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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Fallzusammenführung nach dem seit dem 1. Januar 2019 bestehenden Rechtszustand

  …eingefügte Neuregelung des § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG stehe ihrem Wortlaut nach weder einer Beurlaubung noch einer Abrechnung des Krankenhauses nach Maßgabe… …eines wirtschaftlichen Alternativverhaltens entgegen und schließe die Geltung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebots nicht aus. [6] Die Beklagte… …, indem es den Versicherten am 18. 10. 2019 entlassen hat. Einer Kürzung des Vergütungsanspruchs nach Maßgabe eines fiktiven wirtschaftlichen… …gehört die Pflicht des Krankenhauses, bei der Behandlungsplanung auch die Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens zu prüfen und die… …2 Halbsatz 2 KHG (Art. 2 Nr. 3 Buchst. b PpSG). Eine Fallzusammenführung bzw. – gleichbedeutend – eine Vergütungskürzung nach Maßgabe eines fiktiven… …. Jenseits davon soll die Rspr. nicht aus Anlass der Prüfung eines Einzelfalles weitere Tatbestände der Fallzusammenführung entwickeln. Die Konkretisierung des… …Voraussetzungen, unter denen bei Wiederaufnahme von Patienten eine Zusammenfassung der Falldaten zu einem Fall und eine Neueinstufung in eine Fallpauschale… …getragen wurde. [32] aa) § 8 Abs. 5 Satz 1 KHEntgG ordnet eine Fallzusammenführung für den Fall gesetzlich an, dass Patienten wegen einer Komplikation im… …Patienten aus wirtschaftlichen Gründen (nach Erreichen der unteren Grenzverweildauer) mit dem Risiko einer Wiederaufnahme zu früh entlassen werden (siehe auch… …Behandlungsketten gibt, die aus medizinischen Gründen oder mit Rücksicht auf die Patienten zu mehreren Krankenhausaufenthalten führen und deshalb nicht der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 10/2023

  Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Einrichtungen

  …darüber hinaus vor, mit dem streitigen Einrichtungsbegriff sei die Gesamtheit der somatischen Abteilungen eines Krankenhauses gemeint. [10] Die Vertreterin… …regelte die Ausnahme eines Krankenhauses im Ganzen. Nach § 1 Abs. 3 FPVBE 2004 konnte unter den dort näher bestimmten Voraussetzungen als besondere… …Einrichtung auch ein organisatorisch abgrenzbarer Teil eines Krankenhauses ausgenommen werden, z. B. Isolierstationen oder Einrichtungen für… …. F. des Art. 1 Nr. 7 Buchst. a KHSG). Danach ist Voraussetzung für eine besondere Einrichtung, die Teil eines Krankenhauses ist, dass sie nach Aufgabe… …Behandlungsspektrums, des Personals, der Räumlichkeiten und der Ausstattung des Krankenhauses ergibt, dass die zur Erbringung der teilstationären Leistungen eingesetzten… …Krankenhauses der Beigeladenen für das Jahr 2014 genehmigt wird. [2] Die Beigeladene betreibt in Hamburg ein Kinderkrankenhaus, das nach dem Feststellungsbescheid… …organisatorischer Hinsicht bestünden ebenfalls hinreichende Anhaltspunkte für die Abgrenzbarkeit und Eigenständigkeit der Tagesklinik. Ihre Patienten seien von den… …Patienten des vollstationären Bereichs abgrenzbar. Das gelte sowohl hinsichtlich der Organisation der Leistungserbringung als auch hinsichtlich der Abrechnung… …und Organisation eigenständig dar, sondern als unselbstständiger Teil des Krankenhauses der Beigeladenen. Das ergebe sich aus den tatsächlichen… …pädiatrischen Tagesklinik ergebe sich aus ihrer Ausweisung im Bescheid über die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan. Der gesonderte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Schadensersatzanspruch der Krankenkasse bei Verlegung ohne sachlichen Grund

  …(lukrativere) Behandlung eines anderen Patienten zu nutzen (vgl. auch Tuschen in Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, § 17c KHG, unter II.3, Stand 4/ 2016)… …, dass die Entscheidung über die Verlegung vollständig in das Belieben 280 KRS 09.23 SGB V des Krankenhauses gestellt werden soll (vgl. zur Gefahr eines… …Verlegung, sondern nur die Zusammenführung mehrerer Fälle eines Krankenhauses betrifft; außerdem ist sie auf den vorliegenden Behandlungsfall aus dem Jahr… …(BGBl I 1995) als Beispielsfall die Verlegung eines Patienten nach einer Herzoperation in ein weiterbehandelndes, wohnortnahes Krankenhaus genannt wird… …Einwendungen gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhauses ohne Durchführung eines Prüfverfahrens – BSG vom 22. 6. 2022 –B1KR19/21 R – juris Rn. 25 ff). [56]… …Krankenhauses setzt nicht voraus, dass die Verlegung medizinisch notwendig war. 2. Aus § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V und § 17c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KHG ergibt sich die… …Verpflichtung des Krankenhauses, gesetzlich Versicherte nicht ohne sachlichen Grund in ein anderes Krankenhaus zu verlegen, 3. Verletzt das Krankenhaus diese… …sowie übergeordnete Gründe der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, patienten- und bedarfsgerechten Versorgung in Betracht. Allein der Umstand… …Universitätsklinikum behandelte die 1948 geborene und bei der beklagten Krankenkasse (im Folgenden: KK) Versicherte vom 16. bis 18. 5. 2017 vollstationär wegen eines… …Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Durchführung eines Prüfverfahrens. Im Ergebnis dieser Prüfung rechnete die KK 1147,76 Euro mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 9/2023

  Ermächtigung für eine psychiatrische Institutsambulanz (PIA) am Standort einer Tagesklinik

  …Einrichtung, sondern als Teil („Satellit“) eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses in den Krankenhausplan aufgenommen worden ist. 2… …Sinne und auch kein Teil eines solchen zugelassenen Krankenhauses. In Baden-Württemberg sei es üblich, ein Krankenhaus mit mehreren Standorten im Rahmen… …W3 erfülle unzweifelhaft sämtliche Voraussetzungen eines Krankenhauses i. S. von § 107 SGB V. Dies müsse für sämtliche Betriebsteile dieses… …– L 11 KA 44/17 – juris Rn. 78). Welcher Teil eines einheitlichen Krankenhauses mit möglicherweise örtlich getrennten Betriebsstätten von der… …, sondern als Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses – hier bezeichnet als „Satellit“ – in den Krankenhausplan aufgenommen… …SGB V, dass die Tagesklinik ein unselbstständiger Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses ist. Dass auch die Abteilung… …eines größeren Klinikums alle Kriterien eines „Krankenhauses“ erfüllen kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. BSG, Urteil vom 15. 4. 1986 – 6 RKa… …Satz 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw. Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan. Zur Ermittlung des genauen… …die Voraussetzungen eines psychiatrischen Krankenhauses i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 SGB V (ähnlich noch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. 9… …Quaas, KrV 2018, 133, 141). Dabei geht das KHG vom Erscheinungsbild eines einheitlichen Krankenhauses mit verschiedenen – unter Umständen örtlich…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Mindestmerkmale für die Kodierung des OPS 8- 98b; höchstens halbstündige Transportentfernung

  …Krankenhausbehandlung. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenen Krankenhauses in B. Sie unterhält eine regionale… …, grundsätzlich einzuhalten. Selbst unter Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels habe sie für den Transport eines Patienten jederzeit (rund um die Uhr)… …Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten werden kann, muss dies auch… …grundsätzlich innerhalb einer halben Stunde möglich ist. Wenn der Transport eines Patienten erforderlich ist und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen… …Transportmittel zu verwenden, wenn der Transport eines Patienten erforderlich sei und das Zeitlimit nur mit dem schnellstmöglichen Transportmittel eingehalten… …nach der Auskunft des DRK-Kreisverbandes B eV selbst unter Einsatz von Sonderrechten 48,43 Minuten. Die reine Transportzeit eines Patienten mittels… …eigenen Abteilung vorhielt und der Transport eines Patienten zu ihrem Kooperationspartner (Krankenhaus K1) unter Verwendung des schnellstmöglichen… …können und sich eines Kooperationspartners bedienen müssen. Hierbei sei es ihr jedoch nicht möglich gewesen, das vom OPS 8-98b geforderte Zeitlimit… …, innerhalb dessen der Transport des Patienten zum Kooperationspartner zu erfolgen habe und welches regelmäßig höchstens eine halbe Stunde betrage… …eines Rechtsgutachtens des K (Verfassungsrechtliche Prüfung der Vorschriften des Pflegepersonalstärkungsgesetzes zur nachträglichen Regulierung von…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant

  …hat die Vergütung nicht ohne Rechtsgrund erbracht. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche Transplantation eines im… …führen und über die Aufnahme eines Patienten als potenzieller Empfänger in die Warteliste unverzüglich entscheiden sowie dessen Betreuung sicherstellen (§… …etwa die Übertragung eines Organs auf den Empfänger nur in einem dazu zugelassenen Transplantationszentrum eines Krankenhauses durchgeführt werden (§ 9… …gefährdet. Für die Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses spielen diese Gerechtigkeitserwägungen nach dem hier maßgeblichen Recht aber… …Gesundheitszustands eines Patienten mit dem Ziel seiner Bevorzugung bei der Führung der einheitlichen Warteliste sanktioniert (eingeführt durch Art 5d des Gesetzes zur… …Patientenrecht/SGB V KRS 08.23 241 SGB V Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Falschmeldung an Eurotransplant § 2 Abs. 1 Satz 1, § 39 Abs. 1, §… …69 Abs. 1, § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V; § 17b KHG; § 13 Abs. 3 Satz 3 TPG Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für die medizinisch erforderliche… …Transplantation eines im vorgesehenen Verfahren zugeteilten Organs entfällt nicht dadurch, dass das Krankenhaus falsche Angaben zur Dringlichkeit der… …streiten über die Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen. [2] Die Beklagte ist Trägerin eines Hochschulklinikums (im Folgenden: Krankenhaus). Dort… …Transplantationen von Spenderlebern. Beide Patienten waren zu dieser Zeit bei der klagenden Krankenkasse (KK) krankenversichert. Für die stationären Aufenthalte…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Ärztliche Leitung einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

  …Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses mit mehreren Standorten. Ärztlicher Leiter des Krankenhauses ist B. Ursprünglich hatten an den verschiedenen… …. Eines vom ärztlichen Leiter des Krankenhauses zu unterscheidenden gesonderten ärztlichen Leiters der PIA bedarf es nicht. [15] 1. Die Klage ist als… …eines Krankenhauses und dem Krankenhaus als Leistungserbringer folgt nichts für die hier interessierende Frage, ob eine PIA an einem psychiatrischen… …einer PIA. § 118 Abs. 2 SGB V hat – ebenso wie Abs. 1 der Vorschrift – die Ermächtigung eines Krankenhauses für die Erbringung ambulanter Leistungen zum… …„ärztlich geleitete Einrichtungen“ sind. Dass ein MVZ – auch wenn es z. B. an ein Krankenhaus angegliedert oder vom Träger eines Krankenhauses gegründet… …Leitung bezogen auf alle Standorte erfüllt. [30] Die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan hängt u. a. davon ab, ob das… …Die Bindungswirkung der landesrechtlichen Verleihung des Status eines psychiatrischen Krankenhauses schließt grundsätzlich auch die getroffenen… …Krankenhausplans ist, gelten in allen Bundesländern (vgl. Quaas, KrV 2018, 133, 139). Damit präjudiziert die Entscheidung über die Aufnahme eines Krankenhauses in… …verpflichtet, für die von ihm am Krankenhaus betriebene Institutsambulanz (PIA) einen gesonderten, von der Leitung des Krankenhauses zu unterscheidenden… …Beteiligten streiten darüber, ob die Ambulanz eines von der Klägerin betriebenen psychiatrischen Plankrankenhauses (Psychiatrische Institutsambulanz; im…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Vergütung der Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten

  …, denn es geht bei einer auf Zahlung von Behandlungskosten für Versicherte gerichteten Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse um einen so… …Zahlung eines Zusatzentgeltes für die Transfusion von drei Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ATK). [2] Der am 00. 00. 0000 geborene und bei der Beklagten… …. Bei chirurgischer Indikation seien PTK die wirtschaftlichere Alternative. [13] Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines nach Aktenlage… …Sachverständige kommt in ihrem Gutachten vom 16. 08. 2022 zu dem Ergebnis, dass für bestimmte Patientengruppen, z. B. HLA-immunisierte Patienten, eine absolute… …verweist auf Patienten, die ein höheres Risiko hätten, eine Immunantwort zu entwickeln. Dies betreffe chronisch-transfusionspflichtige Patienten und… …Gründe für eine vorsorgliche Gabe von ATK statt PTK darstellen. Die Auswahl des geeigneten Produktes für den einzelnen Patienten solle dem behandelnden… …, angesteuert über den OPS 8-800.f2, in Höhe von 1.133,13 EUR nicht ohne Rechtsgrund geleistet. [31] Rechtsgrundlage für den Vergütungsanspruch eines zugelassenen… …Krankenhauses gegenüber einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, § 109 Abs. 4… …Satz 3 SGB V i. V. m. der Pflegesatzvereinbarung der Beteiligten. Der Behandlungspflicht des zugelassenen Krankenhauses nach § 109 Abs. 4 Satz 2 SGB V… …Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung eines gesetzlich Krankenversicherten und damit korrespondierend die Zahlungspflicht einer Krankenkasse entsteht –…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 8/2023

  Zeitliche Geltung der Aufschlagsregelung in § 275c Abs. 3 SGB V

  …Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen eines Krankenhauses durch den MD (§ 275c Abs. 2 S. 1 SGB V). Die quartalsbezogene Prüfquote beträgt nach… …Liegt der Anteil unbeanstandeter Abrechnungen eines Krankenhauses unterhalb von 20 Prozent oder besteht ein begründeter Verdacht einer systematisch… …Festsetzung eines Aufschlages in Höhe von 1.358,03 Euro und dabei über den zeitlichen Anwendungsbereich der zugrundeliegenden Vorschrift § 275c Abs. 3… …Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nach dem Aufnahmedatum des jeweiligen Patienten bestimmt. [7] Mit Widerspruchsbescheid vom 12. 09. 2022 wies die… …Sie trägt vor, dass die Regelung zur Zahlung eines Aufschlages auf den zugrundeliegenden Behandlungsfall nicht anwendbar sei. Der Wortlaut des § 275c… …Abs. 3 SGB V. Außerdem sei nach bisheriger Rechtsprechung des BSG das anwendbare Recht immer nach dem Aufnahmedatum des bisherigen Patienten bestimmt… …Aufschlag unter Bezugnahme auf die Prüfquote der Klägerin festgesetzt. Allerdings wird weder die Prüfquote des Krankenhauses noch die Differenz zwischen dem… …selbst ergeben. 2. [22] Rechtsgrundlage für die Festsetzung eines Aufschlags gegenüber einem Krankenhaus ist § 275c Abs. 3 SGB V. Maßgeblicher Zeitpunkt… …überhöhten Abrechnung, ist die Krankenkasse bei diesem Krankenhaus ab dem Jahr 2022 auch nach Erreichen der Prüfquote vor Ende eines Quartals zu weiteren… …. Nach § 14 Absatz 1 PrüfvV gilt die Vereinbarung für die Überprüfung von Patienten, die ab dem 01. 01. 2022 in ein Krankenhaus aufgenommen wurden. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2023

  Festsetzung der Vergütung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB); Befugnisse der Schiedsstellen

  …Medikamenten im Rahmen eines ambulant begonnenen Behandlungszyklus stationär weitergeführt werde. Welche Patienten und welche onkologischen Medikamente davon… …, dass der Krankenhausplan NRW 2015 konkrete Qualitäts- und Strukturvoraussetzungen zur Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses vorgebe, soweit die… …Abteilung eines Krankenhauses einen entsprechenden Versorgungsauftrag für sich in Anspruch nehme, der über den allgemeinen internistischen Versorgungsauftrag… …Einschränkungen enthält § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG nicht. [91] Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG bei… …einzelnen Behandlungsfall abstellt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass sich die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses, etwa durch Personalzu- oder… …Genehmigung eines Festsetzungsbeschlusses der Schiedsstelle-KHG Rheinland im Zusammenhang mit der Vergütung neuer Untersuchungsund Behandlungsmethoden (NUB)… …streitigen NUB-Leistungen seien größtenteils auch nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin umfasst. Das Krankenhaus der Klägerin sei kein… …bestehe. Es fehle der Klägerin zudem an der erforderlichen Leistungsfähigkeit. Die Zertifizierung des Krankenhauses als onkologisches Zentrum genüge nicht… …Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen: Während der ambulanten Versorgung ihrer onkologischen Patienten könne aus verschiedenen… …werden können. Die angefragten Leistungen hätten den Status 1 erhalten. Die NUB-Leistungen hätten den Versorgungsauftrag ihres Krankenhauses nicht…

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