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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Mitversicherung der angestellten Krankenhausärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung

  …Dienstverhältnisses keine eigenen vertraglichen Leistungen gegenüber dem Patienten, sondern wirke lediglich an der vertraglichen Leistungserbringung des Krankenhauses… …eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers vorliege. Jede ärztliche Behandlung erfolge auf Grundlage eines Behandlungsvertrages (§ 611 BGB) mit dem Patienten, der… …Versicherung stehe die finanzielle Absicherung des Krankenhauses gegenüber Regress ansprüchen von Patienten. Das Krankenhaus wolle und könne sich nicht darauf… …umfassenden Versicherungsschutz ergebe sich aus dem Haftungsregime, das mit dem Betrieb eines Krankenhauses einhergehe. Die Klägerin sei als Betreiberin eines… …Krankenhauses Vertragspartnerin der Patienten und bediene sich ihrer Mitarbeiter einschließlich aller Ärzte, um die Verpflichtungen aus dem jeweiligen… …Haftpflicht-Rahmenvertrags mit der ... Versicherung vom 1. Januar 2006 einbezogen. Der Haftpflicht-Rahmenvertrag bezweckt hierbei, das mit dem Betrieb des Krankenhauses für… …Verhalten eines Vertreters oder Betriebsleiter haftbar gemacht werde, sondern wenn sich die Ansprüche auch oder nur gegen eine der in Abs. 1 genannten… …Krankenhausträgers dem Arbeitnehmer für seine geleisteten Dienste eine Vergütung in Form eines Sachbezuges zukommen zu lassen. Die Einbeziehung der angestellten Ärzte… …der Anzahl der Mitarbeiter. Die Einstellung eines neuen Arztes und die damit verbundene gesetzliche Einbeziehung in den Versicherungsschutz des… …Krankenhausaufnahmevertrag. Der Krankenhausträger sei alleiniger Vertragspartner des Patienten für die stationäre ärztliche Behandlung und bei den ambulanten…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 6/2015

  Qualitätssicherung mit Routinedaten · AOK-Krankenhausnavigator

  …Qualitätsindikatoren. Entscheidend ist, wie häufig bestimmte unerwünschte Ereignisse auftreten, beispielsweise das Versterben eines Patienten nach seiner Aufnahme in das… …Mindestvorgaben, sondern um die Erstellung eines Rankings, bei dem jeder Fehler den Anspruch der Patienten auf eine informierte Entscheidung verletze. Auch deswegen… …eine Empfehlung für die Auswahl eines bestimmten Krankenhauses gegeben. Ein Verstoß gegen Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV scheide aus, weil… …Patienten- und Verbraucherorganisationen betrieben wird. Über die W hinausgehend bietet der AOK-Krankenhausnavigator auch Informationen an, die aus dem QSR… …erstmals im Jahre 2010 im AOK-Krankenhausnavigator veröffentlicht worden, sie erfassen mittlerweile fünf Leistungsbereiche: Nach dem „Einsetzen eines künst… …lichen Hüftgelenks bei Gelenkverschleiß“, „Ersetzen eines künst lichen Hüftgelenks nach einem hüftgelenknahen Oberschenkelbruch“, „Einsetzen eines… …2013 auch eine Beurteilung der Behandlung „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ im AOK-Krankenhausnavigator dargestellt. In… …Krankenhaus. Für die Behandlung „Therapeutischer Herzkatheter (PCI) bei Patienten ohne Herzinfarkt“ sind als Qualitätsindikatoren ausgewiesen Sterblichkeit… …beurteilt. Mittels eines statistischen Verfahrens wird die Zahl der für die Patientenklientel nach Alter, Geschlecht und Begleiterkrankungen zu erwartenden… …Krankenhäuser werden als durchschnittlich ausgewiesen. Krankenhäuser mit weniger als fünf Fällen eines unerwünschten Ereignisses werden jedenfalls der Kategorie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Zentrumsbegriff und besondere Aufgaben von Zentren; Zuschlagfinanzierung

  …Zertifizierungskosten der Bezug zur stationären Behandlung des einzelnen Patienten. Es seien vielmehr Vorfeldkosten, die die Erlangung eines Zuschlags erst ermöglichen… …Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind (§ 2 Abs… …Krankenhausleistungen, die nicht der Behandlung eines bestimmten Patienten dienen, sondern der stationären Versorgung patientenübergreifend („mittelbar“) zugute kommen… …Frage, dass der Krankenhausplan eines Landes Festlegungen über Versorgungsschwerpunkte und -zentren treffen kann. 2. Unter einem Zentrum im Sinne von § 5… …führt, dass die Gewährung eines Zuschlags ausgeschlossen ist. 6. Der Begriff der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr… …Patienten zugutekommen. 7. Die Tumorkonferenz ist eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Auch Patientenbefragungen, interne… …, Wissenschaft/Evaluation, 5 % Gemeinkosten, Zertifizierungskosten). Die Kläger lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab. [4] Die Schiedsstelle wies den… …Antrag auf Festsetzung eines Zuschlags nach § 5 Abs. 3 KHEntgG im April 2007 zurück. Die zuständige Genehmigungsbehörde versagte dem Schiedsspruch die… …Genehmigung mit der Begründung, entgegen der Auffassung der Schiedsstelle erfülle das Krankenhaus der Beigeladenen die Voraussetzungen eines Zentrums… …zudem einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten aufweisen. Für diese Beschränkung sprächen Wortlaut, Systematik sowie…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 1/2015

  Inhalt / Impressum

  …– B 1 KR 29/13 R – __________________________________ 25 STEUERRECHT Verabreichung von Zytostatika an ambulante Patienten eines Krankenhauses BFH, Urt… …Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 4/2015

  Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot

  …SGB V KRS 4.15 121 SGB V ♦ Kein Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Verstoß gegen das Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot § 2 Abs. 1 Satz 1… …gegen das zwingende Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßende Versorgung eines Versicherten ist nicht im Rechtssinne „erforderlich“ mit der… …(im Folgenden: Versicherte) vom 9. bis 18. 12. 2010 stationär durch elektive Resektion eines Bauchaortenaneurysmas bei offen chirurgischer… …Sache Abschließend über den Erfolg der Berufung der Beklagten gegen das SG-Urteil entscheiden. Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs (dazu 1.)… …gehört auch die Verpflichtung des Krankenhauses, die Leistung nur nach Maßgabe bestimmter Qualitätssicherungsanforderungen erbringen zu dürfen (dazu 2.)… …. 3. 2009, BGBl. I 534). [9] Nach § 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs. 1, dem – wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in… …den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages (bzw. des Krankenhausplans i. V. m. mit dem… …Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Ver sicherten im… …Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl… …von Patienten mit offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma nur in Einrichtungen erfolgen, die die in den §§ 4 und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über Mindestmengen bei der Versorgung mit Knie-Totalendoprothese (Knie-TEP)

  …, eine durchgängige Befassung des gesamten Behandlungsteams eines Krankenhauses mit Knie-TEP sei nach medizinischer Erkenntnis erforderlich, um die… …§ 109 Abs. 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs. 1, dem – wie hier – die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes… …Krankenkasse (KK) versicherte A (im Folgenden: Versicherte) vom 19. 1. bis 3. 2. 2006 stationär wegen eines Binnenschadens an einem Kniegelenk. Sie berechnete… …Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst (Urteil vom 27. 9. 2012). [3] Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 137 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 i. V. m… …erreichen werde und weil die Implantation von Knie- TEP ohnehin außerhalb des Versorgungsauftrags des Krankenhauses gelegen habe. [4] Die Beklagte beantragt… …des Krankenhauses umfasst war. Das LSG wird hierzu den einschlägigen Feststellungsbescheid auszulegen haben (dazu 9.). [11] 2. Rechtsgrundlage des… …Vergütung. Sie dient als Gegenleistung für die Erfüllung der Pflicht des zugelassenen Krankenhauses, Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V) der Versicherten im… …Rahmen des Versorgungsauftrags zu leisten. Die Leistung des Krankenhauses ist nämlich zur Erfüllung des Leistungsanspruchs des Versicherten bestimmt (vgl… …, RdNr. 13 m. w. N.). Eine Versorgung von Patienten außerhalb des Versorgungsauftrags, ohne dass ein Notfall vorliegt, ist nicht zu vergüten (§ 8 Abs. 1… …Versorgungsauftrags Krankenhäusern im Jahr 2006, Patienten mit einer Knie-TEP zu versorgen, wenn die Krankenhäuser die in § 137 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 6 MMV 2005…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus

  …90 KRS 03.15 Krankenhausfinanzierungsgesetz / SGB V SGB V ♦ Informationspflichten des Krankenhauses über den Datenträgeraustausch hinaus § 275 Abs. 1… …301 Abs. 3 SGB V § 242 BGB 1. Der Zahlungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse wird erst fällig, wenn das Krankenhaus im Sinne des § 301… …gemacht, die stationäre Behandlung des Patienten sei medizinisch erforderlich gewesen. Sie sei gegenüber der Beklagten allen Informationspflichten… …jedoch nicht explizit angefordert habe. Nachdem sie – die Klägerin – mit ihrem Antwortschreiben vom 28. 10. 2009 auf die Möglichkeit der Einleitung eines… …Sorge zu tragen, dass der Krankenkasse nach Möglichkeit ohne Einleitung eines Prüfverfahrens nach §§ 275, 276 SGB V alle entscheidungserheblichen Angaben… …§ 301 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ergab. [27] In einem Fall der gravierenden Verletzung vorprozessualer Pflichten des Krankenhauses im Sinne einer endgültigen… …Rechnungskorrektur durch die Krankenhäuser zurückgegriffen werden. In Zusammenhang mit einer unrichtigen Schlussrechnung des Krankenhauses hat der 3. Senat des BSG… …ausgeführt, die Krankenkassen seien auf tragfähige Berechnungsgrundlagen angewiesen, weshalb sie sich grundsätzlich auf die „Schlussrechnung“ eines… …Krankenhauses verlassen können müssten. Der äußerste zeitliche Rahmen für zulässige Nachberechnungen bereits abgerechneter Behandlungsfälle sei nicht anhand des…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 7/2015

  Aufwendungsersatz bei Nothilfe durch Krankenhäuser

  …Selbstzahler ausdrücklich verneint hatte. Die Obliegenheit eines Krankenhauses, den Sozialhilfeträger zu unterrichten, wird regelmäßig dann ausgelöst, wenn der… …entspricht. [30] Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses nach dem SGB V bestimmt sich hier allerdings nach einer Fallpauschale, die alle dabei… …gewöhnliche Aufenthaltsort sich in einem anderen Zuständigkeitsbereich befindet. 2. Die Obliegenheiten des Krankenhauses, den örtlich zuständigen… …sich der Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach einer Fallpauschale, steht ihm von der maßgebenden Fallpauschale eine tagesbezogene anteilige… …Höhe von 2.403,08 Euro (Rechnung vom 27. 4. 2010). Die Beklagte lehnte die Kostenübernahme ab, weil B als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der… …Entlassung des B aus der Behandlung beendet worden war. Mit jedem weiteren Eingreifen eines Dritten als Nothelfer kann insoweit ein weiterer Eilfall entstehen… …sächlichen und personellen Ausstattung des Krankenhauses bedurfte. Das LSG wird nach Zurückverweisung daher ggf. anhand des § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 i. V. m. §… …Obliegenheiten verletzt, weil B zuvor ihr – der Klägerin – gegenüber das Bestehen eines Versicherungsschutzes ebenso wie ausreichendes Einkommen und Vermögen als… …. N. = SozR 4-5910 § 121 Nr. 1). Erforderlich ist nur die Stellung eines Antrags auf Kostenerstattung innerhalb angemessener Frist (vgl. § 25 Satz 2 SGB… …notwendigen Ermittlungen darf der Träger der Sozialhilfe im Falle der medizinischen Nothilfe die Gesundheitsdaten des Patienten erheben (§ 67a Abs. 1 Satz 1 und…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 3/2015

  Voraussetzungen für die Kodierung des OPS 8-550.1

  …jüngeren Patienten vorkommen kann. Krankenhausentgeltgesetz KRS 03.15 75 3. Das Krankenhaus erfüllt mit der Übermittlung der Daten nach § 301 SGB V… …OPS 8- 550.1 fehlerhaft kodiert sei, da die Behandlung nach Angaben des Krankenhauses in der Inneren Abteilung erfolgt sei und eine geriatrische… …Restbetrag von 1.904,83 € geltend gemacht. Die Beklagte hat dagegen eingewandt, dass die für Nachforderungen des Krankenhauses vertraglich vereinbarte… …Fachabteilung Geriatrie angegeben worden. Es habe sich daher nicht um eine Nachberechnung, sondern lediglich um die Korrektur eines offenkundigen Fehlers… …juris). Nach § 7 S. 1 KHEntgG werden die allgemeinen Krankenhausleistungen gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit verschiedenen, in den… …geordnet. Maßgebliche Kriterien für die Zuordnung eines Behandlungsfalles zu einer DRG sind die Hauptdiagnose, die Nebendiagnosen, eventuelle den… …nicht rechtzeitig einleitet. Auf der anderen Seite wird hierdurch aber auch die Befugnis des Krankenhauses zur nachträglichen Rechnungskorrektur begrenzt… …, in denen die Krankenkasse die ursprüngliche Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat und das Krankenhaus erst im Nachhinein aufgrund einer… …unveränderter Höhe weiter verfolgt wird. Das Vertrauen der Krankenkasse in den endgültigen Abschluss eines Abrechnungsfalles ist nur dann schutzwürdig, wenn sie… …die Rechnung des Krankenhauses vollständig bezahlt hat, denn in diesem Fall hat sie regelmäßig keinen Anlass, mit nachträglichen Korrekturen zu rechnen…

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• eJournal-Artikel aus "KRS Krankenhaus-Rechtsprechung" Ausgabe 2/2015

  Konsiliararzt als Erfüllungsgehilfe des Krankenhausträgers

  …. 1 Satz 2 BGB Art. 34 GG Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§… …mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt… …unstreitig infolge der Hirnvenenthrombose körperlich und aufgrund eines hirnorganischen Psychosyndroms geistig schwerstbehindert. Sie wirft den Beklag-… …gerichteten Klage hinsichtlich eines weiteren Betrags stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Rechtsmittel beider Parteien gegen die beiden Urteile unter… …passivlegitimiert. Sie sei bei der Behandlung der Klägerin nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig geworden. Ob dem Landgericht darin gefolgt werden könne… …278 BGB für die Fehler des Beklagten zu 2. Die Beklagte zu 1 habe mit Hinzuziehung eines Konsiliararztes ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber… …gegebenenfalls ein Arztzusatzvertrag geschlossen werde. [9] Die Beklagte zu 1 hafte ferner aufgrund eigenen Organisationsverschuldens. Den Träger des Krankenhauses… …, müsse sie technisch und auch personell so ausgestattet sein, dass Patienten, bei denen ein Schlaganfall vorliegen könne, rechtzeitig medizinisch richtig… …bereits im Ansatz nicht zu erkennen ist, wieso Dr. S. oder der Beklagte zu 2 die Behandlung der Klägerin in Ausübung eines öffentlichen Amts übernommen und… …erfolgt im Übrigen regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst…

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