer der Schwangeren von rund vier Stunden schließt… …eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Schwangere die Infrastruktur des Krankenhauses – die… …Versicherten. Eine vollstationäre Behandlung und eine entsprechende Eingliederung in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses liege nicht vor, wenn –… …Verbleib des Patienten über Nacht in der Regel zu Beginn der Behandlung vom Krankenhausarzt getroffen, könne aber im Einzelfall, z. B. bei Komplikationen… …Stunden eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus. Eine 24-stündige Mindestaufenthaltsdauer des Patienten im Krankenhaus oder ein Aufenthalt…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2023

  Lipofilling zur Brustangleichung nach Krebserkrankung (neue Behandlungsmethode)

  …Lipofilling ggf. verbundene theoretische Risiko eines Rezidivs der Krebserkrankung stellt keine medizinische Kontraindikation dar. Es wird jedoch eine… …zur Beseitigung der deutlichen Asymmetrie sei. [28] Die Klägerin führt unter Vorlage eines Attests des Instituts für I vom 16. 09. 2022 (Bl. 88–89 der… …Kammer hat Beweis erhoben durch die Einholung eines Gutachtens bei dem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe H (Bl. 74–83 der Gerichtsakte). [35]… …kann. [44] Die Krankenhausbehandlung umfasst im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere… …bisher vorliegenden Erkenntnisse mit der Erwartung verbunden ist, dass andere aufwändigere, für die Patienten invasivere oder bei bestimmten Patienten… …Narbenkonstriktionen besonders gut kompensiert werden. [58] Durch den Sachverständigen ist ebenfalls umfasst herausgearbeitet worden, dass bei Patienten wie der Klägerin… …Verwendung eines Brust-Implantats ist durch den Sachverständigen angegeben worden, dass die bereits eingesetzten Implantate wegen einer Kapselfibrose entfernt… …werden mussten. Die erneute Nutzung eines Implantats sei daher keine geeignete Therapieoption. [64] Im Hinblick auf die DIEP-Flap Operation wurde plausibel…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  …Verpflichtung der Planungsbehörde lediglich zur Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 2. Die zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses… …. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938). Die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den… …festgestellt. Der Bescheid der zuständigen Landesbehörde über die Planaufnahme eines Krankenhauses ist konstitutiv. Er enthält die Entscheidung über den Antrag… …Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan und… …länderübergreifenden Wanderungsbewegungen von Patienten werde für den Landkreis C. von einem regionalen Bedarf von rund 18 Betten ausgegangen. Der Bedarf werde durch das… …verfügten auch über Kapazitäten der Fachrichtung PSY und damit über ein breiteres Versorgungsspektrum für Patienten mit psychiatrischen Erkrankungen. [4] Auf… …könne die Bedarfsgerechtigkeit der von der Klägerin geplanten PSM-Abteilung mangels eines ordnungsgemäß erstellten Krankenhausplans nicht beurteilen. Für… …wie die Klägerin – auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen kann, die Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan nur versagt werden kann, wenn hierfür… …hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen digital ausgestatteten, qualitativ hochwertig und… …des Krankenhausträgers, seinem Krankenhaus mit einem bestimmten Versorgungsangebot den Status eines Plankrankenhauses zu verleihen, der Voraussetzung…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vergütungsanspruch für stationäre Behandlung in Phase B der neurologischen Rehabilitation

  …Rehabilitationseinrichtung und des Krankenhauses gleichermaßen auf die Behandlung von Krankheiten und die Beseitigung ihrer Folgen beim Betroffenen gerichtet sind, erfolgt in… …Umstritten ist ein weitergehender Vergütungsanspruch des klagenden Krankenhausträgers für die stationäre Behandlung eines Versicherten der beklagten… …erlitt am 25. März 2016 im Rahmen eines Herzinfarktes der Herz-Vorderwand einen Herz-Kreislauf-Stillstand mit Kammerflimmern und musste wiederbelebt werden… …. Sowohl der klinische Verlauf nach Beendigung eines künstlichen Komas wie auch die Untersuchung des Blutes und die MRT Untersuchung des Gehirns ergaben den… …Rechnung, die die Beklagte zunächst zahlte. [8] Im Ergebnis eines im Folgenden von der Beklagten eingeleiteten Prüfverfahrens (Gutachten des MD vom 24… …, Herstellen der Kooperationsfähigkeit für den Umgang mit dem Patienten und für die Therapien). Durch zielgerichtetes Orientierungs- und Aufmerksamkeitstraining… …insbesondere für orientierungs- und verhaltensgestörte Patienten wichtig, damit sie in der weiterführenden Versorgung durch andere, zum Beispiel durch… …Familienmitglieder, im Alltag führbar seien. Die Betreuung von Patienten mit einer aufsichtspflichtigen Orientierungs- und Verhaltensstörung erfordere einen deutlich… …Ausschöpfung eines vorhandenen Rehabilitationspotenzials sei keine Option, wenn wie hier eine schwerwiegende Funktionsstörung vorliege, die bei vorhandenem… …Rehabilitationspotenzial therapiefähig sei. Ansonsten könnten zum Beispiel alle unfallverletzten Patienten gleich in ein Pflegeheim verlegt werden, um eine Harnwegsinfektion…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Verjährungsfrist für Aufwandspauschalen (§ 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V)

  …10. 12. 2015, BGBl I 2229), dass als Prüfung nach S. 1 jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen ist, mit der die Krankenkasse den MDK… …Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht abzustellen. [4] Die Klägerin hat beantragt, [5] die Beklagte zu… …45 SGB I bestimmte Verjährungsfrist von vier Jahren sei Ausdruck eines allgemeinen Prinzips, das der Harmonisierung der Vorschriften über die… …Aufwandspauschale aus, wenn die Krankenkasse durch eine nachweislich fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach § 275 SGB V… …Krankenhaus einen bestehenden Pflegegrad unverzüglich zu übermitteln hat, sobald dieses ihnen anzeigt, dass es den Patienten oder die Patientin zur Behandlung… …eines allgemeinen Rechtsprinzips des Sozialrechts (dazu a). Diese war im Zeitpunkt der Klageerhebung auch noch nicht abgelaufen (dazu b). [27] a) Gemäß §… …Verjährung ist Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips des Sozialrechts (so BSG, Urteil vom 21. 04. 2015 – B 1 KR 11/15 R, amtl. Rn. 14 mwN) und war… …, Urteil vom 21.04.2015–B1KR11/15 R, amtl. Rn. 13, dort zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses; Urteil vom 23. 06. 2015 – B 1 KR 26/14 R, amtl. Rn. 44 mwN… …. 04. 2015 –B1KR11/ 15 R, Rn. 12, zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses; ebenso Urteil vom 17. 12. 2013 –B1KR71/12 R, amtl. Rn. 12, zum…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Stationäre multimodale Schmerztherapie

  …. R) zu dem Ergebnis, dass es einer stationären Behandlung der Versicherten nicht bedurft habe. Der Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses sei… …, Entspannungstraining, Physiotherapie und physikalische Anwendungen) hätten nicht der Mittel eines Krankenhauses bedurft. Sie – die Klägerin – sei auch im Falle einer… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit ist ein Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht. Als besondere Mittel des… …Krankheitsbeschwerden zu lindern (vgl. § 27 Abs. 1 SGB V), und dass gerade bezogen auf zumindest eines dieser Behandlungsziele die besonderen Mittel eines Krankenhauses… …angestrebten Behandlungsziele die o. g. besonderen Mittel eines Krankenhauses vorliegend nicht erforderlich. [64] (a) Hinsichtlich der Zielsetzung der Behandlung… …Behandlungswoche erzielt werden (interdisziplinären Teambesprechung vom 21. November 2013). Der psychotherapeutische Fokus wurde auf die Förderung eines… …Schmerztherapie nicht medizinisch indiziert, Schmerzen durch die Gabe stärkerer Schmerzmittel zu überdecken. [19] Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines… …Krankenhauses sei nicht festzustellen, die entsprechende Abklärung bzw. multimodale Schmerzbehandlung hätte auch z. B. im rehabilitativen Setting erfolgen können… …diagnostischer Aufwand (hier: ärztliche Aufnahmeuntersuchung, psychologische Befundung und Ganganalyse), der eine akut medizinische Behandlung i. S. eines… …ausgeführt, dass es zutreffend sei, dass bei Annahme eines – hier bestehenden – bilokulären Schmerzbildes ein Chonifizierungsgrad 2 (Achse 2 des Mainzer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2023

  Vorbeugende Konkurrentenklage gegen Mindestmengenprognose

  …Antragstellerin ist Trägerin eines zur Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen (KKen) zugelassenen Krankenhauses. Sie begehrt im Wege des… …eine jährliche Mindestmenge von 26 pro Standort eines Krankenhauses vor. In den Kalenderjahren 2021 und 2022 galt als Übergangsregelung eine Mindestmenge… …von 10 Leistungen pro Standort eines Krankenhauses. [5] Die Antragsgegnerinnen haben gegenüber der Antragstellerin und den Beigeladenen zu 1)–3) deren… …Qualitätsgefährdung gemacht. [19] Sie ist weiterhin der Ansicht, dass auch die Erweiterung der Teilnahme eines Krankenhauses an der Versorgung relevant für den… …nicht der Schutz einer bestehenden Rechtsposition eines Krankenhauses, sondern die Förderung der Mindestmengen als Qualitätssicherungsmaßnahme zur… …Krankenhaus, das den Qualitätsvorgaben nicht entspricht. Das berührt nicht unmittelbar den Qualitätsstatus eines anderen Krankenhauses. Der Gesetzgeber hat in… …Planungsbehörden der Länder konkretisiert. Nach Abs. 5a Satz 2 können die Länderbehörden auf Antrag eines Krankenhauses entscheiden, ob in diesen Ausnahmefällen… …. Die Gefahr, dass aufgrund eines möglicherweise bestehenden Überangebotes ein Krankenhaus die maßgebliche Mindestmenge für eine planbare Leistung nicht… …als Qualitätssicherungsmaßnahme der Gewährleistung eines Mindestmaßes an Qualität, insbesondere zur Verhinderung gravierender… …eine Vorreiterstellung für sich beanspruchen. Die Anreise sei vor diesem Hintergrund für Patienten und Angehörige aus ganz Mecklenburg-Vorpommern…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2023

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Öffentliche Wiedergabe einer Funksendung in Patientenzimmern eines Krankenhauses. AG München, Urt. v. 29. 07. 2022 – 142 C488/22 – _____________________________… …Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten mit einem Lebensalter unter 70 Jahren. SG Magdeburg, Urt. v. 26. 09. 2022 –S34KR39/18 – __________________________… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden Jahres möglich. Anzeigen: Erich Schmidt… …(online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines… …anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen…

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