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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Aufwandspauschale (§ 275 Abs. 1 c SGB V) bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

  …auch die Fragestellung, ob hier die untere Grenzverweildauer zu unterschreiten sei, zum Anlass der Prüfung genommen. Die Behandlung eines Patienten… …oder auf andere Weise durch ein fehlerhaftes Verhalten des Krankenhauses veranlasst wurde.“ [49] Der Wortlaut eines Gesetzes steckt die äußersten Grenzen… …nicht einseitige Zahlungsansprüche eines Krankenhauses zu Lasten einer KK auslösen (könne), seien sie auch in das Gewand einer Aufwandspauschale… …Aufwandspauschale immer dann nicht zu zahlen sei, wenn die Abrechnung des Krankenhauses fehlerhaft gewesen sei und die Krankenkasse hierdurch veranlasst wurde, das… …eingeleitet worden seien, nicht aber auf Prüfungen, zu denen es durch ein Fehlverhalten des Krankenhauses gekommen sei. Im vorliegenden Behandlungsfall habe die… …Krankenhauses oder seiner Ärzte gebunden sind (…). [26] (…) Die Überprüfung nach § 275 Abs. 1c SGB V setzt eine Auffälligkeit der Abrechnung voraus. Nach § 275… …erbracht hat (…). Sie begründet in den Fällen, in denen es zu keiner Abrechnungsminderung kommt, einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer… …, sondern um eine Mitwirkung des MDK zugunsten des beweisbelasteten Krankenhauses, um diesem die Möglichkeit zu eröffnen, seinen 210 KRS 07.15 SGB V aus § 301… …fehlerhafte Abrechnung des Krankenhauses veranlasst wurde, das Prüfverfahren nach § 275 SGB V unter Beteiligung des MDK einzuleiten. Verschiedentlich wird aus… …Krankenhaus selbst Gründe für die berechtigte Einleitung eines Prüfverfahrens gesetzt habe, in besonderem Maße den seit jeher bestehenden bereichsspezifischen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung; Voraussetzung für die Kodierung des OPS 8-550

  …behandlung (OPS 8-550) erfordert die Anwesenheit eines entsprechend qualifizierten Arztes in den wöchentlichen Teambesprechungen. 2. Es gehört zu den… …Obliegenheiten des Krankenhauses, die Krankenkasse über durchgeführte frührehabilitative Behandlungsmaßnahmen zu informieren. (redaktionelle Leitsätze) BSG, Urt. v… …Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am Wortlaut orientiert und unterstützt durch systematische Erwägungen auszulegen. Eine… …nach dem einleitenden Hinweis als eines der Mindestmerkmale u. a. eine Behandlung durch ein geriatrisches Team unter fachärztlicher Behandlungsleitung… …. 1 SGB V), sondern den eigenen Interessen des Krankenhauses, der KK die entsprechenden Sachverhalte vollständig und nachvollziehbar mitzuteilen, die es… …sorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im… …individuellen Voraussetzungen wie z. B. Lebensalter und Multimorbidität des Patienten zugrunde zu legen. Hierfür sowie für Art und Umfang der medizinischen… …Rehabilitationspotential und der Rehabilitationsbedarf des Patienten in die Diagnosestellung einzubeziehen und ein am individuellen Bedarf ausgerichtetes… …Rehabilitationskonzept in die Krankenbehandlung zu integrieren (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Sozialgesetzbuchs…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Bedeutung der Leitlinien von ärztlichen Fachgremien im Haftungsprozess

  …. [7] Gleiches gelte für den Vorwurf eines fehlerhaften Umgangs mit der Nabelklemme. Zwar habe bei der Klägerin an der Nabelschnur eine durch eine… …. Angesichts der besonderen Verletzlichkeit der Nabelschnur eines geringgewichtigen Frühgeborenen und der Eilbedürftigkeit der Versorgung handle es sich um ein… …Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen. Die Beklagte zu 2 hat mit – innerhalb der… …Beklagte zu 1 gerichteten Klage nicht selbst beschwert ist. Das Rechtsmittel eines Streithelfers ist nämlich stets ein Rechtsmittel für die Hauptpartei; für… …organisatorischen Möglichkeiten des Krankenhauses übersteige. Auch der Einleitung der „Mindestanforderungen“ – Stand Dezember 2011 – sei zu entnehmen, dass erst viel… …hat, um dessen Angaben zum Bestehen eines entsprechenden Standards bereits im Juni 1995 maßgeblich zu stützen. [20] (2) Ohne Erfolg rügt die Revision… …Bewältigung offenbar und voraussehbar die personellen und organisatorischen Möglichkeiten des Krankenhauses überstieg. Unter anderem aus dieser Leitlinie 1995… …revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass sich das Berufungsgericht von der Existenz eines entsprechenden medizinischen Standards im Jahr 1995 nicht überzeugt hat… …Nichtvorhandenseins eines Blutdruckmessgeräts für die nichtinvasive Blutdruckmessung medizinisch nicht geboten war, wird auch durch die – von der Revision… …, eines niedergelassenen Internisten, der die Gefäßverletzung nicht feststellte. Eine Woche später wurde eine Stenose der Arteria femoralis diagnostiziert…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

  …der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt- SystRL gegenüber der aufgrund eines… …(Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr (2009) eine Klinik für Psychotherapie. Sie behandelte Patienten mit psychischen Krankheitserscheinungen… …außerdem Krankenpflege, Versorgung mit Arzneimitteln sowie Unterkunft und Verpflegung. Die Patienten wurden in Einzelzimmern mit Bad, Balkon, Fernseher und… …, sog. Plankrankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind (Nr. 2), und um Krankenhäuser, die einen Versorgungsvertrag mit den… …Sicherheit nicht erstattet werden. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen Gesichtspunkt, der in eine Abwägung einzubeziehen ist: Ist die Situation eines… …Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags (vgl. zur einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift aber auch Urteile des BSG vom 29… …bietet, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages hat). [21] bb) Zwar können die Mitgliedstaaten in Bezug auf eine erforderliche Anerkennung auch… …erkennenden Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) daraus, dass die Ausstattung des von der Klägerin betriebenen Krankenhauses der… …Regelausstattung eines sog. Plankrankenhauses entsprach und dass das ausschließliche Vorhandensein von Einbettzimmern durch die Fachrichtung des Klinikums… …, der den Abschluss eines Versorgungsvertrages voraussetzt. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Art und Weise der Leistungserbringung, dient aber…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Vergütungsanspruch bei unwirtschaftlicher Durchführung der Behandlung · Fallsplitting

  …. 2004 wegen eines akuten Herzinfarkts vollstationär. Es ließ die Versicherte am 8. 11. 2004 in eine Linksherzkatheteruntersuchung mit Koronarangiographie… …Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (vgl. z. B. BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr. 15, st… …Krankenhauses, Versicherten Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist zur Erfüllung des… …Behandlung von Privatpatienten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Aufklärungspflicht aufzuerlegen, ihre Patienten über kostengünstigere Alternativen zu… …Patienten vom 20. 2. 2013, BGBl. I 277 m. W. v. 26. 2. 2013; vgl. dazu auch Hauck NJW 2013, 3334, 3336), Krankenhäusern bei GKV-Versicherten aber die Option… …der RVO war in der Rechtsprechung anerkannt, dass Leistungserbringer Teil eines Leistungssystems sind, dem eine besonders bedeutsame soziale Funktion… …Koronarangiographie sowohl innerhalb eines einzigen, und sei es auch länger dauernden Behandlungszeitraums als auch erst nach Entlassung und späterer Wiederaufnahme… …innerhalb eines einzigen, nach DRG F41B zu vergütenden Behandlungszeitraums. Für diesen Kostenvergleich waren bei der gewählten Wiedereinbestellung der…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Pflegesatzrechtliche Qualitätsanforderungen an neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)

  …Höhe von 7.000,81 EUR und für drei Koronarstents in Höhe von 10.144,80 EUR sowie die Festsetzung eines Ausgleichsbetrags für das genannte Jahr 2013 in… …EUR fest. Der Antrag auf Zuerkennung eines Zahlbetragsausgleichs wurde zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Festsetzung des Entgelts beruhe auf §… …ableiten. Allerdings setze die Vorschrift keine automatische Vereinbarung eines NUB-Entgelts voraus, sondern lasse Raum für eine qualitative Überprüfung… …gesetzlichen Krankenversicherung zu bringen, die dem medizinischen Standard nicht genügten und die Patienten lebensbedrohlichen, nicht hinnehmbaren Risiken… …Abrechenbarkeit einer einzelnen Krankenhausleistung im System der gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber für alle Benutzer des Krankenhauses. Die… …für alle Patienten, d. h. die gesetzlich versicherten und die privat versicherten Patienten sowie Selbstzahler. [28] b) Die Verzahnung mit dem im SGB V… …im Vorfeld einer näheren Überprüfung durch den gemeinsamen Bundesausschuss zum Nutzen der Patienten angewandt werden kann. Bereits in diesem Zeitpunkt… …Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen den Klägerinnen aufzuerlegen, denn diese hat durch Stellung eines Antrags ein Kostenrisiko gemäß §…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Rechtsnatur der Meldung „nicht transplantabel“ an Eurotransplant

  …Anspruch eines Versicherten, in einem zugelassenen Krankenhaus behandelt zu werden. Mit der Zulassung eines Krankenhauses sei gleichzeitig die grundsätzliche… …und berühren unmittelbar die Grundrechte der Patienten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Entscheidungen sind dem… …Chance auf Zuteilung eines Spenderorgans nimmt. (redaktionelle Leitsätze) VG München, Urt. v. 26. 6. 2014 – M17 K 13.808 – Sachverhalt: [1] Die Klägerin… …jedes verfügbar werdende Organ vorgenommenen Zuteilung werden als nicht transplantabel gemeldete Patienten nicht berücksichtigt. [6] Die Klägerin hatte… …, dass man eine Lebendspende des Ehemanns ablehne und es vorzugswürdig sei, weiter auf die Zuteilung eines postmortal gespendeten Organs zu warten. Man… …die erhebliche Schmälerung der Chancen auf Zuteilung eines Organs durch die Beklagte durch die Meldung als nicht transplantabel. Die Mitteilung dieses… …wartelistenrelevanten Entscheidung eines Transplantationszentrums sein. [16] Die Beklagte stellte mit Schriftsatz vom 10. Juni 2013 den Antrag, [17] die Klage abzuweisen… …Ablehnung, eine solche durchzuführen, handle es sich um die freie Entscheidung eines im Transplanta tionswesen tätigen Arztes. Die Blutprobenuntersuchung sei… …selbst habe hingegen nichts gesagt. [22] Es sei eine freie ärztliche Entscheidung, ob ein Chirurg einem Patienten ein Organ transplantieren möchte oder… …nicht. Dazu bedürfe es eines ungestörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient. Es habe wegen des Wegfalls dieses Vertrauensverhältnisses…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Schlichtungsausschuss; obligatorische Schlichtung von Vergütungsstreitigkeiten; Ausschluss von Direktklagen

  …Krankheitszustand, dessen Behandlung den Einsatz der besonderen Mittel eines Krankenhauses erforderlich macht (vgl. BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, Rn. 18… …, etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der KK erfolgt (vgl… …Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erst eingreift, wenn der Schlichtungsausschuss oder die Schiedsstelle den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften… …beruht oder überhaupt nicht stattgefunden hat. 9. Zur Informationspflicht des Krankenhauses gegenüber der Krankenkasse über den Grund der stationären… …nicht stattgefunden. Die Voraussetzungen des unverjährten Erstattungsanspruchs seien mangels Angabe eines Grundes der Krankenhausbehandlung der… …vorangegangenen Schlichtungsverfahrens unzulässig. Das Zulässigkeitserfordernis eines vorangegangenen fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchs (§ 17c Abs. 4b Satz 3… …Abs. 1c SGB V durch Anrufung eines für die Landesverbände der KKn und die Ersatzkassen gemeinsamen und einheitlichen Schlichtungsausschusses überprüft… …Beteiligten eines Vergütungsstreits inhaltlichen Bindungen. Die Schlichtungsausschüsse nach § 17c Abs. 4 KHG sollen lediglich zwischen den Vertragsparteien… …vorübergehend – bis zur Etablierung des eigentlich berufenen Schlichtungsausschusses – zur Schlichtung eines Streits über Krankenhausvergütung nach Durchführung… …besetzt sein (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit <14. Ausschuss> zum Entwurf eines GKV-FQWG, BT-Drucks. 18/1657 S. 71 f. zu…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 5/2015

  Kodierung der Hauptdiagnose · Keine Berufung auf Entreicherung gegenüber Erstattungsanspruch der Krankenkasse

  …der allein abrechenbaren DRG (2005) T60B beträgt 19.265,13 Euro (dazu d). [9] a) Die Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Krankenhausvergütung sind… …den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet: 1. Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9)… …, ….“ Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet (§ 7 Satz 2 KHEntgG)… …Abrechnungsbestimmungen sind gleichwohl wegen ihrer Funktion im Gefüge der Ermittlung des Vergütungstatbestandes innerhalb eines vorgegebenen Vergütungssystems eng am… …Hauptdiagnose ohne Belang, wenn innerhalb eines abrechenbaren Behandlungsfalls nach der Aufnahme ins Krankenhaus weitere Krankheiten oder Beschwerden auftreten… …wurde, die hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten verantwortlich ist.“ Zentraler Begriff ist für die DKR… …Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit zugunsten des Krankenhauses vermutet wird (vgl. BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10, RdNr 29), eine klare Absage erteilt. Nichts anderes gilt… …Auffassung der Beklagten nicht bloß eine Verdachtsdiagnose. Dies sind nach DKR (2005) D008b Diagnosen, die am Ende eines stationären Aufenthaltes weder sicher… …aber wegen der Vielzahl von Kostenträgern nicht durch die Zahlung eines (Gesamt-) Budgets gesichert werden. Vielmehr müssen die Kostenträger die… …erzielten Erlöse des Krankenhauses nach unten oder nach oben vom jährlich festzusetzenden Budget abweichen und einen Korrekturbedarf auslösen. Dieser…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit

  …Religionszugehörigkeit eingestellt und die Pflegedienstleitung früher das Tragen eines Kopftuchs nicht beanstandet habe. Die Reaktionen von Kollegen und Patienten, von… …Arbeitsrecht KRS 4.15 99 ♦ Verbot des Tragens eines islamischen Kopftuchs während der Arbeitszeit Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 140 GG Art. 137… …V Art. 9, Art. 11 MRK Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen… …In den Abteilungen und Bereichen des Krankenhauses, in denen Berufs- und Schutzkleidung zu tragen ist, ist das Tragen von sonstiger Privatkleidung (z… …. B. Jeans, Pullover, Halstuch, Kopftuch) untersagt. Bei Dienstwegen außerhalb des Krankenhauses (Personalabteilung) kann eine Strickjacke, Pullover… …darum gebeten, ein Wiedereingliederungsverfahren durchzuführen. Wie Ihnen bekannt ist, besteht auf die Durchführung eines solchen Verfahrens kein… …Kleidungsstück behandelt werden. Die Regelungen in der Präambel des BAT-KF und der Richtlinie des Rates der EKD seien unbestimmt. Aus dem Gebot eines loyalen… …Verhaltens könne allenfalls eine Neutralitätspflicht abgeleitet werden, die sie durch das Tragen eines Kopftuchs nicht verletze. Das Sichtbarmachen der eigenen… …Arbeitsaufnahme im Rahmen eines Wiedereingliederungsverhältnisses. Nach § 74 SGB V kommt eine stufenweise Wiedereingliederung in Betracht, wenn arbeitsunfähige… …voraussichtlich wieder besser in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Die Erstellung eines Wiedereingliederungsplans mit einem zum 23. August 2010…

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